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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 22.03.2017, 18:40   #51
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Die Fahrtkosten wurden weder bewilligt, noch zugesagt und auch nicht überwiesen.Um den 20.12.16 rum war ein Guthaben von 108€ auf dem Bankkonto, kurz vor Weihnachten und Silvester bzw. 1/3 des Monats noch vor sich.
Der AG bekam direkt am 12.12.16 Bescheid das die FK nicht geklärt sind und ich mich mit einem neuen Terminvorschlag melde sofern die FK Übernahme geregelt ist - der AG hatte diese ausgeschlossen.

AG meldete sich bis jetzt nicht zurück, braucht er ja auch gar nicht weil ich mich melde sobald alles klar ist. Während das JC die Übernahme ablehnt, in sofern die FK im Voraus beantragt wurden. Anstatt JC mir zusagt ich könne vorauslagern und bekomme dann mit Nachweis das Geld wieder, lehnt es ab.

Gegen die Ablehnung bin ich in ÜA gegangen der bis jetzt andauert, um den Rechtsweg offen zu halten und überhaupt noch an die FK ran zu kommen.
Im RS sind nur mal keine FK für VG enthalten, ja ich werde alles tun um übers SG den Fall zu "unseren" Gunsten zu kippen.

Die Sanktion ab April dafür kann doch kein Bestand haben, was mich ärgert wir haben hier 3 Seiten die Sache durch gekaut und doch kommt die Sanktion ins Haus - schade.

Wie schaut es denn hiermit aus:

https://www.elo-forum.org/infos-abwe...ml#post2183390
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 22.03.2017, 20:08   #52
Dirk B.
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Dirk B. Dirk B.
Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Hey Pleite,

was steht denn in deiner EGV über Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen? In dem Entwurf von meiner neuen EGV steht, dass ich diese vorher beantragen muss. In der Regel erhält man dann vom JC das Ticket ausgehändigt.

Beste Grüße, Dirk
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Alt 22.03.2017, 20:28   #53
Imaginaer
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Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer
Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Ich lese nirgends das die ZAF das Bewerbungsverfahren abgeschlossen/beendet hat!?

Daher sehe ich auch kein Verhalten das eine Anbahnung des Arbeitsverhältnis verhindert hätte. Das Bewerbungsverfahren ist noch am laufen! Den Widerspruch und die aufschiebende Wirkung (aW) würde ich dahingehend begründen.

Und auf deine Bemühungen im Bezug auf die Fahrtkosten hinweisen, das Du alles unternommen bzw. immer noch unternimmst den Vorstellungstermin zu vereinbaren. Überprüfungsantrag, Widerspruch, Schriftverkehr usw. wo man erkennt das Du dich weiterhin bemüht hast. Aber das JC fleißig beschäftigt war es abzulehnen.

Auf die Bescheide vom JC musst Du bei der aW nur hinweisen, da diese eh in der Akte des JC liegen. Auch dein Antrag, Widerspruch und Überprüfungsantrag müssten in der Akte sein. Musst nur darauf achten jedes Dokument zu erwähnen in dem Antrag auf aW. Wenn in der JC Akte einiges fehlt, wird das SG diese bei Dir anfordern.

Dies vermeidet unnötige Kosten beim kopieren.

Am besten chronologisch vorgehen, damit man den langen Zeitraum erkennt. Und irgendwie dem Gericht aufzeigen...so lange warte ich bereits auf Kostenerstattung. Dieses Geld hätte ich (DoppelPleite) über diesen Zeitraum vorstrecken sollen!?

Eine Verauslagung ist im Regelsatz nicht vorgesehen. Auch das Schonvermögen ist dafür nicht gedacht. Dafür steht dem JC das Vermittlungsbudget zur Verfügung. Und nirgends steht das es keine vorab Überweisung dafür geben kann. Das JC könnte damit es sogar beschleunigen. Warum sich groß rumstreiten. Antrag wurde gestellt, Nachweise (Einladung des AG mit Ausschluss der Fahrtkostenübernahme) wurden erbracht. Überweisungen dauern auch keine Tage mehr wie früher.

Ob eine Sanktion (Verwaltungsentscheidung) rechtswidrig ist, würde ich dem SG nun überlassen in seiner Ermittlungspflicht.

Ich sehe keinen Sanktion Tatbestand erfüllt. Zuviel Bemühungen seitens DP?

