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Start > > > -> U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 03.10.2014, 07:25   #501
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

[SIZE=2]So, habe nun was aufgesetzt.
Hilfreiche Verbesserungsvorschläge, auch Rechtschreibfehler, werden gerne angenommen.

Ihr Schreiben vom 26.09.2014


Sehr geehrter Herr F.,

ich beziehe mich auf Ihr oben genanntes Schreiben, welches erst am 02.10.2014 bei mir einging.

Entgegen Ihrer Behauptung, dass alle meine Fragen betreffend der Arbeitsvermittlung bereits mit mir besprochen wurden, stelle ich hier klar, dass keine einzige der von mir schriftlich gestellten Fragen mit Ihnen besprochen, geschweige denn von Ihnen beantwortet wurden.

Tatsache ist, dass Sie bei meinem letzten Besuch bei Ihnen mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschließen wollten.
Sie boten mir an, diese mit mir durchzusprechen, sie dann auszudrucken und zu unterschreiben.
Alternativ dazu erklärten Sie sich bereit, mir die Eingliederungsvereinbarung mitzugeben, um sie dann in Ruhe prüfen zu können.
Ich entschied mich für das zweitere, woraufhin Sie die EV ausdruckten und mir übergaben.
Diese habe ich, ohne sie durchzulesen, in meine Mappe getan.
Weder habe ich Fragen dazu gestellt, noch mit Ihnen über den Inhalt gesprochen.
Sie teilten mir lediglich mit, dass ich diese bis zum 06.10.2014 zu unterschreiben und bei Ihnen einzureichen habe.


Mit der Unterzeichnung der mir überreichten EV würde ich bestätigen, dass diese mit mir besprochen wurde, was jedoch nicht der Fall ist. Auch meine Fragen hierzu, wie oben geschildert, wurden nicht beantwortet.

Ich möchte Sie hiermit nochmals dazu auffordern, mir meine schriftlich gestellten Fragen im Sinne des § 25 S.2 VwVfG sowie den §§ 13-15 SGB I zu beantworten.

Da Sie mir, wie bereits erwähnt, mitteilten, mir einen Verwaltungsakt zu schicken, wenn die EV nicht bis zum 06.10.2014 bei Ihnen unterschrieben vorliegt, gehe ich davon aus, dass Sie mir diesen nun, inhaltlich gleich wie die bisher nicht unterschriebene EV, zusenden werden.
Auch für diesen Fall bitte ich um die schriftliche Beantwortung der von mir gestellten Fragen.
Sollte mir eine schriftliche Antwort nicht zustehen, bitte ich um Mitteilung hierüber.


Weiterhin schreiben Sie:
„Die weiteren von Ihnen gestellten Fragen stehen nicht im direkten Zusammenhang mit der konkreten Arbeitsvermittlung und können somit seitens der Arbeitsvermittlung auch nicht abgegolten werden.“

Hier bitte ich darum mir konkret mitzuteilen, um welche von mir gestellten Fragen es sich handelt und an wen ich mich für die Beantwortung wenden kann.
Sollten es sich um Fragen handeln, die die Eingliederung betreffen, so kann ich diese nur mit Ihnen besprechen, da Sie die EV ausarbeiten und mit mir abschließen.

Auch können keine Fragen abgegolten werden, wie von Ihnen geschrieben.
Laut Duden bezeichnet das Wort abgegolten einen pflicht- oder ordnungsgemäßen Ausgleich.
Fragen kann man meiner Meinung nach nicht ausgleichen, einen Ersatz durch einer Beantwortung gleichwertige Lösung sehe ich nicht.

Weiterhin bat ich in meinem Schreiben an Sie um die Zusendung eines Fahrtkostenantrages für meinen Termin bei Ihnen am 18.09.2014.
Ich gehe davon aus, dass Sie dies übersehen haben und bitte hiermit nochmals darum.

Gleichzeitig beantrage ich für weitere Termine bei Ihnen die Niederschrift eines Gesprächsprotokolls, so dass es nicht mehr zu Unstimmigkeiten darüber kommt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.


Mit freundlichen Grüßen
__

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Alt 03.10.2014, 09:34   #502
Frank71
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

@Charlot...

mach es doch einfach so...

Ein EGV-Exemplar ohne Unterschrift und dein Schreiben an den SB in einen Umschlag und zurück an das JC,so hast du die Frist gewahrt.

