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Start > > > -> U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 15.08.2014, 12:21   #101
0zymandias
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Was man noch berücksichtigen könnte (bei Anträgen z.B. ) und das JC sollte, wäre
Zitat:
8) Bei der Bestimmung der Meldezeit ist auf den Zweck der Mel-
dung zu achten. Die sonstigen Belange der Meldepflichtigen sind
nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dabei soll der in § 309 Abs. 3
SGB III gegebene Spielraum (bestimmte Stunden, Tageszeiten,
Tage, Wochen) individuell genutzt werden (z. B. Rücksichtnahme
auf unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten,
familiäre Verhältnisse usw.); wird keine Tageszeit bestimmt, sind in
der Aufforderung die Sprechzeiten anzugeben.
[Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...20.10.2011.pdf , Individuelle Meldezeit 59.6]
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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Alt 15.08.2014, 12:22   #102
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Hallo Charlot,

hab ich da etwas falsch verstanden?

... ich dachte Du arbeitest "nur" in den Räumlichkeiten der JVA, bist aber bei einem "Kiosk"-Betreiber angestellt.

Soviel dazu wie das Amt Deine Stellungnahme bzgl. der Nachweisquelle von Deinem VGs verstanden hat!! Aaaouuuhh!!! Schmerz lass nach.

AnonNemo
Hallo Anonnemo,

Du hast nichts falsch verstanden, aber der SB.

ich habe nie gesagt, das die JVA mein Arbeitgeber ist.
Habe nur mitgeteilt, das ich einen Minijob in der JVA habe.
Da arbeiten einige externe, die nicht bei der JVA angestellt sind, nicht nur in dem Supermarkt.
__

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Alt 15.08.2014, 12:26   #103
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Ich versteh ja, dass Dich das JC nervt, womit se jetzt schon erreicht haben, wat se wollen.
Du hast am Montag keine Schicht, wenn ich das mit den 11 Tagen richtich verstanden habe. Wozu also was konstruieren?
Ich würde mich auf die anderen Dinge konzentrieren, die da bereits laufen. Da optimal vorbereitet zu sein, scheint mir wichtiger, als noch ne Baustelle aufzugraben.
Ich bereite mich auf alles vor.
Und diese Vorladung gehört dazu.
Welches Recht hat SB zu bestimmen, das ich nicht arbeiten gehen soll, sonst drohen mir finanzielle Nachteile ?
Und als Arbeitgeber muss man sich auch darauf verlassen können, dass die Leute auch zur Arbeit kommen.

Er hat dieses Fass aufgemacht, nicht ich.
So eine Einladung kann ja wieder kommen, und zwar an einem Termin, an dem ich arbeiten müsste.
Deshalb möchte ich das geklärt haben.
__

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Alt 15.08.2014, 12:28   #104
0zymandias
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Now, you lousy old Jobcenter:

Zitat:
3. Beurteilung eines wichtigen Grundes
(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Wichtiger Grund
Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberech- (32.8)
tigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar
war. Wichtige Gründe sind insbesondere:
• Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem ge-
wünschten Termin,

• sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe
(z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrsmit-
tel),

Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der
Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich
nicht freigestellt
,

• nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.
[Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...20.06.2012.pdf , Fachliche Hinweise § 32 SGB II, Wichtiger Grund (32.8)]

Don't mess with Charlot!
__

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Alt 15.08.2014, 12:34   #105
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Don't mess with Charlot!
Hab ich gemerkt, Charlot hat dicken Hagel in meine Richtung geschickt.

Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der
Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich
nicht freigestellt
,

Das kann man dann ganz allgemein abchecken, trifft aber in Fall von unser Charlot nur zu, wenn Dein AG da jetzt mitspielt.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 15.08.2014, 12:39   #106
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Sehr gut, Ozy
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Alt 15.08.2014, 12:41   #107
0zymandias
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
[...]Das kann man dann ganz allgemein abchecken, trifft aber in Fall von unser Charlot nur zu, wenn Dein AG da jetzt mitspielt.
Gerade den Fall bereiten wir ja vor.

AG will Charlot und kein Charlot-förmiges Loch in der Gegend.

AG bekommt Zettel, macht Stempel und Kaiser Wilhelm drauf, Zettel geht zum JC.

JC ganz traurig, weil kann nicht sanktionieren.