@arbeitsloskr und ich hatten in einem anderen Thread die endlos Diskussion wegen dieser Vorschuss Sache. Will hier auch nicht weiterhin darüber diskutieren.
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Alt 22.03.2017, 22:31   #54
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat von Imaginaer
Ob eine Sanktion (Verwaltungsentscheidung) rechtswidrig ist, würde ich dem SG nun überlassen in seiner Ermittlungspflicht.
Recht herzlichen Dank @Imaginaer für die tiefgehende Aufschlüsselung, daran kann ich mich gut orientieren.
Als WS Begründung: "Enthält meiner Meinung nach rechtswidrige Inhalte" -solllte so gehen?

Werd über das Theaterstück erstmal eine Nacht schlafen und Morgen an der aW arbeiten.

@Dirk, habe seit August keine EGV oder VA
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DoppelPleite
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Alt 23.03.2017, 00:15   #55
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Du solltest bei der aW klar darauf hinweisen das du bisher nur eine Ablehnung der Fahrtkosten für das Vorstellungsgespräch seitens des AG und des JC bekommen hast. Du kannst somit noch gar kein neues VG vereinbaren. Das JC hat dir im Bescheid nicht zugesichert das es die Fahrtkosten nachträglich übernimmt, sondern nur das es sie in Voraus nicht erbringt. Du hast deswegen dagegen Widerspruch erhoben und erwartest dass das JC ihren Bescheid korrigiert und die Fahrtkosten wenigstens nachträglich übernimmt.
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Alt 23.03.2017, 00:54   #56
faalk
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat:
.Um den 20.12.16 rum war ein Guthaben von 108€ auf dem Bankkonto
Hm, war da mal nicht was, wo ein oberkluger Richter entschieden hat, der Kläger hätte ja noch 4,80 Euro? auf dem Konto und hätte diese ja abheben können, da es wohl genau für die Fahrtkarte reichte?

Aber zum Glück sind nicht alle SG Richter gleich.
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Alt 23.03.2017, 03:02   #57
swavolt
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat von faalk Beitrag anzeigen
Hm, war da mal nicht was, wo ein oberkluger Richter entschieden hat, der Kläger hätte ja noch 4,80 Euro? auf dem Konto und hätte diese ja abheben können, da es wohl genau für die Fahrtkarte reichte?
Ja.
Wenn denn das JC auch umgehend diese Vorauslagung erstatten würde.
Gibt auch ein Urteil wo ein Richter meinte warum das JC denn nicht eine Fahrkarte für einen Meldetermin zugeschickt hätte.
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Alt 23.03.2017, 13:38   #58
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Die Fahrtkosten wurden weder bewilligt, noch zugesagt und auch nicht überwiesen.Um den 20.12.16 rum war ein Guthaben von 108€ auf dem Bankkonto, kurz vor Weihnachten und Silvester bzw. 1/3 des Monats noch vor sich.
Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Im RS sind nur mal keine FK für VG enthalten, ja ich werde alles tun um übers SG den Fall zu "unseren" Gunsten zu kippen.
Hallo DoppelPleite,

ich denke, wir alle sind hier auf die richterliche Entscheidung in deiner Sache gespannt, insbesondere weil du ja zu dem fraglichen Zeitpunkt über ausreichendes Guthaben verfügt hast.

Vielleicht kommt ja auch eine Regelung dabei raus, dass der wirtschaftlich orientierte Elo pro Tag nur seinen Tagessatz (Regelsatz auf die Anzahl der Tage verrechnet) ausgeben "muss".

Ich drüke dir die Daumen, dass du das noch zu deinen und damit unseren Gunsten umgebogen bekommst.

Zitat von Dirk B. Beitrag anzeigen
In dem Entwurf von meiner neuen EGV steht, dass ich diese vorher beantragen muss. In der Regel erhält man dann vom JC das Ticket ausgehändigt.
Hallo Dirk B.,

beantragen heißt im "Behördendeutsch" nicht unbedingt auch, dass man direkt die Leistungen sofort in bar vor Ort ausgezahlt bekommt.

Du erhälst von deinem JC generell die Fahrkarten im Voraus, auch für den Nahverkehr bis bspw. 10-15,00 EUR (hin und zurück)? Auf welcher Grundlage erfolgt dies? Gibt es dazu rechtlich belastbare Unterlagen?

