ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 12.11.2012, 15:05   #26
Blublutscher
 
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Blublutscher
Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Zitat von July Beitrag anzeigen
Hallöchen,
Ich habe mich hier neu angemeldet. Ich habe auch große probleme mit dem Jobcenter.. :< er verlangt bei mir eine wegeunfähigkeitsbescheinigung obwohl ich eine AU eingereicht habe. nun möchte er eine sanktion machen. ich war sonst immer auf termine.. nur die letzen paar male nicht da ich probleme mit meinem fuß habe weil ich mal die treppen runtergefallen bin als ich bei einer maßnahme war ( ich hatte überall blutergüsse und mein fuß war richtig hart geschwollen) und trotzdem nicht zum arzt gegangen und jeden tag bei der maßnahme teilgenommen. ich kannte JC früher nicht sehr gut weil ich erst seit kurzem dort gemeldet bin. ich weiss nun nicht was ich tun soll damit er keine sanktion macht...bzw. was ich genau schreiben soll.. ich bin weiblich und 25 jahre alt. ich hoffe auf eine antwort :) LG

TE war scheints die letzten Meldetermine nicht erschienen.
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Alt 12.11.2012, 15:50   #27
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July
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So hier das Schreiben... habe es hochgeladen. Da Schreibt er noch dass ich ohne wichtigen Grund nicht erschienen bin obwohl ich ihm vorher gesagt habe dass ich nicht kommen kann und eine AU einreichen werde.


qic-upload.de - huhu.jpg
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Alt 12.11.2012, 16:03   #28
thunder1111
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Zitat von July Beitrag anzeigen
So hier das Schreiben... habe es hochgeladen. Da Schreibt er noch dass ich ohne wichtigen Grund nicht erschienen bin obwohl ich ihm vorher gesagt habe dass ich nicht kommen kann und eine AU einreichen werde.


qic-upload.de - huhu.jpg
Das ist die Anhörung, hast Du die Einladung zu diesem Gespräch noch, daraus sollte hervorgehen, ob im Vorfeld die Wegeunfähigkeitsbescheinigung gefordert wurde, das ist wichtig.
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Alt 12.11.2012, 17:09   #29
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Das ist die Anhörung, hast Du die Einladung zu diesem Gespräch noch, daraus sollte hervorgehen, ob im Vorfeld die Wegeunfähigkeitsbescheinigung gefordert wurde, das ist wichtig.

nein, habe ich nicht. der hat mir nur per e-mail geschrieben dass eine AU nicht ausreichend wäre und ich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen solle. ._.
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Alt 12.11.2012, 17:44   #30
Hamburgeryn1
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Zitat von July Beitrag anzeigen
nein, habe ich nicht. der hat mir nur per e-mail geschrieben dass eine AU nicht ausreichend wäre und ich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen solle. ._.
Per E-Mail?

Das ist kein rechtmittelfähiger Bescheid.

Persönlich würde ich

a) diese E-Mail auf meine "Ignore-Liste" setzen
und
b) einen Löschungsantrag gemäß § 84 SGB X stellen, um mit entsprechendem Nachweis sämtliche nicht notwendige Daten umgehend gegen Löschungsbestätigung löschen zu lassen.
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Alt 12.11.2012, 19:23   #31
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Per E-Mail?

Das ist kein rechtmittelfähiger Bescheid.