Natürlich wird dir der SB einen VA schicken,aber gegen den kannst du ja Widerspruch einlegen bei Bedarf.

Auf deine Fragen wird der SB nicht weiter eingehen,sonst hätte er das bestimmt schon längst getan.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2014, 09:45   #503
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
@Charlot...

mach es doch einfach so...

Ein EGV-Exemplar ohne Unterschrift und dein Schreiben an den SB in einen Umschlag und zurück an das JC,so hast du die Frist gewahrt.

Natürlich wird dir der SB einen VA schicken,aber gegen den kannst du ja Widerspruch einlegen bei Bedarf.

Auf deine Fragen wird der SB nicht weiter eingehen,sonst hätte er das bestimmt schon längst getan.
Das Schreiben werde ich am Montag persönlich dort abgeben, da ist ja auch "Annahmeschluß" für die unterschriebene EGV.
Und mache damit deutlich, dass ich weiterhin auf Antwort bestehe.

Klar gehe ich davon aus, dass nun ein VA kommt.
Doch dann kann ich zusätzlich argumentieren, meine Fragen wurden nicht beantwortet.

Der SB macht es sich leicht, in dem er einfach behauptet, alle meine Fragen bereits persönlich beantwortet zu haben. (was einfach nicht stimmt)
Dann kennt er die Antworten ja und kann sie mir auch schriftlich geben.

Aber warum soll ich eine nichtunterschriebene EGV mit abgeben ?
Damit würde ich deutlich machen, dass ich nicht gewillt bin, diese zu unterschreiben.
__

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Alt 03.10.2014, 09:45   #504
webeleinstek
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
@Charlot...

mach es doch einfach so...

Ein EGV-Exemplar ohne Unterschrift und dein Schreiben an den SB in einen Umschlag und zurück an das JC,so hast du die Frist gewahrt.

Natürlich wird dir der SB einen VA schicken,aber gegen den kannst du ja Widerspruch einlegen bei Bedarf.

Auf deine Fragen wird der SB nicht weiter eingehen,sonst hätte er das bestimmt schon längst getan.
Die Strategie von charlot ist aber, dass er sich nicht vorhalten lassen will, er hätte sich geweigert die EGV zu unterschreiben.

Sicher wird von SB nichts kommen. Aber mit dem jetzigen Schreiben kann charlot nachweisen, dass er sich um die Klärung der offenen Punkte bemüht hat. SB kann jetzt nicht mehr behaupten, er hätte das Schreiben von charlot nicht bekommen.
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Alt 03.10.2014, 09:46   #505
webeleinstek
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
@Charlot...

mach es doch einfach so...

Ein EGV-Exemplar ohne Unterschrift und dein Schreiben an den SB in einen Umschlag und zurück an das JC,so hast du die Frist gewahrt.

Natürlich wird dir der SB einen VA schicken,aber gegen den kannst du ja Widerspruch einlegen bei Bedarf.

Auf deine Fragen wird der SB nicht weiter eingehen,sonst hätte er das bestimmt schon längst getan.
Die Strategie von charlot ist aber, dass er sich nicht vorhalten lassen will, er hätte sich geweigert die EGV zu unterschreiben.

Sicher wird von SB nichts kommen. Aber mit dem jetzigen Schreiben kann charlot nachweisen, dass er sich um die Klärung der offenen Punkte bemüht hat. SB kann jetzt nicht mehr behaupten, er hätte das Schreiben von charlot nicht bekommen.


O.k Charlot war schneller
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Alt 03.10.2014, 09:47   #506
webeleinstek
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat:
Da Sie mir, wie bereits erwähnt, mitteilten, mir einen Verwaltungsakt zu schicken,
Würde ich ändern in:

Zitat:
Da Sie mir, wie bereits erwähnt, mitteilten, einen Verwaltungsakt zu schicken,
zweite mir weg.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2014, 09:57   #507
Frank71
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Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

@Charlot...

dann reiche mal dein Schreiben für den SB beim JC ein.

Auf die Antwort bin Ich dann ja mal gespannt,falls überhaupt eine kommt.

Der VA wird der SB dir dann so oder so zusenden beim nicht einreichen der EGV bis zum 6.10.

