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Start > > > -> U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 19.08.2014, 07:11   #151
Rmanske
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
@Charlot...
Für mich ist das Urkundenfälschung ein anderes Datum einzusetzen was nicht mehr aktuell und auch schon fast zwei Monate her ist.
Zitat von Sportlerin Beitrag anzeigen
vordatieren mit Unterschrift sehe ich auch als Urkundenfälschung an!
Das sehe ich nicht so. Straftaten setzen Vorsatz voraus. Da der SB neu war und unsicher war, wird im Zweifel gesagt, dass es ein Versehen war. Selbst wenn es tatsächlich bewusst gemacht wurde, denke ich nicht, dass charlot dies nachweisen kann. Falls also jemand in Richtung Strafanzeige denkt, würde ich mir diese Energie sparen.

Was die Fristen angeht, sehe ich es auch so, wie alle anderen. Es zählt der Zugang. Und den kannst Du durch Deinen Beistand beweisen.

Bei meinen EGV und Schreiben des Jobcenter ist unten immer klein abgedruckt, wann das Schreiben ausgedruckt wurde. Guck doch mal bei Dir, welches Datum dort steht. Vielleicht ist es ja der Tag an dem Dir die VA ausgehändigt wurde.
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Alt 19.08.2014, 07:58   #152
Frank71
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Registriert seit: 02.07.2010
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

@Charlot...

Die Frist läuft ja erst seit Übergabe des VA,und das ist der 18.8.2014 und nicht der 24.6.2014.

Wie sieht der VA denn Inhaltlich aus?

Verpflichtet er dich zu viel,eine gewisse Bewerbungsanzahl ect ?
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 08:16   #153
Sportlerin
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Beiträge: 156
Sportlerin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Rmanske
Das sehe ich nicht so. Straftaten setzen Vorsatz voraus. Da der SB neu war und unsicher war, wird im Zweifel gesagt, dass es ein Versehen war.
Unterschrieben hat aber Frau B im Nebenzimmer, wenn ich richtig gelesen habe und die ist nicht neu und unsicher, da Charlot mir ihr schon mehrmals das Vergnügen hatte.
Sportlerin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 09:47   #154
Rmanske
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Sportlerin Beitrag anzeigen
Unterschrieben hat aber Frau B im Nebenzimmer, wenn ich richtig gelesen habe und die ist nicht neu und unsicher, da Charlot mir ihr schon mehrmals das Vergnügen hatte.
Die wird im Zweifelsfall sagen, der Kollege hätte es ihr vorgelegt und sie hätte nicht aufs Datum geachtet. Damit ist es kein Vorsatz, sondern ein Versehen. Damit wiederum keine Straftat.


Den Nachweis der Straftat wird nur schwer bis gar nicht zu erbringen sein. Das ist verschwendete Energie. Am Ende stellt die Staatsanwaltschaft das sowieso nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Den Aufwand würde ich mir sparen.

Ich würde mir von dem Beistand eine eidesstattliche Versicherung geben lassen, dass der VA erst im Termin übergeben wurde und der SB sogar eingeräumt hat, dass es zu dem behaupteten Termin überhaupt nicht gewesen sein kann. Die Frage ist nur, wann man die vorlegt. Ob im Widerspruch oder erst vor dem SG.

Ich würde es im Widerspruch vorlegen, damit SB sich mit dem VA auseinander setzen muss und das nicht wegen Verspätung abbügeln kann. Hintergrund ist der, dass charlot geschrieben hatte, wegen des gleichen VA hätte er eine Klage am SG Laufen. Wenn jetzt ein anderer SB den VA aufhebt, könnte charlot dies in der Klage vorlegen, nach dem Motto: "guck mal, die haben selbst erkannt, was für ein quatsch das ist". Ob es so kommt, glaube ich nicht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
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Alt 19.08.2014, 09:58   #155
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen

Bei meinen EGV und Schreiben des Jobcenter ist unten immer klein abgedruckt, wann das Schreiben ausgedruckt wurde. Guck doch mal bei Dir, welches Datum dort steht. Vielleicht ist es ja der Tag an dem Dir die VA ausgehändigt wurde.
Leider nicht.
Es ist zwar korrekt, das der Va erst nach Zustellung wirksam wird.
Trotzdem kann Frau B. mit Ihrer Unterschrift nicht bestätigen, diesen VA am 24.06. erlassen und unterschrieben zu haben.
__