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
@arbeitsloskr und ich hatten in einem anderen Thread die endlos Diskussion wegen dieser Vorschuss Sache. Will hier auch nicht weiterhin darüber diskutieren.
Hallo Imaginaer,

keine Panik, wir hatten unsere Diskussion in dem Thread, den du ansprichst, und waren dort zu keinem übereinstimmenden Endergebnis gekommen und ich werde hier nicht die Diskussion darüber neu anfangen ;) Letztlich will ich aber auch gern wissen, wie der Fall der Fahrtkostenvorauslage durch JC aussieht, wenn eLB über entsprechende Guthaben bzw. Schonvermögen verfügt. Da wäre der Fall von DoppelPleite hier das passende Beispiel.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2017, 17:21   #59
DoppelPleite
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Ein erster Entwurf, gab es da nicht mal ein BSG Urteil bzgl der Fahrtkosten?


Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 23.03.2017 gegen den Bescheid über Minderung von Leistungen vom 20.03.2016, erhalten am 22.03.2017 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Mir wurde am 22.03.2017 eine rechtswidrige Minderung von Leistungen per Bescheid übersandt.


Begründung:


Fehlende Übernahme der Fahrtkosten und offenes Bewerbungsverfahren

Ast ist stets bemüht eine Zusage zur Übernahme der Fahrtkosten zum VG zu erhalten. Nachstehender chronologischer Ablauf zeigt seine weiterhin andauernde Bemühung die Fahrtkosten Übernahme für das VG bewilligt zu bekommen:


Anlage K1
Einladungsschreiben vom 06.12.2016, zum Vostellungsgespräch bei xxxx am 20.12.2016 mit dem Vermerk: „Die entstehenden Fahrt- und Bewerbungskosten können leider nicht erstattet werden.“

Anlage K2
Ast stellt formlosen Antrag am 12.12.2016 auf Übernahme der Fahrtkosten an AG

Anlage K3
12.12.2016
Ast antwortet xxx mit dem Schreiben „Bitte um Terminverschiebung“

Anlage K4
Antwort AG vom 13.12.2016 erhalten am 17.12.2017, ohne Anrede in Form einer Anlage "Antrag auf Kostenübernahme aus dem Vermittlungsbudget..."

Anlage K5
Ein qualifizierter Faxsendebericht der ausgefüllten Anlage K4 vom 20.12.16 - AG behauptet in Anlage K6 die Anlage K4 am 21.12.2016 überreicht bekommen zu haben.

Anlage K6
Bescheid vom 22.12.2016 über Ablehnung der Reisekosten für ein VG. Darin eröffnet AG dem Ast er könne die Kosten vorstrecken, die Bearbeitungszeit erstelle keine erhebliche Belastung dar - dem entgegen ist die Frage nach der Übernahme bis jetzt nicht geklärt siehe Anlage K 9 und Anlage K10.

Anlage K7
Sanktionsanhörung vom 27.01.2017 des AG, anstatt die FK zu bewilligen wie am 12.12.2016 beantragt,wird nun versucht zu sanktionieren.

Anlage K8
Antwort des Ast vom 05.02.2017 zur Anhörung vom 27.01.2017 als Anlage K7, in der nochmalig auf den Antrag vom 12.12.2016 verwiesen und klar gestellt wird dass das Bewerbungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist - da von der xxxx keine weiter führende Antwort vorliegt.

Anlage K9
Überprüfungsantrag vom 05.02.2017 zum Ablehnungsbescheid vom 22.12.2016, mit Eingang beim AG am 06.02.2017.

Anlage K10
Ablehnungsbescheid vom 06.02.2017 zum Überprüfungsantrag vom 05.02.2017, in der eröffnet wird man könne die FK selbst „kurzfristig Umschichten“. Ohne Zusage der Übernahme ist es dem Ast nicht möglich, er würde ohne Zusage möglicherweise auf den Kosten sitzen bleiben.

Anlage K11
Widerspruch vom 10.02.2017 zum Ablehnungsbescheid des Überprüfungsantrag vom 06.02.2017


Fahrtkosten Regelung

Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 1018/14 B ER v. 04.09.2014 Beschluss
9 Darüber hinaus regelt der Verwaltungsakt vom 16.04.2014 auch die Fahrtkosten zu der Maßnahme nicht. Der Antragsgegner verpflichtet sich lediglich, für die Kosten für Vorstellungsgespräche aufzukommen. Eine Regelung für die Fahrtkosten zur Maßnahme enthält der Verwaltungsakt hingegen nicht.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/742189.html


Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nachkommt.

