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Start > > > -> Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 14.08.2011, 00:35   #26
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

Ich habAUs auch persönlich auf dem Nachhauseweg vom Arzt bei meiner Arbeitsbvermittlerin abgegeben - und bin trotz Termins wieder gegangen, obwohl sie meinte, nun wäre ich ja schonmal da...

Z.B. bei einer simplen Erkältung - da fühl ich mich nicht in der Lage, mit einer SB Auseinandersetzungen zu führen...das hab ich ihr so gesagt und gut wars.

Wobei es sie eigentlich gar nicht angeht, was ich hab...
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Alt 14.08.2011, 04:02   #27
Gegenwind
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Info AW: Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

Hallo,

ich wurde auch trotz AU zum Termin eingeladen, allerdings um über meinen Gesundheitszustand zu sprechen, habe aber nicht darauf reagiert, nach erneuter Abgabe einer AU wurde ich erneut eingeladen und darauf hingewiesen den Termin trotz AU wahrzunehmen, was ich nach Recherchen dann auch getan habe und mein PaP sagte mir dann, ich müsste eine Bettlägerigskeitbescheinigung vom Arzt bescheinigen lassen, oder in meinem Fall hätte auch eine kurze Bescheinigung vom Arzt gereicht, dass ich aus gesundheitlichen Gründen den Termin nicht wahrnehmen kann, auch wenn ich nicht gerade bettlägerig sein sollte.

Ich denke, dass man dem Arzt ruhig fragen sollte, ob Er/Sie nicht eine kurze Notiz zur AU schreibt, dass man aus gesundheitlichen Gründen einen Termin nicht wahrnehmen kann, dass muss ja nicht bedeuten, dass man im Bett oder Zuhause bleiben muss, einen Toleranzspielraum sollte es auch dafür geben, meiner Ansicht nach.

Dazu:

Zitat:
Hartz IV: Trotz Krankheit besteht Meldepflicht

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 23.09.2009 um 17:51 Uhr
Ein ALG II Empfänger muss sich laut einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) auch dann bei der zuständigen Arge melden, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist (Az.: L 5 AS 131/08).

In dem der Entscheidung des LSG zugrunde liegenden Fall war ein Leistungsbezieher mehrfach den Aufforderungen seiner für ihn zuständigen Arge nicht gefolgt, sich zur Besprechung seines Bewerberangebots in der Behörde zu melden. Der Hilfebedürftige legte für die Termine entweder Bestätigungen über Arzttermine oder ärztliche Bescheinigungen über seine Arbeitsunfähigkeit vor.
Daraufhin wies ihn die Behörde an, in Zukunft jeweils eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass er aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht zu dem anberaumten Meldetermin erscheinen könne. Dieser Aufforderung kam der ALG II Bezieher allerdings nicht nach. Infolgedessen kürzte ihm der Leistungsträger das ALG II.
Das LSG urteilte zugunsten der Behörde. Ein ALG II Bezieher müsse grundsätzlich auch dann beim zuständigen Leistungsträger erscheinen, falls er arbeitsunfähig erkrankt ist. Etwas anderes gelte nur dann, wenn seine Erkrankung dies nicht zulässt. Der Leistungsträger dürfe in diesem Zusammenhang vom Hartz IV Empfänger verlangen, jeweils eine Bescheinigung über die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins vorzulegen. Somit sei am Vorgehen der Behörde nichts auszusetzen.

Quelle: Hartz IV: Trotz Krankheit besteht Meldepflicht
Grüße Gegenwind
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Alt 14.08.2011, 04:17   #28
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

Zitat von Gegenwind Beitrag anzeigen
Hallo,

ich wurde auch trotz AU zum Termin eingeladen, allerdings um über meinen Gesundheitszustand zu sprechen,
Stand das so in der Einladung?

Über seinen Gesundheitszustand spricht man nur mit seinem Arzt...
ein Arbeitsvermittler kann mit mir nur besprechen, welche Tätigkeiten ich meine ausüben oder nicht ausüben zu können!
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Alt 14.08.2011, 05:16   #29
Gegenwind
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Standard AW: Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

Hallo Kiwi,

ja, das wird wohl schon so stimmen, aber ich war ja nicht zum ersten mal bei meinem PaP und auch schon beim Amtsarzt und er wollte nur wissen, wie es sich mit meinem Gesundheitsverlauf verhält und ob sich allgemein etwas neues ergeben hat, was meine Daten betrifft.