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Alt 19.08.2014, 10:03   #156
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen

Ich würde es im Widerspruch vorlegen, damit SB sich mit dem VA auseinander setzen muss und das nicht wegen Verspätung abbügeln kann. Hintergrund ist der, dass charlot geschrieben hatte, wegen des gleichen VA hätte er eine Klage am SG Laufen. Wenn jetzt ein anderer SB den VA aufhebt, könnte charlot dies in der Klage vorlegen, nach dem Motto: "guck mal, die haben selbst erkannt, was für ein quatsch das ist". Ob es so kommt, glaube ich nicht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nicht möglich, der alte VA mit gleichem Inhalt ist abgelaufen.
Und dagegen klage ich derzeit beim SG.
Hier handelt es sich um den Nachfolge-VA.
Ich teilte Herrn F. mit, das ich wegen eines bestimmten Punktes gerade vor dem SG klage, doch er sagte mir, da es ja derzeit kein rechtskräftiges Urteil gibt, ist der VA gültig.

Werde nachher mal einen Widerspruch aufsetzen und zur Begutachtung hier einstellen.
Sachliche Kritik ist erwünscht.
__

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Alt 19.08.2014, 10:29   #157
AnonNemo
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Benutzerbild von AnonNemo
 
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Hallo Regensburg,
Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
[...] es ist schon ein unterschied, ob Du es hier im Forum als ein Bericht liest, oder ob Du "Live" dabei bist (Gestik, Mimik, Blicke Körpersprache usw.). Das Gesprächsverlauf kann ich mit Sicherheit noch ca. 2 Jahre danach zu bezeugen.[...]
ich kann nur von meiner Erfahrung ausgehen was das erinnern angeht:

vor ca. einem Jahr haben uns (meinen Zeugen A und mich => mein "offizieller" Zeugen B.) nacheinander verschiedene ZAFs angerufen und wollten unbedingt AnonNemo sprechen.

Zur Erklärung; Wir sind separat lebende Familienangehörige mit der gleichen Adresse aber mit verschiedenen Tel.-Nummern. Ich habe keinen eigenen Telefonanschluss, aber darf einen davon mit nutzen. Bei ZAFs gebe ich mich als Person B aus.

Die Hinweise,
  • Wir werden regelmäßig von verschiedenen ZAFs belästigt. Unterlassen Sie diese Anrufe!
    => Wir (die ZAF) haben noch nie mit ihnen telefoniert also können wir Sie auch noch nicht belästigt haben!! Ist AnonNemo immer noch arbeitslos? ...
  • Wir (die Zeugen) geben keine Infos an Unbekannte weiter!
    => ist egal.
  • Haben Sie (die ZAF) schon mal etwas vom Sozialdatenschutz gehört?
    => ist auch egal. Richten Sie AnonNemo aus ...
  • Haben wir (die ZAF und der Zeuge) überhaupt ein Vertragsverhältnis bzw. haben sie (die ZAF) eine Telefoneinwilligung?
    => wurde ignoriert. Da ist doch die ultimative LAN-Stelle durch AnonNemo zu besetzen.

Ein paar Monate später haben, Zeuge A und ich, uns über eines dieser Gespräche unterhalten. Es wurden (vom Zeugen) Aussagen von verschiedenen Gesprächen durcheinander gebracht.
Auf meine "Korrektur" hin; überraschter Gesichtsausdruck, herzhaftes Gelächter und die Aussage "Wie ich dich kenne hast Du, zum Glück, Notizen zu jedem einzelnen Gespräch gemacht. Falls ich irgendwann eine Aussage machen muss kann ich ja vorher noch einmal Deine/unsere Notizen durchlesen."

Deshalb empfehle ich; macht euch, so bald wie Möglich, nach einem Gespräch Notizen. (Ok, @Charlot hat eure Gesprächsnotizen hier gepostet. Aber ...)
Was glaubst Du was es für einen Eindruck vor Gericht macht wenn Du/Ihr verschiedene Begebenheiten durcheinanderbringt?

