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Start > > > -> Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 29.08.2017, 22:31   #26
Tara
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Tara
Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Meint ihr ich könnte das Thema langsam zu den Akten legen? Ich habe von der ARGE nichts gehört- Ich hatte ja am 4.8 da meine Begründung abgegeben. Und auch am letzten Do wieder neue AU eingerecht, für 4 Wochen.
Oder kann immer noch eine Sanktion ins Haus flattern?
Bei früher Fällen wo ich gegen die drohende Sanktion vorgegangen bin, lief es auch so, das ich dann einfach nichts mehr von den Gehört habe. Hoffe es ist dieses mal auch so.
Tara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2017, 00:35   #27
erwerbsuchend
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erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

@ Tara,

wenn du mit deiner Antwort auf die Anhörung überzeugend warst, du also die Sanktion abgewendet hast, bekommst eher keine Antwort. Der Vorgang wird dann ohne Rückmeldung des JC an dich geschlossen. Es kann daher sein, dass du jene Sanktion erfolgreich abgewehrt hast. Aber mit absoluter Gewissheit kann ich dir das nicht versprechen. Wenn du Gewissheit haben möchtest, dann solltest du eine Sachstandsanfrage an das JC schicken.
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Alt 30.08.2017, 10:58   #28
Pixelschieberin
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Beiträge: 4.010
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

<irony> Super Idee: </irony>
Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
[...] Wenn du Gewissheit haben möchtest, dann solltest du eine Sachstandsanfrage an das JC schicken.
... und damit schlafende Hunde wecken!?

Soweit mir bekannt - ein halbes Jahr nach der "Verfehlung" ist der für die Gegenseite süße Drops eh gelutscht.

Anhörung heißt doch nicht beschlossene Sanktion.
Sondern angedachte Sanktion.

Die Prozedur der Anhörung ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben.
Dem überarbeiteten SB dürfte sie ziemlich lästig sein.
Sie dient der Gegenseite nur zum Vorfühlen - um heraus zu finden, ob der Angegriffene das Zeug hat, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Erwartet jemand im Ernst, daß Gegner ihre Niederlagen - ohne Not - schriftlich kund tun?

Den aktuellen Sachstand müßte ICH nicht erfragen - der ist nämlich:
Kein Bescheid = keine Sanktion.
Da erinnere ich die doch nicht noch - und bettle um Backpfeifen!
__

Mostly harmless...
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„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 30.08.2017, 11:44   #29
Schikanierter
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Schikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter Enagagiert
Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Zitat von Tara Beitrag anzeigen
Hilft mir der Schei..ß jetzt weiter?
Oder bin ich immer noch ein Stück Dreck?
Also zunächst einmal hörst du bitte auf dir einzureden, dass du nur ein Stück Dreck oder wertlos bist. Dein Selbstmitleid hilft dir vorliegend überhaupt nicht weiter.

Im Übrigen hat sich auch noch nie ein Problem damit erledigt, dass man den Kopf in den Sand steckt und der Dinge harrt, die da kommen.

Zitat von Tara Beitrag anzeigen
Meint ihr ich könnte das Thema langsam zu den Akten legen?
Kurz und knapp: Nein!

Zitat:
Oder kann immer noch eine Sanktion ins Haus flattern?
Ja!

Nach § 31 b Abs. 1 S. 5 SGB II ist die Feststellung der Minderung nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.

Gemäß § 31 Abs. 2 S. 2 SGB II sind die §§ 31 a Abs. 3 und 31 b auch für Meldeversäumnisse maßgeblich.

Ich habe jetzt nicht den ganzen Thread gelesen und auch nicht wirklich viel Zeit, aber nachfolgend mal so ein paar Brocken reingeworfen:

Die pauschale Forderung nach Vorlage einer sog. Wege-/Reiseunfähigkeits- oder Bettlägerigkeitsbescheinigung, oder wie immer man ein solches Pamphlet auch nennen mag, ist eben nicht zulässig.

Selbst wenn das JC pauschal eine WUB gefordert hat, heißt das noch nicht, dass die entsprechende Forderung auch rechtens ist, denn die Leistungsträger können gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht in jedem Leistungsfall verfügen, dass nur nach Vorlage einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu bejahen ist.

Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls (z. B. gerade die Vorgeschichte, begründete Zweifel an einer AU, etc.), damit das amtlicherseits geäußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann.

Hier obliegt dem JC eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.

Es mag durchaus Gerichte geben, die hierzu bereits entschieden haben, dass der Hinweis zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung in Fällen mit einschlägiger Vorgeschichte nicht rechtswidrig ist.

