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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 07.12.2017, 18:37   #26
Digger
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Digger
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ich habe eben mal die Zuweisungen verglichen, und - nein, es gibt tatsächlich keinerlei Interschiede bis auf das aktualisierte Datum des "Maßnahmebeginn".
Widerspruch auch wenn die Masnahme schon Montag beginnt?

Geändert von Seepferdchen (07.12.2017 um 20:14 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat ein einfaches reicht völlig, Danke
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Alt 07.12.2017, 18:47   #27
PeterMM
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PeterMM PeterMM
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

man beachte auch die Pflicht die "NichtVerträge" beim MT unterschreiben zu müssen. Es entständen ja keine Nachteile ..
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Alt 07.12.2017, 18:59   #28
Couchhartzer
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Zitat von Digger Beitrag anzeigen
Widerspruch auch wenn die Maßnahme schon Montag beginnt?
Ja, würde ich so machen. Schon alleine deswegen, um vorsorglich deutlich werden zu lassen, dass das JC mit dieser unzulässigen Weise Probleme bekommen wird und du dann später ggf. sogar nachweisen kannst, dass SB im Wissen um die Rechtswidrigkeiten mutwillig falsch handelt, wenn SB es tatsächlich auf ein Rechtsverfahren ankommen lässt.

Wenn du irgendwie die Möglichkeit hast sende diesen Widerspruch dann am besten spätestens morgen per Onlinefax (achte drauf, dass der Onlinefaxdienst ein Sendeprotokoll als Zugangsbeweis ausgibt) an das JC.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 07.12.2017, 19:05   #29
Digger
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Digger
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ja, würde ich so machen. Schon alleine deswegen, um vorsorglich deutlich werden zu lassen, dass das JC mit dieser unzulässigen Weise Probleme bekommen wird und du dann später ggf. sogar nachweisen kannst, dass SB im Wissen um die Rechtswidrigkeiten mutwillig falsch handelt, wenn SB es tatsächlich auf ein Rechtsverfahren ankommen lässt.

Wenn du irgendwie die Möglichkeit hast sende diesen Widerspruch dann am besten spätestens morgen per Onlinefax (achte drauf, dass der Onlinefaxdienst ein Sendeprotokoll als Zugangsbeweis ausgibt) an das JC.

Wir haben die Email von dem SB kann der Widerspruch auch so zu ihm geschickt werden ?
und es Morgen Schriftlich per Post nachsenden.
sonst suche ich mir einen Onlinefax Anbieter
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Alt 07.12.2017, 19:09   #30
Couchhartzer
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Zitat von Digger Beitrag anzeigen
Wir haben die Email von dem SB kann der Widerspruch auch so zu ihm geschickt werden ?
und es Morgen Schriftlich per Post nachsenden.
Emails werden von Gerichten meistens nicht als Nachweis der Zustellung / des Zustelldatums anerkannt.
Daher wäre schriftliches Senden dann der teurere zusätzliche Weg wegen den Einschreibegebühren (damit ein Zustellnachweis vorhanden ist).
Onlinefaxdienst mit Sendeprotokoll wäre der kostengünstigste Weg und Sendeprotokollen werden von Gerichten anerkannt, wenn es ein qualifiziertes Sendeprotokoll (mit verkleinerter Abbildung des gesendeten Textinhaltes) ist.
__

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Alt 07.12.2017, 19:12   #31
Digger
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Ok online fax über e-post portal hat solch ein Sendeprotokoll

EDIT: FAX ist raus reicht das oder dennoch Schriftlich nachreichen ?

Geändert von Digger (07.12.2017 um 19:23 Uhr)
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Alt 07.12.2017, 19:29   #32
Couchhartzer
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Zitat von Digger Beitrag anzeigen
EDIT: FAX ist raus reicht das oder dennoch Schriftlich nachreichen ?
Wenn du den entsprechenden Sendebricht hast, reicht das in der Regel aus.
__

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Alt 07.12.2017, 19:31   #33
Digger
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Digger
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Wenn du den entsprechenden Sendebricht hast, reicht das in der Regel aus.
habe ich ;)

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
unbenannt.jpg  
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Alt 07.12.2017, 19:44   #34
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das Informationsbeiblatt F.2.1 mit Stand vom 06.02.2012 (sic!) verbindlicher Bestandteil des Verwaltungsakt ist.
Sollte dem dennoch so sein, lässt sich festhalten:

Die "Durchführung von praktischen Erprobungen bei einem Arbeitgeber" dürfte für eine Sanktionsbewehrung deutlich zu unbestimmt sein.
Dies gilt umso mehr, als sanktionsbewehrte Angebote auch dieser Art nur von der Behörde gemacht werden dürfen.
Zitat:
Kein EGVA mit Verpflichtung zur Probearbeit
Im Übrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare Tätigkeiten, zu denen er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung.
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
Die Existenz einer Rechtsgrundlage, die es der Verwaltung erlaubt, bei mündigen Bürgern in den Bereichen der "Lebensführung" und der "Gesundheitsorientierung" mittels Sanktionszwang eingreifen zu dürfen, wird schlicht in Abrede gestellt.
Wegen des zu erwartenden überregionalen öffentlichen Interesses bitte ich höflich um schriftliche und explizite Darlegung Ihrer Rechtsposition, um den Vorgang gerade jetzt zur Vorweihnachtszeit geeignet publizistisch auswerten zu können.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 07.12.2017, 19:49   #35
Digger
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Digger
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das Informationsbeiblatt F.2.1 mit Stand vom 06.02.2012 (sic!) verbindlicher Bestandteil des Verwaltungsakt ist..
Jetzt sind wir Verwirrt
ist das jetzt zu Gunsten von uns bzw meinen Lebensgefährten
oder nicht? weil das fax ist raus.