Charlot ganz glücklich, weil kann aufstocken.
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Alt 15.08.2014, 12:54   #108
Harte Sau
 
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Standard AW: Charlot's Thread

Zitat von Charlot
Hallo Anonnemo,

Du hast nichts falsch verstanden, aber der SB.

ich habe nie gesagt, das die JVA mein Arbeitgeber ist.
Habe nur mitgeteilt, das ich einen Minijob in der JVA habe.
Da arbeiten einige externe, die nicht bei der JVA angestellt sind, nicht nur in dem Supermarkt.

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen


Es war mir nicht bekannt, dass ich dies nachweisen müsse. Werde dies aber selbstverständlich tun.
Es ist mir jedoch leider nicht möglich, zur Arbeitsstelle zu fahren und um eine Bestätigung zu bitten.
Es handelt sich um die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.
Ich werde mit gleicher Post die JVA anschreiben und darum bitten, Ihnen die gewünschte Bestätigung zu schicken.
Da mein Besuch dort amtlich registriert wurde, dürfte es für die Anstalt kein Problem darstellen, meinen Besuch dort zu bestätigen.
Da ja nicht ich, sondern Sie die Bestätigung benötigen, werde ich die JVA bitten, diese gleich und unverzüglich zu Ihren Händen zu senden.
Jedoch bitte ich darum, die von Ihnen genannte Frist zu verlängern, da es bis zum 08.08.2014 nicht zu schaffen ist.
Geben Sie mir bitte Bescheid, sobald Sie diese Bestätigung erhalten haben.
Sollte ich bis Ende des laufenden Monats diesbezüglich nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass sie die geforderte Bestätigung nicht erhalten haben und werde dann als obersten Dienstherrn der JVA das bayerische Justizministerium anschreiben.
Und da wunderst Du dich das der SB annimmt das du in der JVA arbeitest?
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2014, 13:14   #109
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Standard AW: Charlot's Thread

Zitat von Harte Sau Beitrag anzeigen
Und da wunderst Du dich das der SB annimmt das du in der JVA arbeitest?
Trotzdem habe ich nie behauptet, ich wäre angestellt bei der JVA.
Was andere vermuten, darauf habe ich keinen Einfluss.
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Alt 15.08.2014, 13:19   #110
0zymandias
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Die Arbeitsstelle ist im JVA. Entsprechend überwacht sie den Zugang und kann diesen nachweisen.

Genauso, wie bestimmte Buchhandlungen im Flughafen Filialen haben und nicht dem Flughafen gehören. Auch die eine oder andere Hamburgerbraterei ist nicht Eigentum des Flughafens.
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Alt 15.08.2014, 17:38   #111
gila
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Ich bereite mich auf alles vor.
Und diese Vorladung gehört dazu.
Welches Recht hat SB zu bestimmen, das ich nicht arbeiten gehen soll, sonst drohen mir finanzielle Nachteile ?
Und als Arbeitgeber muss man sich auch darauf verlassen können, dass die Leute auch zur Arbeit kommen.

Er hat dieses Fass aufgemacht, nicht ich.
So eine Einladung kann ja wieder kommen, und zwar an einem Termin, an dem ich arbeiten müsste.
Deshalb möchte ich das geklärt haben.
Wie ich "mutmaße" mangels Sucherei nach Quelle ... Keine.

Daher nutze doch die Email des (bisher sehr netten!) Herrn bei der Geschäftsführung und mach eine offizielle "Anfrage" anhand der dir zugesandten Formulierung...
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Alt 15.08.2014, 18:10   #112
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Ich warte ab wie der Montag verläuft.
Und je nach dem werde ich dort anfragen.
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Alt 15.08.2014, 18:47   #113
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Hier eine Entscheidung für einen selbständigen Aufstocker:
Sozialgericht Kiel 26.09.2012 – S 40 AS 340/12
Quelle