Zitat von SG Leipzig Az. S 25 AS 2496/12 ER v. 06.08.2012 Beschluss
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2012 unter 4.4
Link zum Direktdownload: http://elo-leipzig.de/Erfahrungsberi.../Beschluss.pdf



aW eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn einzelne Regelungen eines VAs rechtswidrig sind

Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.


Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 23.03.2017 gegen die Sanktion als Verwaltungsakt anzuordnen.
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Viele Grüße,
DoppelPleite

Geändert von DoppelPleite (23.03.2017 um 17:50 Uhr)
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Alt 23.03.2017, 18:09   #60
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Die aW sieht gut aus. Nur der Satz ist mir zu ungenau:

Zitat:
Ohne Zusage der Übernahme ist es dem Ast nicht möglich, er würde ohne Zusage möglicherweise auf den Kosten sitzen bleiben.
Nicht nur möglicherweise, sondern tatsächlich bleibt man auf den Kosten sitzen. Der Ablehnungsbescheid zu den Fahrtkosten ist dazu der Beweis!

Du bemühst dich weiterhin die Kosten dennoch vom JC zu bekommen. Unterschwellige Botschaft ans SG/Richter: Jobcenter ist hier der Übeltäter.

Und wie sieht es mit dem Widerspruch fürs JC aus?


Die Einleitung würde ich so gestalten:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein, mit unter anderem unten aufgeführten Begründungen:
Mit diesem Satz wird das Ermittlungsverfahren beim JC bzw. Gericht nicht eingeschränkt.

Warte noch weitere Antworten ab. Ich denke morgen kann es raus, sofern keine größeren Änderungen dagegen stehen.
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Alt 23.03.2017, 18:31   #61
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
[...] Sachverhalt:
[...]
Anlage K6
Bescheid vom 22.12.2016 über Ablehnung der Reisekosten für ein VG. Darin eröffnet AG dem Ast er könne die Kosten vorstrecken, die Bearbeitungszeit erstelle keine erhebliche Belastung dar - dem entgegen ist die Frage nach der Übernahme bis jetzt nicht geklärt siehe Anlage K 9 und Anlage K10.
Klären, nötigenfalls korrigieren/präzisieren - ohne Mutmaßungen anzustellen.
Werden in dem Ablehnungsschreiben die Reisekosten per se abgelehnt oder nur deren Vorausbuchung auf das Konto des Antragstellers?
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 23.03.2017, 18:36   #62
Dirk B.
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Standard AW: Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Hallo Dirk B.,

beantragen heißt im "Behördendeutsch" nicht unbedingt auch, dass man direkt die Leistungen sofort in bar vor Ort ausgezahlt bekommt.

Du erhälst von deinem JC generell die Fahrkarten im Voraus, auch für den Nahverkehr bis bspw. 10-15,00 EUR (hin und zurück)? Auf welcher Grundlage erfolgt dies? Gibt es dazu rechtlich belastbare Unterlagen?
Ich habe einmal während eines Termins einen Antrag gestellt. SBin hat dann mit einer anderen Stelle telefoniert und mich anschließend dahin geschickt. Dort wurde mir ein entsprechendes Nahverkehrsticket ausgehändigt. Soweit meine Erfahrung. Keine Ahnung, wie das gesetzlich geregelt ist. In der EGV, die ich morgen abschließen werde steht, dass ich die Fahrtkosten vor einem Vorstellungsgespräch beantragen soll.
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Alt 23.03.2017, 18:40   #63
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Zitat von Dirk B. Beitrag anzeigen
Ich habe einmal während eines Termins einen Antrag gestellt. SBin hat dann mit einer anderen Stelle telefoniert und mich anschließend dahin geschickt. Dort wurde mir ein entsprechendes Nahverkehrsticket ausgehändigt.
Hallo Dirk B.,

dann war das also ein Einzelfall oder gab es Wiederholungen in der Art?
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Alt 23.03.2017, 18:43   #64
Dirk B.
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Bis jetzt war es ein Einzelfall.
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Alt 23.03.2017, 18:58   #65
Vidya
 
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Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Mir wurde am 22.03.2017 eine rechtswidrige Minderung von Leistungen per Bescheid übersandt..
Vorschlag: ein fehlerhafter Sanktionsbescheid übersandt..

