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Start > > > -> Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 24.09.2014, 15:07   #26
dagreg
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Standard AW: Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

Hallo Gelibeh

Zitat:
Die haben Dein Schreiben ignoriert
Ja, ausgehend vom Sanktionsschreiben vom 12.09.14 und von der Aussage der Mitarbeiterin schon...nur inwieweit ist das mit diesem jetzigen Schreiben noch haltbar?
Das Ding schicken die doch nicht grundlos hinterher...aber darum gebeten habe ich auch nicht. Ich habe nur nachgefragt.

Zitat:
Soll das jetzt schon der Widerspruchsbescheid sein?
Hehe genau dasselbe habe ich mich auch gefragt, wirkt ja fast so...aber nein, den bekommen sie erst morgen, da das JC heute geschlossen war. Aber vom SG könnten sie es per Fax schon bekommen haben.
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Alt 24.09.2014, 15:32   #27
Manuel
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Standard AW: Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

Und wie gehst du nun gegen die Sanktion vor? Klagst beim Sozialgericht? Die EGV hattest du ja unterschrieben.
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Alt 25.09.2014, 07:36   #28
dagreg
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Standard AW: Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

Guten Morgen,

also meine Fragen bez. des letzten Schreibens des JC habe ich mir weitgehend selbst beantwortet...scheint wohl i.O. so zu gehen.

@Manuel
Zitat:
Und wie gehst du nun gegen die Sanktion vor? Klagst beim Sozialgericht? Die EGV hattest du ja unterschrieben.
Das warte ich derzeit alles ab...Widerspruch ist raus und der Rest wird sich dann zeigen.

@all
Mal unabhängig etwaiger Entscheidungen seitens SG oder JC...hab ich denn derzeit eigtl. Pflichten zu erfüllen, also bin ich noch an diese EGV gebunden?
Bis zu einer Entscheidung einer Instanz sicher schon,oder?

Wie geht es denn nun überhaupt weiter... das JC hat ja nun nach mehrmaliger Aktenbearbeitung immer noch nicht festgestellt das meine EGV fehlerhaft ist.

Die nächste EGV dürfte ja dann demnächst kommen, wie verhalte ich mich dieser dann aktuell am Sinnvollsten (immer noch nicht unterschreiben)?
Für den Fall das an der derzeitigen EGV dennoch festgehalten wird, aber eine neue vorgelegt wird, sollte ich diese wohl tunlichst nicht unterschreiben oder?

Oder ist das vorerst auszuschließen da eine aufschiebende Wirkung beantragt wurde?

Für Info´s und Erfahrungen bin ich dankbar...

Gruß
Sven
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Alt 25.09.2014, 08:44   #29
gelibeh
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Standard AW: Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

Noch ist sie gültig. Solange man eine gültige EGV hat, muss man keine neue EGV unterschreiben. Abgesehen davon, dass man eine EGV nie unterschreiben muss.
Die wird durch den Widerspruch gegen die Sanktion auch nicht ungültig. Da hat das JC Pech gehabt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.09.2014, 09:57   #30
dagreg
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Standard AW: Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

Zitat:
Noch ist sie gültig. Solange man eine gültige EGV hat, muss man keine neue EGV unterschreiben. Abgesehen davon, dass man eine EGV nie unterschreiben muss.
Ok, Danke dir für die Info.
Zitat:
Die wird durch den Widerspruch gegen die Sanktion auch nicht ungültig. Da hat das JC Pech gehabt.
Etwas verwirrend...durch meinen Widerspruch soll sie ja auch nicht schon im Vorfeld unwirksam werden.

Was ich meine... aufgrund der rechtlichen Situation ist die Gültigkeit ja zumindest in Frage gestellt und da das JC davon nun Wind bekommen hat, vom SG, frage ich mich eben, ob die mir mit einem "Versuch" daherkommen (können/könnten/dürfen), diese im Vorfeld jetzt abzuändern. Unterschreiben würde ich die aufgrund des laufenden Verfahrens nat. nicht, aber eine EGV VA, per Post?
Weiterhin stehe ich derzeit ja, genaugenommen, mit einer (zumind. rechtlich fraglichen) EGV da und frage mich deshalb auch, inwieweit die (und ich) sich nun bis zu einer Entscheidung verhalten dürfen (Rechte/Pflichten).
Was ist denn nun wenn die mich nächste Woche mit einem Schreiben auffordern Bewerbungen vorzulegen etc. pepe.?
Einen (neuen) SB habe ich ja z.Zt. auch keinen und der Neue wird als erstes eine EGV vorlegen... also der nächste Brief vom JC wird definitiv kommen.

