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Start > > > -> U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 18.09.2014, 18:45   #451
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Willst Du wirklich darauf reagieren und nicht den VA abwarten? Vielleicht entdeckst Du dann ja auch den angeblichen Formfehler, daran was anders ist als im vorherigen. Ich würde die wieder gegen die Wand laufen lassen
Aber sicher werde ich darauf reagieren.
Habe da einiges im Kopf, was morgen zur Niederschrift kommt.

Und was den Formfehler angeht: Hier werde ich nachhaken, da ich das Verfahren für beendet erklärte, als man mit mitteilte, das meinem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen wurde.
Einen Formfehler, wie heute beschönigend genannt, habe ich in meinem Widerspruch jedoch nicht aufgeführt.
Hier möchte einer den Ponius Pilatus geben. (Hände in Unschuld waschen)
__

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Alt 18.09.2014, 18:57   #452
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Ich nehme an, der Formfehler war die Sache mit dem Datum der EGV und der Unterschrift.

Das wünsche ich dir

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Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
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Alt 18.09.2014, 19:20   #453
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Ich nehme an, der Formfehler war die Sache mit dem Datum der EGV und der Unterschrift.

Das wünsche ich dir
Wenn ich etwas unterschreibe und handschriftlich ein Datum von vor 2 Monaten setze, dann ist das kein Formfehler.
Sondern eine bewußte Angabe von falschen Tatsachen.
Zumal ich in meinem Widerspruch darauf hingewiesen habe und zur Antwort bekam, dass sich Herr F. Mitte September darum kümmern wird. (Also ein Zeitpunkt, wo dann ein Antrag auf aW nicht mehr möglich ist)

Danke für Deine guten Wünsche.
Aber soo leicht ist das nicht mit dem cool bleiben.

Obwohl ich das anderen auch immer empfehle
__

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Alt 18.09.2014, 19:37   #454
with attitude
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

was die Bewerbungskosten angeht, musste hier aufpassen, da du aus München bist..

Zitat:
5.4 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.06.2013 - L 11 AS 272/13 B ER

1. Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, wenn die Übernahme von Bewerbungskosten nicht konkret betragsmäßig geregelt wird und eine Verpflichtung zu sieben Eigenbewerbungen pro Monat mit einem Nachweis zu bestimmten Zeitpunkten festgelegt wird.
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2013

die berufen sich nämlich mal gerne darauf...

solltest du den EVA erhalten und sich das JC oder das SG hierauf berufen, kannste immer noch mit diesen positiven Beschlüssen kontern... wenn es soweit ist..

Zitat:
BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B, Beschluss vom 17.01.2013 – L 7 AS 2045/12 B; 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25) sowie (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24)
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 18.09.2014, 20:57   #455
Frank71
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

@Charlot...

ich würde die EGV nicht Unterschreiben.

Dreh den Spieß doch einfach um und reiche ein Exemplar der EGV nicht Unterschrieben bei deinem SB ein.

Dann wartest du den VA ab.
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Alt 18.09.2014, 21:04   #456
with attitude
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
@Charlot...

ich würde die EGV nicht Unterschreiben.

Dreh den Spieß doch einfach um und reiche ein Exemplar der EGV nicht Unterschrieben bei deinem SB ein.

Dann wartest du den VA ab.
warum Briefmarke bezahlen, der soll versauern...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 18.09.2014, 21:11   #457
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
@Charlot...

ich würde die EGV nicht Unterschreiben.
Wird auch nicht unterschrieben.
Aber Einschreiben/Rückschein investiere ich trotzdem.
Muss doch einen Antrag stellen.

Keine Angst, ich mache das gerne.
Und hungern oder auf was anderes deswegen verzichten muss ich auch nicht.
__

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Alt 18.09.2014, 23:22   #458
Texter50
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Einen Umweltpreis gibts hier wohl nicht mehr. Ich hab mir den Trööt mal angetan und - ich hoffe mit Deiner Zustimmung - zusammen gefasst und stelle fest, Du stehst wieder an einem neuen Anfang.

Was fehlt, ist ne Reaktion auf Deinen WBA?

Zitat:
- Anhörung zur Sanktion, weil Du die Bemühungen zur Aufnahme von Arbeit nicht nachgewiesen hast
- Schreiben nicht erhalten, EGV nicht unterschrieben

- schriftliche Bestätigung des AGs gefordert, weil Du zum Termin bei Deinem neuen AGs warst
- Du musst angeblich den Arbeitsvertrach vorlegen

Du hattest auf alles reagiert aber keine Antwort erhalten?
----------
- Reaktion: Termin zur Klärung der Differenzen, mit Aufforderung, Du sollst den Vorstellugstermin belegen