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Fehlende Übernahme der Fahrtkosten mit fehlerhafter und willkürlicher Behauptung der Eigenleistungsfähigkeit und offenes Bewerbungsverfahren
Mein Vorschlag zur Ergänzung

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Anlage K6
Bescheid vom 22.12.2016 über Ablehnung der Reisekosten für ein VG. Darin eröffnet AG dem Ast er könne die angeblich Kosten vorstrecken, die Bearbeitungszeit erstelle keine erhebliche Belastung dar - dem entgegen ist die Frage nach der Übernahme bis jetzt nicht geklärt siehe Anlage K 9 und Anlage K10.
Hierzu würde ich noch anführen, dass Dein Jobcenter sich auf eine alte Regelung der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit beruft, wie sie in deren altem Flyer auch noch enthalten ist. Dieser ist jedoch aktuell überholt. Denn aktuell gibt es seit 2015 eine Weisung der BA, die das anders konkretisiert: Zitat:

HEGA 02/15 - 01 - Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 44 SGB III

Geschäftszeichen:
AV13 – 5611 / 6552 / 6450

Gültig ab:
20.02.2015

Gültig bis:
19.02.2020

SGB II:
-

SGB III:
Information

Zusammenfassung:

Bei der individuellen Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist die Eigenleistungsfähigkeit zu prüfen. Darauf kann künftig beim Personenkreis der Ausbildungsuchenden und Arbeitslosen grundsätzlich verzichtet werden. Die Agenturen für Arbeit können hierzu im Rahmen von ermessenslenkenden Weisungen bei Bedarf dezentrale Regelungen treffen.
1. Ausgangssituation

Die Eigenleistungsfähigkeit ist im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Förderung aus dem Vermittlungsbudget bei jeder Förderentscheidung zu prüfen. Damit ist ein hoher Beratungs- und Dokumentationsaufwand verbunden. Die Eigenleistungsfähigkeit war bislang insbesondere beim Personenkreis der Ausbildungsuchenden und in der Regel auch bei Arbeitslosen zu verneinen.
2. Auftrag und Ziel

Auf die Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit kann bei dem vorgenannten Personenkreis künftig grundsätzlich verzichtet werden. Die Agenturen für Arbeit können hierzu im Rahmen von ermessenslenkenden Weisungen bei Bedarf dezentrale Regelungen treffen.
Die Arbeitshilfe wird zeitnah entsprechend aktualisiert bereitgestellt. Die Vorlage „Entscheidung“ (VB 3a) wird angepasst und steht zeitnah zur Verfügung.

Zitatende

In dem alten Flyer steht, es soll die persönliche Situation geprüft werden. Wie und woran bei Dir angeblich persönlich eine Eigenleistungsfähigkeit festgestellt wurde -darüber schweigt sich das Ablehnungsschreiben aus. Im Flyer Deines JC steht auch, dass kein Anspruch auf diese Leistungen besteht -kurz nach dem Satz der Eigenleistungsfähigkeit. Es ist also nicht davon auszugehen, dass Dir das JC die Fahrtkosten gewähren oder überhaupt noch ersetzen wird -so mein persönlicher Eindruck.

Dein JC handelt im Widerspruch zur neuen Weisung der BA von 2015.

Das würde ich an Deiner Stelle für das SG noch einbringen. Sowohl den Verweis auf die Weisung der BA als auch den Hinweis, dass der Flyer und die Entscheidungsgrundlage nicht mehr aktuell ist bzw. offensichtlich ermessensfehlerhaft erfolgt ist.Den Flyer -Link zum Faltblatt VB Deines JC habe ich Dir per PN gesandt.

Anmerkung: auch wenn in der Weisung vorrangig SGB III Info angegeben wird, so hat das aber durchaus Wirkung auf ALG II, weil das Vermittlungsbudget für ALG II daraus die aktuelle Grundlage hierfür bietet.

Geändert von Vidya (23.03.2017 um 19:15 Uhr)
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Alt 23.03.2017, 19:13   #66
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Ich habe auf eine Seite des DGB folgende Information zu dem Thema "Erstattung von Fahrtkosten" durch das JC gefunden:

http://https://www.dgbrechtsschutz.d...das-jobcenter/

Da in Doppelpleites Fall keine EGV vorlag, ist die Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten eine kann- aber keine muß- Leistung seitens des JC. Er hat aufgrund der fehlenden EGV keinen durchsetzbaren Anspruch. Und genau mit diesem Argument wird auch die Sanktion vor Gericht begründet werden.
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Alt 23.03.2017, 19:23   #67
Vidya
 