Geändert von Seepferdchen (07.12.2017 um 20:15 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat ein einfaches reicht völlig, Danke
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Alt 07.12.2017, 20:05   #36
0zymandias
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Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Das wäre zu Euren Gunsten gewesen, macht aber nichts.
__

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Alt 07.12.2017, 20:09   #37
Digger
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Digger
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Das wäre zu Euren Gunsten gewesen, macht aber nichts.
Ok

na das Fax ist raus wir werden ja jetzt sehen was Passiert hoffe es wirkt dieses mal ....

Bis dahin vielen dank an allen Helfern

ich halt euch dann auf dem Laufenden
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Alt 08.12.2017, 07:47   #38
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Zitat von Digger Beitrag anzeigen
na das Fax ist raus wir werden ja jetzt sehen was Passiert hoffe es wirkt dieses mal ....
Das hatte meine vertretene Person vor einiger Zeit auch versucht alleine da raus zu kommen mit Widerspruch und Krankschreibung. Zack 1. Sanktion und nächste Zuweisung. Wenig später kam die nächste Anhörung. Dann landete die Sache bei mir. Ich hatte mir eine Vollmacht geben lassen, Widerspruch eingelegt und das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht (mehr steht mir als Nichtanwalt nicht zu). Zwischenzeitlich wurde ein von mir verfasster ER-Antrag eingelegt.

Hier ein sinngemäßes Zitat von dem gesprochenen Teamleiter

Zitat:
Wissen Sie mir ist das egal, ob Frau ... dort aufschlägt (Anm. bei Trias). Die erste Sanktion hat sie schon und meinetwegen kürzen wir sie runter, bis sie gar nichts mehr hat. Das ist auch alles von oben abgesegnet. Weder mir noch meinem Team macht das was aus. Beschweren Sie sich beim Gesetzgeber....
Um dir einen Einblick zu geben wie es dort zugeht. Dem begegnete ich mit einer Aussage was er für eine menschenverachtene Einstellung hat und ich ihm mit Fachaufsichtsbeschwerden überziehen werde bis er nachdenkt. Er ignorierte selbst die unmittelbar anzuwenden FH der BA.

Paar Tage später saß ich an der ersten Beschwerde für Nürnberg (die Fachaufsicht führt das KRM), als ich ein Anruf bekam und ich mitgeteilt bekam, dass dem Widerspruch ohne nähere Begründung abgeholfen wurde.

Ich denke dies war lediglich ein Einzelfallerfolg, der sicher irgendwo auch meiner persönlichen Stärke und Fachkenntnisse zu verdanken ist. Vermutlich hätten die das durchgezogen wie angekündigt.

Deswegen noch mal: Geht spätestens nach der 1. Sanktion zu Herrn Füßlein. Ihr habt alleine keine Chance gegen diese geballte Arroganz und verfassungswidrige Vorgehensweise.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2017, 09:50   #39
Digger
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Digger
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Das hatte meine vertretene Person vor einiger Zeit auch versucht alleine da raus zu kommen mit Widerspruch und Krankschreibung. Zack 1. Sanktion und nächste Zuweisung. Wenig später kam die nächste Anhörung. Dann landete die Sache bei mir. Ich hatte mir eine Vollmacht geben lassen, Widerspruch eingelegt und das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht (mehr steht mir als Nichtanwalt nicht zu). Zwischenzeitlich wurde ein von mir verfasster ER-Antrag eingelegt.

Hier ein sinngemäßes Zitat von dem gesprochenen Teamleiter



Um dir einen Einblick zu geben wie es dort zugeht. Dem begegnete ich mit einer Aussage was er für eine menschenverachtene Einstellung hat und ich ihm mit Fachaufsichtsbeschwerden überziehen werde bis er nachdenkt. Er ignorierte selbst die unmittelbar anzuwenden FH der BA.

Paar Tage später saß ich an der ersten Beschwerde für Nürnberg (die Fachaufsicht führt das KRM), als ich ein Anruf bekam und ich mitgeteilt bekam, dass dem Widerspruch ohne nähere Begründung abgeholfen wurde.

Ich denke dies war lediglich ein Einzelfallerfolg, der sicher irgendwo auch meiner persönlichen Stärke und Fachkenntnisse zu verdanken ist. Vermutlich hätten die das durchgezogen wie angekündigt.