Liegt in deinem Fall allerdings keine entsprechend einschlägige Vorgeschichte vor, ist das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus nicht gerechtfertigt.

Darüber hinaus kann eine krankheitsbedingte Verhinderung sogar ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, etwa durch Zeugenbeweis oder eine eidesstaatliche Versicherung, nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.08.2010, § 32 Rn. 191).

Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeits- bzw. Reiseunfähigkeitsbescheinigung und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.

Die bisher in derlei Sachen ergangenen Urteile betreffen allesamt spezielle (Einzel-) Fälle, in denen die Nutzung einer AU missbraucht wurde bzw. der Missbrauchsverdacht nahe lag, um nicht zum Termin gehen zu müssen. Es bestand also ein (konkreter) Verdacht. Deshalb haben die Richter dann im jeweiligen Einzelfall die Vorlage einer WUB teilweise als berechtigt zugestanden.

Fakt ist aber: Per Gesetz ist erstmal keine WUB erforderlich!

Die Vorlage einer WUB kann nur bei begründetem Verdacht und auch nur im Wiederholungsfall mit begründetem Verdacht verlangt werden. Grundsätzlich ist der Elo verpflichtet, dem JC eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 Abs. 1 S. 1 SGB II). In dem betreffenden Paragraphen steht aber nichts von einer zusätzlichen WUB.

Die Ausstellung einer WUB ist kostenpflichtig. Zudem werden die Kosten von der Krankenkasse erstattet! Viele Ärzte stellen sich sogar quer, wenn sie sowas ausstellen sollen. Das wiederum bedeutet dann auch noch Diskussionen mit dem Arzt. Wenn man ernsthaft krank ist, dann braucht man solche unnötigen Diskussionen nun wirklich nicht!

Wenn es deinerseits keine einschlägige Vorgeschichte gibt, dann ist zu konstatieren, dass das JC hier pauschal die Vorlage einer sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung fordert, was m. E. eben nicht zulässig ist.

In der Sache benötige ich von dir dringend eine Rückmeldung dahingehend, ob du in der Vergangenheit immer wieder bzw. wiederholt zu Meldeterminen kurzfristig erkrankt bist, also eine einschlägige Vorgeschichte hast.

Wenn nicht, dann werden wir mit aller Macht gegen die drohende bzw. kommende Sanktion vorgehen. Unter Umständen muss auch das zuständige SG eingeschaltet werden.

Melde dich per PN bei mir, wenn der Sanktionsbescheid bei dir eingeht. Ich mache dir dann einen entsprechenden Widerspruch fertig.

Wenn du den Minderungsbescheid erhalten hast, lade diesen bitte anonymisiert hier hoch. Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen.

So, für heute bin ich erst einmal raus.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 30.08.2017, 11:45   #30
erwerbsuchend
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erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Soweit mir bekannt - ein halbes Jahr nach der "Verfehlung" ist der für die Gegenseite süße Drops eh gelutscht.
@ Pixelschieberin,

diese Karte kann man natürlich auch ausspielen, nur dann muss man eben die Geduld haben und 6 Monate warten.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2017, 14:42   #31
Pixelschieberin
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Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
[...] nur dann muss man eben die Geduld haben und 6 Monate warten.
Stimmt.
Ich wüßte grad nicht, was dagegen spräche, die Zeit für sich arbeiten zu lassen.
Schlechte Nachrichten kommen doch früh genug ins Haus.
Die muß ich nicht durch unnötiges auf-mich-aufmerksam-machen herbei führen.

Sollte tatsächlich ein Sanktions-Bescheid ins Haus flattern, ist immer noch genug Zeit, sich damit eingehend auseinander zu setzen.
Auch da gibt es Fristen.
Schikanierter hat doch schon die Marschrichtung abgesteckt.
__

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Alt 30.08.2017, 16:03   #32
Tara
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Tara
Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Danke euch.Und vor allen danke @Schikanierter für das Angebot mir zu helfen wenn ich doch eine Sanktion bekomme.Ich hoffe es wird nicht nötig sein, aber ich melde mich dann. Vieles von dem, was du geschrieben das, auch tlw. die § hatte ich in die Anhörung auch schon geschrieben.
Mein JC schreibt seit mehren Jahren generell und bei allen immer rein, das eine AU kein Grund ist nicht zum Termin zu kommen und ein WUB benötigt wird. Ist bei den Standard.
Ist also nicht nur bei mir so. Und hatte ich auch so, bei meiner ersten "Vorladung" drin stehen.