- Du willst nich Deinen Versicherungsausweis zurück, als Nebenforderung
----------
Ein Gespräch mit Herrn F folgt, bei dem der körmelige VA gezeugt wird
- Bestätigung der Vorstellungsgesprächs wird gefordert
- Arbeitsvertrag wird gefordert, dann reicht Lohnabrechnung
- Was Du von Wundertüte hälst
------------
# 124, Maßnahme geht auch neben MiniJob
-----------
Widerspruch ans JC, Herrn F
---------
EInladung des Herrn F für den 18.9.2014
---------
Es treffen ein:
- ein Schreiben mit Forderung von Unterlagen zum Minijob/Einkommen
- ein Schreiben, die Leistungen werden eingestellt, was den Regelsatz betrifft
Du reagierst
- ausführliches Schreiben an Herrn F
Antwort Jobcenter
- Schreiben, Widerspruch ist eingegangen
----------------
- wie erwartet, Regelsatz fehlt für September
- es geht eA ans SG da kein Geld und aW gegen VA
------------
- Schreiben vom SG, Eingang und Aktenzeichen
- ein Schreiben von Frau P wegen Kontoverbindung
- ein Schreiben von der Leiste, die wieder Unterlagen haben wollen
- Schreiben an Herrn F
- Schreiben ans SG mit Kopie der Schreibens vom JC
- Schreiben vom SG, indem dem Widersrpuch abgeholfen wird und der VA aufgehoben wird #343
Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 03.09.2014 dem Widerspruch vom 20.08.2014 abgeholfen und die streitgegenständliche Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt vom 24.06.2014 aufgehoben.
---------------
- Schreiben vom JC, Bestätigung VA ist aufgehoben, der Regelsatz wird angewiesen
---------------
- der WBA läuft noch #408
- Schreiben vom JC: Dein Sozialversicherungsausweis liegt bei Gericht
- Schreiben an JC, Aufforderung die Fragen zu beantworten
-----------------------------
Termin zur EGV - Verleihung
- hier kann Herr F sich den VA wohin klemmen, der ist komplett aufgehoben
- Bewerbungsbemühungen werden eingefordert, die zum Termin mitgebracht werden sollten, es aber nicht sind
- Infos zum MiniJob ausgetauscht, Du sollst MEHR machen
- Bewerbungsunterlagen sichten, sind so schön, das soll kopiert werden, was es nicht wird
- Stellenangebote werden ausgedruckt
- EGV wird ausgedruckt und eingesackt, das Spiel beginnt von vorne, da alles vorher abgelaufen/aufgehoben ist
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 23:27   #459
0zymandias
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
[...]
... als Einwortlösung: Verwaltungsinferno.

Jetzt hast Du auch den BurnsTorn-Virus, eiwei, eiwei, eiwei
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 19.09.2014, 14:10   #460
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

So, habe mal wieder was aufgesetzt.

Sehr geehrter Herr F.,


ich nehme Bezug auf meinen Termin bei Ihnen am 18.09.2014, bei dem sich bei mir einige Fragen auftaten, deren schriftliche Beantwortung ich hiermit beantrage.


Sie erklärten mir direkt am Anfang meines Termines, dass sie in Urlaub waren und erst 2 Tage vorher davon erfahren haben, dass ich einen Widerspruch gegen den von Ihnen mir überreichten Verwaltungsakt eingelegt habe und dieser daraufhin zurückgezogen wurde.
Hier möchte ich klarstellen, dass ich auf meinen Widerspruch lediglich ein Schreiben von Frau B. erhalten habe, in dem sie mir mitteilte, dass mein Widerspruch eingegangen ist und Sie sich Mitte September darum kümmern würden.
Erst als ich danach einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht München stellte, wurde der Verwaltungsakt zurückgezogen.
Sowohl in meinem Widerspruch als auch in meinem Antrag an das SG bemängelte ich die Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Punkte sowie das unrechtmäßige Zustandekommen des Verwaltungsaktes.
Mittels Fax, das mir in Kopie vorliegt, teilt die Rechtsbehelfsstelle des JC dem SG mit, dass die streitgegenständlicheEingliederungsvereinbarung aufgehoben wurde.
Ihr Stellvertreter, Herr W., teilte mir schriftlich mit, dass meinem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen wird.
Aufgrund dieser Aussagen stellte ich das Verfahren beim Sozialgericht München ein.
(Aktenzeichen: S 19 AS 2269/14 ER)
Sie aber teilten mir am Beginn meines Besuches bei Ihnen mit, dass der Verwaltungsakt lediglich wegen eines Formfehlers eingestellt wurde, rechtlich und inhaltlich jedoch sei der VA völlig korrekt gewesen.
Auf meine Frage, „Darf ich fragen, um was für einen Formfehler es sich handelte ?“ antworteten Sie lediglich: Nein, dürfen sie nicht.“
Hier beantrage ich, mir nun definitiv und unmissverständlich mitzuteilen, ob meinem Widerspruch wegen der von mir bemängelten Punkte in vollem Umfang stattgegeben wurde, wie ich es von Ihrem Stellvertreter mitgeteilt bekam (und aufgrund dieser Aussage ich das Verfahren beim SG beendete), oder nur aufgrund eines Formfehlers, wie sie es ausdrücklich betonten.
Sollte der Verwaltungsakt wegen eines mir unbekannten Formfehlers zurückgezogen worden sein, den ich in meinem Widerspruch nie angab, behalte ich es mir vor, das Verfahren wieder aufzunehmen.



