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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 28.03.2017, 06:48   #101
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Leider reitet ihr immer noch darauf rum wie der SB selbst, man hätte nach ALG2 Eingang vorauslagern können, um dann neu zu beantragen.

Es wird anscheinend auch ignoriert, dass festgehalten wurde, sobald die FK geregelt sind ein neuer Termin vorgeschlagen wird - Sind bis Heute alles andere als geregelt.

Auch wird außer Acht gelassen, dass ein Antrag längst im Voraus stattgefunden hat und abgelehnt worden ist - Finde den Fehler.

Desweiteren werft ihr beiden (Helga/arbeitslos) nicht ein einziges Mal die Bälle von @Vidya ins Spiel. Denn diese "könnten" entscheidend sein und wurden von mir auch angegeben.

Im übrigen ein Bescheid ist dazu da, dass man Bescheid weiß. Den Verhandlungsspielraum vielleicht, könnte sein, mal sehen, "...wird abgelehnt. Insofern..." dürfte im Normalfall kein Bescheid zulassen.

Aber ich lehn mich jetzt hier nicht mehr aus dem Fenster, da der Spielball längst beim SG liegt und wir sehen werden, zu wem er von dort aus geschossen wird.
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 28.03.2017, 18:34   #102
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Im übrigen ein Bescheid ist dazu da, dass man Bescheid weiß. Den Verhandlungsspielraum vielleicht, könnte sein, mal sehen, "...wird abgelehnt. Insofern..." dürfte im Normalfall kein Bescheid zulassen.
Hallo DoppelPleite,

wenn man es so lesen möchte, dann sagt der Ablehnungsbescheid durchaus aus, dass es dir aus Sicht des JC zuzumuten ist, die Fahrtkosten nach Geldeingang des ALG 2 vorauszulegen. Damit hat dir das JC seine Sichtweise kundgetan und dich dahingehend informiert.

Es steht dir frei und ich würde dich auch nicht abhalten wollen, dich gegen die mögliche Sanktion zu wehren.

Ich habe nur meine Sichtweise zu diesem Ablehnungsbescheid geschrieben, welche Helga40 aufgegriffen und ihre Sichtweise dazu schrieb.

Von meiner Seite aus, beinhaltet dies keine Aufforderung an dich ein bestimmtes Verhalten zu zeigen oder zu unterlassen ;)
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Alt 28.03.2017, 19:07   #103
Vidya
 
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Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya
Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
wenn man das so lesen möchte, dann sagt der Ablehnungsbescheid durchaus aus, dass es dir aus Sicht des JC zuzumuten ist, die Fahrtkosten nach Geldeingang des ALG 2 vorauszulegen. Damit hat dir das JC seine Sichtweise kundgetan und dich dahingehend informiert.
...Von meiner Seite aus, beinhaltet dies keine Aufforderung an dich ein bestimmtes Verhalten zu zeigen oder zu unterlassen ;)
Ihr vergesst anscheinend, dass das JC seit 2013 einer veralteten und ganz sicher nicht wirklich geprüften Auffassung folgt, der Elo DP hätte eine Eigenleistungsfähigkeit, die der SB auch noch geprüft haben will, wofür es aber überhaupt keine Beweise gibt und auch keine angeführt wurden. Ungeachtet dessen -die BA hat aber inzwischen eine neue Weisung in 2015 erlassen, das bei einem Elo in der Regel keine Eigenleistungsfähigkeit besteht und nicht mehr geprüft werden soll. Insofern darf das JC überhaupt und auch sonst nicht verlangen, dass DP die Kosten aus seinem Reglesatz vorstreckt, zumal selbst dann nicht geklärt wäre, dass er die Kosten zurückbekäme, weil dafür auch nur bislang eine KANN-Regelung ersichtlich ist.

Dies habe ich schon vorher per Weisung der BA belegt und erklärt.