Persönlich würde ich

a) diese E-Mail auf meine "Ignore-Liste" setzen
und
b) einen Löschungsantrag gemäß § 84 SGB X stellen, um mit entsprechendem Nachweis sämtliche nicht notwendige Daten umgehend gegen Löschungsbestätigung löschen zu lassen.
ja aber wie könnte ich es am besten machen? damit es sich nicht schwachsinnig anhört. :( der SB gibt nicht so einfach auf.. ich kenne ihn. ich müsste ihm da schon § nennen und das er sieht dass er unrecht hat und ich recht habe :D
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Alt 12.11.2012, 19:23   #32
gelibeh
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Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Da steht doch in der Anhörung, dass es Dir inklusive einer Rechtsfolgenbelehrung mitgeteilt wurde, dass Du eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung brauchst. War in der Mail so etwas dabei und haben die Dir die Kostenübernahme für so eine Bescheinigung garantiert? Wenn nein, kann man die Antwort in der Anhörung darauf aufbauen. Stand in der schriftlichen Einladung nichts über eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder war die Einladung auch per Mail?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.11.2012, 19:28   #33
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Da steht doch in der Anhörung, dass es Dir inklusive einer Rechtsfolgenbelehrung mitgeteilt wurde, dass Du eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung brauchst. War in der Mail so etwas dabei und haben die Dir die Kostenübernahme für so eine Bescheinigung garantiert? Wenn nein, kann man die Antwort in der Anhörung darauf aufbauen. Stand in der schriftlichen Einladung nichts über eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder war die Einladung auch per Mail?
er hatte mir nur per email geschrieben dass eine AU nicht ausreichend wäre und er eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung braucht. ich bin ja so nett und habe ihm per email geschrieben dass ich an dem termin nicht erscheinen kann und zum arzt müsste wegen spritze usw. daraufhin hat er mir sowas geantwortet. er denkt ich wäre zu blöd dafür, denke ich. von kostenübernahme stand nichts drine. außerdem ist es gesetzlich nicht gestattet dass man persönlich daten bzw. was für krankenheiten man hat nicht preis gibt. wenn man arbeitet und krank wird, muss man ja auch keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen. ich finde sowas ist blödsinn.....ach, und die einladung kam damals per post.
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Alt 12.11.2012, 19:38   #34
gelibeh
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Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Wenn in der postalischen Einladung nichts von einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung stand, würde ich in die Anhörung schreiben, dass Dir nicht inklusive Rechtsfolgenbelehrung mitgeteilt wurde, dass Du eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung brauchst und auch die Kostenübernahme nicht zugesichert war. Im Regelsatz ist für solche Bescheinigungen nichts vorgesehen.
Hattest Du für den Tag eine AU? Denn in der Anhörung steht, dass das per AU nachgewiesen werden kann. Ja was denn nun? Die wissen auch nicht, was sie wollen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.11.2012, 19:41   #35
Hamburgeryn1
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Zitat von July Beitrag anzeigen
ja aber wie könnte ich es am besten machen? damit es sich nicht schwachsinnig anhört. :( der SB gibt nicht so einfach auf.. ich kenne ihn. ich müsste ihm da schon § nennen und das er sieht dass er unrecht hat und ich recht habe :D
Du stellst einen gewöhnlichen Antrag:
Zitat:
Name......................................................
Strasse....................................................
PLZ/Ort....................................................
Kd.-Nr...................................................... Datum


An das
Jobcenter.............................................
Strasse .............................................................
PLZ/Ort .............................................................

BG-Nummer




Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:


Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig sondern freiwillig.

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich bis zum (Frist von einer Woche setzen, Datum) einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen


......................................................................
(Unterschrift)
Quelle #7

Im übrigen solltest du künftig nicht für den SB die passenden §§ heraussuchen, sondern stattdessen ihn schriftlich (!) nach der Rechtsgrundlage für sein Ansinnen fragen.
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Alt 12.11.2012, 19:42   #36
thunder1111
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Zitat von July Beitrag anzeigen
er hatte mir nur per email geschrieben dass eine AU nicht ausreichend wäre und er eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung braucht. ich bin ja so nett und habe ihm per email geschrieben dass ich an dem termin nicht erscheinen kann und zum arzt müsste wegen spritze usw. daraufhin hat er mir sowas geantwortet. er denkt ich wäre zu blöd dafür, denke ich. von kostenübernahme stand nichts drine. außerdem ist es gesetzlich nicht gestattet dass man persönlich daten bzw. was für krankenheiten man hat nicht preis gibt. wenn man arbeitet und krank wird, muss man ja auch keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen. ich finde sowas ist blödsinn.....ach, und die einladung kam damals per post.
Nächstes mal biste nicht so nett und kündigst an, dass Du den Termin nicht einhalten kannst. Dann einfach das Begleitschreiben ausfüllen und gegen Empfangsbestätigung einreichen. Und lass Deine Daten löschen, wie Dir Hamburgeryn1 empfohlen hat.
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Alt 12.11.2012, 19:49   #37
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Du stellst einen gewöhnlichen Antrag:

Quelle #7

Im übrigen solltest du künftig nicht für den SB die passenden §§ heraussuchen, sondern stattdessen ihn schriftlich (!) nach der Rechtsgrundlage für sein Ansinnen fragen.
ich verstehe nicht ganz was für daten? wieso löschen? telefon usw? Hö?xD ich kapier grad nichts... ich kenne mich halt mit dem Jc nicht so aus.
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Alt 12.11.2012, 19:55   #38
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Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Du stellst einen gewöhnlichen Antrag:

Quelle #7

Im übrigen solltest du künftig nicht für den SB die passenden §§ heraussuchen, sondern stattdessen ihn schriftlich (!) nach der Rechtsgrundlage für sein Ansinnen fragen.
das hört sich echt sehr professionell an aber würde es nun passen? ich frage mich was er dann antwortet... ob er trotzdem sanktioniert ._. kann man in dem schreiben evtl. noch dazu schreiben wegen der wegeunfähigkeitsbescheinigung dass es nicht rechtlich wäre oder sowas`??
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Alt 12.11.2012, 20:05   #39
Hamburgeryn1
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Zitat von July Beitrag anzeigen
nein, habe ich nicht. der hat mir nur per e-mail geschrieben dass eine AU nicht ausreichend wäre und ich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung einreichen solle. ._.
Zitat von July Beitrag anzeigen
ja aber wie könnte ich es am besten machen? damit es sich nicht schwachsinnig anhört. :( der SB gibt nicht so einfach auf.. ich kenne ihn. ich müsste ihm da schon § nennen und das er sieht dass er unrecht hat und ich recht habe :D
Zitat von July Beitrag anzeigen
er hatte mir nur per email geschrieben dass eine AU nicht ausreichend wäre (...)
Zitat von July Beitrag anzeigen
ich verstehe nicht ganz was für daten? wieso löschen? telefon usw? Hö?xD ich kapier grad nichts... ich kenne mich halt mit dem Jc nicht so aus.
Dein SB hat dir in einer Mail mitgeteilt, dass ihm eine AU nicht mehr reicht, er möchte jetzt eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, worauf du ihm geantwortet hast, dass du nicht kommen würdest,...ect.

Die Rechtslage jedoch erfordert, dass alles was dein SB an Unterlagen möchte muss schriftlich, also postalisch erfolgen, und somit als Verwaltungsakt, worin auch die Rechtsgrundlage für sein Begehren aufgeführt ist.

Daher machte ich dir den Vorschlag ihm den in #35 aufgeführten Löschungsantrag zuzuschicken, worin er aufgefordert wird, deine E-Mailadresse und ggf. deine Telefonnummer zu löschen.

So ersparst du dir für alle Zukunft nervtötende E-Mails oder Anrufe deines SB, zwingst ihn seine Forderungen schriftlich mit Begründung zu stellen.
Zitat von July Beitrag anzeigen
das hört sich echt sehr professionell an aber würde es nun passen? ich frage mich was er dann antwortet... ob er trotzdem sanktioniert ._. kann man in dem schreiben evtl. noch dazu schreiben wegen der wegeunfähigkeitsbescheinigung dass es nicht rechtlich wäre oder sowas`??
Der Entwurf ist nicht auf meinem Mist gewachsen.
Quelle siehe Link in #35.
Nein, er kann dich nicht sanktionieren, wenn du ihn aufforderst deine Daten zu löschen.

Und was die Wegeunfähigkeitbescheinigung angeht: Ehrlich gesagt, diese Mail würde ich einfach ignorieren. Eine Mail ist kein rechtsmittelfähiger Bescheid.

Statt den SB auf die rechtliche unhaltbare Forderung eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen aufmerksam zu machen, würde ich ihm lediglich den Löschungsantrag schicken, die Bestätigung abwarten, und dann sehen was so kommt.
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Alt 12.11.2012, 20:06   #40
gelibeh
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Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Schreib erst einmal das in die Anhörung. Dann musst Du abwarten ob er doch sanktioniert. Kommt trotzdem eine Sanktion, kannst Du einen Widerspruch schreiben.
Zitat:
ich verstehe nicht ganz was für daten? wieso löschen? telefon usw? Hö?xD ich kapier grad nichts... ich kenne mich halt mit dem Jc nicht so aus.
Der SB hat Deine Email-Adresse und die sollte er nicht haben. Die solltest Du löschen lassen und auch Deine Telefonnummer, falls er die auch hat. Nur Schriftliches per Post ist ausreichend.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.11.2012, 20:11   #41
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Standard AW: Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Dein SB hat dir in einer Mail mitgeteilt, dass ihm eine AU nicht mehr reicht, er möchte jetzt eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, worauf du ihm geantwortet hast, dass du nicht kommen würdest,...ect.

Die Rechtslage jedoch erfordert, dass alles was dein SB an Unterlagen möchte muss schriftlich, also postalisch erfolgen, und somit als Verwaltungsakt, worin auch die Rechtsgrundlage für sein Begehren aufgeführt ist.

Daher machte ich dir den Vorschlag ihm den in #35 aufgeführten Löschungsantrag zuzuschicken, worin er aufgefordert wird, deine E-Mailadresse und ggf. deine Telefonnummer zu löschen.

So ersparst du dir für alle Zukunft nervtötende E-Mails oder Anrufe deines SB, zwingst ihn seine Forderungen schriftlich mit Begründung zu stellen.
okay verstehe...
mhm..
und den widerspruch für die sanktion? ist dieses schreiben was du mir geschrieben hast alles? oder muss ich noch dazu einen widerspruch wegen der sanktion da schreiben? =) PS: es ist echt sehr nett von dir.
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Alt 12.11.2012, 20:16   #42
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okay, vielen dank. ich werde erstmal dieses schreiben da abschicken und abwarten was kommt. mehr kann ich ja nicht tun aber ich denke dass er trotzdem bis zum monatsende sanktioniert... hoffe aber natürlich nicht.
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Alt 12.11.2012, 20:20   #43
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Zitat von July Beitrag anzeigen
okay, vielen dank. ich werde erstmal dieses schreiben da abschicken und abwarten was kommt. mehr kann ich ja nicht tun aber ich denke dass er trotzdem bis zum monatsende sanktioniert... hoffe aber natürlich nicht.
Moment!