Weiterhin gaben Sie mir eine Eingliederungsvereinbarung mit, mit der Aufforderung, diese bis zum
06.10.2014 unterschrieben bei Ihnen einzureichen.
In dieser Eingliederungsvereinbarung stehen einige Punkte, die ich im bereits erwähnten kritisierte.
Selbst als ich Sie mündlich darauf ansprach und zum wiederholten Male auf ein Urteil des LSG Bayern hinwies, wonach es gesetzlich nicht erlaubt ist, feste Stichtage zur Abgabe von Bewerbungsbemühungen ohne Einladung vorzugeben, verharrten Sie weiterhin darauf, das dies alles seine Richtigkeit hat.
Hier beantrage ich nun, mir mitzuteilen, ob gerichtliche Urteile, die nicht als Einzelurteile gelten, bindend sind und beachtet werden müssen oder ob das JC berechtigt ist, sich darüber hinweg zu setzen.


Weiterhin machen Sie es in der Eingliederungsvereinbarung zur Pflicht, dass ich Änderungen in meinen persönlichen Verhältnissen, die für die Arbeitsvermittlung/Leistungsgewährung erheblich sein können, u.a. auch finanzielle Einkünfte, meinem Arbeitsvermittler, also Ihnen, mitzuteilen habe.
Bisher ging ich immer davon aus, dass finanzielle Einkünfte bei der Leistungsabteilung bekannt gegeben werden müssen, da dort alles verrechnet wird. (wie ich es bei Lohnabrechnungen meines Minijobs tue)
Deshalb beantrage ich mir mitzuteilen, nach welcher Rechtsgrundlage Sie Lohnabrechnungen und andere Einkünfte von mir einsehen dürfen und ich diese Ihnen und nicht der Leistungsabteilung vorzulegen habe.


Auch steht in der Eingliederungsvereinbarung, dass im Falle einer Arbeitsaufnahme meinerseits ich Ihnen einen gültigen Arbeitsvertrag einzureichen habe.
In einem vorherigen Brief an Sie schrieb ich:
Da Sie mir mitteilen, dass ich verpflichtet bin spätestens eine Woche nach Arbeitsaufnahme Ihnen eine Kopie des Arbeitsvertrages zukommen zu lassen, beantrage ich mir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
Nach einer Anfrage an dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BFDI) aus dem Jahre 2012 teilte dieser mit, dass dies nicht gestattet.
Zwar kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden. Diesen Nachweis hat aber laut § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen.“
Bei meinem anschließendem Besuch bei Ihnen und nach Aufnahme meines Minijobs erklärten Sie mir, das dies zur Leistungsberechnung nötig sei.
Jedoch schwächten Sie es ab, in dem sie mir sagten, dass hierzu auch die Lohnabrechnungen reichen würden, was mir verständlich erschien.
Nun machen Sie die Einreichung eines Arbeitsvertrages wieder zur Pflicht, wo ich bei Zuwiderhandlung mit Sanktionen zu rechnen habe.
Zu bedenken gebe ich, dass ich vor Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber darüber informieren müsste, was unter Umständen eine Einstellung meinerseits erschwert.
Weiterhin ist in vielen Arbeitsverträgen Stillschweigen vereinbart, hier müsste ich dann gleich zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitsvertrag verstoßen.
Auch ist zu bedenken, dass ich nach einer festen Anstellung und evtl. Beendigung meiner Hilfsbedürftigkeit dann nichts mehr mit dem JC zu tun habe. Trotzdem wäre ich in diesem Fall verpflichtet, Ihnen den Arbeitsvertrag vorzulegen.
Ein Arbeitsvertrag ist nach meiner Ansicht ausschließlich einen Vertrag zwischen den Parteien, die ihn abgeschlossen haben.
Deshalb verweise ich nochmals auf mein bereits erwähntes Schreiben an Sie und bitte um Beantwortung der Frage, nach welcher Gesetzesgrundlage ich verpflichtet bin, Ihnen einen Arbeitsvertrag vorzulegen.


Auch verpflichten Sie mich, schriftliche Absagen der Arbeitgeber bei Ihnen vorzulegen.
Nach den geltenden Datenschutzgesetzen wäre ich verpflichtet, jedem Arbeitgeber mitzuteilen, dass ich ein evtl. Antwortschreiben an Sie weiterzuleiten habe.
Nach einer schriftlichen Anfrage von mir, teilte Frau G.B. vom JC München mir am 22. April 2014 mit, dass ich dies nicht tun muss, wenn ein Arbeitgeber dies nicht wünscht.
Sie jedoch verpflichten mich dazu, unabhängig davon, ob es einem Arbeitgeber recht ist oder nicht, dass ich seine Antwortschreiben, die an mich gerichtet sind, bei Ihnen vorlege.
Hier bitte ich um Berichtigung bzw. Änderung der Eingliederungsvereinbarung.


