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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre

Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


Einstellung der Zahlung von Leistungen u. Aufforderung zur Mitwirkung - unklarer Grund

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre

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Alt 28.07.2018, 04:46   #26
Kerstin_K
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Moin :-)

Es geht aber nicht um abgeschlossene Wohnung. KdU wird z.Z. vom JC nicht bezahlt. Hier geht es um Freie Futter.
Da bring ein Hausbesuch aber nichts. Wie soll man das dabei prüfen? Das würde ich mir erstmal erklären lassen, bevor ich die reinlasse.
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Alt 28.07.2018, 13:08   #27
dagobert1
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Standard AW: Einstellung der Zahlung von Leistungen u. Aufforderung zur Mitwirkung - unklarer Grund

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
KdU wird z.Z. vom JC nicht bezahlt.
Wobei durchaus ein kopfanteiliger Anspruch auf die laufenden Kosten bestünde (Grundsteuer, Müll, Wasser etc. pp.).
Auch ohne gesonderten Mietvertrag.

Ist aufs Jahr gerechnet mit Sicherheit ein dreistelliger Betrag, den die Eltern bisher dem JC geschenkt haben.
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Alt 28.07.2018, 18:50   #28
Nena
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Nena Nena Nena
Standard AW: Einstellung der Zahlung von Leistungen u. Aufforderung zur Mitwirkung - unklarer Grund

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Ist aufs Jahr gerechnet mit Sicherheit ein dreistelliger Betrag, den die Eltern bisher dem JC geschenkt haben.
Wie alle dummen Erwerbstätigen dem JC ständig "Geld schenken"????

Ich dachte, ALG2 sei für Bedürftige, die KEINE anderen Finanzierungsquellen haben...
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Alt 28.07.2018, 19:04   #29
Kerstin_K
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Standard AW: Einstellung der Zahlung von Leistungen u. Aufforderung zur Mitwirkung - unklarer Grund

Zitat von Nena Beitrag anzeigen
Wie alle dummen Erwerbstätigen dem JC ständig "Geld schenken"????

Ich dachte, ALG2 sei für Bedürftige, die KEINE anderen Finanzierungsquellen haben...
Das heisst aber nicht, dass man auf Leistungen verzichten muss, auf die man Anspruch hat.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2018, 15:06   #30
fresy
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fresy
Standard AW: Einstellung der Zahlung von Leistungen u. Aufforderung zur Mitwirkung - unklarer Grund

So nun melde ich mich zurück. Die Wohnungsbesichtigung war mit das sinnloseste was ich jemals erlebt habe. Die beiden Damen kamen am Nachmittag und waren nach einem kurzen Blick in jedes Zimmer nach maximal 5 Minuten wieder weg.

Als Antwort warum es denn nötig sei, die Durchsuchung durchzuführen obwohl ich (noch) keine KDU beantragt habe, meinte Sie das es eben mit zum Klärungsprozess gehört, ob ich eben nun als Hilfebedürftig gelte oder nicht.

Die Dame (Aus der Leistungsabteilung, welche auch dann den Hausbesuch gemacht hat) meinte dann noch, dass Sie sich am nächsten Tag melden wird und mir mitteilt, wie denn entschieden wurde.

Es kam wie erwartet kein Anruf, auch die Tage danach nicht. Am Freitag hatte ich dann Angerufen, was denn nun Sache ist. Sie meinte nur das der Bescheid bereits per Post am 02.08 verschickt wurde.

Heute kam der Bescheid an, Briefkopf vom 03.08, Umschlag Poststempel vom 06.08.

Im Anhang der Bescheid. Ich habe jetzt bereits mit der Rechtsschutzsversicherung telefoniert und diese prüfen es jetzt und morgen sollte ich das OK für den Anwalt bekommen, falls nicht dann am Amtsgericht mit einem Beratungshilfeschein.

Im Bescheid ist angegeben, das die fehlerhafte Bewilligung aufgrund der Tatsache erfolgt ist, da ich fahrlässig falsche angaben bzw. unvollständige Angaben gemacht habe.

Dies ist so nicht richtig, die gleiche Dame der Leistungsabteilung hat damals ein Gespräch mit mir geführt (Beistand war dabei) und da wurde das selbe Thema wie jetzt besprochen. Es wurde gesagt das ich durchgefüttert werde, eine Wohnung besitze, fertig.

Der nächste Schritt vom Jobcenter wird sein, dass sie mir die Leistung rückwirkend absprechen wollen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
bescheid_seite_2.jpg   bescheid_seite_3.jpg  

Geändert von TazD (09.08.2018 um 21:43 Uhr) Grund: Seite 1 entfernt. Bitte ausreichend anonymisieren.
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Alt 08.08.2018, 15:26   #31
obi68
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Die Begründung ist ein Witz. Der Lebensunterhalt wird ja nicht nur durch Lebensmittel bestritten.

Wenn sie wenigstens nur den theoretischen Lebensmittelbedarf im Regelsatz gekürzt hätte. Wäre zwar immer noch unzulässig, aber wenigstens nicht ganz so weit an der Gesetzgebung vorbei.
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Alt 10.08.2018, 05:57   #32
dagobert1
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Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Die Begründung ist ein Witz. Der Lebensunterhalt wird ja nicht nur durch Lebensmittel bestritten.
Dieses JC scheint die Gesetzeslage nicht zu kennen:
Zitat:
§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
Die rot-markierten Bedarfe sind nach der Entscheidung des JC ungedeckt.
Und gerade Kleidung ist nicht ganz billig.
Fehlende Hilfebedürftigkeit?

Zitat:
135
b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).
BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2018, 10:41   #33
fresy
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Beiträge: 44
fresy
Standard AW: Einstellung der Zahlung von Leistungen u. Aufforderung zur Mitwirkung - unklarer Grund

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Die rot-markierten Bedarfe sind nach der Entscheidung des JC ungedeckt.
Und gerade Kleidung ist nicht ganz billig.
Fehlende Hilfebedürftigkeit?


BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09
Na dann bin ich mal gespannt, bis auf die Ernährung kaufe ich ja alles selbst, auch nehme ich am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teil.
fresy ist offline   Mit Zitat antworten
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