AnonNemo
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Alt 19.08.2014, 10:34   #158
Rmanske
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Leider nicht.
Es ist zwar korrekt, das der Va erst nach Zustellung wirksam wird.
Trotzdem kann Frau B. mit Ihrer Unterschrift nicht bestätigen, diesen VA am 24.06. erlassen und unterschrieben zu haben.
Dass sie das nicht kann, ist schon klar. Dies kann alleine schon regensburg bestätigen. Denn Dein neuer SB hat ja bereits, in seinem Beisein, eingeräumt, dass Du am 24.6 überhaupt nicht dort warst.
Es wäre nur eine Vereinfachung gewesen, wenn dort das Datum von August gewesen wäre. Schade
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Alt 19.08.2014, 10:37   #159
Rmanske
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Nicht möglich, der alte VA mit gleichem Inhalt ist abgelaufen.
Und dagegen klage ich derzeit beim SG.
Hier handelt es sich um den Nachfolge-VA.
Ich teilte Herrn F. mit, das ich wegen eines bestimmten Punktes gerade vor dem SG klage, doch er sagte mir, da es ja derzeit kein rechtskräftiges Urteil gibt, ist der VA gültig.

Werde nachher mal einen Widerspruch aufsetzen und zur Begutachtung hier einstellen.
Sachliche Kritik ist erwünscht.
Dann habe ich da etwas falsch verstanden. Dachte es wäre derselbe Inhalt der letzten VA.

Wie bereits geschrieben, ich würde eine Eidesstattliche Versicherung Deines Beistandes beifügen. Ob es im Widerspruch sinnvoll ist oder erst beim SG, kannst Du besser beurteilen als ich.
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Alt 19.08.2014, 10:38   #160
Rmanske
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Deshalb empfehle ich; macht euch, so bald wie Möglich, nach einem Gespräch Notizen. (Ok, @Charlot hat eure Gesprächsnotizen hier gepostet. Aber ...)
Was glaubst Du was es für einen Eindruck vor Gericht macht wenn Du/Ihr verschiedene Begebenheiten durcheinanderbringt?
AnonNemo
Das sehe ich auch so. In ein paar Wochen sind vielleicht wichtige Details in Vergessenheit geraten. Möglicherweise sogar von ELO und Beistand.
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Alt 19.08.2014, 10:54   #161
Rmanske
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Ich habe gerade mal gegoogelt. Das mit der Urkundenfälschung geht aus wie das Hornberger Schiessen.

Zitat:
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dass das Ganze zur Täuschung dienen soll, den Nachweis wirst Du nicht erbringen können. Selbst wenn Frau B. die absicht hatte.

Dann habe ich bei einem Fachanwalt für Strafrecht folgendes gefunden:
Zitat:
Das Verfälschen einer echten Urkunde erfordert die Veränderung der gedanklichen Erklärung in eine andere. Vor und nach dem Verfälschen muss eine Urkunde vorliegen, die erst durch das Verfälschen ihre Beweisrichtung ändert. Das bedeutet, dass vor dem Verfälschen mit der Urkunde die eine Information bewiesen werden soll und nach dem Verfälschen eine andere.
Die Urkunde bestand schon vor dem Termin und wurde dadurch, dass sie die erst jetzt unterschrieben hat, nicht verändert. Hinzu kommt, dass Du Kenntnis davon hast, dass sie die erst an diesem Tag unterschrieben hat. SB ist damit ja ins Nebenzimmer gegangen.

Zitat:
Das Herstellen einer unechten Urkunde ist das Ausstellen mit dem Ansehen, als sei sie von einer anderen Person ausgestellt, mithin echt. Es wird keine vorhandene Urkunde verändert, sondern eine neue hergestellt und dabei über die Person des Ausstellers getäuscht; z. B. beim Ausdrucken eines Arbeitszeugnisses auf einem fremden Kopfbogen.

Das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde schließlich bedeutet, die Falschurkunde der sinnlichen Wahrnehmung des zu Täuschenden zugänglich zu machen. Das kann durch Übergeben, Hinterlegen, Vorlegen oder auch Verlesen geschehen. Wichtig ist nur, dass der zu Täuschende in die Lage versetzt wird, von der Urkunde tatsächlich Kenntnis zu nehmen.