Zitat:
Wichtiger Grund als Hinderungsgrund

Ein wichtiger Grund liegt allgemein vor, wenn dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Erscheinen unmöglich ist oder so erschwert wird, dass ein anderes Verhalten bei einer Abwägung seiner Interessen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit unzumutbar erscheint. Das ist immer der Fall, wenn bei vergleichbaren Umständen ein Arbeitnehmer zum Fernbleiben von der Arbeit berechtigt wäre, also bei Erkrankungen (die aber ein Erscheinen unmöglich bzw. unzumutbar machen, was bei einer Arbeitsunfähigkeit nicht immer der Fall sein muss), der Wahrnehmung unaufschiebbarer Gerichtstermine oder Behördentermine, dringender familiärer Verpflichtungen, bei einem Verkehrsunfall, u.U. bei Verkehrsstörungen. Als weitere Gründe kommen in Betracht: Terminkollisionen wegen zeitlicher Bindungen durch Nebentätigkeiten bzw. berufsbezogene Hinderungsgründe, dringende Arzttermine, Vorstellungstermine bei Arbeitgebern und Unglücksfälle (so Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 32 Rn. 34).

Aber auch:

Zitat:
7.1 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 03.7.2013 - L 3 AL 78/12

Wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins

Leitsätze:
Die Antragstellerin hatte einen wichtigen Grund für die Nichtwahrnehmung ihres Termins bei der Agentur für Arbeit, denn die privaten Interessen der Ast. an der Ausübung und Fortsetzung ihrer bereits seit längerem ausgeübten Beschäftigung hatten eine klare Priorität im Verhältnis zu ihrer Pflicht, einen Meldetermin bei der Agentur für Arbeit wahrnehmen zu müssen.

Zu den wichtigen Gründen einer Terminsabsage kann auch eine Nebenbeschäftigung gehören.

Allerdings ist der bloße Hinweis auf ein Beschäftigungsverhältnis nicht ausreichend für einen wichtigen Grund im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Vielmehr ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine verschiedenen Verpflichtungen, hier die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und die Pflicht, die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses nicht zu gefährden, auf der einen Seite und die Pflicht, seinen Mitwirkungsverpflichtungen gegenüber der Agentur für Arbeit nachzukommen, auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Dies kann im Rahmen des arbeitsrechtlich Möglichen zum Beispiel durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitszeit erfolgen. Gegebenenfalls muss er sich aber auch von seiner Arbeitsverpflichtung freistellen lassen oder Urlaub in Anspruch nehmen. Dies war im Falle der Ast. jedoch nicht möglich.

Quelle
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
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Alt 18.08.2014, 13:03   #114
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Habe nun heute meinen Termin gehabt.
Mit Beistand betrat ich das Zimmer von Herrn F. (Soz.Päd.)

Er teilte mir mit, das sein Computer abgestürzt ist und er gerade nicht arbeiten kann. Ich möchte doch bitte draussen noch etwas warten.
Nach etwa 10 Minuten kam er und bat mich hinein.
Mein Beistand ging mit und Herr F. hat gefragt, wer das denn sei.
Ich stellte ihn als meinen Beistand vor und Herr F. war ganz verwundert. Er frug mich, seit wann er mein Beistand ist.
Ich teilte ihm mit, seit gerade eben, wir haben uns unten vor dem Haus getroffen.
Dann hat er mich gefragt, ob ich ihn kennen würde.
Ich sagte ihm , das ich ihn freilich kenne.
Weiterhin sagte ich ihm, das er nicht mein gesetzlicher Vormund ist, denn den müsste ich angeben. Weitere Angaben möchte ich nicht machen.

Wir nahmen Platz und das erste Thema war wegen meiner Sanktionsanhörung.
Ich sagte ihm nochmal mündlich, das ich nie einen VA erhalten habe.
Er schaute in seinen Computer und erklärte mir, das Frau B. mir bei meinem letzten Besuch einen VA gegeben hätte, was ich verneinte.
Er wiederholte mir seine Worte, das Frau B. mir am 24.06. den VA persönlich gegeben hätte.
Daraufhin teilte ich ihm mit, das ich am 24.06. überhaupt nicht im JC war, sondern am 18.06.
Und an diesem Tag habe ich eine EGV erhalten, die ich mit nach Hause nahm.
Er sah wieder in seinen Computer und stellte fest, das mein letzter Besuch im JC wirklich am 18.06. war. (Komisch)
Dann stand da noch ein Vermerk, das Frau B. mir eine Frist gegeben hatte bis zum 25.06., die EGV zu unterschreiben.
Aber angeblich hat sie mir den VA persönlich am 24.06. überreicht.
(er selbst stellte ja schon fest, das mein letzter Besuch am 18.06. war)
Also hat er mich gefragt, ob ich den VA mit der Post erhalten habe, was ich verneinte.