Aber ein VA ist dann auf jedenfall besser als eine EGV wo Du nicht mit einverstanden bist.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2014, 10:17   #508
Will McEarn
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Beiträge: n/a
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Du lädst zu viel Schuld auf dich, auch indirekt. Was gibt es besseres für das JobCenter, als ein Elo, der sich so freimütig schuldig bekennt.
Wann das Schreiben bei dir einging, geht das JobCenter vorerst nichts an, zumal man dir den Eingangtag bzw. den Eingang überhaupt beweisen müsste. Du weißt das und das JobCenter weiß, welcher Beförderungsweg wie lange dauert. Du lieferst hier Daten, nach denen noch nicht einmal gefragt wurde.

Das, was ich unbedingt für änderungswürdig halte, ist fett markiert, der Rest sollte besser auch noch mal überarbeitet werden. (Oder warst du das, die diese ausführliche Art zu schreiben besonders mochte? In dem Fall vergiss meine Worte.

Zudem bin ich der Meinung, wer so viel schreibt, liefert dem Gegenüber jede Menge Zündstoff, auf dem sich bestens aufbauen lässt. Irgendwann verlierst du den Faden. Außerdem gibst du auf diese Weise Einblick in dein Seelenleben; du schiebst Frust und das kann man herauslesen und sei gewiss, das JobCenter tut das auch.


Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
[SIZE=2]

[I]Ihr Schreiben vom 26.09.2014


Sehr geehrter Herr F.,

ich beziehe mich auf Ihr oben genanntes Schreiben, welches erst am 02.10.2014 bei mir einging.

Entgegen Ihrer Behauptung, dass alle meine Fragen betreffend der Arbeitsvermittlung bereits mit mir besprochen wurden, stelle ich hier klar, dass keine einzige der von mir schriftlich gestellten Fragen mit Ihnen besprochen, geschweige denn von Ihnen beantwortet wurden.

Tatsache ist, dass Sie bei meinem letzten Besuch bei Ihnen mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschließen wollten.
Sie boten mir an, diese mit mir durchzusprechen, sie dann auszudrucken und zu unterschreiben.
Alternativ dazu erklärten Sie sich bereit, mir die Eingliederungsvereinbarung mitzugeben, um sie dann in Ruhe prüfen zu können.
Ich entschied mich
für das zweitere, woraufhin Sie die EV ausdruckten und mir übergaben.
Diese habe ich, ohne sie durchzulesen, in meine Mappe getan.
Weder habe ich Fragen dazu gestellt, noch mit Ihnen über den Inhalt gesprochen.
  Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2014, 11:17   #509
Chosyma
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Ort: bei Kiel
Beiträge: 410
Chosyma Chosyma Chosyma Chosyma
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Moin,
das würd ich teilweise anders schreiben, nicht so "bittstellerisch", du hast doch ein berechtigtes Anliegen... mal in rot drin rumgepfuscht

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
[SIZE=2]

Ihr Schreiben vom 26.09.2014


Sehr geehrter Herr F.,

ich beziehe mich auf Ihr oben genanntes Schreiben, welches erst am 02.10.2014 bei mir einging.

Entgegen Ihrer Behauptung, dass alle meine Fragen betreffend der Arbeitsvermittlung bereits mit mir besprochen wurden, stelle ich hier klar, dass keine einzige der von mir schriftlich gestellten Fragen mit Ihnen besprochen, geschweige denn von Ihnen beantwortet wurden.

Tatsache ist, dass Sie bei meiner letzten Vorsprache am xx.xx.2014 (besuchen tue ich Freunde, aber nicht JC Mitarbeiter) mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschließen wollten.

Ich entschied mich dafür die EGV zum Prüfen mitzunehmen woraufhin Sie die EGV ausdruckten und mir übergaben.
Weder habe ich Fragen dazu gestellt, noch mit Ihnen über den Inhalt gesprochen.
Sie teilten mir lediglich mit, dass ich diese bis zum 06.10.2014 zu unterschreiben und bei Ihnen einzureichen habe.


Mit der Unterzeichnung der mir überreichten EV würde ich bestätigen, dass diese mit mir besprochen wurde, was jedoch nicht der Fall ist.

Ich fordere Sie hiermit nochmals auf, mir meine mit Schreiben vom xx.xx.2014 gestellten Fragen im Sinne des § 25 S.2 VwVfG sowie den §§ 13-15 SGB I zu beantworten.