Liegt keine der drei genannten Tathandlungsalternativen vor, scheidet eine Strafbarkeit nach § 267 StGB aus.
Ich würde mir die Mühe nicht machen, hier Urkundenfälschung nachweisen zu wollen. Besser steckst Du die Energie in Widerspruch und Klage.
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Alt 19.08.2014, 13:14   #162
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Hier mal ein grober Entwurf.
Für Verfeinerungen bedanke ich mich im Voraus.

Widerspruch

Sehr geehrter Herr F.,

gegen den von Ihnen am 18.08.2014 an mich überreichten Verwaltungsakt reiche ich hiermit Widerspruch ein.

Nachdem ich Ihnen in meinem Schreiben vom 04.08.2014 mitgeteilt habe, dass ich keinen Verwaltungsakt vom Jobcenter erhalten habe, teilten Sie mir mit, das ich einen solchen persönlich am 24.06.2014 von Frau B. erhalten hätte.
Nachdem ich Ihnen jedoch sagte, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war und Sie nach einem Blick in Ihrem Computer dies bestätigten, druckten Sie einen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus.
Anschließend gingen Sie wenige Zimmer weiter zu Frau B., die diesen Verwaltungsakt unterschrieb, und den Sie mir dann überreichten.
Auch im Feld „Datum /Unterschrift“ ist der 24.06.2014 vermerkt.
Frau B. bestätigt mit Ihrer Unterschrift, das Sie diesen Verwaltungsakt nicht nur am 24.06.2014 erlassen, sondern auch an diesem Tag unterschrieben hat.
Tatsache ist jedoch, das der an mich überreichte Verwaltungsakt erst zwei Monate später am 18.08.2014 ausgedruckt, unterschrieben und an mich überreicht wurde.
Dies ist nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen (VwVfG) nicht zulässig.

Im Verwaltungsakt im Feld meiner Verpflichtungen steht u.a.:
Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen, füllen Sie die Ihnen ausgehändigte Liste Eigenbemühungen aus und legen Ihre jeweiligen Anschreiben sowie die Antwortschreiben der Arbeitgeber in Kopie bei.
Sie bewerben sich ebenfalls initiativ, über Stellenanzeigen in Internet und Tagespresse (mind. 8 Bewerbungen im Monat). Die Liste reichen Sie jeweils zum 15. eines Monats an Ihren Arbeitsvermittler ein.“

Nachdem ich Ihnen mitteilte, das ein solcher Passus rechtlich nicht konform ist und ich deshalb derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, das da ja noch kein Urteil gefallen ist und es deshalb so lange gültig ist.
Ich bin verpflichtet, jeweils zum 15. eines Monats meine Bewerbungsbemühungen bei Ihnen einzureichen. Sollte ich diesen Termin einmal nicht einhalten, habe ich mit einer Sanktion von 30 Prozent zu rechnen. Die gesetzliche Regelung sieht allerdings für das Versäumen eines Einladungstermins lediglich eine Sanktion in Höhe von 10 Prozent vor.
Dies ist daher unverhältnismäßig und es wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Als höchste Instanz verweise ich hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER


Ich bitte um eine Eingangsbestätigung dieses Widerspruches


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 19.08.2014, 13:19   #163
Charlot
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Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen

Die Urkunde bestand schon vor dem Termin und wurde dadurch, dass sie die erst jetzt unterschrieben hat, nicht verändert. Hinzu kommt, dass Du Kenntnis davon hast, dass sie die erst an diesem Tag unterschrieben hat. SB ist damit ja ins Nebenzimmer gegangen.
Die Urkunde bestand vor dem Termin noch nicht, da der VA erst mit Unterschrift gültig ist.
Ohne Unterschrift kann man es lediglich als Entwurf sehen.
Und unterschrieben wurde erst gestern.
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Alt 19.08.2014, 13:56   #164
Rmanske
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Nachdem ich Ihnen mitteilte, das ein solcher Passus rechtlich nicht konform ist und ich deshalb derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, das da ja noch kein Urteil gefallen ist und es deshalb so lange gültig ist.
Ich verstehe die Logik nicht. Geausogut könntest Du doch behaupten:

Zitat:
das da ja noch kein Urteil gefallen ist und es deshalb so lange noch nicht gültig ist.
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Alt 19.08.2014, 13:58   #165
Rmanske
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Die Urkunde bestand vor dem Termin noch nicht, da der VA erst mit Unterschrift gültig ist.
Ohne Unterschrift kann man es lediglich als Entwurf sehen.
Und unterschrieben wurde erst gestern.
Mag sein. Nichtsdestotrotz wirst Du denen Urkundenfälschung nachweisen können. Aber Du kannst es gerne versuchen. Eine Strafanzeige kannst Du selber stellen und kostet nichts. Würde mich sogar freuen, wenn es nicht so läuft, wie ich glaube.
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Alt 19.08.2014, 14:14   #166
Charlot
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Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Ich verstehe die Logik nicht. Geausogut könntest Du doch behaupten:
Der SB sagte mir, da bei meiner Klage vor dem SG noch kein Urteil gefallen ist, bleibt dies gültig.
Obwohl es ja bereits vom LSG Bayern ein Urteil darüber gibt, wie ich später dann ausführe.
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Alt 19.08.2014, 14:15   #167
Charlot
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Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Mag sein. Nichtsdestotrotz wirst Du denen Urkundenfälschung nachweisen können. Aber Du kannst es gerne versuchen. Eine Strafanzeige kannst Du selber stellen und kostet nichts. Würde mich sogar freuen, wenn es nicht so läuft, wie ich glaube.
Ich habe nicht vor, Strafanzeige zu stellen, habe ich ja auch nie verkündet.
Habe den Sachverhalt jetzt mal in meinen Widerspruch gepackt.
Sollte es vor's Gericht gehen, soll sich der Richter selbst ein Urteil bilden.
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Alt 19.08.2014, 14:18   #168
Rmanske
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Der SB sagte mir, da bei meiner Klage vor dem SG noch kein Urteil gefallen ist, bleibt dies gültig.
Obwohl es ja bereits vom LSG Bayern ein Urteil darüber gibt, wie ich später dann ausführe.
Ich habe das schon verstanden. Habe mich wohl was missverständlich ausgedrückt.

So wie er argumentiert, dass es in Deiner Klage noch kein Urteil gibt und es damit gültig ist, könntest Du doch behaupten, da es in Deiner Klage noch kein Urteil gibt, wäre das noch nicht gültig. Auch im neuen VA nicht.
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Alt 19.08.2014, 14:48   #169
Harte Sau
 
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Mag sein. Nichtsdestotrotz wirst Du denen Urkundenfälschung nachweisen können.
Ein VA ist keine Urkunde,oder weißt Du mehr?

Eine VA rückwirkend erlassen ist Rechtswidrig,aber noch lange keine Fälschung.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 15:35   #170
Rmanske
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Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Ein VA ist keine Urkunde,oder weißt Du mehr?

Eine VA rückwirkend erlassen ist Rechtswidrig,aber noch lange keine Fälschung.
Lies doch einfach mal, was ich zuvor geschrieben habe. Dann hätte sich Dein Beitrag erübrigt.

Erst lesen, dann denken, dann ggfs. schreiben
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Alt 19.08.2014, 17:59   #171
kaiserqualle
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kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Hallo Charlot,

deinen Widerspruch habe ich ein bischen in rot überarbeitet.
Hätte gerne mehr getan anhand deines vorliegenden VA`s, habe diesen aber nicht gefunden.
Man hätte auch Inhalte angreifen können.
blau sind Anmerkungen und Streichungen.

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen

Widerspruch

Sehr geehrter Herr F.,

gegen den von Ihnen am 18.08.2014 an mich überreichten Eingliederungsverwaltungsakt reiche ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Die Widerspruchsfrist beginnt entgegen einer oberflächlichen Vermutung nicht am 26.06.2014, sondern am 18.08.2014, weil mir an diesem Tag der Eingliederungsverwaltungsakt zur Kenntnis durch Übergabe gelangt ist. Nachweislich durch Gesprächsprotokoll Beistand dokumentiert.