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Zitat von Dirk B. Beitrag anzeigen
Da in Doppelpleites Fall keine EGV vorlag, ist die Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten eine kann- aber keine muß- Leistung seitens des JC. Er hat aufgrund der fehlenden EGV keinen durchsetzbaren Anspruch. Und genau mit diesem Argument wird auch die Sanktion vor Gericht begründet werden.
Der DGB kennt auch nicht alle Weisungen der BA, das Sozialgericht allerdings auch nicht. Genau deshalb soll er ja die Weisung der BA beifügen. Denn wenn bei einem Arbeitslosen in der Regel keine Leistungsfähigkeit angenommen werden kann, dann liegt das Ermessen des jobcenters bei Null- und es muss die Fahrtkosten übernehmen.

Zudem ist in der BA Weisung zu § 20 SGB II ganz klar aufgeführt, dass die Verwendung des Regelsatzes dem Elo zur freien Verfügung steht. Und nicht vom JC einseitig diktiert werden kann.

Insofern muss er keine Fahrkosten vorstrecken bzw. vorhalten und hat eben auch keine Eigenleistungsfähigkeit hierfür. Dies gibt der knappe Regelsatz auch nicht her. Zudem hätte er ja dann das alleinige Risiko der Erstattung zu tragen, was ich angesichts der bisherigen Vorgehensweise seines JC als unzumutbar ansehe.

Im Übrigen bedarf es für die Durchsetzung des Anspruchs auch keiner EGV. In den EGV steht das sowieso auch nur als kann-Leistung drin. Die Unterstützung des Elo ist genügend anderweitig gesetzlich verankert. Offensichtlich ignoriert das JC hier aber wichtige Passagen -zur Unterstützung des Elo aus § 1 SGB II. Siehe:

SGB II Sozialgesetzbuch - SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Alt 23.03.2017, 19:38   #68
Dirk B.
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Du hast meinen Einwand nicht verstanden, Vidya. DP hat keine EGV mit dem JC abgeschlossen. Aufgrund des fehlenden Vertrags hat er keinen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch an das JC. Das JC hat in dem Fall einen Ermessensspielraum innerhalb dessen es entscheiden darf, ob, und wenn ja, in welcher Höhe sie DPs Kosten erstattet. In seinem Fall wurde seitens des JC gegen die Erstattung optiert. Der Gericht prüft jetzt nur noch, ob das JC ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.

Mit dem in § 20 SGB definierten Regelbedarf hat diese Angelegenheit hier nichts zu tun. Es ist eine reine Verfahrensfrage. Hat DP einen durchsetzbaren Anspruch oder nicht? Und den hat er nicht. Deshalb würde er auf den Kosten sitzen bleiben bzw. mit der Begründung wird nun die Sanktion durchgesetzt.

Offensichtlich kann man seine Ansprüche gegenüber dem JC nicht geltend machen, sofern kein Vertrag in Form einer EGV vorliegt. Eine EGV ist immer eine zweischneidige Sache: Würde hier eine vorliegen, in der die Kostenübernahme vereinbart wäre, gäbe es keine Probleme mit der Durchsetzung der Ansprüche.
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Alt 23.03.2017, 19:39   #69
noillusions
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Eine Verauslagung ist im Regelsatz nicht vorgesehen. Auch das Schonvermögen ist dafür nicht gedacht.
Das steht im Widerspruch zu der Forderung eines SG's dann noch vorzustrecken wenn das Konto das noch irgendwie hergibt.
Und Geld auf dem Konto, ist das nicht sowieso Schonvermögen?
Bzw. muß hier überhaupt mit Schonvermögen argumentiert werden, wenn es schon die Argumentation "ist im Regelsatz nicht vorgesehen" gibt?
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Alt 23.03.2017, 19:57   #70
arbeitsloskr
 
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Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Das steht im Widerspruch zu der Forderung eines SG's dann noch vorzustrecken wenn das Konto das noch irgendwie hergibt.
Und Geld auf dem Konto, ist das nicht sowieso Schonvermögen?
Bzw. muß hier überhaupt mit Schonvermögen argumentiert werden, wenn es schon die Argumentation "ist im Regelsatz nicht vorgesehen" gibt?
Genau um diesen Punkt dreht sich doch diese ganze Debatte, ob das JC zwingend verpflichtet ist, die Fahrtkosten im Voraus zu überweisen oder nicht, bzw. ob Bankguthaben, bzw. Schonvermögen eLB verpflichten die Kosten erstmal selbst vorauszulegen oder nicht.