In der EGV ist festgelegt, alles zu tun um den Gesundheitszustand zu verbessern, sonst nichts.

Das ist selbstverständlich indviduell zu betrachten, denn laut dem Gutachten des Antsarztes könnte mein PaP auch das "volle Programm" ablaufen lassen, wie er meint, aber ich konnte ihn überzeugen, dass das Gutachten nicht ganz der Realität entspricht.

Klar kann man ganz statisch und konsequent auf die Bürokratie und das Recht beider Seiten verharren und stur nach dem Motto Auge um Auge, Zahn um Zahn die ganze Misere mit dem Ämtern verbissen angehen, dass nag ja auch in vielen Fällen manchmal nur der "einzige" Weg zu sein, aber häufig macht der "diplomatische" Weg auch Sinn, aber das perfide ist ja gerade, dass dieses Hartz-System so eine Willkür und Beliebigkeit erzeugt und geradezu zur Ungerechtigkeit führt und eher wie ein Bestrafungs-Sytem funktioniert.

Grüße Gegenwind
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Alt 14.08.2011, 09:41   #30
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

NICHT SCHON WIEDER DIESE DISKUSSION UM BETTLÄGERIGKEITSBESCHEINIGUNGEN!

Du bist neu hier?
Und hast eine EGV unterschrieben? Die auch noch "festlegt" was du gesundheitlich zu tun hast?

Dann versuche mal dich einzulesen, was gerade in der letzten Zeit hierüber geschrieben wurde!


Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.


Hier auch einiges an Info:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/gibt...15/index2.html


EIN URTEIL ÄNDERT NICHT DAS GESETZ!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 15:26   #31
Gegenwind
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Rotes Gesicht AW: Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

Hallo Gila,

erstmal entschuldigung für meine Desinformation, wollte hier Niemanden was falsches sagen, aber Danke für die Information, jetzt kann ich wenigstens ruhig schlafen, wenn ich wieder eine Einladung bekommen sollte und nehme die dann einfach nicht wahr. Bin ja im Recht.

Wenn ich dann mit Post von denen bommbardiert werde und die mich stressen wollen, was ich nämlich zur Zeit überhaupt nicht gebrauchen kann, muss ich mir das ja dann nicht mehr antun und reagiere nicht mehr darauf, denn ich bin ja krank und das steht ja auch in der EGV. Supi!

Ein Problem wäre nur, dass der Mensch auf meine Aussagen zu meiner Gesundheit eingegangen ist, obwohl der Amtsarzt was anderes ins Gutachten geschrieben hat, nämlich nicht gerade zu meinen Gunsten, die EGV ist zwar proforma, aber auch eigentlich zu meinen Gunsten aufgesetzt.

Wenn ich dann mal da zwischendurch erscheine, wäre das bestimmt kein Weltuntergang, denn wenn die EGV abläuft könnte sich der PaP auch auf das Gutachten des Amtsaztes berufen und mich zu Terminen einladen wie er lustig ist, aber nur auf Konfrontationskurs und Stress aus zu sein liegt mir zur Zeit nicht, auch wenn ich ja als ELO von Haus aus automatisch im Recht zu sein scheine, trotz dem was von den Ämtern so an Bürokratie veranstaltet wird, wie mir scheint, da ich ja schon so falsch lag mit meinen Informationen, versuche ich unnötigen Stress zu vermeiden, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.

Aber danke, für die Neuigkeiten.
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Alt 14.08.2011, 15:36   #32
sumse
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Standard AW: Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

Zitat von Gegenwind Beitrag anzeigen
Hallo,

ich wurde auch trotz AU zum Termin eingeladen, allerdings um über meinen Gesundheitszustand zu sprechen, habe aber nicht darauf reagiert, nach erneuter Abgabe einer AU wurde ich erneut eingeladen und darauf hingewiesen den Termin trotz AU wahrzunehmen, was ich nach Recherchen dann auch getan habe und mein PaP sagte mir dann, ich müsste eine Bettlägerigskeitbescheinigung vom Arzt bescheinigen lassen, oder in meinem Fall hätte auch eine kurze Bescheinigung vom Arzt gereicht, dass ich aus gesundheitlichen Gründen den Termin nicht wahrnehmen kann, auch wenn ich nicht gerade bettlägerig sein sollte.

