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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre

Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre

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Alt 24.04.2014, 20:54   #26
ZynHH
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Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

Mit dem Vorschuss-Antrag wird garnichts passieren....

Das Zauberwort ist hier: Mittellosigkeit, nachgewiesen durch einen aktuellen Kontoauszug...und wenn man mittellos ist, geht man nicht ohne Geld aus dem JC weg da man schon kein Geld für die Rückfahrt mehr hat....kein Geld für Medikamente etc....

Also hier in Hamburg gibts nen Vorschuss nur bei Mittellosigkeit.
__

Mahalo
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Alt 24.04.2014, 23:23   #27
joelle
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joelle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

in Berlin ebenfalls...

tagesaktueller kontoauszug
ausweis
schriftlich: "ich bin mittellos und brauche einen vorschuss, um meinen lebensunterhalt sicherzustellen. datum unterschrift. "
bestätigung der antragstellung dabei haben (kann nie schaden)

dann früh kommen und _nicht_ abwimmeln lassen.
nicht einreden lassen, man hätte keinen anspruch, wenn man noch keinen bescheid hat.
auch nicht gehen, wenn es heißt, wir bearbeiten ihre unterlagen in den nächsten X tagen.

nimm dir etwas zu lesen mit, denn ... es könnte wieder einmal länger dauern....
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Alt 25.04.2014, 08:16   #28
Dagegen72
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Dagegen72 EnagagiertDagegen72 EnagagiertDagegen72 EnagagiertDagegen72 EnagagiertDagegen72 EnagagiertDagegen72 EnagagiertDagegen72 EnagagiertDagegen72 EnagagiertDagegen72 Enagagiert
Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

vielleicht gibt es jemand, der dich unterstützen kann, bei den Ämtergängen und vor allem dabei, deine Rechte durchzudrücken. Evtl. Caritas bietet sowas an oder in größeren Städten auch kirchlich-unabhängige Einrichtungen / Mitarbeiter / Ehrenamtliche ...AWO o.ä. - Vielleicht kann auch eine Schuldenbereatung helfen oder eine konkrete ALG II - Beratung vor Ort .

Man hat u.U. hat ein Hilfebedürftiger (also Geld-Bedürftige,er) auch Bargeld-Anspruch ...

in deinem ersten Post:

Zitat:
2012 Depressiv

kann dir dein Arzt nicht ein Attest schreiben?

Zitat:
Leistungseinstellung
Zitat:
Im SGB II ist eine Leistungseinstellung konkret nur in zwei Fällen möglich:
Zitat:
1. nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II: wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt, trifft auf dich nicht zu
2. nach § 66 SGB I, wenn die Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 bis 65 SGB I verweigert werden trifft auf dich nicht zu, dazu muss man sich ganz genau ansehen, was in den §§ 60 bis 64 SGB I gefordert wird. § 60 SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches. § 61 SGB II die persönliche Meldung, hier geht die eigenständige Regelung in § 32 SGB II vor. §§ 62 Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeit des Leistungsträgers, § 63 SGB I Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit. § 64 Berufsfördernde Maßnahmen, hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 1 S. 1 SGB II vor.

§ 65 SGB I beschränkt die Mitwirkungspflichten dabei erheblich. Keine Mitwirkungspflicht besteht, wenn
a) der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Betroffene die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann, wenn die Mitwirkung unzumutbar (z.B. aus gesundheitlichen oder rechtlichen Gründen) oder unverhältnismäßig ist.
b) Behandlungen oder Untersuchungen für den Betroffenen mit erheblichen Schmerzen oder erheblichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind, oder dabei eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben besteht.
c) der Betroffene sich oder Verwandte der Gefahr aussetzt wegen einer Straftat oder Ordnungdwidrigkeit verfolgt zu werden.

Konkret heist das: wenn der Leistungsträger des SGB II gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt, oder der Hilfebedürftige seine Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches, zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeit des Leistungsträgers oder bei der Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit verweigert, sofern diese Mitwirkungspflicht im Einzelfall nach § 65 SGB I zumutbar ist, ist eine Leistungseinstellung rechtlich zulässig - sonst nicht.
Zitat:
Barauszahlungen von Leistungen
Zitat:
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.
Lt. § 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.
§ 42 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, § 42 S. 3 SGB II sieht jedoch auch eine Barauszahlung vor.
Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.
Anspruch besteht dabei gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.
http://hartz.info/?topic=10.0(Thread von 2008; Gesetzesaktualität prüfen)
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 08.05.2014, 00:41   #29
neuanfang
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neuanfang
Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

Hallo,

also ich weiß nicht was ich machen soll...