Sollten Sie mir, wie angekündigt einen Verwaltungsakt gleichen Inhalts zustellen, so entbindet Sie dies nicht davon, die

von mir gestellten Fragen schriftlich zu b
eantworten.
Sollte mir eine schriftliche Antwort nicht zustehen, erwarte ich eine ausführliche Begründung für Ihre diesbezügliche Rechtsauffassung.


Weiterhin schreiben Sie:
„Die weiteren von Ihnen gestellten Fragen stehen nicht im direkten Zusammenhang mit der konkreten Arbeitsvermittlung und können somit seitens der Arbeitsvermittlung auch nicht abgegolten werden.“

Hier erwarte ich, dass Sie mir umgehend mitteilen, um welche von mir gestellten Fragen es sich handelt und wer für die Beantwortung zuständig ist.


Auch können keine Fragen abgegolten werden, wie von Ihnen geschrieben.
Laut Duden bezeichnet das Wort abgegolten einen pflicht- oder ordnungsgemäßen Ausgleich.
Fragen kann man meiner Meinung nach nicht ausgleichen, einen Ersatz durch einer Beantwortung gleichwertige Lösung sehe ich nicht.

Weiterhin bat ich in meinem Schreiben um die Zusendung eines Fahrtkostenantrages für meinen Termin am 18.09.2014.
Ich gehe davon aus, dass Sie dies übersehen haben und erwarte nunmehr die umgehende Zusendung.

Gleichzeitig beantrage ich für weitere Termine bei Ihnen die Niederschrift eines Gesprächsprotokolls, so dass es nicht mehr zu Unstimmigkeiten darüber kommt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.


Mit freundlichen Grüßen
__

Ich habe zu vielen Dingen eine Meinung und einige Erfahrungen im Leben gemacht, diese teile ich gerne mit Anderen...
Chosyma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2014, 11:55   #510
kirschbluete->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 1.516
kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

ich überlege gerade, ob es evtl. nicht zielgerichteter wäre, das Schreiben direkt als Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I zu betiteln und so einzureichen.

Und dann dort alles RELEVANTE reinzupacken. Den ganzen Verlauf des Gespräches und alles Andere würde ich rauslassen, ich erkenne da keinen Sinn. Einfach Antrag nach s.o. hinschreiben und dann bezugnehmend auf dein Frageschreiben die Fragen nochmal durchnummeriert auflisten, evtl. noch weitere hinzufügen.

Damit wäre das ein offizieller Antrag und bei Ignorieren kannst du nach 6 Monaten Untägigkeitsklage einreichen. Ausserdem hat sie dann keine Möglichkeit mehr irgendwas zu konstruieren.

Ich würde am Schluss deinen Satz "Mit der Unterzeichnung der mir überreichten EV würde ich bestätigen, dass diese mit mir besprochen wurde, was jedoch nicht der Fall ist."reinbauen weil ich denke, dass das der KERNSATZ ist. Dann eine Frist setzen bis VOR dem Abgabetermin, damit du die EGV "auf rechtmäßiger Grundlage und nach bestem Wissen und Gewissen unterzeichnen" kannst.

Damit hättest du den Ball elegant zurückgespielt. Nur meine Meinung...

Und die ganzen Abläufe und Argumente würde ich mir fürs SG aufheben, damit schwächst du im Moment nur deine Position...
kirschbluete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2014, 12:36   #511
0zymandias
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Kleinkram: "zweitere" geht nicht; entweder "das Zweite" oder "die zweite Möglichkeit" oder Letzteres.

Ich würde nicht erwähnen, dass Du einen VA erwartest, denn Du mühst Dich ja heißen Herzens, mit dem hohlen Haus eine Eingliederung zu vereinbaren.

"Sollte mir eine schriftliche Antwort nicht zustehen, bitte ich um Mitteilung hierüber."
Würde ich ergänzen um "schriftliche Mitteilung".

Fahrtkostenantrag: Wenn Du kein Formular bekommst, beantrage doch gleich die Fahrtkosten formlos nach § 9 SGB X, um unserer heiligen Kuh die Entgeltung von ihr verursachter Kosten zu erleichtern.