Ich denke, dass man dem Arzt ruhig fragen sollte, ob Er/Sie nicht eine kurze Notiz zur AU schreibt, dass man aus gesundheitlichen Gründen einen Termin nicht wahrnehmen kann, dass muss ja nicht bedeuten, dass man im Bett oder Zuhause bleiben muss, einen Toleranzspielraum sollte es auch dafür geben, meiner Ansicht nach.

Dazu:

Grüße Gegenwind

^^^^ poste nicht zuviel davon sonnst wirst du auch als troll so wie ich bezeichnet
was das thema AU angeht
das wird hier nicht gern gesehn wenn man mit urteilen winkt
die zugunsten des JCs gesprochen worden sind^^
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Alt 14.08.2011, 16:00   #33
gast_
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Standard AW: Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
^^^^ poste nicht zuviel davon sonnst wirst du auch als troll so wie ich bezeichnet
was das thema AU angeht

So ein Quatsch!


das wird hier nicht gern gesehn wenn man mit urteilen winkt
die zugunsten des JCs gesprochen worden sind^^
Stimmt auch nicht! Nur, wer Urteile nichtb interpretieren kann sollte fragen und mitlesen, und den Hilfesuchenden keinen Unsinn erzählen!
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Alt 16.08.2011, 05:48   #34
teddybear
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Standard AW: Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
^^^^ poste nicht zuviel davon sonnst wirst du auch als troll so wie ich bezeichnet
was das thema AU angeht
das wird hier nicht gern gesehn wenn man mit urteilen winkt
die zugunsten des JCs gesprochen worden sind^^
Das Urteil wird auch von vielen die in Jura promoviert haben als Fehlentscheidung eingestuft. Auch, wenn es wie hier, sich um einen Arbeitslosen gehandelt hatte, der jeden Meldetermin stets mit einer AU quittierte. Der LSG Richter ging wohl hier fälschlicher Weise von den gehobenen Ansprüchen aus, wie sie in etwa vom Gericht abverlangt werden, wenn man zu einem Gerichtstermin geladen wird.

Hier ging es jedoch um einen Arbeitslosengeld II Empfänger, für den das SGB strickt anzuwenden wäre. Da nach SGB von einem wichtigen Grund zum Fernbleiben eines Termins die Rede ist, ist eben gerade auch die AU als wichtiger Grund zum Fernbleiben eines Termins vollkommen ausreichend und mithin anzuerkennen. Wer durch AU nicht zur Arbeit muss / kann, der braucht auch nicht zu einem Meldertermin kommen, wenn er krankgeschrieben ist. Wenn die Vermutung unterstellt wird, dass man trotz AU nicht krank ist, dann muss SB des JC dies über den medizinischen Dienst "nachweisen" lassen. Er hat nicht das Recht, sich einen gesonderten Beweis / Nachweis nur aufgrund einer Unterstellung hier vom Meldpflichtigen abzuverlangen. Dies ist auch logisch, da am Beispiel einer Viruserkrankung man zwar nicht bettlegerisch ist aber dennoch wohl kaum in eine „Behörde“, wie dem Jobcenter gehen sollte. In dem Fall würde man Dritte, je nach Grippeerkrankung (zum Beispiel Vogelgrippe oder Schweinegrippe), sogar fahrlässig in große Gefahr bringen. Es kann der Fall sein, dass der Arzt beispielsweise erst einmal einen Bluttest macht, um festzustellen, an welcher Viruserkrankung man genau leidet. Es kann ja nicht angehen, dass ohne das feststeht, um welche Infektion es sich genau handelt, man durch bloße Unterstellung eines SB in eine Menschenmassenbehörde beordert wird und somit andere Besucher, Schwangere, Kinder und sogar die SBs selbst ansteckt. Manche Richter scheinen sich der Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht ansatzweise bewusst zu sein.