Weiterhin steht im Feld meiner Bemühungen: Die von Ihnen unterschriebene Eingliederungsvereinbarung muss bis zum 06.10.2014 bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler per Post eingereicht werden.“
Dieser Satz ist doch sehr unklar, da hier bei mir der Eindruck entsteht, dass ich verpflichtet bin, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und diese bis zum genannten Datum an Sie zu schicken.
Da es sich hier um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, kann meine Unterschrift nur freiwillig erfolgen.
Hier bitte ich um Aufklärung darüber, ob ich zur Unterschrift verpflichtet bin.


Zusätzlich heißt es im Feld meiner Bemühungen, dass ich bei Verstoß gegen diese Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen zu rechnen habe.
Dies steht bereits in der Rechtsfolgenbelehrung und dürfte wohl kaum zu meinen Bemühungen zählen. Dies würde ich als einen Formfehler betrachten.


Und noch eine Frage zum Feld Bemühungen.
Früher war dieses Feld mit „Verpflichtungen“ gekennzeichnet.
Und bei Verstoß gegen eine oder mehrerer Verpflichtungen musste man mit einer Sanktion rechnen, was verständlich war.
Doch nun heißt es „Bemühungen“ Dies ist juristisch gesehen ein Unterschied.
Da sie weiterhin schreiben, dass bei Verstoß gegen die EV mit Sanktionen zu rechnen ist, stellt sich mir die Frage, was denn ist, wenn ich mich zwar bemüht, allerdings das Ziel nicht erreicht habe.
Habe ich auch in diesem Fall mit Sanktionen zu rechnen, obwohl ich mich bemüht habe, so wie es in der EV verlangt wird ? Eine Bemühung meinerseits ist auch schwer nachzuweisen.
Oder werden hier „Bemühungen“ gleichgesetzt mit „Verpflichtungen“ ? (was aber juristisch nicht korrekt wäre)
Hier bitte ich um Aufklärung, so dass es nicht zu Missverständnissen kommt.


Ich bitte für die oben genannten Fragen oder Punkte um eine zeitnahe Antwort bzw. Berichtigung, da Sie mir für die Eingliederungsvereinbarung nur eine Frist bis zum 06.10.2014 eingeräumt haben.




Wie dem SGB zu entnehmen ist, gelten sowohl Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Arztes als auch Arbeitstermine als wichtiger Grund, einen Meldetermin beim Jobcenter nicht wahrzunehmen.
Auch in den fachlichen Hinweisen der BA wird ausdrücklich darauf hingewiesen.


In Ihren beiden bisherigen Einladungen an mich schreiben Sie jedoch, dass eine Arbeitsunfähigkeit nicht als wichtiger Grund anerkannt werden kann.
Und in Ihrer Einladung vom 07.08.2014 an mich schreiben Sie wörtlich: Bitte nehmen Sie unbedingt diesen Termin wahr um finanzielle Nachteile zu vermeiden.Bitte sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber.......dass dies ein Pflichttermin ist, den Sie wahrnehmen müssen.
Beim Termin dann sagten Sie mir dann, dass es eine Umstrukturierung gab, Sie nun für mich zuständig seien und Sie mich kennenlernen wollten.


Ich beantrage nun daher, mir mitzuteilen, mit welcher Berechtigung sie die Gesetze unwirksam machen können bzw. welche Rechtsgrundlage es gibt, dass die im SGB genannten Gesetze von Ihnen nicht anerkannt werden.
Weiterhin bitte ich die Frage zu beantworten, wer denn die Kosten für den Betrieb übernimmt, wenn ich bei Ihnen einen Pflichttermin wahrnehmen muss und auf Grund meiner Abwesenheit jemand anderes für meine Tätigkeiten eingesetzt werden muss.
Die von mir verrichteten Tätigkeiten können nicht an einem anderen Tag nachgeholt werden, da die Arbeitszeiten von der JVA immer für ein Jahr im Voraus vorgegeben werden.


Nachfragen möchte ich, wie es um den Stand der Sanktionsanhörung steht, die Sie mir am 29.07.2014 zuschickten und wo zu prüfen ist, ob ich einen Anlass zu einer Sanktion gegeben habe.
Darauf nahm ich innerhalb von zwei Tagen Stellung und schickte Ihnen mein Schreiben nachweislich zu.


Da ich bei meinem letzten Termin bei Ihnen vergaß, um einen Fahrtkostenantrag zu bitten, bitte ich Sie hiermit, diesen mir zuzuschicken.


Ich beziehe mich mit meinen Fragen auf die § 14 – 16 SGB I, und bitte auschließlich um eine schriftliche Antwort, so dass es im Nachhinein nicht zu Unstimmigkeiten darüber kommt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.




Mit freundlichen Grüßen
__

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Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 16:02   #461
espps
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@Charlot

Da sind Fehler vorhanden. Kannst Du ein Rechtschreibprogramm nutzen? (Satzbau/Zeit/Leerzeile usw.)
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Alt 19.09.2014, 16:08   #462
Charlot
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
@Charlot

Da sind Fehler vorhanden. Kannst Du ein Rechtschreibprogramm nutzen? (Satzbau/Zeit/Leerzeile usw.)
Du machst aber tolle Komplimente.
Da setze ich mich extra den ganzen Tag hin.....