"Gleichzeitig beantrage ich für weitere Termine bei Ihnen die Niederschrift eines Gesprächsprotokolls, so dass es nicht mehr zu Unstimmigkeiten darüber kommt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde."
Könnte man noch ergänzen um "... Gesprächsprotokolls, hilfsweise dem Ausdruck der VerBIS-Gesprächsnotiz, so dass es nicht ...".
Die wird nämlich auf jeden Fall eingetragen und der Ausdruck dürfte eine der leichten Tätigkeiten sein, die unsere serviceorientierten Servicekräfte noch gerne selber erledigen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 03.10.2014, 14:39   #512
DonOs
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In Bezug auf deinen Fahrtkostenantrag. Eventuell hilft dir das im Anhang weiter und du stellst den einfach selbst. Dann braucht man nicht immer auf Gnaden des Mobcenters angewiesen zu sein, Vorausgesetzt du kannst den ausdrukcne.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Formular-Fahrtkosten.pdf (884,8 KB, 27x aufgerufen)
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Alt 03.10.2014, 14:51   #513
Charlot
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Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
In Bezug auf deinen Fahrtkostenantrag. Eventuell hilft dir das im Anhang weiter und du stellst den einfach selbst. Dann braucht man nicht immer auf Gnaden des Mobcenters angewiesen zu sein, Vorausgesetzt du kannst den ausdrukcne.
Das ist lieb von Dir.
Aber darum geht es mir nicht.

Da ich ja davon ausgehe, dass das ganze wieder bei Gericht landen wird, kann ich nachweisbar belegen, wiederholt um einen Fahrtkostenantrag gebeten zu haben.
Besser gesagt: Bitten zu müssen !!!

Weiterhin schreibe ich meine Schreiben deswegen so ausführlich, damit auch einem Richter klar wird, das ich mich korrekt und klar ausgedrückt habe und das JC nicht behaupten kann, mich falsch verstanden zu haben bzw. nicht wusste, was ich genau meine.
Und ich gehe davon aus, dass sich ein Richter, im Gegensatz zum SB, meine Schreiben ganz durchlesen wird. Und sich somit auch ganz damit befassen wird.


Und ich werde diese eine Sache auf die andere aufbauen, wo es ja Aktenzeichen beim SG gibt. (Geldsperrung, rückdatierter VA usw.)
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Alt 03.10.2014, 14:55   #514
Charlot
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen

Fahrtkostenantrag: Wenn Du kein Formular bekommst, beantrage doch gleich die Fahrtkosten formlos nach § 9 SGB X, um unserer heiligen Kuh die Entgeltung von ihr verursachter Kosten zu erleichtern.
Siehe meinen vorherigen Post.
Mir geht es nicht um die paar Euronen.

Ich nehme an, nun merkst Du wo ich hin will ?
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Alt 03.10.2014, 15:48   #515
webeleinstek
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Und ich gehe davon aus, dass sich ein Richter, im Gegensatz zum SB, meine Schreiben ganz durchlesen wird. Und sich somit auch ganz damit befassen wird.
Diese Auffassung könnte gefährlich sein. Vom SG kann ich nichts sagen, aber bei Zivilgerichten weiss ich definitiv, dass Richter sich nicht gerne lange Schreiben durchlesen. Mir selbst ist es schon aufgefallen, dass ein Richter sich nachweislich nicht mit den Anlagen beschäftigt hat.

So bockig wie SB sich anstellt, gehe ich auch davon aus, dass das beim SG enden wird. An Deiner Stelle würde ich dann in Deiner Klage, bzw. weiteren Schreiben ans Gericht, die entsprechenden Stellen Deiner Schreiben ans JC zitieren, die Dir wichtig sind und die Schreiben nur als Beweis als Anhang beifügen. Natürlich schön durchnummeriert, damit die/der RichterIn nicht lange suchen muss und das schnell findet.
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Alt 03.10.2014, 16:06   #516
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Es hat jeder seine eigene Vorgehensweise.
Jeder trägt ja auch selbst die Verantwortung dafür.

Wenn einer nur schreibt: Widerspruch, da nicht gesetzesmäßig, wird er vom Richter erst einmal als Querulant angesehen.
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Alt 15.10.2014, 15:50   #517
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Heute habe ich Post bekommen.
Ich bekam ja eine EGV, die ich bis letzte Woche Montag abgeben sollte.
Darauf hin habe ich einen Antrag mit ein paar Fragen gestellt.
ich bekam als Antwort, dass alle Fragen bereits bei meinem letzten Termin beantwortet wurden bzw, der SB nicht dafür zuständig sei.
Und nochmals die Aufforderung, bis zum genannten Termin die EGV zu unterzeichnen.
Ich schrieb wieder zurück, dass entgegen seiner Behauptung, meine Fragen nicht beantwortet wurden.