Es wäre ja für DP schon sehr hilfreich, wenn diese Tatsache bei den anderen Posts nicht weiter permanent ausgeblendet würde. Es geht hier nämlich nicht darum, dem JC helfen zu müssen, sondern DP in seiner berechtigten Gegenwehr.
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.04.2017, 14:38   #104
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Info AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Hab heute einige Briefe erhalten:

1. Widerspruchsbescheid zurückgewiesen gegen Sanktion vom 29.03.2017 /Jobcenter

2. Widerspruchsbescheid zurückgewiesen zum Überprüfungsbescheid vom 29.03.2017 /Jobcenter

3. Schriftsatz des JC zur Stellungsnahme binnen 5 Tagen vom 28.03.2017 /Sozialgericht

Nachtrag: Das JC hat den WS gegen die Sanktion zurück gewiesen, in wie fern verhält sich das jetzt auf den Antrag aW.
Was steckt dahinter, dass das JC am 28.sten Gegenantrag stellt stellt als Antwort zur aW und am 29.sten Den WS zurück weist?


Alle 3 Bescheide und Schriftsätze sind von ein und dem selben SB für Fachrecht des JC.

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Alt 02.04.2017, 13:37   #105
Sonne11
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Nachtrag: Das JC hat den WS gegen die Sanktion zurück gewiesen, in wie fern verhält sich das jetzt auf den Antrag aW.
Was steckt dahinter, dass das JC am 28.sten Gegenantrag stellt stellt als Antwort zur aW und am 29.sten Den WS zurück weist?
Das SG wird Dich anschreiben und dir mitteilen, dass WS zurückgewiesen wurde und der Antrag auf aW sich erübrigt. WS wurde beschieden. Eventuell sollst Du dies bestätigen. Dann musst Du klage erheben. Du kannst auch bitten, den Antrag aW in eine Klage gegen die Sanktion vom ............ umzuwandeln, wenn Du nichts hinzufügen willst. Bitte um Bestätigung. Das SG schreibt das JC an, ob es nichts dagegen hat. Dann bekommst du ein neues AZ oder Gerichtszeichen..oder wie es heißt.

Die Antwort vom 28. ist normal und standard! Die halten alles für unbegründet und unnötig und dass sie die Geilsten sind sowieso! So antworten die in ganz Deutschland.
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Alt 02.04.2017, 16:00   #106
swavolt
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Gegen die abgelehnten Widersprüche musst du Klage erheben.
Bei der aW musst du das Gericht bitten das sie die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umwandeln, da ein Widerspruchsbescheid ergangen ist und du Klage erheben wirst. Dann läuft das aW-Verfahren weiter.

In die Stellungnahme kannste mit einbringen dass das Jobcenter hier Vermutungen äussert und keine Tatsachen. Und nochmal darauf hinweisen, das du die Fahrtkosten beantragt hast. Und dass das Jobcenter dies abgelehnt hat. Du wartest immer noch darauf dass das Jobcenter dir gegenüber die Fahrtkosten bewilligt, da nunmal die Fahrtkosten eine Kann-Leistung sind.
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Alt 02.04.2017, 20:11   #107
Zerberus X
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Du wartest immer noch darauf dass das Jobcenter dir gegenüber die Fahrtkosten bewilligt, da nunmal die Fahrtkosten eine Kann-Leistung sind.
Welche Fahrtkosten 7 oder 10 Euro?
Wie kommt eigentlich diese Widersprüchlichkeit zustande,und warum hast Du für den Antrag für das Fahrgeld 7 Tage gebraucht?

Ich will ja nicht mosern,bin mir aber sicher das sich das Gericht das auch fragen wird.
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Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
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Alt 02.04.2017, 21:04   #108
noillusions
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Wie kommt eigentlich diese Widersprüchlichkeit zustande,und warum hast Du für den Antrag für das Fahrgeld 7 Tage gebraucht?