Wäre dieser Punkt gesetzlich klar geregelt, gäbe es doch diese Debatte nicht ;)
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Alt 23.03.2017, 19:59   #71
Vidya
 
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Zitat von Dirk B. Beitrag anzeigen
. Der Gericht prüft jetzt nur noch, ob das JC ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. .
Und dies erfolgt anhand der dem Gericht bekannten Tatsachen dazu. Wenn dem Gericht die Weisungen nicht bekannt sind, dann kann es diese auch nicht berücksichtigen, Wenn ja , dann doch. Analog Verwaltungshandeln:

I. Ermessensfehler
Die Verwaltungsbehörden müssen stets Art. 1 Absatz 3 GG beachten, der sich letztlich auch in § 40 des VwVfG wiederfindet. Danach gibt es nämlich kein „freies Ermessen“, sondern nur rechtsgebundenes Ermessen.

Werden die Grenzen des Ermessens also nicht eingehalten, so liegt ein Ermessensfehler i.S.d. § 40 VwVfG vor, der gerichtlich angreifbar ist. In Betracht kommen die folgenden Ermessensfehler:
1. Ermessensnichtgebrauch
2. Ermessensüberschreitung
3. Ermessensfehlgebrauch

Ist jedoch nur eine einzige Entscheidung rechtsfehlerfrei, so erfolgt eine Ermessensreduktion / Ermessensreduzierung auf Null.

Und -meines Erachtens -ist mit dem Wissen um die Weisungen nur diese eine Möglichkeit im Fall von DP möglich. Ansonsten wären die Weisungen der BA Nonsens. Du kannst in diesem Fall nicht von Anfang an andere vorherige Einzelfallentscheidungen hier voranstellen wollen. Selbst wenn sich hier das JC querstellt, dann kann es DP nicht deswegen sanktionieren, weil es dafür den Grund selbst geschaffen hat. Darum sollte es hier vorrangig gehen.

Und dies kann mit der Belegung der fehlerhaften Ermessenausübung -wie vorgenannt - dem Gericht dargelegt werden.
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Alt 23.03.2017, 20:13   #72
Dirk B.
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Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
Und dies erfolgt anhand der dem Gericht bekannten Tatsachen dazu. Wenn dem Gericht die Weisungen nicht bekannt sind, dann kann es diese auch nicht berücksichtigen, Wenn ja , dann doch. Analog Verwaltungshandeln:

I. Ermessensfehler
Die Verwaltungsbehörden müssen stets Art. 1 Absatz 3 GG beachten, der sich letztlich auch in § 40 des VwVfG wiederfindet. Danach gibt es nämlich kein „freies Ermessen“, sondern nur rechtsgebundenes Ermessen.
Sorry, ich verstehe nicht, was du dir hier zusammenschreibst. Die Sache ist doch relativ einfach: Es besteht kein Vertrag zwischen DP und dem JC. Von daher besteht auf DPs Seite kein gesetzlicher geregelter Anspruch. Es liegt im Ermessensspielraum des JC, einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten abzulehnen. Das Gericht wird nur prüfen, ob eine EGV vorliegt und was darin diesbezüglich vereinbart ist. Die Frage, ob das JC die Kosten vorstrecken muss oder nach dem VG erstattet, ist in diesem Fall nachrangig.

Wenn das Gericht feststellt, dass das Ermessen des JC im legalen Rahmen lag, wird unweigerlich die Sanktion folgen.
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Alt 23.03.2017, 20:20   #73
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@Vidya Bitte beachten das Doppelpleite von einer Optionskommune betreut wird. Greifen da überhaupt die fachlichen Hinweise der BA?

@noillusions Das Schonvermögen kann bei längerer Erwerbslosigkeit auch aus dem Regelsatz entstehen. Alles andere wären Einkünfte/Einkommen die gemeldet werden müssen. Erst nach Meldung kann, je nachdem was es ist, es zum Schonvermögen erklärt werden. Das kann aber nur das JC.

@arbeitsloskr Als Beistand hab ich es mit meinen Schützlingen schon öfters durchgedrückt Blanko Fahrscheine zu bekommen. Und bei meinen eigenen Meldeterminen auch.

Die Jobcenter kaufen die in ganzen Rollen beim Verkehrsunternehmen. In den Preisstufen A/B/C/D des Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR). Meistens sind die in den Räumen der Sachbearbeitung.