Es war ja auch jetzt nicht so, das ich erst AU war, wo ich den Termin erhalten hatte. Ich war davor mehre Wochen AU, dann 1,5 Wochen nicht.
Und dann hatte es sich ein wenig überschnitten. Aber die AU hatte ich schon da hingeschickt, bevor ich den Meldetermin erhalten habe. Auch der Poststempel war später, als meine AU ausgestellt wurde bzw. ich da hingeschickt hatte(hatte ich am selbern Tag gemacht.).
Also selbst da kann man mir nicht Unterstellen, ich hätte nur deshalb die AU gehohlt.

Mit Vorgeschichten mit den. Es gab kein Wiederholte Meldetermin Versäumnisse und dann kurzfristig AU.
Aber, das ist aber schon 3-4 Jahren her. Wurde ich immer wieder mit Maßnahmen bzw. Infoveranstaltungen traktiert.
Da kam ich öfters mit AU. Und es wurde später mal vom JC behauptet ich wäre ständig zu Meldeterminen zur Sachbearbeiterin nicht gekommen. Das stimmt so aber nicht, in Wirklichkeit waren es sie Infoveranstaltung wegen Maßnahme(war in Gruppen), was die aber gleichgesetzt haben, ob es eine Meldetermin ist. Auch mit Sanktion.
Ich wollte damals sogar ein Termin bei der Sachbearbeiterin haben, um einiges zu klären. Aber ich meinte, das wäre nicht nötig(telefonische). Statt dem bekam ich immer wieder den Infoveranstaltung Mist zugeschickt.
Da hatte ich eben schon einige Schwierigkeiten mit den.
Da wurde eben auch versucht zu Sanktionieren, trotz AU. Oder ein anders mal, weil keine AU vorlag, aber dafür eine Bescheinigung von 2 Wochen das ich im Krankenhaus war.
Aber die kapierten nicht ganz, das man nicht da erscheinen kann, wenn man 100KM einfernt im KH ist.
Da hieß es, KH Bescheinigung wäre keine Bescheinigung, das man Krank ist, bzw. nicht arbeisfähig. Brauchten eine AU und WUB.
Daher gewisse Vorgeschichten gab es schon.Da haben die auf meine Anhörung, was ich dazu geschrieben habe, überhaupt nicht reagiert und statt dem 2 Wochen später die Sanktion bekommen.
Ich bin damals gegen vorgegangen und zum Anwalt. Auch mit erfolg. Aber mein Anwalt fand ich dazu auch nicht so toll.
Im endefekt. hat der dem JC recht gegeben und es wurde so geklärt das mein damaliger Arzt eine Bescheinigung ausstellt das ich Bettlägerig an den Tagen war, wo der Termine war bzw. für die Tage wo ich im KH war nachträglich eine AU.

Daher hoffe ich das von den jetzt nichts mehr kommt. Ich hatte letzten Do. wieder eine Chemo gehabt und mir geht es ziemlich beschissen.
Da kann ich unnötigen Stress von den echt nicht gebrauchen.
Ich sehe es auch so, das wohl besser ist, nicht da nachzufragen. Muss nicht extra auf mich aufmerksam machen. Es sind ja morgen schon 4 Wochen das ich von den nichts gehört habe. Wohl ehr ein gutes Zeichen.
Wo die früher Sanktioniert habe, kann das schon früher.
Tara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2017, 17:49   #33
erwerbsuchend
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Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Ich wüßte grad nicht, was dagegen spräche, die Zeit für sich arbeiten zu lassen.
Aus meiner Sicht spricht auch nichts dagegen, nur schien mir @ Tara Sicherheit zum jetzigen Zeitpunkt haben zu wollen, was nun mit ihrer Sache ist.

Wenn man nun keine 6 Monate warten will, bleibt nur die Möglichkeit jetzt nachzufragen.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Sollte tatsächlich ein Sanktions-Bescheid ins Haus flattern, ist immer noch genug Zeit, sich damit eingehend auseinander zu setzen.
Auch da gibt es Fristen.
Schikanierter hat doch schon die Marschrichtung abgesteckt.
Kein Widerspruch meinerseits.
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Alt 31.08.2017, 10:34   #34
Kerstin_K
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Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Also das Ding mit dem KH ist ja der Oberhammer. Das ist pressereif.
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Alt 31.08.2017, 12:48   #35
DonOs
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Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Zitat:
Einladung

Bitte bringen Sie zum Termin alle ... mit. Zum genannten Termin melden Sie sich bitte erst im Empfangsbereich... . Sollten Sie an diesem Termin aus wichtigen Grund verhindert sein... . Da Sie an diesem Tag keinen festen Termin haben, sollten Sie sich auf Wartezeiten einrichten.
Ist das eine Neue Masche? Man lädt ohne Termin ein.