Hier muss ich sagen, das er selbst ganz verwirrt war und das ganze nicht einordnen konnte, was ich ihm nicht vorwerfen kann.

Nun war er der Meinung, das der VA gültig ist, auch wenn ich diesen nie erhalten habe. Zwar kann ich die rückwirkenden Pflichten nicht noch erfüllen, aber ab jetzt dann.
Er druckte den VA nochmal aus und ging 2 Zimmer weiter zu Frau B. die diesen unterschrieb.
Anschließend überreichte er mir diesen.
Der VA war von Frau B. frisch unterschrieben, datiert aber mit dem Datum 24.06.2014.
Heute bekam ich ihn überreicht !!!

Im VA stehen die gleichen Dinge, die schon in meinem letzten VA standen und derzeit beim SG liegt.
Klar, das ich diesmal wieder nicht mit den Bedingungen einverstanden bin.
Hinzu kommt, das ich heute, am 18.08. einen VA bekomme, der das Datum 24.06. trägt.
Meine Widerspruchsfrist beträgt aber nur 4 Wochen !!!

Dann ging es um das Thema Bestätigung meines Vorstellungsgespräches.
Ich teilte ihm nochmals mit, das ich die JVA angeschrieben habe, ihm eine Bestätigung zu schicken. Und das ich keinen Einfluß darauf habe, ob sie das tut.
Er teilte mir mit, das ich verpflichtet bin, ......usw.
Ich entgegnete, das er nicht mich dafür verantwortlich machen kann, wenn andere etwas tun. (oder nicht tun)
Und er möchte mir bitte Bescheid geben, wenn die Bestätigung bei ihm eingetroffen ist.

Zum Thema Arbeitsvertrag.
Er ist der Meinung, das ihm eine Kopie davon zustehe.
Ich verwieß auf meine schriftliche Anfrage, nach welcher Rechtsgrundlage dies ist und auf die Datenschutzbestimmungen.
Auf einmal sagte er mir, das ja auch die Lohnabrechnung geht.
Er müsste halt monatlich wissen, was ich verdiene, da dies ja angerechnet wird. (Macht das nicht die Leistungsabteilung ?)
Auf jeden Fall braucht er nun keine Kopie mehr, nachdem ich wiederholt auf die Datenschutzbestimmung hingewießen habe.

Weiterhin wollte er wissen, wie ich zu Maßnahmen stehe.
Ich sagte ihm, das ich nichts davon halte und ich ja nun auch einen Minijob begonnen habe, den ich gerne weitermachen würde.
Er war da etwas anderer Meinung.
Nach einer Maßnahme (Ein-Euro-Job) liest es sich gut in meinem Lebenslauf, wenn ich irgendwo einen Ein-Euro-Job oder ähnliches gemacht habe.
Dies würde meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt ungemein erhöhen.
Ich entgegnete ihm, das ich mit seiner Meinung nicht konform gehe.
Und ich meinen Minijob weiterhin betreiben werde.
Er sagte mir das ich trotzdem verpflichtet bin, mir weiterhin eine feste Anstellung zu suchen. Und das er mir dazu nun einige Monate Zeit gibt.

Mein Beistand wies mich dann noch auf meine Arbeitszeiten hin und ich teilte ihm mit, das ich feste tage habe, an denen ich in der JVA arbeiten müsse. Und das diese Arbeit Vorang hat vor JC-Terminen.
Hier stimmte er mir zu.

Am Ende bat ich um einen Fahrtkostenantrag, er verwies mich darauf, das es ja für Leistungsbezieher den München-Pass gebe und ich damit ja günstig an Tickets komme. Er merkte an meinem Gesichtsausdruck, das ich damit nicht ganz einverstanden bin, was er mir dann auch sagte.
Ich entgegnete, das ich trotzdem Unkosten hätte, für die das JC aufkommen müsse und nicht ich.
Er war ganz verdutzt und hat mich gefragt, ob ich bei meinen sonstigen Besuche im JC so einen Fahrtkostenantrag erhalten hätte, was ich bejahte.
Er war ganz unschlüssig und werde das überprüfen.
Er druckte mir den Fahrtkostenantrag aus, und sagte mir abermals, das er sich da erst rückversichern werde, ob mir dies überhaupt zusteht.

