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Start > > > -> regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 10.08.2014, 12:02   #76
Makale
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Ein ziemlich verworrener Threat. Auffällig ist nur, dass die 2. Maßnahme, die keine AGH-MAE, sondern eine Sinnlosmaßnahme i.S.v. § 45 SGB III ist, per Verwaltungsakt angeordnet wurde. Allerdings handelt es sich bei den Verwaltungsakt nicht um einen der Eingliederungsvereinbarung ersetztenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II. Da sollte der mittlerweile beauftragte Anwalt im Prozess die Gegenpartei doch mal grinsend nach der konkreten Rechtsgrundlage für das Vorgehen fragen. Der Gesetzgeber hat für den Aufgabenbereich des SGB II nur die Handlungsform nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vorgesehen oder isoliert für eine AGH § 16d SGB II und Eingliederungszuschuss § 16e SGB II vorgesehen, welche alle 3 einen Verwaltungsakt darstellen.
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Alt 11.08.2014, 09:43   #77
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

also hier nochmal die eingliederungs vereinbarung per verwaltungsakt

massnahme dauert von Juni 2014 bis november2014
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Alt 11.08.2014, 09:46   #78
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

danach folgte der anhorungsbogen
und dann 60% santion per verwaltungs akt

die arge emsland in lingen hat auch wohl nix besseres zu tun

hab nix unterschrieben und auch keine einzige stelle vermittelt bekommen von der arge oder der derzeitigen fallmangerin
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Alt 11.08.2014, 12:48   #79
swavolt
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Rudi hat schon selbst Überprüfungsantrag für seine erste Sanktion, Widerspruch und aW für den neuen EGV/VA und die neue 60% Sanktion eingelegt. Jetzt muss der Anwalt die Ernte einfahren.
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Alt 11.08.2014, 16:32   #80
Makale
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Formal ist es kein EGV-VA. Ein Verwaltungsakt muss immer die Rechtsgrundlage benennen, nach der er erlassen wurde (z.B. Eingliederungsbescheid gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II). Zudem sind in einem EGV-VA mindestens die Eigenbemühungen und deren Finanzierung gem. § 15 Abs. 1 Nr. und Nr. 2 SGB II festzulegen. Dies ergibt sich daraus, dass hauptsächlich die Eigenaktivitäten bzw. Eigenbemühungen des Leistungsempfängers und deren Finanzierung festzulegen sind (in Anlehnung an § 37 Abs. 2 SGB III; § 35 Abs. 4 SGB III a.F.). Eine Eingliederungsmaßnahme ist im Bedarfsfalle "optional". Nur im Falle einer AGH-MAE kann hiervon abgewichen werden, weil zumindest bei ermessensfehlerfreier Entscheidung dann feststeht, dass eine Eingliederung in Arbeit auf absehbarer Zeit (min. 6 Monate; Prognoseentscheidung erforderlich) nicht möglich erscheint.

Der vorstehende Fall ist schlampige Arbeit hoch 10 und Fachkenntnisse auf seitens des Landratsamtes = 0.
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Alt 12.08.2014, 17:54   #81
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

hab wieder ein schreiben bekommen
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Alt 12.08.2014, 17:56   #82
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

der rechanwalt hat sich auch gemeldet

will noch ein paar unterlagen haben
hab sie per email gesendet

ich halt euch mal auf den laufenden
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Alt 14.08.2014, 12:42   #83
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

heute wieder ein brief per einschreiben gekommen

hier

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Alt 14.08.2014, 12:46   #84
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rudi2221
Idee AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

hab den rechsanwalt in gronau auch schon die bilder geschickt per email

wollen wir mal sehen was der bewirken kann

beim sozialgericht meinen die der zustandige richter kommt erst im septemper wieder und wird dann akten einsehen
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Alt 14.08.2014, 13:34   #85
Makale
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Und die sind sogar so dämlich und widersprechen sich selbst im Widerspruchsbescheid. Da steht u.a. sinngemäß genau das drinne, was ich im Post #89 dargelegt habe. Formell ist der Bescheid schon allein deswegen rechtswidrig.
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Alt 14.08.2014, 15:41   #86
swavolt
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Rechtsanwalt muss dann Klage erheben.
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Alt 20.08.2014, 11:15   #87
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

hab das erste schreiben von rechsanwalt bekommen
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Alt 20.08.2014, 11:56   #88
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

hier mal das schreiben von rechsanwalt

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Alt 20.08.2014, 12:09   #89
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Mach mal den vorletzten Dateianhang raus!
__

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!


