Mehrfache Sanktion - Zum Termin Fallmanager nicht da

[EineMutter]

@Merse

nein, 10 Bewerbungen pro Monat = 60 Bewerbungen für 6 Monate

[Merse]

Hab ich glatt übersehen, dass hier noch eine feste Gültigkeitsdauer vereinbart wurde - aktuell heißt es nur noch "bis auf weiteres".

Hat der Vermittlungsverschlag eine eigene RFB? Im PDF ist keine. Eine allgemeine Pflicht zur Bewerbung in der EGV reicht nicht, eine RFB hat zeitnah zu erfolgen.

[Zerberus X]

Zitat von EineMutter

@Merse

nein, 10 Bewerbungen pro Monat = 60 Bewerbungen für 6 Monate

Es zählen auch Anrufen,e Mail und persöhnlich Bewerben dazu.

[EineMutter]

@Merse

In der EGV auf Seite 3 ist eine RFB.

[Merse]

Deswegen der Hinweis, dass eine RFB zeitnah zu erfolgen hat. Irgendwann vorher eine pauschale Belehrung in der EGV ist nicht zeitnah. Dazu gibts irgendwo ein Urteil, müsste man raussuchen.

Nachtrag:

Zitat:

BSG · Urteil vom 18. Februar 2010 · Az. B 14 AS 53/08 R

Keine Sanktion ohne Rechtsfolgenbelehrung
47 Der Senat folgt der Rechtsprechung des 4. Senats auch darin, dass maßgeblich für eine hinreichende Belehrung nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen ist, sondern dass es allein auf den objektiven Erklärungswert ankommt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 24). Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten ist es daher unerheblich, ob gerade die Klägerin unter Zuhilfenahme der bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung abstrakt erteilten Rechtsfolgenbelehrung hätte erkennen können, dass ihr Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt und welche Rechtsfolgen diese Pflichtverletzung bezogen auf ihre Person auslöst. Die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für die Absenkung des ALGII nach § 31 Abs 1 SGB II. Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an, sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).

[EineMutter]

D.h., man muss evtl. dagegen klagen. Die Anhörungsfrist Sanktion für die fehlende Bewerbungsliste ist ja schon vorbei. Und eine Sanktion aus diesem Grund gibt es ja schon.

Sollen wir erst Überprüfungsantrag stellen?

Und wenn ja, wie macht man das?

[EineMutter]

Gerade unter dem Stichwort Überprüfungsantrag gesucht. Dazu muss es erst einen abgeänderten Bescheid geben. Soviel ich weiß, haben wir den gar nicht. Muss ich erst zuhause noch einmal in Ruhe nachsehen.

Dann kann man keinen Überprüfungsantrag stellen - oder?

[Helga40]

Zitat von Merse

Deswegen der Hinweis, dass eine RFB zeitnah zu erfolgen hat. Irgendwann vorher eine pauschale Belehrung in der EGV ist nicht zeitnah. Dazu gibts irgendwo ein Urteil, müsste man raussuchen.

Nachtrag:

Dir ist aber schon klar, dass das BSG Urteil für einen Zeitraum vor dem 1.4.11 ist und das SGB II ab 1.4.11 angepasst wurde, indem man das hier eingefügt hat:

Zitat:

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

Fassung SS 31 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geandert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

[verweigerer]

Zitat von EineMutter

Mein Gott, bin ich dumm. Dankeschön für den Hinweis.

Nun hab ich noch einmal eingescannt. Hoffentlich ist jetzt alles richtig.

Da der Sohn auch Spielsüchtig ist muss besonders darauf geachtet werden ob er überhaupt in der Lage ist sich zu Bewerben eine Arbeit und Meldetermine wahrzunehmen.

Minderung Meldetermin darf nur einmal Sanktioniert werden wenn der Sohn keinen wichtigen Grund angeben kann warum er den Termin ferngeblieben ist.

Er hat aber einen wichtigen Grund seine Spielsucht die als Krankheit anerkannt ist und demzufolge auch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht und auch darum keine EGV mit Ihm vereinbart werden darf.

§§ 15 SGB II
Eingliederungsvereinbarung
(1)
Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche
Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse).

Quelle: http://harald-thome.de/fa/harald-tho...20.10.2016.pdf


Addierung von Sanktionen rechtswidrig keine erneute Pflichtverletzung durch Verweigerung eines weiteren Meldetermins.