Ich will ja nicht mosern,bin mir aber sicher das sich das Gericht das auch fragen wird.
Dazu schrieb ich ja mal dass die Postlaufzeiten vielleicht etwas lang waren für den Antrag, aber das wurde glaube ich am selben Tag gefaxt als das VG terminiert war. Da wird er vielleicht gefragt ob er an eine Blitzbearbeitung gedacht hat.
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Alt 02.04.2017, 21:40   #109
DoppelPleite
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Am 14.ten wurde der übliche Antrag gefertigt und verschickt der am 17.ten (Sonnabend) bei mir an kam, am 20sten (Dienstag) weil es eilt hab ich schon mal den ausgefüllten Antrag nachweislich gefaxt.

JC hat mehrmalig behauptet erst am 21.sten den Antrag erhalten zu haben, ist widerlegbar.

Am 12.ten hab ich per formlosen Antrag 50km geltend machen wollen, ohne Summenbenennung und ohne Vorkasse. Da hätte man ja schon mal bewilligen können, aber man verschickte lieber einen förmlichen Antrag am 14.ten raus.

Auf diesem habe ich dann 10€ für die 50km im Voraus beantragt, ist ja mein gutes Recht. Das JC punktet der Weile mit 7€ für eine Tageskarte, die man hätte vorstrecken können, lehnt aber bis April weiterhin fleißig die Übernahme ab.

Was die Blitzbearbeitung angeht, habe rechtzeitig um Terminverschiebung gebeten bei der ZAF. Da wollte man noch Faxnachweise für bekommen......die nicht existieren.

Nachtrag: @arbeitsloskr Beitrag #110:

Wenn man einen Fahrtkostenantrag zum Termin beim JC ausfüllt und Kilometerpauschale geltend macht, dann trägt man auch nur zB. 50km ein ohne weitere Einzelheiten. Weiß nicht was Du daran so interessant findest, ganz normaler Ablauf bei FK Anträgen.

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Viele Grüße,
DoppelPleite

Geändert von DoppelPleite (02.04.2017 um 22:33 Uhr)
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Alt 02.04.2017, 22:11   #110
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Am 12.ten hab ich per formlosen Antrag 50km geltend machen wollen, ohne Summenbenennung und ohne Vorkasse.
Damit muss der Antrag doch als gestellt gelten. Der Eingang ist ja nachweisbar (durch dein formloses Schreiben = formloser Antrag), denn man hat dir ja das entsprechende Formular zugestellt.

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Da hätte man ja schon mal bewilligen können, aber man verschickte lieber einen förmlichen Antrag am 14.ten raus.
Das ist ein interessanter Punkt. Wie könnte eine Bewilligung ohne Nennung konkreter Beträge aussehen? Einfach nur ein Schreiben: "Wir bewilligen die Fahrtkosten"?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2017, 22:30   #111
AnonNemo
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So, so ... du hast also (laut JC) das VG abgesagt!
Zusätzlich hast du erst am Tag nach dem VG-Termin ...
Warum? Kann es sein, dass der Fahrtkostenantrag erst am 19./20.12. bei dir im Briefkasten war?
... den Fahrtkostenantrag beim JC eingereicht.
Wie? Persönlich, per Post oder ...
Ich lese mir jetzt nicht den gesamten Thread durch ... nimm meine Fragen als Anlass, dir eine Strategie zu erarbeiten. ~> Für mich sieht es jedenfalls so aus, als ob du - gerade durch das JC - unter Zeitdruck warst, bzw. das JC für das nicht wahrzunehmende VG verantwortlich ist.

Ich würde auch die Anträge an das JC und die Schreiben an die ZAF ... in welchen DU die Fahrtkosten beantragt, bzw. um Terminverschiebung gebeten, hast ... der Stellungnahme für das SG nochmals(?) beilegen.

Warum steht eigentlich im Widerspruchsbescheid nicht drinnen, dass du darüber aufgeklärt/informiert wurdest; Durch die Überweisung des Regelsatzes (in den nächsten Tagen) wärest du in der Lage gewesen das Fahrtgeld zu bezahlen?
War SB so helle, dass es keine Bagatellgrenze mehr gibt und im ALG2 die Ermessensausübung auf Null reduziert ist?

