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Start > > > -> Wie gegen u.g. Sanktion verfahren? Suche Rat.

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 26.07.2017, 23:51   #26
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Wie gegen u.g. Sanktion verfahren? Suche Rat.

Ich versteh nicht was der Richter will.
Soll man jetzt zum dritten mal erklären das ein VA nicht statthaft ist?

OK.

Schreib dann:
Der Antragsteller verweißt jetzt zum dritten Mal auf die Fachlichen Anweisungen des Jobcenters, woran sich das Jobcenter halten muss. Ein Verwaltungsakt kann erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit, mithin durch einen Bewilligungsbescheid, erlassen werden. Deshalb ist dieser Verwaltungsakt nichtig.
Ein Bewilligungsbescheid wurde bis jetzt noch nicht erlassen. Und nur durch einen Bewilligungsbescheid wird der Antragsteller zu einem Leistungsberechtigten mit dem eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden soll. Mit Nichtleistungsberechtigten kann keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.

MfG
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Alt 01.08.2017, 10:57   #27
Nokiton
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Beiträge: 16
Nokiton
Standard AW: Wie gegen u.g. Sanktion verfahren? Suche Rat.

Habe Post vom SG.
Die Handbreite Fallakte haben die mir per Paket zukommen lassen.

Hast du ein Beispielfall auf den man sich berufen könnte?
Das wäre am besten denke ich. Das ist die einzige Sprache die die sprechen.

In irgendeinen der Briefe habe ich gelesen "das ich ja auch NOCH nicht sanktioniert worden wäre wegen der Maßnahme". Und deswegen ja keine Eile bestünde. Das man sich immer wieder zermürbent fragt ob und wieviel man sanktioniert wird können die sich gar nicht vorstellen.
Unsympathischer Richter. Willkommen in Dortmund. :D

Eine Frage hätte ich noch. Sanktionene gehen immer nur von dem zukünftigen ALG 2 ab richtig? Also die 30% Sanktion die mich demnächst erwartet wegen der Fristlosen Kündigung geht dann erst demnächst irgendwann ab richtig?

Und bezüglich meines Attest für die Panikattacken die ich hatte
um ab März nicht Sanktioniert zu werden.
Mein Hausarzt hat mit mitten im Warteraum vor ner Woche wo auch noch andere Leute waren gesagt wenn es mir doch so schlecht geht soll ich mich doch verrenten lassen und das ich mal zu nem Speziallisten soll.
Sehr sensible von dem dem. Naja egal.
Der hat eine festgefahre Meinung von mir bzw. von Arbeitslosen generell. Das ich bei einigen Werkstätten schon nach nem Job gefragt habe, würde den gar nicht interessieren. Das die niemanden suchen kann ich auch nichts für.
Das Problem ist jetzt wie verfahre ich mit der Anhörung zu der Sanktion. Ein Attest zu besorgen, wenn ich überhaupt eins bekomme, fällt mir aus den o.g. Gründen schwer. Beschreibe ich jetzt erstmal warum ich meine nicht Sanktioniert werden zu dürfen oder Antworte ich darauf erstmal gar nichts und leg dan Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid ein?

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Alt 01.08.2017, 12:10   #28
swavolt
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Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.081
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Wie gegen u.g. Sanktion verfahren? Suche Rat.

OK.

Da hätte der Richter aber die EA mal umwandeln können.

So wie es aussieht musst du nochmal Klage erheben.
Also alles genau so wie in der EA nur der Anfang anders und dann beziehst du noch das EA-Verfahren damit hinein. Ebenso verweist du ganz am Anfang auf das Urteil des BSG, Urteil v. 23.2.1989, 11/7 Rar 103/87 = SozR-1500 § 55 Nr. 35.

Ich häng dir mal schnell die neue Klage an. Tut mir leid, aber ich bin nunmal kein Anwalt und lerne hier immer noch was dazu. Dabei sind die Richter aber leider keine Hilfe.

Die Klage 2 mal(Original und eine Kopie) zum SG. Keine Anlagen.

Na, jetzt haste ja was zum lesen - deine Fallakte. Und kannst Schlüsse daraus ziehen.

Dann soll dein Arzt dich zu einem Spezialisten überweisen.
Und beim JC beantragen das dich der Ärztliche Dienst untersuchen soll, aber dazu wäre es schon mal gut was schriftliches wie Atteste in der Hand zu haben.
Ja schreib in die Anhörung das du krank warst und noch immer bist und wie oben erwähnt eine Untersuchung durch den ÄD wünscht.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Feststellung der Nichtigkeit11.07.doc (21,5 KB, 10x aufgerufen)
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