Richtern sollte bewusst sein, dass gerade an den Jobcentern sehr viel völlig unqualifiziertes Personal mit ausgeprägter FDP Ideologie herumgeistert und solche Urteile gern dahingehend missbrauchen, durch Einschüchterung auch Kranke zu ihren Meldeterminen in die Behörde zu beordern, obwohl der Mann/Frau vom Fach durch AU ja gerade den Massenkontakt unterbinden will / muss. Das LSG-Gericht hat nach Rechtsgrundlage zu urteilen und diese lässt für ein Urteil, wie Az.: L 5 AS 131/08, überhaupt keinen Ermessensspielraum. Nur ein Bundesgericht, wie das BSG hat das Recht Entscheidungen wissenschaftlich zu betrachten. Lässt das Gesetz keine Phantasiebescheinigung zu, so darf ein LSG auch die Förderung von Phantasiebescheinigungen des Jobcenters nicht zulassen. Auch nicht dann, wenn das Gericht davon überzeugt war, dass die Krankschreibungen nur dem Zwecke galten, den Meldeterminen des Jobcenters nicht nachkommen zu müssen. Der Arbeitslose hatte, wenn auch fraglich, hier stets mittels AU einen wichtigen Grund für sein Fernbleiben vorgelegt. Dies ist nach Gesetz ausreichend! Er handelte also rechtskonform. Rechtskonformes handeln darf aber nicht durch Sanktion bestraft werden! Das ist wie in etwa bei legalem Steuerbetrug! Man hinterzieht Steuern im rechtlichen Rahmen aufgrund von Löschern im Gesetz. Diese Löscher sind aber vom Gesetzgeber zu stopfen und nicht etwa durch SB oder SG/LSG/AG/LG/OVG usw.. Richtern. Aber so wie auch immer das JC bei Urteilen zu pro Arbeitslosen argumentiert, dass es eine Einzellfallentscheidung war, so kann natürlich auch der Arbeitslose argumentieren, dass das hier genannte pro JC Urteil eine Einzellfallentscheidung war.
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Alt 04.09.2011, 16:06   #35
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Standard AW: Sanktion wegen Nichterscheinen bei SB trotz AU !!! Schikane ??!!!

Hallo, ich bekam schon wieder zwei Einladungen ins JC trotz AU bis Ende September. Wie Eingangs erwähnt bin ich seit Dez. durchgehend AU.
Ich werde dennoch geradezu bombardiert mit Einladungen.
Eine für 07. 09., man will über mein Bewerberangebot sprechen. Dabei steht daß ich im Falle einer AU zum ersten Tag der Arbeitsfähigkeit kommen soll.
Eine weitere für den 08.09., nur einen Tag später. Man will über Stellenangebote sprechen. Auf dieser Einladung steht nicht daß ich bei AU ersatzweise am ersten Tag der Arbeitsfähigkeit kommen soll.
Bisher ließ ich der arge jedesmal die Absage des Termins gegen Eingangsbestätigung zukommen. Das wird mir jetzt zu dumm.
Ich bin der Meinung daß Vorliegende AU als mitgeteilter wichtiger Grund gilt. Nun frage ich Euch ob die zusätzliche Mitteilung der Terminabsage entbehrlich ist. Was meint Ihr?
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Alt 04.09.2011, 16:10   #36
Reiner Zufall
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Wie lange warst Du nicht dort?

Ich meine, daß Du irgendwann mal wirst hinmüssen.
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Alt 04.09.2011, 16:10   #37
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Ergänzung: ich meine, ist es vertretbar ein für alle male mitzuteilen daß ich wegen vorliegender durchgehender AU zu diesem Termin und auch zu zukünftigen Terminen nicht erscheinen werde?
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Alt 04.09.2011, 16:12   #38
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@Reiner Zufall, ich meine nicht daß ich da irgendwann mal hinmüßte solange ich krank bin. Und genau das soll das JC mal kapieren.
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Alt 04.09.2011, 16:13   #39
Hartzeola
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Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
Ergänzung: ich meine, ist es vertretbar ein für alle male mitzuteilen daß ich wegen vorliegender durchgehender AU zu diesem Termin und auch zu zukünftigen Terminen nicht erscheinen werde?
Für die Zukunft auf keinen Fall- Du weißt es noch nicht.
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Alt 04.09.2011, 16:15   #40
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"für zukünftige Termine während meiner AU", so meinte ich das.
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Alt 04.09.2011, 16:17   #41
Reiner Zufall
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Es wird wohl keine Handhabe geben, denen zu untersagen, daß sie Dich einladen.
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Alt 04.09.2011, 16:19   #42
Hartzeola
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Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
"für zukünftige Termine während meiner AU", so meinte ich das.
Für die Laufzeit deiner AU ja. Ob die verlängert wird, weßt du nicht.
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Alt 04.09.2011, 16:44   #43
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Picknicker
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Zitat:
Für die Laufzeit deiner AU ja. Ob die verlängert wird, weßt du nicht.
meinst Du damit daß ich auf die beiden Einladungen nicht reagieren soll weil die aktuelle AU beide Termine abdeckt?
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Alt 04.09.2011, 16:54   #44
Lilastern
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Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
meinst Du damit daß ich auf die beiden Einladungen nicht reagieren soll weil die aktuelle AU beide Termine abdeckt?
Doch du solltest auf diese Einladungen schriftlich mitteilen, dass du an beiden Terminen AU bist, und nicht erscheinen kannst.