Zu II. 1.b.:
Die RFB war vollständig?
Aha, und wo stand in der RFB, dass du die Fahrtkosten aus dem Regelsatz bezahlen musst?

Die Unterstellung (in 1.a.) du wolltest nicht zum VG, würde ich auch nicht so hinnehmen.
DU bist nicht dafür verantwortlich, dass
... der Fahrtkostenantrag so spät bei dir angekommen ist,
... der Gesetzgeber vorschreibt; Antrag muss vor dem Termin erfolgen (und SB so doof war dir den Antrag zuzuschicken und nicht die Zusage für die Übernahme!!!) und
... der Regelsatz so niedrig ist, dass du es dir nicht leisten kannst wenn dein Antrag (nach dem wahrgenommenen Termin) abgelehnt worden wäre, d. h., dass DU auf den Fahrtkosten sitzen geblieben wärest.

Oh, dann wird dir noch vorgeschrieben, dass du mit dem ÖPNV zum VG hättest fahren müssen.
Die Differenz von 3EUR kam doch zustande, weil du auf der einen Strecke bei jemandem mitfahren konntest und die andere Strecke mit dem ÖPNV gefahren wärst?

Moooment
Im WS zur Sanktion steht, dass du den Fahrtkostenantrag am 21.12.2016 eingereicht hast.
Im WS zum Überprüfungsbescheid auf einmal der 20.12.2016!
Beide Schreiben sind vom 29.03. ... kann das vor dem SG ausgenutzt werden?

Du hast am 05. Juni 2017 den Überprüfungsantrag gestellt?

Aha, unter II. 1. wird auf die Ermessensausübung bei Erstattungen aus dem Vermittlungsbudget verwiesen, dass kein Rechtsanspruch darauf besteht und dass es eine KANN-Leistung ist.
Trotzdem wirst du sanktioniert, weil du erst auf die Zusage gewartet hast

[Btw] Hast du explizit die Fahrtkosten für den VG-Termin am 20.12. beantragt?
Nein(?) ~> würde ich in die Stellungnahme an das SG aufnehmen. [/Btw]

Zitat von arbeitsloskr
Wie könnte eine Bewilligung ohne Nennung konkreter Beträge aussehen? Einfach nur ein Schreiben: "Wir bewilligen die Fahrtkosten"?
Ja ... auch SBs können im I-Net die ÖPNV- oder Kilometerkosten recherchieren, und dann die Erstattungszusage auf den höheren Betrag einschränken.
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2017, 22:36   #112
noillusions
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen



Das ist ein interessanter Punkt. Wie könnte eine Bewilligung ohne Nennung konkreter Beträge aussehen? Einfach nur ein Schreiben: "Wir bewilligen die Fahrtkosten"?
Ich bin mir sicher, dass es das nie geben wird. Ich habe schon so oft gelesen, dass auf einen Fahrtkostenantrag hin der Konter mit dem Formular kam. In wahrscheinlich allen JC wird so das Verwaltungsverfahren dafür vereinfacht.
Könntest du ja sonst mit dem Taxi fahren, der AG wollte dich um 22 Uhr sehen, oder am Samstag, fuhr kein Bus.

Aus reiner Verwaltungssicht ist das Verfahren effizient. Für kurzfristige Bewilligungen natürlich weniger tauglich.
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Alt 04.04.2017, 17:31   #113
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Kann ich das so belassen, also mit den Punkten die wie benannt werden sollten und was wichtig ist, denke ich komme ich inzwischen gut zurecht dank der super Tips hier.
Aber wer hat Ahnung wie das mit dem zusammen legen von Klagen ist, eine gesonderte Klage wird für mich eher schwierig werden, meine Zeit rennt aber davon, was ist gemeint wenn SG sagt binnen 5 Tagen Stellung nehmen, der Brief kam Samstag......