Heute ist der 08.05.2014 und habe immer noch nichts erhalten.
Auch kein weiteres Schreiben seitdem 24.04.2014 seitens Jobcenter erhalten.


Ich konnte diesen Monat zum ersten mal nicht mehr schaffen meine Miete zu Zahlen. Der Vermieter hatte gestern 07.05. bei mir angerufen und gefragt was los sei. Ich habe gelogen und hab der Bank die Schuld gegeben und das ich es heute oder bis Freitag geklärt bekomme.

Hab echt kein Plan mehr wie ich nun das anstelle ...letzte 100 Euro für Lebensmittel letzte Woche Samstag ausgegeben.


Mein Dispo ist Überzogen daher ging auch die Dauerüberweisung per Bank nicht mehr raus.

Wo und wie muss ich nun die Beschwerde ganz genau einreichen ?

Und was kann ich nun jetzt noch überhaupt was ausrichten ?

Am besten Selbständig aufgeben also Gewerbe abmelden ?


liebe Grüße
ben...
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Alt 08.05.2014, 00:57   #30
NosceTeIpsum
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NosceTeIpsum
Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

Hallo Benny,

warst Du persönlich beim JC und hast auf einen Vorschuss bestanden, oder hast Du dort lediglich die beiden Anträge abgegeben? Wenn nicht, würde ich direkt morgenfrüh beim Jobcenter aufschlagen und wie von "Joelle" schon erwähnt, mit Ausweis und aktuellen Kontoauszügen auf einen Vorschuss bestehen -da mittellos.

Lass den Kopf nicht hängen.
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Alt 08.05.2014, 01:53   #31
neuanfang
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neuanfang
Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

Hatte nur abgegeben...
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Alt 08.05.2014, 02:12   #32
NosceTeIpsum
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NosceTeIpsum
Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

Dann weißt Du ja, was in wenigen Stunden, Dein erster Weg sein sollte. Der Gang nach Canossa steht an.

Wenn Du Dich nicht bewegst und Deinen Anträgen keinen "Nachdruck" verleihst, wird sich beim Jobcenter nur spärlich etwas tun, wenn überhaupt.

Denke daran, lass Dir nichts erzählen; das kann ich Dir auch nur noch Mal ans Herz legen. Und vielleicht erzählst Du uns, wie es gelaufen ist und ob Du Erfolg hattest.
Viel Glück und Erfolg.
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Alt 08.05.2014, 09:57   #33
neuanfang
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neuanfang
Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

Soeben also um 8:15 beim Amt gewesen, wie ich ja immer Glück habe ist heue ausgerechnet eine Mitarbeiter Versammlung und daher das Haus geschlossen und ab 15:30 Uhr wieder wie gewohnt geöffnet.

Jedoch aber heute Nachmittag ist nur für Berufstätige das heisst für Selbständige da ist dann wieder keiner wie auch letzte Woche so.

Habe auch erfahren können das mein Bearbeiter die letzten 2 Wochen in Urlaub und diese Woche wieder erst wieder am Platz ist. Kann es sein das es deswegen der Wideruf noch nicht bearbeit ist ?

Naja, ich denke heute Nachmittag wird wohl keiner helfen können aber trotzdem werde ich hingehen.

Eine frage hätte ich noch.

Ist ein DISPO von 2800,00 Euro ein Guthaben für das Amt ?


Ich habe netterweise heute morgen auch bei der Haspa geschafft meine Miete von 847,00 zu Überweisen wobei ich dann derzeit etwas über auf -3.000,00 Euro bin.

Am 12ten wird noch meine PVK von 338,00 abgebucht was sowieso daneben gehen wird wenn ich heute oder morgen nichts erhalte...
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Alt 09.05.2014, 07:36   #34
wolliohne
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Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

Empfehlung,

direkt mit allen Kopierten Unterlagen und aktuellem Kontoauszug zum SG !
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 09.05.2014, 11:11   #35
neuanfang
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neuanfang
Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

sitze gerade hier . der eigentlichentliche sachbearbeiter nicht da.
stellvertreter da.
er hat vorhin mich reingeholt die sachlage sich angehört ubd sagte mir das der eigentliche sachbearbeiter meinen wideruf ubd co an deren rechtsstelle weiter gegeben hat .

darauf hib machte ixh ein bisschen druck weik ich ja mittellos bin.

er sagt er macht jetzt eine zahlung fertig. nu warte ich hier wieder.

keine ahnung wieviel ich bekomme.


warte hier seit 3 stunden insgesamt schon...
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Alt 09.05.2014, 13:43   #36
Anna B.
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Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

halte durch...

wie es ist jetzt letztendlich ausgegangen?
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 09.05.2014, 15:38   #37
neuanfang
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Wie folgt ausgegangen nach 3 Stunden...