Zitat:
Begründung

Gemäß § 59 SGB II i.V.m. §§ 309, 310 SGB III haben Sie sich auf Aufforderung persönlich bei mir zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen.
§ 310 wäre: Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

Gab es einen Umzug oder Wechsel der Zuständigkeit? Hab mir jetzt auch nicht alles durchgelesen, es schreckten mich dann doch ein paar Passagen ab.

Ich finde die Einladung ganz schön schwammig. Die Aufforderung bedarf doch ausdrücklich:

Zitat:
Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
Persönliche Meldung weil der SB dazu ohne Grund auffordert, gehört meiner Meinung nach nicht dazu. Ist damit die Einladung eigentlich nicht schon zu unbestimmt und damit hinfällig? Wie lautete denn der Grund für die Einladung ,daß kann ich Anhand der hochgeladenen Seiten nicht rauslesen.

Musterschreiben Wegeunfähigkeitsbescheinigung in aktualisierter Fassung vom 22.08.2017:

Musterschreiben Wegeunfähigkeitsbescheinigung vom 22.08.2017


Dem Pauschalen abverlangen einer WUB, ohne vorher sich stets mutwillig ärztlichen Untersuchungsterminen durch eine AU entzogen zu haben, würde ich mit einer Eingabe an die BfDI sowas dem BMAS würdigen. Kommt ein wenig Schwung rein.
__

DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2017, 22:32   #36
Tara
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Tara
Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Zitat:
Wie lautete denn der Grund für die Einladung
Die "Nette" bezeichnung dafür war.
Beratungsgespräch
Ich wurde zum Beratungsgespräch eingeladen "Um mir die Möglichkeit zu bieten mein persönlichen Werdegang zu erarbeiten"

Aber du hast recht, § 310 trifft nicht zu, war mir nicht aufgefallen.
Es gab kein Umzug, auch das JC ist die gleiche wie vorher. Einzige Änderung, die es vor ca. 6 Monaten gab(aber das gehört wohl nicht dazu). Das ich ein Schwerbehinderten Ausweiß bekommen habe(was ich den, dann ja auch gemeldet habe).
Daher hatte ich wohl ein Sachbearbeiter wechsel. Aber das ist auch, was ich nicht so ganz verstehe. Ich hatte die Frau die mich "Einladet" hat(bei der war ich noch nie) gegoogelt und festgestellt, das es auch eine ist für "normal"Arbeitslose. Und nicht aus dem Bereich für welche Schwerbehinderung.
Vll. hatte der wechsel, gar nichts damit zu gut(wechsel hatte vorher auch ständig) und sind zu blöd zu kapieren das ich den Ausweiß habe. Und die eigentlich sowieso nicht für mich zuständig ist.
keine Ahnung
Ich bin schon froh drüber, die vorherige los zu haben. Die Frau war ein Abraum. Traktierte ein telefonisch ständig. tlw. jede Woche. Suche nach ein Grund, z.b ob ich den GDB Ausweiß jetzt habe, ständig oder wenn ich was zurückschicken sollte, gleich 2 Tage nach dem ich es erhalten habe, das ich es zurück schicken soll, dann ein Tag ständer wieder, das es immer noch nicht da wäre usw. oder so um nachzufragen, ob sich was verändert hat.
Das habe ich zum Glück nicht mehr. Das war fast schon Telefonterror.

Zitat:
Sollten Sie an diesem Termin aus wichtigen Grund verhindert sein... . Da Sie an diesem Tag keinen festen Termin haben, sollten Sie sich auf Wartezeiten einrichten.
Von den ist das keine "neue" Mache. Das steht bei den, bei den "Einladungen" auch schon seit Jahren immer drin.
ich meine, damit wäre die auch gekommen, das es drin steht, als ich den Stress mit den hatte, wegen eben KH und AU. "Ich hätte da ja erscheinen müssen, als ich nicht mehr "AU" war.
Deshalb wollte die dann Sanktionieren. Aber das Irgendwie im Sande verlaufe. Bekomme das auch nicht mehr so ganz hin.
Kann sein, das ich dann mit ein Attest vom Arzt kam, das ich noch Krank war. Mit beweiß das ich kurz danach auch wieder im KH war und auch mehrfach davor beim Arzt.