Einmal war ich als Beistand mit jemanden bei der Joboffensive in der Hauptstelle des JC. Daher weiß ich das die, die Fahrscheine in Rollen einkaufen. Die Arbeitsvermittlerin holte die Rolle vor uns raus und gab die Fahrscheine zum nächsten Termin in 2 Wochen mit als wäre es das normalste der Welt.

Die wollen keine Tickets rausgeben und keine vorab Überweisung, da man dies dann nicht mehr wirksam ablehnen kann. Die versuchen uns am langen Arm verhungern zu lassen. Das ist die Strategie dahinter.

@Dirk B. Soweit ich in Erinnerung habe, hatte er eine EGV/VA. Die aber aufgehoben wurde. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung der Fahrtkosten hatte er eine EGV/VA.
__

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Alt 23.03.2017, 20:24   #74
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Die Jobcenter kaufen die in ganzen Rollen beim Verkehrsunternehmen. In den Preisstufen A/B/C/D des Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR).
So gegen eine ganze Rolle Preisstufe D zum Nulltarif hätte ich nichts einzuwenden

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Die wollen keine Tickets rausgeben und keine vorab Überweisung, da man dies dann nicht mehr wirksam ablehnen kann. Die versuchen uns am langen Arm verhungern zu lassen. Das ist die Strategie dahinter.
Daher sollte es eben endlich eine endgültige klare Regelung dazu geben, auf die man sich rechtsverbindlich und sanktionsfrei berufen kann.
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Alt 23.03.2017, 20:28   #75
Vidya
 
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Sorry, ich verstehe nicht, was du dir hier zusammenschreibst. Die Sache ist doch relativ einfach: Es besteht kein Vertrag zwischen DP und dem JC. Von daher besteht von DPs Seite kein gesetzlicher Anspruch. .
Es bedarf keines Vertrages und keines gesetzlichen Anspruches. Dann kann er eben den Vorstellungstermin nicht wahrnehmen. Es geht nur darum, dass das Ermessen nicht so missbraucht werden darf, dass aus der Versagung der Fahrkosten des JC dem Elo automatisch eine Sanktion erwächst. Die Weisungen der BA sagen ganz klar aus, dass der Elo nicht verpflichtet ist, die Fahrtkosten aus seinem Regelsatz vorzustrecken -eben weil es keinen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung für ihn in Nachhinein gibt.

Der Regelsatz steht dem Elo zur freien Verfügung -laut Weisung der BA vom 19.01.2017 zu § 20 SGB II sowieso.

Genau deshalb sollte und dürfte ihm keine Sanktion verhängt werden, wenn er sich die Ausgaben aus seinem Regelsatz nicht von anderen vorschreiben lässt. Denn dazu ist mir keine Rechtsgrundlage für die SB bekannt, die dies im Gegensatz dazu und zu § 1 SGB II rechtfertigen würde. Was gibt es daran nicht zu verstehen?

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
@Vidya Bitte beachten das Doppelpleite von einer Optionskommune betreut wird. Greifen da überhaupt die fachlichen Hinweise der BA?
Ich würde das mal bejahen wollen. Zwar schreibt das BMAS folgendes dazu:

Gemeinsame Einrichtungen

Im Regelfall bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine gemeinsame Einrichtung (gE). Diese Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit und kommunalem Träger gewährleistet eine bürgerfreundliche Leistungsgewährung "aus einer Hand".

Zugelassene kommunale Träger

Neben den gemeinsamen Einrichtungen (gE) führen in rund einem Viertel der Kommunen zugelassene kommunale Träger (zkT) die Grundsicherung für Arbeitsuchende in alleiniger Verantwortung durch.
Zitatende

Quelle:
BMAS - Organisation der Jobcenter ? Hier finden Sie Informationen zu den Zuständigkeiten und der Bundesagentur für Arbeit

Nur -mir ist bekannt, dass das JC von DP ganz eng mit der Arbeitsagentur des gleichen Ortes zusammenarbeitet -insbesondere auch was Maßnahmen - Einkauf über REZ anbetrifft.

Insofern würde ich mal tippen, dass alleinige Verantwortung hier eher nicht zutreffen würde. Selbst wenn, es macht keinen Sinn wenn Elo allein deswegen so massiv in Ihren Rechten beeinträchtigt sein würden, wie das hier den Anschein hat.

Geändert von Vidya (23.03.2017 um 20:47 Uhr)
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