DoppelPleite

Sozialgericht
zzz, den 04.04.2017

Az.: 1445544777 ER

Hiermit möchte ich das hohe Gericht darum bitten meinen Antrag auf Wiederherstellung der aW nach § 86b SGG vom 23.03.2017, in eine aW der Klage gegen die Sanktion vom 20.03.2017 umzuwandeln, da ein Widerspruchsbescheid Anlage K1 ergangen ist und ich Klage erheben werde.
Auch möchte ich darum bitten, dass eine Klage gegen Anlage K1 und eine Klage gegen Anlage K2 zusammen gefügt, fusioniert, bzw. die Begründungen des umgewandelten Antrages aW zur Klage entnommen werden, da es sich um denselben Sachverhalt handelt.

Es wird beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung meiner Klage vom 04.04.2017 gegen den Sanktionsbescheid vom 20.03.2017 anzuordnen.
2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 20.03.2017 anzuordnen.
3. Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom 20.03.2017 schon einbehaltenen Minderungsbeträge unverzüglich nachzuzahlen.
4. Den Antragsgegner zu verpflichten die angemessenen Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch im Voraus zu zahlen.
5. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.


Zum Schriftsatz des AG vom 28. März 2017, nehme ich wie folgt Stellung:
AG äußert lediglich Vermutungen aber keine Tatsachen, möchte darüber hinaus dem AS vorgeben auf welche Art und Weise, er den Fahrtweg zum VG zurück legt. Ast wartet immer noch darauf das AG die FK übernimmt da diese Position eine Kann-Leistung ist wie in Anlagen K2- S.3, II., unter Punkt 1 dargelegt.

In Anlage K8 und in K12 gar in Fett und unterstrichen aufgeführt worden ist vom AG, sowie Anlage K2 in der Begründung, S.3, II., unter 1. wird auf die Ermessensausübung bei Erstattungen aus dem Vermittlungsbudget verwiesen, dass kein Rechtsanspruch darauf besteht und dass es eine Kann-Leistung ist.
Trotzdem wird Ast sanktioniert, weil er erst auf die Zusage gewartet hat.

Auch kann AG schlecht darauf berufen, dass der VG-Termin vorüber bzw. vergangen ist. Denn der Ast hat laut Anlage K5 und Anlage K6 Fahrtkostenübernahme für ein VG beantragt, ohne festen Termin da er bis zur Regelung um Terminverschiebung gebeten hat Anlage K4.



Anlage K1
S.2, Begründung, I.: „Ast sagt das VG ab“ und „nicht weiter um ein VG bei GMBH bemüht“ im Vergleich dazu Anlage K4.
Anlage K7 in Bezug auf „erst am 21.12.2016 ein“.
Desweiteren stete Ablehnung des AG der Übernahme der FK, Anlagen K10, K8, K11, K12, K13 und K2
S.3, II., 1a.:
Pauschalbeantragung von FK bei 50km i.H.v. 10,00 Euro stellen in wie fern dies eine Vereitelung des VG darstelle läßt AG offen, man hätte zumindest 7,00 Euro bewilligen können mit dem Hinweis des ÖPNV.
„sonstiges Verhalten (Verstreichen lassen des VG am 20.12.2016)“, Anlage K4.

S.3, II. 1.b.:
Der RFB kann der Ast nicht entnehmen, dass Ast die Fahrtkosten aus dem Regelsatz übernehmen muss.


Anlage K2

S.3, II.
Ast ist noch nicht beschwert, weil er zu seinem Glück noch nicht in Vorkasse gegangen ist, denn die mögliche Ablehnung der Kann-Leistung würde tatsächlich dazu führen, dass sein Regelsatz abgesenkt würde.

Diese mögliche Ablehnung ist bis jetzt über mindestens 6 Instanzen des AG abgelehnt worden.


Anlage K14

Entgegen der Mutmaßungen, alleinige Angabe der Entfernung in Kilometer wie hier „50km“, würden nicht ausreichen für eine Beantragung der Fahrtkosten.
Zeigt der Ast hier auf in vergangenen Formanträgen bei AG, dies ist in der Tat ein gängiges Mittel um Fahrtkosten geltend zu machen.