Das ding ist, das bis vor 3 Jahren oder so, da ein Leiter des JC war, wo mir kaum eine Bezeichnung einfällt. Von dem komme die ganzen Schreiben, wie Standard immer WUB Verlangen, AU angeblich kein wichtigerer Grund. Sie ganzen Standardbriefe eben auch.
Der nette Man hatte mal ein sehr tollen Zeitungsinterview gegeben, was mir alles dazu sagte.
In dem Interview ging es um das Thema Arbeitslose und AU. Der hatte dazu gesagt, das seiner Meinung nach, sich so Arbeitslose den Termine und Maßnahme entziehen. Ständig dann AUs kommen, wenn sowas ansteht. Er, sich sicher ist das es meist Gefälligkeit Krankmeldungen sind und er das letzte finde, das die Ärzte das Unterstützten. So gesehen, die Arbeitslosen, bei ihrer Faulheit von ihren Ärzten noch unterstützt und geschützt werden.
Auch noch das er sich aufregt, dass das JC bei Telefonaten bei den Ärzten keine Auskunft bekommt, wieso jemand Krank ist. Das er das letzt finde, das sich die Ärzte immer auf ihre Schweigepflicht berufen.
Er auch schon Ärzte bei der Ärztekammer, gemeldet hat, weil er sich sicher ist, das er den Leuten "Gefälligkeits" AU ausstellt.

Das Interview sagt wohl alles aus.
Der wurde allerdings vor 3 Jahren versetzt. Es gab bei sehr vielen, nicht Rechts konforme Sanktionen und auch auf Anhörungen und Widersprüche null Reaktion und statt dem einfach so gekürzt.Deshalb hatte ich mir damals ja auch ein Anwalt genommen, weil einfach alles Ignoriert wurde und gemacht hatten, was sie wollten. Telefonat mit Sachbearbeiterin, lief so, das die einfach sagte, es gibts nicht zu besprechen und hat aufgelegt. Wollte damals sogar ein Termin mal haben, als es mir besser ging. Da meinte die, sie würde kein Grund sehen und fertig.
Statt dem trudelt eben, ständig, Briefe wegen Maßnahme ein.
Hatte bei der Sachbearbeiterin(jetzt noch eine andere als die letzten beiden), in 2 Jahren nie ein Termin bei der gehabt, dafür aber gut 10 Schreiben wegen Information Veranstaltung und Maßnahmen.
Echt toll und im Nachhinein wurde behaupt,ich mehre ständig zu den Meldetermin und Beratung nicht gekommen, statt dem waren es eben die Informationsveranstaltung und war wirk Krank. War auch tlw. da hin gegangen.
Aber mir wurde es angelastet, das ich 2 Jahren bei der Sachbearbeiterin nie ein Termin hatte, obwohl die mich ne eingeladen hatte. Aber Schuld wurde mir zugeschoben, von späteren Sachbearbeiterin.
Aber wegen den früher Leiter-
Da war vieles nicht Gesetzt Konform gelaufen, es gab auch sehr viele die eben deshalb beim Sozialgericht geladen sind und dann eben "Recht" bekamen. Die machten was die wollten.
Wahrscheinlich war es Irgendwann zuviel und der hat selber Stress bekommen und ist eben in ein anders Amt(meine Bauamt) versetzt worden.
Vll. war auch mit ein Grund das Interview. Viel Zeit lag da nicht zwischen. Interview und Versetzung.
Der hat wohl auch nicht Interessiert, was das das Gericht bei welchen entschieden hat usw.
Der war schon Richtung größenwahnsinnig.

Aus der Zeit hatte ich eben mit den viel Stress. Haben sich 0 an den Gesetzteen gehalten. Ignorierten Briefe, wenn man darauf hinwies. Wenn der noch da wäre, wäre meine jetztige Angehörigung bestimmt auch einfach Ignoriert worden und hätte dann so einfach eine Sanktion bekommen. Und eben 0 aufs schreiben eingegangen.

Aber eben, die Standard Schreiben hat leider der "neue" Leiter mit übernommen und sind nicht verändert worden. Auch wenn vieles davon wohl nicht in Ordnung ist.