Das ist die Rohfassung, Rechtschreibfehler sind von der Tastatur so vorgegeben.
Das mit den Leerzeichen schaut im original anders aus, hier habe ich den Text kopiert. In echt gibt es nur eine Leerzeile, hier zeigt er machmal 2 an, keine Ahnung, warum.

Welcher Satzbau ist den falsch und was meinst Du mit Zeit ?
Hilfreiche Tipps und sachliche Kritik werden wie immer bei mir gerne angenommen und mit verarbeitet.
Das Schreiben geht morgen raus.

@Harte Sau:
Für Dich doch mal extra der Hinweis, dass ausschließlich sachliche Kritik erwünscht ist.
__

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Alt 19.09.2014, 16:52   #463
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Reine Rechtschreibung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit
Anhang DOC

Errata:

Termines -> Termins
Anrede Sie groß, diverse
Leerzeichen nach streitgegenständliche
nicht korrigiert: Indirekte Rede mit Konjunktiv
Aktenzeichen in Satz hineingenommen
Leerzeichen vor Fragezeichen
Unteres Anführungszeichen vor Nein
Nach erwähnten fehlt etwas, Vorschlag Schreiben/Gerichtsverfahren
beharrten statt verharrten
dass statt das
Hiermit statt Hier
Komma zwischen verpflichtet bin und spätestens
Anfrage an den, nicht dem
gestattet sei
womit statt wo
Bedenken groß schreiben
ein Vertrag statt einen
Anfrage von mir dann kein Komma
Untere Anführungszeichen vor "Die von Ihnen unterschriebene ...
Punkt nach „Bemühungen“
EV ersetzt durch Eingliederungsvereinbarung - Abkürzungen immer einmal bei der ersten Benutzung erklären: Eingliederungsvereinbarung (EGV)
Klammersatz vor Fragezeichen gestellt
Leerzeichen zwischen vermeiden. Bitte
Beim Termin ... folgen zwei dann, eins entfernt
auschließlich um ein s ergänzt


Zitat:
Sehr geehrter Herr F.,


ich nehme Bezug auf meinen Termin bei Ihnen am 18.09.2014, bei dem sich bei mir einige Fragen auftaten, deren schriftliche Beantwortung ich hiermit beantrage.


Sie erklärten mir direkt am Anfang meines Termins, dass Sie in Urlaub waren und erst 2 Tage vorher davon erfahren haben, dass ich einen Widerspruch gegen den von Ihnen mir überreichten Verwaltungsakt eingelegt habe und dieser daraufhin zurückgezogen wurde.
Hier möchte ich klarstellen, dass ich auf meinen Widerspruch lediglich ein Schreiben von Frau B. erhalten habe, in dem Sie mir mitteilte, dass mein Widerspruch eingegangen ist und Sie sich Mitte September darum kümmern würden.
Erst als ich danach einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht München stellte, wurde der Verwaltungsakt zurückgezogen.
Sowohl in meinem Widerspruch als auch in meinem Antrag an das SG bemängelte ich die Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Punkte sowie das unrechtmäßige Zustandekommen des Verwaltungsaktes.
Mittels Fax, das mir in Kopie vorliegt, teilt die Rechtsbehelfsstelle des JC dem SG mit, dass die streitgegenständliche Eingliederungsvereinbarung aufgehoben wurde.
Ihr Stellvertreter, Herr W., teilte mir schriftlich mit, dass meinem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen wird.
Aufgrund dieser Aussagen stellte ich das Verfahren beim Sozialgericht München ein (Aktenzeichen: S 19 AS 2269/14 ER).
Sie aber teilten mir am Beginn meines Besuches bei Ihnen mit, dass der Verwaltungsakt lediglich wegen eines Formfehlers eingestellt wurde, rechtlich und inhaltlich jedoch sei der VA völlig korrekt gewesen.
Auf meine Frage, „Darf ich fragen, um was für einen Formfehler es sich handelte?“ antworteten Sie lediglich: „Nein, dürfen Sie nicht.“
Hier beantrage ich, mir nun definitiv und unmissverständlich mitzuteilen, ob meinem Widerspruch wegen der von mir bemängelten Punkte in vollem Umfang stattgegeben wurde, wie ich es von Ihrem Stellvertreter mitgeteilt bekam (und aufgrund dieser Aussage ich das Verfahren beim SG beendete), oder nur aufgrund eines Formfehlers, wie Sie es ausdrücklich betonten.
Sollte der Verwaltungsakt wegen eines mir unbekannten Formfehlers zurückgezogen worden sein, den ich in meinem Widerspruch nie angab, behalte ich es mir vor, das Verfahren wieder aufzunehmen.