Also, nichts unterschreiben und erst mal mitspielen?
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Alt 25.09.2014, 10:04   #31
gelibeh
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Standard AW: Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

Du hast eine unterschriebene EGV, die rechtlich fraglich ist, aber ob die jetzt ungültig ist? Dazu müsste jemand etwas sagen. Ansonsten kann man eine EGV kündigen, da muss sich bei Dir aber etwas maßgebendes geändert haben. Das hat es ja nicht.
Edit:
Zitat:
aber eine EGV VA, per Post?
geht nicht, da Du eine gültige EGV hast.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.09.2014, 18:58   #32
swavolt
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Standard AW: Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

Deine EGV bleibt gültig und Sanktionen daraus sind praktisch unmöglich durchzubekommen seitens des JC. Die werden natürlich versuchen das zu ändern. Ich habe aber erhebliche Zweifel das sie das hinbekommen. Abwarten bis das SG zum JC durchdringt und die Sanktion aufgehoben wird.
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Alt 26.09.2014, 03:43   #33
DasSchaaf
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Standard AW: Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Deine EGV bleibt gültig und Sanktionen daraus sind praktisch unmöglich durchzubekommen seitens des JC. Die werden natürlich versuchen das zu ändern. Ich habe aber erhebliche Zweifel das sie das hinbekommen. Abwarten bis das SG zum JC durchdringt und die Sanktion aufgehoben wird.
Nochmal für jeden, jede Sanktion ist rechtswidrig!
Ich erinnere mich nur an ein Fall, da wurden einer jungen Mutter vorgeworfen sich nicht genug beworben zu haben!!

Sie wurde schonmal 30% sanktioniert,
beim 2. Verstoss folgte eine 100% Sperre obwohl sie ein junges Kind hat!

Die Mutter und die Tochter sind Leblos in Ihrer Wohnung 2 Wochen später aufgefunden worden, sie sind verhungert.
Aus diesen Gründen ist jede Sanktion rechtswidrig wie ich finde!
Man sollte sich gegen jede Sanktion wehren, und das ganze nicht einfach so hinnehmen.

Da passt ja auch der Spruch, die reichen werden reicher und arme bleiben arm.
Man muss sich dagegen wehren nur so kann man Erfolg haben.
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Alt 18.07.2015, 11:07   #34
dagreg
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Standard AW: Meine erste Sanktion - wie Verhalten, Sanktion korrekt?

Hallo,

"lieber Spät, als Nie"...wollte ich mal eben Bescheid geben, das es tatsächlich für mich Positiv ausging. Trotz! unterschriebener EGV, hat das Sozialgericht für mich entschieden.

Wichtig oder ausschlaggebend war hier tatsächlich, das eine RFB in der EGV korrekt sein müssen. Da hier eine RFB für U25 abgegeben wurde, hat das Gericht die Sanktion aufgehoben.

Und eines noch in diesem Zusammenhang...man liest hier zieml. oft das man nicht zum Jobcenter gehen sollte in solchen Fällen. Das kann ich nur Bestätigen!!! Ich bin näml. seinerzeit hin, weil ich aufgrund der Sanktion angenommen habe, meine Anhörung sei nicht angekommen oder unbeachtet geblieben. Das Jobcenter hat dies intern sofort vermerkt und mir 3 Tage später ein Schreiben geschickt, aus dem hervorgeht, das man meinen Einwand erhalten hätte, dieser aber an der Sanktion nichts ändert.

Damit habe ich dem Jobcenter praktisch zugespielt und das Gericht beschrieb das dann so: "...der Sanktion ist eine Anhörung nach § 24 SGB X vorausgegangen, jedenfalls wurden etwaige Fehler durch die nachgeholte Anhörung bei Widerspruchseinlegung nach § 41 SGB X geheilt"!

Wäre ich nicht hingegangen, wäre es zu keiner "Heilung" gekommen und es gab, glaube ich, schon Fälle, wo allein aufgrund des Ausbleibens einer korrekt durchgeführten Anhörung nach § 24 SGB X, und dazu gehört auch eine Bezugnahme auf die Anhörung, Sanktionen gekippt wurden.

Vielen Dank an Euch Allen für die tolle Hilfe/Unterstützung.

Gruß
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Alt 18.07.2015, 16:01   #35
swavolt
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Wäre nett wenn du den Beschluss des Gerichtes einstellen könntest.
Vielleicht kann man was gebrauchen.
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