Anlagen:
K1 - WS-Bescheid zum WS gegen Sanktion, vom 29.03.2017
K2 - WS-Bescheid zum WS gegen Überprüfungsbescheid, vom 29.03.2017
K3 - Einladung der GMBH zum VG, vom 06.12.2016
K4 - Bitte um Terminverschiebung an ZAF, vom 12.12.2016
K5 - formloser Antrag auf Übernahme FK, vom 12.12.2016
K6 - ausgefüllter Formantrag für FK, vom 20.12.2016
K7 - qualifizierter Faxsendebericht, vom 20.12.2016
K8 - Ablehnung Übernahme der FK, vom 22.12.2016
K9 - Anhörung, vom 27.01.2017
K10 - Antwort zur Anhörung, vom 05.02.2017
K11 - Überprüfungsantrag zur Ablehnung der FK Übernahme, vom 05.02.2017
K12 - Bescheid zum Überprüfungsantrag, vom 06.02.2017
K13 - WS gegen Überprüfungsbescheid, vom 10.02.2017
K14 - Kopie eines ausgefüllten FK Antrages nach Form, vom 22.03.2017
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Alt 04.04.2017, 19:26   #114
Dirk B.
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....meine Zeit rennt aber davon, was ist gemeint wenn SG sagt binnen 5 Tagen Stellung nehmen, der Brief kam Samstag......
Wenn kein genaues Datum genannt ist, sollte die Stellungnahme in Kürze d.h. bis Freitag beim Gericht eingereicht werden. Montags wäre es auch noch in Ordnung. Zudem willst du ja, dass die Klage schnell bearbeitet wird.

Nenne das Gericht nicht "hohes". Zudem bittest du um nichts, sondern stellst Anträge.
Dirk B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2017, 00:13   #115
swavolt
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Würde das ändern
Zitat:
Es wird beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung meiner Klage vom 04.04.2017 gegen den Sanktionsbescheid vom 20.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom xx.xx.xxxx anzuordnen.
2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 20.03.2017 anzuordnen.
3. Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom 20.03.2017 schon einbehaltenen Minderungsbeträge unverzüglich nachzuzahlen.
4. Den Antragsgegner zu verpflichten die angemessenen Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch bei der Fa. soundso zu bewilligen.
5. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
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Alt 04.06.2017, 20:51   #116
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Ein neuer Schriftsatz vom JC, eigtl. sind viele Inhalte gut widerlegbar.

Zum einen geht JC aus sobald ein Verfassungsdatum drauf steht, mir das Schreiben bekannt sei, Stichwort PostLaufZeit (PLZ). Dies bezieht sich auf´s Einladungsschreiben der ZAF vom 06.12.2016, sowie auf Rückantworten des JC als Antragsübermittlung.

Zum anderen versucht JC vermehrt unterm Tisch fallen zu lassen, dass nachweislich formlos schon am 12.12.2016 FK beantragt wurden.

Dann "möge ich erklären" warum der Termin abgesagt wurde, habe lediglich verschoben bis Kostenübernahme der FK geklärt ist.

~Neu~ legt man mir zur Last ich hätte telefonisch beantragen können, klar.. und als Beweis dafür sucht man als Anlage B1 einen "telefonischen Antrag" meinerseits raus vom Herbst 2016. Ist für mich eindeutig der allerletzte Beweis, das jeglicher Kontakt via Telefon mit dem JC nicht tragbar ist.

Würde dennoch bei lapidaren Dingen wieder dort anrufen, wer will dies denn entscheiden ob ich die Voraussetzungen dafür augenblicklich habe/hatte oder nicht?

Zu guter letzt verweist JC nochmal darauf, es sei zumutbar FK vor zu strecken bis eine Entscheidung in der Sache vom JC gefallen wäre. Bedeutet übersetzt, beantrage und zahle was übernommen wird wirst Du dann schon sehen. Habe soviele Ablehnungen was FK betrifft dass man dies wohl durchaus als Hindernis sehen kann, vom Regelsatz in Vorleistung zu gehen.