Weiterhin gaben Sie mir eine Eingliederungsvereinbarung mit, mit der Aufforderung, diese bis zum
06.10.2014 unterschrieben bei Ihnen einzureichen.
In dieser Eingliederungsvereinbarung stehen einige Punkte, die ich im bereits erwähnten Schreiben/Gerichtsverfahren kritisierte.
Selbst als ich Sie mündlich darauf ansprach und zum wiederholten Male auf ein Urteil des LSG Bayern hinwies, wonach es gesetzlich nicht erlaubt ist, feste Stichtage zur Abgabe von Bewerbungsbemühungen ohne Einladung vorzugeben, beharrten Sie weiterhin darauf, dass dies alles seine Richtigkeit hat.
Hiermit beantrage ich nun, mir mitzuteilen, ob gerichtliche Urteile, die nicht als Einzelurteile gelten, bindend sind und beachtet werden müssen oder ob das JC berechtigt ist, sich darüber hinweg zu setzen.


Weiterhin machen Sie es in der Eingliederungsvereinbarung zur Pflicht, dass ich Änderungen in meinen persönlichen Verhältnissen, die für die Arbeitsvermittlung/Leistungsgewährung erheblich sein können, u.a. auch finanzielle Einkünfte, meinem Arbeitsvermittler, also Ihnen, mitzuteilen habe.
Bisher ging ich immer davon aus, dass finanzielle Einkünfte bei der Leistungsabteilung bekannt gegeben werden müssen, da dort alles verrechnet wird. (wie ich es bei Lohnabrechnungen meines Minijobs tue)
Deshalb beantrage ich mir mitzuteilen, nach welcher Rechtsgrundlage Sie Lohnabrechnungen und andere Einkünfte von mir einsehen dürfen und ich diese Ihnen und nicht der Leistungsabteilung vorzulegen habe.


Auch steht in der Eingliederungsvereinbarung, dass im Falle einer Arbeitsaufnahme meinerseits ich Ihnen einen gültigen Arbeitsvertrag einzureichen habe.
In einem vorherigen Brief an Sie schrieb ich:
„Da Sie mir mitteilen, dass ich verpflichtet bin, spätestens eine Woche nach Arbeitsaufnahme Ihnen eine Kopie des Arbeitsvertrages zukommen zu lassen, beantrage ich mir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
Nach einer Anfrage an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BFDI) aus dem Jahre 2012 teilte dieser mit, dass dies nicht gestattet sei.
Zwar kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden. Diesen Nachweis hat aber laut § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen.“
Bei meinem anschließendem Besuch bei Ihnen und nach Aufnahme meines Minijobs erklärten Sie mir, dass dies zur Leistungsberechnung nötig sei.
Jedoch schwächten Sie es ab, in dem sie mir sagten, dass hierzu auch die Lohnabrechnungen reichen würden, was mir verständlich erschien.
Nun machen Sie die Einreichung eines Arbeitsvertrages wieder zur Pflicht, womit ich bei Zuwiderhandlung mit Sanktionen zu rechnen habe.
Zu Bedenken gebe ich, dass ich vor Abschluss eines Arbeitsvertrages den Arbeitgeber darüber informieren müsste, was unter Umständen eine Einstellung meinerseits erschwert.
Weiterhin ist in vielen Arbeitsverträgen Stillschweigen vereinbart, hier müsste ich dann gleich zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitsvertrag verstoßen.
Auch ist zu bedenken, dass ich nach einer festen Anstellung und evtl. Beendigung meiner Hilfsbedürftigkeit dann nichts mehr mit dem JC zu tun habe. Trotzdem wäre ich in diesem Fall verpflichtet, Ihnen den Arbeitsvertrag vorzulegen.
Ein Arbeitsvertrag ist nach meiner Ansicht ausschließlich ein Vertrag zwischen den Parteien, die ihn abgeschlossen haben.
Deshalb verweise ich nochmals auf mein bereits erwähntes Schreiben an Sie und bitte um Beantwortung der Frage, nach welcher Gesetzesgrundlage ich verpflichtet bin, Ihnen einen Arbeitsvertrag vorzulegen.


Auch verpflichten Sie mich, schriftliche Absagen der Arbeitgeber bei Ihnen vorzulegen.
Nach den geltenden Datenschutzgesetzen wäre ich verpflichtet, jedem Arbeitgeber mitzuteilen, dass ich ein evtl. Antwortschreiben an Sie weiterzuleiten habe.
Nach einer schriftlichen Anfrage von mir teilte Frau G.B. vom JC München mir am 22. April 2014 mit, dass ich dies nicht tun muss, wenn ein Arbeitgeber dies nicht wünscht.
Sie jedoch verpflichten mich dazu, unabhängig davon, ob es einem Arbeitgeber recht ist oder nicht, dass ich seine Antwortschreiben, die an mich gerichtet sind, bei Ihnen vorlege.
Hier bitte ich um Berichtigung bzw. Änderung der Eingliederungsvereinbarung.


Weiterhin steht im Feld meiner Bemühungen: „Die von Ihnen unterschriebene Eingliederungsvereinbarung muss bis zum 06.10.2014 bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler per Post eingereicht werden.“
Dieser Satz ist doch sehr unklar, da hier bei mir der Eindruck entsteht, dass ich verpflichtet bin, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und diese bis zum genannten Datum an Sie zu schicken.
Da es sich hier um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, kann meine Unterschrift nur freiwillig erfolgen.
Hier bitte ich um Aufklärung darüber, ob ich zur Unterschrift verpflichtet bin.