Nach der Systematik des §§ 31 Abs. 3 SGB II in der ab 1. Januar 2007 und auch im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung von §§ 31 Abs. 3 SGB II (im Folgenden: a.F.; ebs. heute §§ 31 a SGB II) differenzierte dieser hinsichtlich des Umfangs der Sanktionierung strikt danach, ob es sich um eine erstmalige, eine erste wiederholte Obliegenheitsverletzung oder eine weitere wiederholte Obliegenheitsverletzung handelt (vgl. hierzu und zum Folgenden auch BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R; außerdem Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, §§ 31 Rdnr. 86; ders., Das Sanktionensystem des SGB II, ZFSH/SGB 2008, 3, 14).
Daher bedarf es bei wiederholten Meldeversäumnissen der vorangegangenen Feststellung eines anderen (ggf. bereits wiederholten) Meldeversäumnisses mit einem Absenkungsbetrag der niedrigeren Stufe. Aus dieser Systematik wird auch die Funktion der Regelung, nämlich den Betroffenen vor einer wiederholten Pflichtverletzung zu warnen, deutlich (vgl. auch Sächs. LSG, 01.11.2007 L 3 B 292/07 AS-ER, das von einem appellativen und edukatorischen Zweck der Vorschrift spricht).
Liegt ein wiederholtes Meldeversäumnis nicht vor, scheidet auch eine Erhöhung des Minderungsbetrags durch eine zeitgleiche Absenkung mittels zweier (oder mehrerer) gesonderter Minderungsbescheide mit gleichem Absenkungsbetrag aus, die im Ergebnis zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes II im gleichen oder ggf. sogar höheren Umfang führen können; andernfalls würde das gesetzgeberische Konzept der gestuften Absenkung umgangen. Ein Bescheid, der ein weiteres Meldeversäumnis vor Erlass eines Bescheides wegen des vorangegangenen zum Gegenstand hat, kann daher auch nicht teilweise, also mit einer Minderung in gleicher Höhe wie bei dem vorangegangenen Bescheid, als rechtmäßig angesehen werden (vgl. nochmals BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R).

Quelle: sozialrechtsexperte: Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt- Sanktionierung bei wiederholter oder fortgesetzter Obliegenheitsverletzung

VV Vermittlungsvorschlag mit Kranken Spielsüchtigen sind auch nicht zulässig da er Krank ist (Spielsüchtig)

Quelle: Was ist Spielsucht? - Ursachen, Symptome, Behandlung >> Krank.de

Sie spielen häufiger, machen immer schnellere Spiele, machen höhere Einsätze, brechen ihren Vorsatz, nicht mehr zu spielen oder längere Spielpausen zu machen und ihre Gedanken kreisen ständig ums Spielen. Die Welt außerhalb der Spielhalle wird langweilig.

§§ 10 SGB II Zumutbarkeit von Arbeit
1)
Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist ( Spielsucht ist eine Krankheit )

Quelle: http://harald-thome.de/fa/redakteur/...30.03.2017.pdf

Er sollte einen Ãœberprüfungsantrag machen und dort die Gründe angeben warum er die Meldetermine nicht wahrnehmen konnte und den VV Vermittlungsvorschlag nicht nachgekommen ist.

Daher auch eine Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig ist.

Begründung Spielsüchtig.
Damit sind alle Sanktionen für den Sohn rechtswidrig.

WICHTIG
Es muss aber ein Attest vom Arzt vorliegen das er Spielsüchtig ist.

Wurde den im Einladungsschreiben darauf Hingewiesen das der Termin zu einer anderen Uhrzeit Zeitgemäß vor Schließung des Jobcenter am gleichen Tag wahrgenommen werden kann.

Wenn nicht ist die RFB Fehlerhaft und rechtswidrig.


Meldeversäumnis und Rechtsfolgenbelehrung

SG Leipzig, Beschluss v. 09.09.2016 - S 22 AS 2098/16 ER

Meldeversäumnis und Rechtsfolgenbelehrung

Sanktion ist rechtswidrig, wenn die schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen unvollständig ist, denn sie enthält nur einen Hinweis auf §§ 309 SGB III, ohne den Regelungsgehalt des §§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III zu erläutern.