Und nun bekam ich heute eine "Anhörung vor Erlass einer Eingliederungsvereinbarung per VA"

Dann kommen die Punkte, die in der EGV bereits genannt wurden.
U.a. dass ich mich auf die vom SB erhaltenen Vermittlungsvorschläge bewerbe und den beigefügten Antwortbogen bis zum 06.10.2014 beim JC einreiche.

Am Ende dann heißt es fett gedruckt:
Bevor über den Erlass der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nach § 31 SGB X entschieden wird, haben Sie die Möglichkeit, sich bis 27.10.2014 schritflich über den Sachverhalt zu äußern (§ 24 SGB X).

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Alt 15.10.2014, 16:58   #518
espps
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen

Und nun bekam ich heute eine "Anhörung vor Erlass einer Eingliederungsvereinbarung per VA"

Dann kommen die Punkte, die in der EGV bereits genannt wurden.
U.a. dass ich mich auf die vom SB erhaltenen Vermittlungsvorschläge bewerbe und den beigefügten Antwortbogen bis zum 06.10.2014 beim JC einreiche.

Am Ende dann heißt es fett gedruckt:
Bevor über den Erlass der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nach § 31 SGB X entschieden wird, haben Sie die Möglichkeit, sich bis 27.10.2014 schritflich über den Sachverhalt zu äußern (§ 24 SGB X).

Ich lach mich schlapp! eine Anhörung! Vielleicht sollte das Sbchen einen Intensivkurs in Sachen Anhörungen besuchen!
Zitat:
Sozialrechtlich gilt § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch. Die Anhörung ist bei einem Eingriff in bestehende Rechte durchzuführen. Ausnahmen sind zulässig, wenn
  • 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
  • 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
  • 3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer *Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
  • 4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
  • 5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
  • 6. Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
  • 7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll
Anhörung ? Wikipedia

Oder besser noch LESEN + VERSTEHEN 1.0!!!
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Alt 15.10.2014, 19:32   #519
swavolt
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Son Fall hatten wir hier kürzlich.
Das ist der neueste Schrei des JC und heisst nur so viel das damit dokumentiert ist das das JC über die EGV verhandelt hat. Was die halt Verhandlung nennen.
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Alt 15.10.2014, 19:45   #520
Charlot
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Son Fall hatten wir hier kürzlich.
Das ist der neueste Schrei des JC und heisst nur so viel das damit dokumentiert ist das das JC über die EGV verhandelt hat. Was die halt Verhandlung nennen.
Von wegen verhandelt.
Nicht mal meine Fragen wurden beantwortet.
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Alt 15.10.2014, 20:47   #521
swavolt
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Die kannst du und solltest jetzt nochmal in der Anhörung vorbringen.
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Alt 16.10.2014, 08:56   #522
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Ich würd kurz reinschreiben, dass ich mehrere Verhandlungsversuche angestossen aber keine zielführende Antwort erhalten habe.
Dann würde ich auf die Anlagen verweisen, die ich dazu legen würde: alle Scheiben wohlfeil sortiert nach Datum und gut is. Dürfte doch bereits ein kleines Buch sein?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 16.10.2014, 11:58   #523
0zymandias
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Son Fall hatten wir hier kürzlich.
Das ist der neueste Schrei des JC und heisst nur so viel das damit dokumentiert ist das das JC über die EGV verhandelt hat. Was die halt Verhandlung nennen.
Querverweis dazu: http://www.elo-forum.org/eingliederu...r-kein-va.html

Könnte sich eventuell lohnen, zu vergleichen.
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 16.10.2014, 12:19   #524
silka
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Ich lach mich schlapp! eine Anhörung! Vielleicht sollte das Sbchen einen Intensivkurs in Sachen Anhörungen besuchen!

Oder besser noch LESEN + VERSTEHEN 1.0!!!
Der Blick ins Gesetz hilft manchmal. Zumindest beim Lesen.
§ 24 SGB X, Absatz1.:(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Das genügt.

Falls man Ausnahmen sucht (doch warum sollte man ??)----dann lese man Absatz 2.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2014, 13:15   #525
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Ich möchte darum bitten, dass sich Silka/Caso aus diesem meinem Thread raus hält.

Alle anderen hilfegebenden oder auch nur interessierte User sind weiterhin gerne willkommen.
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