191,00 Euro BAR ausbezahlt. (reicht nicht für Miete)

Widerspruch soll in der Rechtsstelle sein und wird dort geprüft.

Vorhin bei der Rechtsstelle jemanden erreichen können der mir aber sagte das die sehen können das Ich wideruf gemacht habe aber die es noch nicht dort die Akte haben weil es hier in Hamburg Süd noch ist.

Er sagte es kann sein das es bei denen ist aber noch nicht eingetragen ist.. ich solle Dienstag früh nochmal anrufen.

Hab noch mich beim Teamleiter mündlich über diesen Sachbearbeiter beschwert.Der TL sagte auch schon selber das es komisch ist das der Sachbearbeiter nicht die fehlenden Unterlagen nachträglich von mir gefordert habe und er sich "angeblich" Montag mal mit Ihm sich mal darüber ausspricht....
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Alt 25.05.2014, 09:42   #38
neuanfang
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Standard AW: Leistungen werden ganze versagt da Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?

Hallo liebe Gemeinde,

Ich habe diesen Montag einen Brief von der Rechtsstelle wo mein Wideruf hingegangen ist erhalten, mit der Info das die Rechtsstelle meinem Widerspruch erhalten ist.
Nach mehrmaligen Anrufen dort habe ich auch endlich jemanden erreichen können.

Im laufe des Gesprächs hat Sie gemerkt das Sie doch nicht die Sachbearbeiterin für mich ist, da Sie nicht für Selbständige zuständig ist, und sie es weiter an die richtige Abteilung weiterleitet.
Der entscheid darüber kann bis 3 Monate dauern.
Daher hat Sie geraten beim Sozialgericht einen Eilantrag zu stellen.

Parallel dazu hatte ich diese Mittwoch eine Einladung in für derzeitig Berufliche Situation erhalten gehabt und diese nicht wahrgenommen da mir zu diesem Morgen nicht gut ging, da ich nur am Verzweifeln bin.
Habe dort angerufen und per Post am nächsten Tag schon eine neue Einladung mit 30% Sanktion erhalten.

Ich verstehe das nicht.
-Warum erhalte ich eine Sanktion wenn ich keinen Bewilligungsbescheid habe(31,90 EUR)??
-Warum werde ich überhaupt eingeladen wenn ich noch keinen Bewilligungsbescheid habe ?

Beim ersten Gespräch damals am Anfang hat die Dame versucht mir Zeitarbeitsfirmen und andere Tätigkeiten aufzubrummen, was aber nicht passen würde da ich ja selbständig bin und keinen neuen Job brauche. Ich hatte Ihr gesagt ich brauche Aufträge wo ich Selbständig weiter arbeiten kann. Und keine Sozialversicherungspflichtige arbeiten...

-Ist das legal so was die macht ?

Soweit ich das nun verstehe bin ich Aufstocker.


Was ich gern wissen würde ist, wie ich so Eilverfahren beantragen kann.

Bis heute habe och nur einmal 191,50 erhalten was vorne und hinten nicht reicht.

Der Monat geht zu neige und ich habe wenig gewirtschaftet. Die Schulden werden mehr.

Achja,

habe noch eine Pfändung vom Gericht auf meinem Konto diese Woche gehabt da ich die 151,00 Euro Gerichtskosten wegen der Scheidung nicht zahlen konnte...


Dann wollte ich nochmal wissen was Sich es mit diesem Wohngeld auf sich hat? Muss ich es separat beantragen oder ist es gleich mit einberechnet ?
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Alt 25.05.2014, 16:36   #39
Charlot
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Wohngeld musst Du separat beantragen, das JC hat damit nichts zu tun.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 25.05.2014, 16:41   #40
Schokobanane
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Dazu sei gesagt das man mit unter nur sehr spät bis keine Antwort zum Wohngeld bekommt, so war das bei mir mal.
Musste den Antrag nochmalig dort hinschicken per Einschreiben.
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Alt 15.06.2014, 21:22   #41
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neuanfang
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....
Update:
03.06.2014 EV Antrag beim Sozialgericht gestellt.. und was ist bis heute passiert... GAR NICHTS

Mal schauen was nächste Woche bringt. Ich glaube wenn es so weiter geht werde ich wohl mein Gewerbeschein stilllegen.

Mein PKV konnte ich auch nicht bezahlen ---- Lastschriftrückgänger..
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Alt 15.06.2014, 23:25   #42
swavolt
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Ruf mal beim SG an ob dein Antrag angekommen ist und wie das Aktenzeichen lautet.
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