Deswegen noch mal: Geht spätestens nach der 1. Sanktion zu Herrn Füßlein. Ihr habt alleine keine Chance gegen diese geballte Arroganz und verfassungswidrige Vorgehensweise.
Das problem an der ganzen sache ist das wir aus berlin weg ziehen im feb.
Der Widerspruch dauert denke mal bis zu 3 monate dazu wird jetzt eh erstmal wieder eine Anhörung kommen wo wir bestimmt wieder bus ende dez oder sogar anfang jan zeit haben drauf zu reagieren.
Digger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2017, 11:34   #40
Digger
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Digger
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Guten Morgen

Ich sagte ja wir halten euch auf den Laufenden

Gestern hatten wir nun einen Brief drin mit einer Anhörung
jetzt stellt sich uns die Frage sollen wir nun wieder das schreiben vom 1 mal benutzen oder wie sollen wir vorgehen ?
da wir ja per Fax den Widerspruch eingereicht haben.
Digger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2017, 12:03   #41
HexiMeckie
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HexiMeckie
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Ich würde sagen, das Schreiben erstmal anonymisiert hier hochladen ;)

Dann kann man weitersehen.
HexiMeckie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2017, 12:17   #42
Digger
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Digger
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Ist Zwar immer gleich bis auf eine Sache oben im Briefkopf steht der Name des Teamleiters und des Bearbeiters drin was vorher nicht war.

aber hier ist es nochmal

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img20171217_11045638.jpg   img20171217_11054270.jpg   img20171217_11062824.jpg  
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Alt 20.12.2017, 17:17   #43
Digger
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Digger
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Zitat von Digger Beitrag anzeigen
Ist Zwar immer gleich bis auf eine Sache oben im Briefkopf steht der Name des Teamleiters und des Bearbeiters drin was vorher nicht war.

aber hier ist es nochmal
Wo seid ihr ?
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Alt 21.12.2017, 04:20   #44
Claus.
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Ort: Bayern
Beiträge: 1.926
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme nicht angetreten Anhörung Prüfung Sanktion

Anscheinend nähert sich Weihnachten, ist grad allgemein ruhig im Forum.

Das Anhörungsschreiben schaut doch gar nicht mal schlecht aus ... Termin 31.12.2017. Also läuft die Januar-Kohle schonmal in normaler Höhe rein (keine anderen Sanktionen vorausgesetzt).

Die Zuweisung ist "witzig". Sie ist nicht konkret, sie ist nicht verständlich, es fehlen nahezu alle Angaben die notwendig wären, die RFB ist nicht individualisiert, es ist kein Eingliederungskonzept erkennbar, geschweige denn warum die Maßnahme passend sei.
Die Maßnahme ist daher eben -nicht- zumutbar.

Die WUB-Forderung dürfte nicht nur rechtswidrig sein (Vorsicht: die stellen das so hin als sei schon die vorhergehende Maßnahme wegen AU geplatzt), sondern sie dürfte auch unter einem rein logischen Problem leiden - und schon von daher rechtswidrigerweise weit übers Ziel hinausschießen.

Denn lt. AU-RL der Krankenkassen bescheinigt eine AU die Unfähigkeit, daß jemand nicht mindestens 3h pro Tag ableisten kann. Wollte das JC nun bei einer AU darauf bestehen, daß sich jemand kurz persönlich in der Maßnahme einfindet, kurz einen Blick auf die AU-Bescheinigung werfen lässt (die gehört eben nicht in MAT-Hände, sondern ins JC), um dann sofort wieder heimfahren zu können? Und auf die kurze persönliche Meldung beim MAT zur Vorlage der AU nur im Falle einer WUB verzichten wollte?

Ein weiterer Punkt bezüglich unangemessen, und damit rechtswidrig übers Ziel hinausschießen ist, daß die Vorlage einer AU oder gar WUB eh egal ist. Denn ist wird ja bestimmt, daß sowohl Krankheit als auch unentschuldigte Fehlzeiten die Maßnahme verlängern. Für was brauche ich dann überhaupt im Erkrankungsfall eine AU- oder WUB -Bescheinigung?
Desweiteren habe ich den leisen Verdacht, als könnte eine WUB allenfalls bei Privatversicherten infrage kommen.

Das "Wichtiger Hinweis" auf Seite 2 dürfte zudem allerspätestens ab "oder das Ablehnen von Stellenangeboten" kein einziges rechtskonformes Wort mehr enthalten.

Fazit: es ist gleich so viel rechtlich bedenkliches vorhanden, daß die Maßnahme insgesamt als unzumutbar, und daher nicht mit einer Teilnahmepflicht belegt, anzusehen ist.


Mein Lieblingssatz in dem Wisch ist definitiv: "Melden Sie sich direkt nach Ihrer Genesung, spätestens am ersten Montag nach Ihrer Krankheit, beim Träger, um mit diesem einen neuen Termin für den Antritt der Maßnahme zu vereinbaren."
- wenn also jemand an einem Dienstag krank sein sollte, dann reicht es völlig aus wenn er am Montag der darauffolgenden Woche wieder auftaucht
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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