Zusätzlich heißt es im Feld meiner Bemühungen, dass ich bei Verstoß gegen diese Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen zu rechnen habe.
Dies steht bereits in der Rechtsfolgenbelehrung und dürfte wohl kaum zu meinen Bemühungen zählen. Dies würde ich als einen Formfehler betrachten.


Und noch eine Frage zum Feld Bemühungen.
Früher war dieses Feld mit „Verpflichtungen“ gekennzeichnet.
Und bei Verstoß gegen eine oder mehrerer Verpflichtungen musste man mit einer Sanktion rechnen, was verständlich war.
Doch nun heißt es „Bemühungen“. Dies ist juristisch gesehen ein Unterschied.
Da sie weiterhin schreiben, dass bei Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen zu rechnen ist, stellt sich mir die Frage, was denn ist, wenn ich mich zwar bemüht, allerdings das Ziel nicht erreicht habe.
Habe ich auch in diesem Fall mit Sanktionen zu rechnen, obwohl ich mich bemüht habe, so wie es in der Eingliederungsvereinbarung verlangt wird ? Eine Bemühung meinerseits ist auch schwer nachzuweisen.
Oder werden hier „Bemühungen“ gleichgesetzt mit „Verpflichtungen“ (was aber juristisch nicht korrekt wäre)?
Hier bitte ich um Aufklärung, so dass es nicht zu Missverständnissen kommt.


Ich bitte für die oben genannten Fragen oder Punkte um eine zeitnahe Antwort bzw. Berichtigung, da Sie mir für die Eingliederungsvereinbarung nur eine Frist bis zum 06.10.2014 eingeräumt haben.


Wie dem SGB zu entnehmen ist, gelten sowohl Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Arztes als auch Arbeitstermine als wichtiger Grund, einen Meldetermin beim Jobcenter nicht wahrzunehmen.
Auch in den fachlichen Hinweisen der BA wird ausdrücklich darauf hingewiesen.


In Ihren beiden bisherigen Einladungen an mich schreiben Sie jedoch, dass eine Arbeitsunfähigkeit nicht als wichtiger Grund anerkannt werden kann.
Und in Ihrer Einladung vom 07.08.2014 an mich schreiben Sie wörtlich: Bitte nehmen Sie unbedingt diesen Termin wahr um finanzielle Nachteile zu vermeiden. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber.......dass dies ein Pflichttermin ist, den Sie wahrnehmen müssen.
Beim Termin sagten Sie mir dann, dass es eine Umstrukturierung gab, Sie nun für mich zuständig seien und Sie mich kennenlernen wollten.


Ich beantrage nun daher, mir mitzuteilen, mit welcher Berechtigung Sie die Gesetze unwirksam machen können bzw. welche Rechtsgrundlage es gibt, dass die im SGB genannten Gesetze von Ihnen nicht anerkannt werden.
Weiterhin bitte ich die Frage zu beantworten, wer denn die Kosten für den Betrieb übernimmt, wenn ich bei Ihnen einen Pflichttermin wahrnehmen muss und auf Grund meiner Abwesenheit jemand anderes für meine Tätigkeiten eingesetzt werden muss.
Die von mir verrichteten Tätigkeiten können nicht an einem anderen Tag nachgeholt werden, da die Arbeitszeiten von der JVA immer für ein Jahr im Voraus vorgegeben werden.


Nachfragen möchte ich, wie es um den Stand der Sanktionsanhörung steht, die Sie mir am 29.07.2014 zuschickten und wo zu prüfen ist, ob ich einen Anlass zu einer Sanktion gegeben habe.
Darauf nahm ich innerhalb von zwei Tagen Stellung und schickte Ihnen mein Schreiben nachweislich zu.


Da ich bei meinem letzten Termin bei Ihnen vergaß, um einen Fahrtkostenantrag zu bitten, bitte ich Sie hiermit, diesen mir zuzuschicken.


Ich beziehe mich mit meinen Fragen auf die § 14 – 16 SGB I, und bitte ausschließlich um eine schriftliche Antwort, so dass es im Nachhinein nicht zu Unstimmigkeiten darüber kommt, was gesagt bzw. nicht gesagt wurde.




Mit freundlichen Grüßen

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Alt 19.09.2014, 16:58   #464
Rmanske
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat:
was denn ist, wenn ich mich zwar bemüht, allerdings das Ziel nicht erreicht habe.
Willst Du hiermit wirklich schlafende Hunde wecken? Bemühungen sind Bemühungen und müssen nicht erfolgreich sein. Das würde ich mir für den Fall einer Sanktionsandrohung auch so als Argument vorbehalten.
Wer weiss auf was für Ideen die sonst kommen, das abzuändern.

Mir ist zwar klar, dass Du die EGV nicht unterschreiben willst, aber möglicherweise wird die abgeändert, mit etwas anderes als "Bemühungen". Die wirst Du zwar auch nicht unterschreiben aber im nachfolgenden VA steht es dann drin.