Im Feld „Datum /Unterschrift“ ist der 24.06.2014 vermerkt, trotz tatsächlicher Unterschrift erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt damit mit Ihrer Unterschrift, das Sie diesen Verwaltungsakt nicht nur am 24.06.2014 erlassen, sondern auch an diesem Tag unterschrieben hat.
Tatsache ist jedoch, das der an mich überreichte Verwaltungsakt erst zwei Monate später am 18.08.2014 ausgedruckt, unterschrieben und an mich überreicht wurde.
Dies ist nicht nur nach dem SGB nicht zulässig.
Ggf wird dieser rechtliche Tatbestand seitens einer anderen Gerichtsbarkeit zu würdigen sein.

Auch kann ich rückwirkend für die Zeit vom 26.06. bis 18.08.2014 nicht zum Nachweis meiner Bewerbungsbemühungen verpflichtet oder gar deshalb sanktioniert werden, wegen Nichtvorlage derselbigen.

Im Verwaltungsakt im Feld meiner Verpflichtungen steht u.a.:
Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen, ...... Die Liste reichen Sie jeweils zum 15. eines Monats an Ihren Arbeitsvermittler ein.“

Nachdem ich Ihnen mitteilte, das ein solcher Passus rechtlich nicht konform ist und ich deshalb derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, das da ja noch kein Urteil gefallen ist und es deshalb so lange gültig ist.
Ich bin verpflichtet, jeweils zum 15. eines Monats meine Bewerbungsbemühungen bei Ihnen einzureichen. Sollte ich diesen Termin einmal nicht einhalten, habe ich mit einer Sanktion von 30 Prozent zu rechnen. (Bitte Streichen: -> Die gesetzliche Regelung sieht allerdings für das Versäumen eines Einladungstermins lediglich eine Sanktion in Höhe von 10 Prozent vor. <- hier verwechselst du was. Die Nichtvorlage der Bewerbungsnachweise kann sehr wohl mit 30 % sanktioniert werden als Pflichtverletzung. Nur das versäumen eines Meldetermines kann gem. § 32 SGB II sanktioniert werden.)
Dies ist daher unverhältnismäßig und es wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Ich verweise hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER

Anzumerken wäre auch noch, dass Sie für die Vorlage der Nachweise zum 15. eines Monats keine Kostenerstattungsregelung für Fahrtkosten getroffen haben. Dies ist aber erforderlich, ggf im Rahmen einer Meldeaufforderung.

Ich bitte um eine Eingangsbestätigung dieses Widerspruches

Ich beantrage außerdem vorsorglich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gem. § 86a SGG.

Mit freundlichen Grüßen
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2014, 18:21   #172
Rmanske
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Ich spiel dann mal, wie beim letzten Mal, wieder den Korinthenkacker

Zitat:
mitteilte, dass ein solcher Passus

Unterschrift, dass Sie diesen Verwaltungsakt

Tatsache ist jedoch, dass der an mich überreichte Verwaltungsakt

sagten Sie mir, dass da ja noch kein Urteil
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Alt 19.08.2014, 18:53   #173
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Hallo Kaiserqualle

Erst einmal ganz lieben Dank, große Klassevon Dir

Im VA steht noch bei "Unterstützung durch Jobcenter München"
Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.

Keine Ahnung, ob dies rechtskonform ist, aber es schaut mir etwas seltsam aus.
Da müsste ich doch bei jeder schriftlichen Bewerbung erst einmal die Kosten im voraus beantragen. Gleichzeitig bin ich aber verpflichtet, mich auf VV's innerhalb von 3 Tagen zu bewerben.
__

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Alt 19.08.2014, 18:57   #174
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Zum Thema "zuvor" beantragen..

Zitat:
LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :

Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:

Zitat:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende.
Wieviel Bewerbungen [Bemühungen] werden verlangt im EVA?
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Alt 19.08.2014, 19:04   #175
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zum Thema Vorlage Stichtage,

Zitat:
SG Gelsenkirchen Beschluss vom 18.06.2013 Az.: S 43 AS 1316/13 ER
Zitat:
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer
Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
-6-
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß
gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte
Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Zitatende
Zitat:
Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus dem VA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...gegenwehr.html
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