Du hast eine Anhörung gemäß § 24 SGB X erhalten, weil dich dein SB wegen Versäumnis eines Meldetermins zu sanktionieren gedenkt.

Meine Fragen dazu lauten:
  • Hast du jemals s c hr i f t l i c h eine Aufforderung zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheigung erhalten?
  • Gibt es für dich noch die Möglichkeit eine AU für den fraglichen Tag von deinem behandelnden Arzt zu bekommen?
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Alt 12.11.2012, 20:33   #44
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Moment!

Du hast eine Anhörung gemäß § 24 SGB X erhalten, weil dich dein SB wegen Versäumnis eines Meldetermins zu sanktionieren gedenkt.

Meine Fragen dazu lauten:
  • Hast du jemals s c hr i f t l i c h eine Aufforderung zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheigung erhalten?
  • Gibt es für dich noch die Möglichkeit eine AU für den fraglichen Tag von deinem behandelnden Arzt zu bekommen?
nein nur per email. von der AU habe ich eine kopie. ich mache da immer kopies... kann ja sein dass Jc mir irgendwann sagt, die hätten keine AU bekommen. schlau, oder? =D
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Alt 12.11.2012, 20:40   #45
Hamburgeryn1
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Zitat von July Beitrag anzeigen
nein nur per email.
von der AU habe ich eine kopie. ich mache da immer kopies... kann ja sein dass Jc mir irgendwann sagt, die hätten keine AU bekommen. schlau, oder? =D
Die Forderung nach einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung muss v o r h e r ergangen sein.

Zitat:
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom
Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden
(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 *- * Az. B 4 AS
27/10 R *- *juris Rn. 32). *
Die Kosten dafür hat das JC zu übernehmen.
Zitat:
Die Kosten für die *Ausstellung des Attestes können in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach
Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen
Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des
bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit
5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.
Quelle

Machst du dir lediglich eine Kopie von der AU, oder lässt du dir die Abgabe der AU auch vom JC quittieren?
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Alt 12.11.2012, 20:54   #46
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Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Die Forderung nach einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung muss v o r h e r ergangen sein.


Die Kosten dafür hat das JC zu übernehmen.

Quelle

Machst du dir lediglich eine Kopie von der AU, oder lässt du dir die Abgabe der AU auch vom JC quittieren?
immer wenn ich beim arzt bin und eine AU bekomme, komme ich erstmal nach hause und mache eine kopie davon und das original schicke ich dem JC.
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Alt 12.11.2012, 21:02   #47
thunder1111
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Zitat von July Beitrag anzeigen
immer wenn ich beim arzt bin und eine AU bekomme, komme ich erstmal nach hause und mache eine kopie davon und das original schicke ich dem JC.
Nächstes Mal gibst Du die AU, wenn möglich, persönlich ab und lässt Dir die/eine Kopie abstempeln, damit Du einen eindeutigen Nachweis über den Zugang beim Jobcenter hast.

Wann wurde das erste Mal die Wegeunfähigkeitsbescheinigung von Dir gefordert, in der E-Mail oder im Einladungsschreiben?
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Alt 12.11.2012, 21:28   #48
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Nächstes Mal gibst Du die AU, wenn möglich, persönlich ab und lässt Dir die/eine Kopie abstempeln, damit Du einen eindeutigen Nachweis über den Zugang beim Jobcenter hast.
Keine gute Idee.
Wer die AU beim Jobcenter persönlich abgeben kann,kann auch den Termin persönlich wahrnehmen.
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Alt 12.11.2012, 21:38   #49
thunder1111
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Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Keine gute Idee.
Wer die AU beim Jobcenter persönlich abgeben kann,kann auch den Termin persönlich wahrnehmen.
Sag mal, AU reicht, insofern keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung im Vorfeld verlangt wurde als Begründung aus, um den Termin nicht wahrnehmen zu müssen, mir persönlich wäre es sogar egal, ob mich der SB bei dem ich den Termin habe genau um die Uhrzeit, während der Termin stattfinden soll mit der AU in der Hand an der Information sehen sollte, was will der denn machen?
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Alt 12.11.2012, 21:42   #50
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Leute, was meint ihr was ich schreiben soll? also ich muss ja einen widerspruch schreiben.. soll ich nun einfach dieses schreiben von Hamburgeryn1 nehmen oder doch was anderes? :)
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