Er scheint ziemlich neu zu sein im JC, auch noch etwas unsicher.
Insgesamt verlief der Termin recht ruhig.
Wir verabschiedeten uns und für meinen Beistand gab es noch 2 Bier (Paulaner Hell) und ich genehmigte mir 2 Kaffee.
Besten Dank an dieser Stelle für Dein Kommen und ich hoffe, Du hast die Heimat gut erreicht.
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Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2014, 13:23   #115
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Hallo Charlo, erstmal Glückwunsch zum "bestandenen" Termin, ich war schon ganz gespannt auf deinen Bericht.
Das war ja dann doch eine ganze Menge, womit der Herr F. konfrontiert wurde. Und wenn du den Eindruck hattest, dass er ein "Neuling" war, stimme ich dir da zu. Und ja, er kann einem auch etwas leid tun wegen seiner Unsicherheit.

Das mit dem Datum des EGV-VA ist schon schlecht wegen der Frist, hast du ihn daraufhin noch mal angesprochen? Wie gehst du damit nun um? Gilt der heutige Tag als Datum der Bekanntgabe?

Bekommst du noch deine schriftlichen Antworten wegen dem Arbeitsvertrag oder lässt du es nun darauf beruhen?

Schön, dass das mit deinem Beistand so gut geklappt hat, meine Anerkennung an ihn von hier aus
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Alt 18.08.2014, 13:33   #116
Frank71
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@Charlot...

Zitat:
Nun war er der Meinung, das der VA gültig ist, auch wenn ich diesen nie erhalten habe. Zwar kann ich die rückwirkenden Pflichten nicht noch erfüllen, aber ab jetzt dann.
Er druckte den VA nochmal aus und ging 2 Zimmer weiter zu Frau B. die diesen unterschrieb.
Anschließend überreichte er mir diesen.
Der VA war von Frau B. frisch unterschrieben, datiert aber mit dem Datum 24.06.2014.
Heute bekam ich ihn überreicht !!!
Für mich ist das Urkundenfälschung ein anderes Datum einzusetzen was nicht mehr aktuell und auch schon fast zwei Monate her ist.

Ein-Euro-Jobs lesen sich besser im Lebenslauf,was ist das denn für ein Quatsch ,du hast doch einen JOB und der geht vor und du minimierst deinen Bedarf,dieses tust du mit einem Ein-Euro-Job nicht und würdest dadurch deinen Bedarf sogar wieder erhöhen.
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Alt 18.08.2014, 13:44   #117
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Ich habe ihn wegen des Datums des VA's bewußt nicht darauf angesprochen.
Er kann zwar nichts dafür, aber nach meiner Meinung ist der VA so nicht gültig. Offiziell ist er ja vom 24.06.
Heute an mich überreicht mit dem Ausstellungsdatum von vor 2 Monaten !!!
Die Widerspruchsfrist beträgt aber nur 4 Wochen.
Muss da erst einmal eine Nacht darüber schlafen, weiß jetzt noch nicht, wie ich dagegen am besten vorgehe.


Eine schriftliche Antwort auf meinen Antrag lasse ich erst einmal ruhen.
Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.
Mal sehen, wie sich das ganze weiter entwickelt.
__

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Alt 18.08.2014, 13:46   #118
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Du hast einen Beistand dabei gehabt, der die Übergabe des VAs bezeugen kann. Die Widerspruchsfrist beginnt dann, wenn Du Kenntnis vom VA erhalten hast.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__37.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.08.2014, 14:10   #119
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Du hast einen Beistand dabei gehabt, der die Übergabe des VAs bezeugen kann. Die Widerspruchsfrist beginnt dann, wenn Du Kenntnis vom VA erhalten hast.
SGB X - Einzelnorm
Hm, ausgestellt am 24.06., überreicht am 18.08.


(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Heute bekomme ich ihn überreicht mit dem Datum von vor 2 Monaten.
Und auch heute wurde er erst unterschrieben.
Der SB druckte ihn aus und ging damit zwei Zimmer weiter zu Frau B., die damals noch meine SB war, die den gerade ausgedruckten VA unterschrieben hat.
Also wurde der VA ja nicht vor 2 Monaten ausgestellt, da er erst heute unterschrieben wurde.