Leitsatz ( Juris )

Die Belehrung über die Rechtsfolgen in einer Aufforderung, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Tageszeit zu melden, ist zumindest dann unvollständig, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unter Bezug auf den Gesetzestext zwar erläutert, wann eine Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ohne jedoch darauf hinzuweisen, dass der Meldepflicht auch nachgekommen wird, wenn sich zu einer anderen Zeit am selben Tag gemeldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2016

[Zerberus X]

Zitat von verweigerer

Daher auch eine Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig ist.

Begründung Spielsüchtig.
Damit sind alle Sanktionen für den Sohn rechtswidrig.

Dafür ist aber ein Attest nötig,hat Er das?

[Helga40]

Zitat:

Addierung von Sanktionen rechtswidrig keine erneute Pflichtverletzung durch Verweigerung eines weiteren Meldetermins.

Eine wiederholte Pflichtverletzung, also die Erhöhung von 10 auf 20% Sanktion wegen Versäumnis eines weiteren Termins etc. gibt es schon lange nicht mehr.

Die genannte BSG Entscheidung ist überholt:

Zitat:

c) Entgegen der Ansicht des SG musste die Klägerin nicht vor einem weiteren Meldeversäumnis einen ersten Bescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung als Warnung erhalten, damit der zweite Bescheid über dieses weitere Meldeversäumnis und die Minderung in rechtmäßiger Weise ergehen durfte.


Die dahingehende frühere Rechtsprechung (zB BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 22 f) ist durch die Neufassung der §§ 31 ff SGB II ab 1.4.2011, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, überholt. § 32 SGB II über Meldeversäumnisse verweist in seinem Absatz 2 lediglich auf die Vorschriften des § 31a Abs 3 und § 31b SGB II. Die Vorschrift des § 31a Abs 1 Satz 4 SGB II, nach der eine wiederholte Pflichtverletzung nur "vorliegt", wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde, ist ausdrücklich nicht in Bezug genommen. Stattdessen heißt es in § 32 Abs 1 Satz 1 SGB II, dass sich das ALG II jeweils um 10 vH des maßgebenden Regelbedarfs mindert. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber einerseits entsprechend dem genannten Urteil vom 9.11.2010 das Erfordernis der vorherigen bescheidmäßigen Feststellung der vorangegangenen Pflichtverletzung vor dem Eintritt der nächsten Pflichtverletzung in das Gesetz übernommen. Andererseits hat er durch seine differenzierende Verweisungsvorschrift zum Ausdruck gebracht, dass dies nicht bei Meldeversäumnissen gelten soll. Er hat damit die Möglichkeit nebeneinander stehender Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung für identische Zeiträume, die im Ergebnis zu einer Addition der Minderungsbeträge führen, geschaffen, ohne dass es eines ersten Bescheides über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung bedarf (vgl dazu Begründung des Gesetzentwurfs: BT-Drucks 17/3404 S 112 zu § 32; Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 32 RdNr 11; Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 32 RdNr 30; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 32 RdNr 46).

http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=14016

Zitat:

Begründung Spielsüchtig.
Damit sind alle Sanktionen für den Sohn rechtswidrig.

Das kommentiere ich mal mit "Blödsinn".

[Merse]

Zitat von Helga40

Dir ist aber schon klar, dass das BSG Urteil für einen Zeitraum vor dem 1.4.11 ist und das SGB II ab 1.4.11 angepasst wurde, indem man das hier eingefügt hat:

Er hatte keine Kenntnis von den Rechtsfolgen, da er nicht zeitnah belehrt wurde.

Zitat:

Rechtsfolgenbelehrung einer EGV gilt nicht automatisch für VVs

Die ungenügende Rechtsfolgenbelehrung wird nicht durch eine positive Rechtsfolgenkenntnis des Klägers obsolet. Zwar erhielt die Eingliederungsvereinbarung vom 11.2.2014 ebenfalls eine Rechtsfolgenbelehrung. Allerdings bezieht sich diese nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf Folgen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung, somit kann sie keine positive Kenntnis bezogen auf Verstöße gegen Vermittlungsvorschläge vermitteln.
Sozialgericht München, S 13 AS 2433/14,10.08.2016, rechtskräftig
S 13 AS 2433/14 · SG M · Gerichtsbescheid vom 10.08.2016 · rechtskräftig

Zitat:

Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot einer Arbeit(sgelegenheit) erfolgt, ...

Bayerisches LSG · Urteil vom 23. April 2014 · Az. L 11 AS 512/13