Das alles erklärt wohl auch, das ich bei dem allen schon überreagiere. Leider ist in den Jahren schon viel gelaufen. Und wenn man Krank ist, fehlt ein dazu noch mehr die kraft. Und man braucht es eigentlich für was anderes. Und leider war in Vergangenheit auch schon so gewesen, das sie Gesundheitlich Situation, sich wegen dem ganzen Stress, negative Auswirkungen hatte.
Ich hatte ja auch Zeiten wo ich an allen fronten Kämpfen musste, Ärzte, JC, Behörden wie GDB usw. Obwohl ich völlig schon am ende war, durch die Erkrankung
Das alles hatte schon ganz schön zur Verschlechterung bei gegangen.
Man muss dann erleben, das man es von allen Seiten ein Schwer gemacht wird. Ich habe davon schon meine Macken weg bekommen.
Daher Wundert es mich sehr, das ihr mir versucht, zu helfen.
Ich kenne das gar nicht. Eben ehr das es von allen Seiten noch zusätzlich einschwer gemacht wird. Obwohl man schon am Boden liegt. Man kann da schon fast paranoid werden.
Ich bin mir auch sicher, das ich wegen den Stress ich heute sehr teuren Medikamenten bekommen muss.
Über 3000€ im Monat.
Die Störung ist erst dazu gekommen, grade als es alles sehr heftig war. Schweren Krankheitsschub bekommen. Störung wird aber ein lebenslang bleiben.
Hätte wahrscheinlich nicht so kommen müssen, aber leider nichts mehr dran zu ändern. Leider geht mir sowas mit dem JC emotional zu nahe. Belastet mich sehr.
Aber ich kann der KK ja sagen, die können die Rechnung für das Octagam dem JC zuschicken. Die haben es verursacht.

Ich habe zum Glück immer noch nichts von den gehört. Hatte auch mir jetzt ein Kontoauszug geholt und die Summe ist die Richtige(hab den schon zugetraut, Sanktion ohne Brief).
Tara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2017, 03:52   #37
GoldenGirl
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GoldenGirl
Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Hi,

also habe jetzt auch nicht alles gelesen, aber wenn du deine Ruhe haben willst und dein Arzt dir das sogar ausstellen würde, wäre meine Empfehlung, diese WUB zu holen. Denn außer in Ausnahmefällen, wo jemand z.B. nur ein paar Wochen krank war, nie irgendetwas vorlag und da standardisiert eine Anforderung erfolgte, scheint es derzeit eher schwer zu sein, gegen diese Forderung vorzugehen. (Und da das das entscheidende Dokument ist, wovon es abhängt, ob sanktioniert wird oder nicht und alles, was du sonst so schreibst i.d.R. egal ist, wäre ich da nicht so sicher, daß sich die Sanktion erledigt hat. Da sind sie völlig bürokratisch und pedantisch. Als wichtiger Grund gilt halt nicht viel und einen Beleg in Form eines Attestes erwarten sie.)

Bist du schomal zum ärztlichen Dienst geschickt worden? Wundert mich ja , daß du unter diesen Umständen noch nicht dazu aufgefordert worden bist und du noch im ALG II verweilst.

Weiß nicht, ob dir das recht wäre, aber theoretisch wäre es doch sicher möglich, ein halbes Jahr Ruhe zu haben und dich erstmal ohne Druck um deine Gesundheit zu kümmern.
GoldenGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2017, 23:44   #38
Surfing
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Und sofort einen Antrag auf Datenlöschung nachweisbar einreichen beim JC, denn sonst wirst du weiter telefonisch traktiert! Deine private Telefonnummer geht dem JC nichts an und man ist nicht verpflichtet solche Daten dem JC mitzuteilen. Muster-Vorlagen über einen Antrag auf Datenlöschung findest du hier im Forum, die Suchfunktion nutzen.
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 05.09.2017, 17:18   #39
Tara
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Tara
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Habe heute jetzt ein tolles schreiben von den bekommen. Bin grade völlig überfordert.

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Alt 05.09.2017, 17:36   #40
Kerstin_K
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Du hast gegen die Anhoerung Widerspruch eingelegt, Die ist aber kein VA. Deshalb ist der Widerspruch nicht zulaessig.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2017, 17:45   #41
Schikanierter
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Habe heute jetzt ein tolles schreiben von den bekommen. Bin grade völlig überfordert.
Die Entscheidung des JC ist korrekt bzw. der Widerspruchsbescheid rechtskonform ergangen.

Gemäß den Ausführungen des JC hast du am 03.08.2017 gegen das Anhörungsschreiben vom 26.07.2017 Widerspruch erhoben.

Ein Widerspruch gegen eine Anhörung ist unnötig und auch völlig wirkungslos, denn gegen eine Anhörung kann man gar keinen Widerspruch einlegen.

Bevor in die Rechte der Betroffenen eingegriffen wird, sind die JC verpflichtet, den Betroffenen die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Entscheidung zu geben. Dies geschieht im Rahmen des sog. Anhörungsverfahrens. Das Anhörungsschreiben selbst stellt noch keinen mit Rechtsmitteln anfechtbaren Bescheid dar, sondern bereitet einen solchen Bescheid nur vor.