Denke ich richtig ?
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Alt 18.08.2014, 14:44   #120
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Für dich ist, denke ich, ausschlaggebend, wann der VA zugegangen ist. In diesem Zeitpunkt gilt er als bekannt gegeben. Und das war heute, der 18.08.. Frau B. hätte ihn ja theoretisch schon vorige Woche unterschreiben können.

Und die Behörde muss dir im Zweifel nachweisen, dass dir der VA zu einem anderen Zeitpunkt zugegangen ist. Das können sie aber nicht.

MMn. beginnt die Widerspruchsfrist heute.
__

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Alt 18.08.2014, 15:07   #121
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Hallo Charlot,

vordatieren mit Unterschrift sehe ich auch als Urkundenfälschung an!

Aber:

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

VwVfG - Einzelnorm

Du hast Du heute den VA erhalten unter Zeugen/Beistand. Dass dieser von 2 MA des JC offensichtlich gefälscht wurde, ist der Gipfel, für Dich dürfte aber die normale Widerspruchsfrist gelten, sofern dieser getürkte Wisch überhaupt gültig ist.

Ansonsten, was für ein Saftladen und was für ein dümmliches Gerede, dass mit 1-€-Job größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Im Lebenslauf verschweigt man besser solch eine Maßnahme.

Fahrtkostenantrag/Münchner Pass, den hast Du nicht, also sind die Fahrtkosten vom JC zu übernehmen. Herr F. sollte sich evtl. nochmal einer Schulung unterziehen, bevor er auf seine "Kunden" losgelassen wird.

Und ja, die Leistungsabteilung ist zuständig für die Berechnung Deines Verdienstes.

Zitat:
Er sagte mir das ich trotzdem verpflichtet bin, mir weiterhin eine feste Anstellung zu suchen. Und das er mir dazu nun einige Monate Zeit gibt.
Ahhh jaaa, wie viele Monate Zeit gibt er Dir denn genau? Was, wenn Du in einigen Monaten immer noch keine "feste Anstellung" hast? Die Aufgaben der Arbeitsvermittler sind sicher Andere, als so ein primitives, drohendes angstmachendes Gerede.
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Alt 18.08.2014, 15:42   #122
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Du hast am 18.8. Kenntnis davon erhalten und ab da läuft die Widerspruchsfrist. Dass Du schon vorher Kenntnis davon hattest, müsste das JC nachweisen. Der Beistand wird ja bestimmt bezeugen, dass die SB sich erst am 18.8. die Unterschrift geholt hat.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.08.2014, 16:40   #123
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Ich verstehe aber überhaupt nicht, wie ein Sozialpädagoge auf den Stuhl kommen kann, ein 1-Euro-Job wäre eine bessere Maßnahme, auch für den Lebenslauf (!), als ein realer Mini-Job mit realer Bezahlung.

Neu oder nicht neu im JC, das sollte er schon besser wissen.

Ansonsten ist das Gespräch ein schönes Beispiel dafür, dass Unfähigkeit als Ursachenthese gegenüber Böswilligkeit vorzuziehen ist.

(Quasi: Nehme immer Bösmülligkeit statt Böswilligkeit an. )
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 18.08.2014, 17:07   #124
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ich verstehe aber überhaupt nicht, wie ein Sozialpädagoge auf den Stuhl kommen kann, ein 1-Euro-Job wäre eine bessere Maßnahme, auch für den Lebenslauf (!), als ein realer Mini-Job mit realer Bezahlung.

)
Er sagte mir, das im Lebenslauf ja nicht Ein-Euro-Job stehen sollte.
Man könnte auch "Gehilfe im Gärtnerwesen" o.ä. schreiben.
Und Maßnahmen kann man auch neben dem Minijob ausüben.
__

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Alt 18.08.2014, 17:13   #125
gelibeh
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Zitat:
Und Maßnahmen kann man auch neben dem Minijob ausüben.
Dann soll er sich mal die fachlichen Hinweise zu den Ein-Euro-Job ansehen. Die sollen für solche Personen sein, die keine Arbeit finden können.
Auch hier
Zitat:
§ 16d Arbeitsgelegenheiten

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.
.............................................
Du bist in einem Job, was soll da erhalten und wiedererlangt werden?
Zitat:
Man könnte auch "Gehilfe im Gärtnerwesen" o.ä. schreiben.
Das dürfte aber keine zusätzliche Arbeit sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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