Meine Postings unterliegen der Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz
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Alt 20.08.2014, 12:21   #90
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

HAB ICH GEMACHT

werde wohl 3 woche bis zur entscheidung beim sozialgericht warten mussen

die nebenkosten der wohnung wollen die eine abschlagsrehnung
sehen

hab mit den verwalter geredet
krieg die abschalgsrechnung der nebenkosten per brief
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Alt 20.08.2014, 12:31   #91
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

der rechsanwalt meinte wegen der massnahmen per verwaltungsakt

Sehr geehrter Herr,

die Gegenleistung für die Maßnahme, die Sie machen, sind die Leistungen nach dem SGB II. Wenn Sie sich auch zukünftig diesen Leistungen entziehen, werden Sie damit leben müssen, dass das Jobcenter überhaupt keine Leistungen mehr erbringt. Es ist dann Ihr Problem Ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Die Frage, ob die Maßnahmen des Jobcenters etwas bringen, ist dafür letztlich nicht relevant.

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Alt 20.08.2014, 13:14   #92
gelibeh
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Das hat der Anwalt recht. Du bekommst außer zusätzlichen Fahrkosten kein Geld um die Maßnahme zu besuchen. Das haben Dir auch schon Andere geschrieben. Mit der Argumentation wirst Du nichts.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 20.08.2014, 13:39   #93
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

das wird auch nix bringen

werde mir auch keine arbeitsstelle annehmen wo ich nix verdiene
weder jetzt noch in zukunft

auserdem kriegts du das mit der bank nicht hin
ein guthaben konto kannst du garnicht mehr uberzeihen

macht eine firma auch nicht
wedren sich auch kein auftrag annehmen wo die mehr ausgeben als einnehmen
die firma geht auch den bach runter und pleite

bei einem normalen konto nehmen die banken schon bis zu 12 oder 14% uberziehungszinsen
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Alt 20.08.2014, 13:47   #94
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Mehr arbeitslose junge Menschen, das heißt auch weniger Steuereinnahmen für den Staat und weniger Konsum. Wer als junger Mensch am Existenzminimum lebt, der gründet keine Familie, kauft kein Haus und kein Auto. Unsere Sozialsysteme, in denen die Jungen für die Alten bezahlen, könnten in Schieflage geraten.

er wird auch kein darlehn bekommen da ja sein gehalt derst ab 1080 euro fandbar ware bei 1 person

bei einen darlehn --ganz egal wofur -- breicht man entweder ein sicheres fandbares einkommen oder eine sicherheit bei der bank
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Alt 20.08.2014, 18:03   #95
goodwill
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Noch gibt es kein BGE.
Demnach geh entweder zur Maßnahme oder verzichte auf dein ALG II.
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Alt 20.08.2014, 18:15   #96
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das bringt mir auch nix weiter

wurde ja bedeuten wohnung verkaufen und erst mal davon leben

bis nix mehr da ist und du nix mehr hast
weder vermogen
noch geld
noch einkunfte
noch wohnung

kannst ich ja gleich zu LWL KLINIK GEHEN
und mich einweisen lassen

nur die frage ob die mich aufnehen und die IKK das bezahlt
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Alt 20.08.2014, 18:23   #97
goodwill
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Sind wir nicht alle längst reif?

Ich war schon häufiger in der Klinik, bislang hat die Kasse gezahlt.
Ich bin jedoch kein ALG II Bezieher, nur erwerbsunfähig.
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Alt 20.08.2014, 18:27   #98
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das wird die krankenkasse bei mir nicht bezahlen

bin weder geistig krank noch korperlich
die kliniken sind schon so uberfullt

suchkranke alkohlkranke drogenabhanige geistigkranke usw
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Alt 20.08.2014, 19:49   #99
goodwill
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Deine Ausführungen sprechen für sich.
Tut mir leid, ich bin raus hier.
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Alt 22.05.2015, 16:41   #100
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hier mal wieder eine Nachricht von Sozialgericht osnabruck

soll eine schriftliche stellungs nahme abgeben

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img_2097.jpg   img_2098.jpg   img_2099.jpg   img_2100.jpg   img_2101.jpg   img_2102.jpg   img_2103.jpg   img_2104.jpg   img_2105.jpg  
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