Gegen das Anhörungsschreiben selbst ist also kein Widerspruch möglich. Dennoch eingelegte Widersprüche werden von den JC regelmäßig als unzulässig verworfen.

Mit der Anhörung wird dir die Möglichkeit gegeben, dich zur Sache zu äußern. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

ZUSAMMENFASSUNG:

Bevor das JC einen negativen Bescheid erlässt, ist sie verpflichtet, den Betroffenen gemäß § 24 SGB X anzuhören. Das heißt, das JC teilt mit, was für eine Entscheidung es in naher Zukunft treffen will. Die Anhörung ist noch nicht die Entscheidung!

Das Schreiben enthält dann in der Regel den Betreff: "Anhörung nach § 24 SGB X". Das Anhörungsschreiben enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung.

Oft ist ein vorgeruckter Bogen beigefügt, den der Betroffene ausfüllen und zurücksenden soll. Hier ist jedoch Vorsicht angebracht. Im Zweifel sollte man einen beigefügten Vordruck nicht zurücksenden.

Man ist nicht verpflichtet, auf eine Anhörung zu reagieren!

Man kann den Bescheid abwarten, hierdurch gehen einem keine Rechte verloren.

Gegen die Anhörung ist kein Widerspruch möglich! Sofern dennoch Widerspruch eingelegt wird, wird dieser als unzulässig verworfen. Eine Berücksichtigung des Widerspruchs nach Erlass des Bescheides findet nicht statt.

Wenn versehentlich gegen die Anhörung Widerspruch eingelegt wurde, so muss unbedingt nochmals gegen den Bescheid selbst Widerspruch eingelegt werden, damit dieser Berücksichtigung findet.
__

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Alt 05.09.2017, 18:17   #42
Tara
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Tara
Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Ich hatte mal rausgesucht was ich damals dahin geschickt habe.
Ich hatte nicht den vorgefertigten Bogen genommen(Hätte auch nicht gereicht). Jetzt ist kein Bogen dabei gewesen.
Zitat:
Sehr geehrte Frau

Ich möchte drauf hinweisen, dass ich für den Zeitraum des Meldetermins bei Ihnen eine AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) eingereicht habe und deshalb den Meldetermin nicht wahrnehmen konnte, was einen wichtigen Grund darstellt um einen Meldetermin nicht wahrnehmen zu können.

Sie fordern von mir ohne Nennung einer Rechtsgrundlage neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zusätzlich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Ich fordere Sie hiermit gemäß § 15 SGB I auf, mir die Rechtsgrundlage für ein derartiges Abfordern zu benennen.
Ich weise Sie daraufhin, dass gemäß Ihrer eigenen Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen einer "Einladung" anzuerkennen ist.

Sollten Sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter.
Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.

Solange mir nicht auch die Rechtsgrundlage gemäß Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfülle ich auch mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach also auch mit der Vorlage einer AU bereits schon erfüllt.
Dem zusätzlichen Abverlangen zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann ich bis zur Widerlegung durch die Nennung einer Rechtsgrundlage nicht entsprechen.

Nach meinem derzeitigem Kenntnisstand zählt die zusätzliche Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 65 SGB I ganz offensichtlich nicht zu meinen Mitwirkungspflichten. Auch stellt sich mir die Frage, wer die Kosten für so ein Attest tragen würde.

Auch gebe ich zu bedenken, das es grob fahrlässig sein kann, bei einer bestehenden AU einen Meldetermin wahrzunehmen, weil sich deshalb der Gesundheitszustand erheblich verschlechtert kann, was bei mir ,der Fall gewesen wäre und deshalb auch nicht in Ihren Interesse sein dürfte.

Auch gebe ich zu bedenken, dass ich sehr ländlich wohne und auf Öffentliche Verkehrverbindungen angewiesen bin und auch die nächste Bushaltestelle sehr weit entfernt ist.
Ich hätte im Krankheitsfall vom 15.6. 2017 eine längere Wegstecke gehabt um den Meldetermin wahrzunehmen was mit Sicherheit kein "Gesundheitsförderndes Verhalten“ angezeigt hätte.
Auch weiße ich drauf hin, dass nach dem Meldetermin noch 5 Wochen hinaus eine AU vorlag, und aktuell sich wieder mein Gesundheitszustand so weit verschlechtert hat, dass wieder eine AU besteht.

Siehe auch beiliegende AU.


Mit freundlichen Grüssen
Ist das als Widerspruch zu werten?
Tara ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2017, 18:30   #43
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Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Zitat von Tara Beitrag anzeigen
Ich hatte mal rausgesucht was ich damals dahin geschickt habe.
Ich hatte nicht den vorgefertigten Bogen genommen(Hätte auch nicht gereicht). Jetzt ist kein Bogen dabei gewesen.