Damit sind diese Termine abgesagt und fertig.
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Alt 04.09.2011, 16:57   #45
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Picknicker
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ok, danke Euch
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Alt 04.09.2011, 17:06   #46
Hartzeola
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Zitat von Picknicker Beitrag anzeigen
meinst Du damit daß ich auf die beiden Einladungen nicht reagieren soll weil die aktuelle AU beide Termine abdeckt?
Das wolltest du eigentlich von Anfang an, oder? Wenn du zu einem Termin nicht kommst, darfst du zu dem anderen sicherlich auch nicht-du bist krank. Das würde ich dem JC spätestens zum ersten Termin mitteilen, lieber früher.

Du mußt dich aber darauf einstellen, dass JC versuchen kann, dich zu erwischen, z.B weitere Bescheinigungen verlangen. Dieses Thema ist hier ausgiebig bereits besprochen worden,suche in anderen Threads.
Außerdem können die versuchen, dich zu Hause zu besuchen, um zu prüfen, ob du dort bist. Ich glaube kaum, dass es dazu kommt, einige Fälle gab es bereits.
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Alt 04.09.2011, 17:32   #47
Ghansafan
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Hallo,

das ist richtig, wenn man es übertreibt mit den AU zu Meldeterminen,kann es durchaus sein, dass man irgendwann eine ,Bettlägrigkeitsbescheinigung, verlangt(s.Urteil BSG).

Darauf muss allerdings bereits in der Einladung nachdrücklich hingewiesen werden.
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Alt 04.09.2011, 18:46   #48
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

das ist richtig, wenn man es übertreibt mit den AU zu Meldeterminen,kann es durchaus sein, dass man irgendwann eine ,Bettlägrigkeitsbescheinigung, verlangt(s.Urteil BSG).

Darauf muss allerdings bereits in der Einladung nachdrücklich hingewiesen werden.

Hast du es nicht gelesen, dieser User ist schon längere Zeit durchgehend AU. Was sollen dann ständig diese Meldetermine.

In der Zeit wo der User AU ist, kann er sowieso nicht arbeiten und Bewerbungen schreiben auf Stellen die in der Regel sofort beginnen macht keinen Sinn.

Und wenn man einen Meldetermin während der AU wahrnimmt und es passiert etwas auf dem Weg von zuhause aus zum Jobcenter oder umgekehrt bezweifle ich sehr, dass hier ein Versicherungsschutz besteht, sicherlich nicht.

Und wenn man durchgehend AU ist, dann haben diese SB dies zu akzeptieren. Die SB haben nicht zu bestimmen, wann der Leistungsbezieher AU ist und wann nicht.

Grundlos schreibt ein Arzt sicher einen Patienten nicht durchgehend AU.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2011, 18:50   #49
Lilastern
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

das ist richtig, wenn man es übertreibt mit den AU zu Meldeterminen,kann es durchaus sein, dass man irgendwann eine ,Bettlägrigkeitsbescheinigung, verlangt(s.Urteil BSG).

Darauf muss allerdings bereits in der Einladung nachdrücklich hingewiesen werden.
Und was diese Wegeunfähigkeitsbescheinigung betrifft, dieses Urteil bezieht sich auf eine Einzelentscheidung, wobei sich ein Leistungsempfänger grundsätzlich zu jedem Meldetermin AU schreiben lies.

Und es ist ein gewaltiger Unterschied ob man durchgehend AU ist, oder stets nur an den Meldeterminen AU geschrieben ist.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2011, 19:03   #50
Ghansafan
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Hallo @Lilastern,

das war allgemein gefasst und nicht auf den User bezogen.

Das nur zur Info.
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