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Alt 05.06.2017, 13:43   #117
Vidya
 
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Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya
Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Ein neuer Schriftsatz vom JC, eigtl. sind viele Inhalte gut widerlegbar.
Sehe ich auch so. Insbesondere diese Vorhalte:


Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Dann "möge ich erklären" warum der Termin abgesagt wurde, habe lediglich verschoben bis Kostenübernahme der FK geklärt ist.
Und dieser:

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Zu guter letzt verweist JC nochmal darauf, es sei zumutbar FK vor zu strecken bis eine Entscheidung in der Sache vom JC gefallen wäre.
Die Antwort darauf ist ganz einfach. Du gehörst zum Regelfall eines Arbeitslosen , wo keine Eigeleistungsfähigkeit vorliegt. Wenn Dir hier etwas anderes unterstellt und verlangt wird, dann möge das Jobcenteres erklären, womit es diesen Anspruch begründen will. denn eine Eigenleistung liegt nicht vor. Da eine Prüfung dessen auch nicht mehr vorgesehen ist, kann das Jobcenter auch keine voraussetzen oder beanspruchen, analog zur Weisug der BA:

HEGA 02/15 - 01 - Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 44 ..

Du könntest alternativ den Flyer Deines Jobcenters dazulegen, der beweist, dass Dein Jobcenter immer noch JEDEM Elo Eigenleistungsfähigkeit unterstellt bzw als Entscheidungskriterium beibehält, was nicht mehr rechtens ist. oder sein kann.


Für die Begründung der bisherigen und aktuell falschen Ermessenausübung -welche sich schon früher in der permanenten Ablehung von Fahrtkosten zeigte, bist Du nicht zuständig. Diese Ablehnungen erfolgten am
Datum
Datum
Datum

Auch hierbei wurde versäumt, die fehlende Eingenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Hierbei wurden dem Kläger die Erstattung sogar verweigert, was einer rechtswidrigen Kürzung des Regelsatzes gleichkommt.

So ähnlich würde ich dem Gericht knapp antworten - die Weisung beilegen -markiert - und ergänzen, dass sich damit auch die Beantwortung der anderen Vorhalte automatisch erübrigt.

Du könntest hier daurch im Vorteil sein, denn Ermessensfehler des Jobcenters können nur im Widerspruchsverfahren geheilt werden. Nicht im Klageverfahren. So steht es in den internen Weisungen des Jobcenters Fichtelgebirge zuminset dazu, was die Eingeleistungsfähigkeit betrifft. Noch weiter steht da, im Auszug

1.4 Eigenleistungsfähigkeit

Im Bereich SGB II sind die Einkommensverhältnisse der Kunden bekannt, Hilfebedürftigkeit liegt vor. Daher kann grundsätzlich von keiner Eigenleistungsfähigkeit der Kunden ausgegangen werden.
Sofern im Einzelfall Besonderheiten vorliegen, sind diese bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen (höhere oder niedrigere Förderleistungen; handelt es sich um ein befristetes oder unbefristetes Beschäftigungsverhältnis; Höhe des Arbeitsentgeltes). Besonderheiten des Einzelfalles, die zu einer vom Regelfall abweichenden Ermessensausübung führen, sind in VerBIS zu dokumentieren.
Kosten, die durch eine Veranlassung des Jobcenters verursacht werden (z.B. Einladung zum Beratungsgespräch im Jobcenter – auch bei Reha-Trägerschaft- oder zu den Fachdiensten; Aufforderung, sich in einem bestimmten Umfang zu bewerben), sind ohne Prüfung der Leistungsfähigkeit zu erstatten.

Auszugsende (hilfsweise hier zitiert)

Quelle: Ermessenlenkende Weisungen -intern -des Jobcenters Fichtelgebirge, ab 10/2016

Kann ja nun nicht sein, dass andere Jobcenter die fehlende Eigenleistungsfähigkeit kennen und berücksichtigen -und Deines noch nicht.

Darauf kannst Du gerne ergänzend verweisen.
So meine Meinung und mein Rat dazu .

Geändert von Vidya (05.06.2017 um 14:23 Uhr)
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