Ist das als Widerspruch zu werten?
Ich hätte das Schreiben nicht als Widerspruch gewertet, aber was heißt das schon. Dein JC hat es offensichtlich getan.

Unabhängig davon würde ich einen Schriftsatz immer eindeutig bezeichnen, so dass diesbezüglich keine Irritationen entstehen können, ungefähr so:

An das JC xxx

TT.MM.JJJJ


BG-Nr.: xxx
Ihr Schreiben vom TT.MM.JJJJ
Vollzug des Sozialgesetzbuchs – Zweites Buch (SGB II)
laufendes Anhörungsverfahren wegen eines Terminversäumnisses
hier: Stellungnahme



Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom TT.MM.JJJJ, zu dem ich wie folgt Stellung nehme:

[...]
__

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Alt 05.09.2017, 19:05   #44
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Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Würdest du jetzt was dagegen machen oder Abwarten?
Und dann erst was machen wenn die Sanktion kommt? Dann kann ich bei dem Widerspruch den ganzen Bull Shit wieder hinschicken, wenn die dann schreiben das eine AU kein Grund zum nicht erscheinen ist.

Das schlimme ist das ich mich über sowas immer so aufrege. Aber da kann mir hier keiner helfen.
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Alt 05.09.2017, 19:10   #45
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Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Zitat von Tara Beitrag anzeigen
Würdest du jetzt was dagegen machen oder Abwarten?
Abwarten! Zum derzeitigen Zeitpunkt kannst du eh nichts machen.

Zitat von Tara Beitrag anzeigen
Und dann erst was machen wenn die Sanktion kommt?
So sieht's aus.

Zitat von Tara Beitrag anzeigen
Dann kann ich bei dem Widerspruch den ganzen Bull Shit wieder hinschicken, wenn die dann schreiben das eine AU kein Grund zum nicht erscheinen ist.
Warten wir doch erst einmal ab.

Zitat von Tara Beitrag anzeigen
Das schlimme ist das ich mich über sowas immer so aufrege.
Das ist nicht gut für's Karma.

Akzeptiere die Dinge, die du ohnehin nicht ändern kannst!
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Alt 06.09.2017, 00:13   #46
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Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

D. h. es bringt auch nichts dem JC mitzuteilen, dass das Schreiben vom 03.08. eine Stellungnahme war und kein Widerspruch?

Das Amt hat gemäß irgendeinem Paragrafen den Willen des eLBs zu erkennen, und nicht einfach ein Schreiben als Widerspruch zu sehen.

@Tara, was hattest du in der Betreffzeile deines Schreibens stehen?
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Alt 06.09.2017, 01:26   #47
Tara
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Tara
Standard AW: Sanktion wegen nicht wahrgenommenem Termin, weil AU, wie jetzt verhalten?

Zitat:
@Tara, was hattest du in der Betreffzeile deines Schreibens stehen?
Ja das wird es wahrscheinlich gewesen sein. Es war ja so das ich es vorgeschrieben habe und mein Vater das Anschreiben gemacht hat, weil ich selber kein Drücker habe und es in Form bringt mit Adresse usw. Ist nicht so meinst.
Deshalb habe ich noch Abends mit ihm noch telefoniert das er nachschaut ob er da eine Überschrift gemacht hat. Die Idee kam mir jetzt noch.
Ja, das war es wohl gewesen.
Da stand "Damit Widerspreche ich gegen die angedrohte Sanktion"
War mir auch nicht aufgefallen als er mir es geben hat und Unterschrieben.
Ist jetzt wohl nichts mehr gegen zu machen. Da war wohl der kleine Fehler.

Wohl jetzt abwarten und Hoffen.

Mir kommt das wie so oft so Absurd vor.

Ich hatte noch so ein schönen Tag bis der Brief kam, weil ich mich so gefreut habe, das nach längerer Zeit mir so gut ging, das ich geschafft hatte, kurz einkaufen zu gehen.
Und kurz danach kam die Erinnerung, das man mir Unterstellt, das ich nur eine Gefälligkeit AU bekomme.
Ich hatte im letzten Jahr oft die Hoffnung gehabt, das es mir gesundheitlich so gut bald gehen wird, das ich von der ganzen ARGE wegkomme.Dann immer doppelt Hart, wenn es gesundheitlich wieder bergab ging(wegen sowieso das es mir Exkrement geht, aber auch sehr weit entfernt bin von der ARGE wegzukommen).
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