Mir wäre das zu unsicher, die darauf hinzuweisen.
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Alt 19.09.2014, 17:04   #465
Charlot
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Willst Du hiermit wirklich schlafende Hunde wecken? Bemühungen sind Bemühungen und müssen nicht erfolgreich sein. Das würde ich mir für den Fall einer Sanktionsandrohung auch so als Argument vorbehalten.
Wer weiss auf was für Ideen die sonst kommen, das abzuändern.

Mir ist zwar klar, dass Du die EGV nicht unterschreiben willst, aber möglicherweise wird die abgeändert, mit etwas anderes als "Bemühungen". Die wirst Du zwar auch nicht unterschreiben aber im nachfolgenden VA steht es dann drin.

Mir wäre das zu unsicher, die darauf hinzuweisen.
Ich möchte eine klare und rechtsverbindliche Auskunft.

Sollte ich einen VA bekommen, so spielt es keine Rolle, ob dort Bemühungen, Verpflichtungen oder sonst etwas steht.
Sanktionieren werden die dann eh, wenn sie der Meinung sind......

Und früher hieß es ja Verpflichtungen.
Also wird es wohl einen Grund gegeben haben, dass dies nun geändert wurde.
Und ich frage nach, wenn ich mich bemühe, 8 passende Stellen zu finden, aber nur 7 finde, was dann ?
Bemüht habe ich mich ja. Nur kann ich dies dann nicht nachweisen.
Hier soll er eine klare Aussage machen.
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Alt 19.09.2014, 18:16   #466
Sportlerin
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat:
Hier möchte ich klarstellen, dass ich auf meinen Widerspruch lediglich ein Schreiben von Frau B. erhalten habe, in dem Sie mir mitteilte, dass mein Widerspruch eingegangen ist und Sie sich Mitte September darum kümmern würden.
@Ozimandias

Hier möchte ich klarstellen, dass ich auf meinen Widerspruch lediglich ein Schreiben von Frau B. erhalten habe, in dem sie mir mitteilte, dass mein Widerspruch eingegangen sei und Sie sich Mitte September darum kümmern würden.

Das erste "sie" ist keine Anrede, weil es sich auf Frau B. bezieht, wird also klein geschrieben.

@Charlot: So viel Arbeit und Bitte um Beantwortung Deiner Fragen, die man Dir bisher schon verweigert hat.

Mit den Bemühungen/Verpflichtungen schließe ich mich Rmanske an.

Zitat:
Auch verpflichten Sie mich, schriftliche Absagen der Arbeitgeber bei Ihnen vorzulegen.
Nach den geltenden Datenschutzgesetzen wäre ich verpflichtet, jedem Arbeitgeber mitzuteilen, dass ich ein evtl. Antwortschreiben an Sie weiterzuleiten habe.
Nach einer schriftlichen Anfrage von mir teilte Frau G.B. vom JC München mir am 22. April 2014 mit, dass ich dies nicht tun muss, wenn ein Arbeitgeber dies nicht wünscht.
Sie jedoch verpflichten mich dazu, unabhängig davon, ob es einem Arbeitgeber recht ist oder nicht, dass ich seine Antwortschreiben, die an mich gerichtet sind, bei Ihnen vorlege.
Hier würde es reichen, zu schreiben, dass es nicht in Deiner Verantwortung liegt, ob ein Arbeitgeber, bei dem Du Dich beworben hast, Dir Rückmeldungen, Absagen etc. zukommen lässt und daher die Verpflichtung der Vorlage dieser genannten nicht zu erfüllen ist.

Zitat:
Weiterhin steht im Feld meiner Bemühungen: „Die von Ihnen unterschriebene Eingliederungsvereinbarung muss bis zum 06.10.2014 bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler per Post eingereicht werden.“
Dieser Satz ist doch sehr unklar, da hier bei mir der Eindruck entsteht, dass ich verpflichtet bin, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und diese bis zum genannten Datum an Sie zu schicken.
Da es sich hier um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, kann meine Unterschrift nur freiwillig erfolgen.
Hier bitte ich um Aufklärung darüber, ob ich zur Unterschrift verpflichtet bin.
Du weißt einerseits, dass Du nicht verpflichtet bist, eine EGV zu unterschreiben, andererseits bittest Du um Aufklärung darüber? Eine nicht unterschriebene EGV kann ohnehin nicht sanktioniert werden, also was willst Du mit der Bitte um Aufklärung mit diesem Absatz erreichen?

Hier

Zitat:
Ich bitte für die oben genannten Fragen oder Punkte um eine zeitnahe Antwort bzw. Berichtigung, da Sie mir für die Eingliederungsvereinbarung nur eine Frist bis zum 06.10.2014 eingeräumt haben.
beziehst Du Dich aber wieder auf den 06.10. für die Abgabe der EGV, die nach Deinen eigenen Angaben freiwillig ist.

Zitat:
Wie dem SGB zu entnehmen ist, gelten sowohl Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines Arztes als auch Arbeitstermine als wichtiger Grund, einen Meldetermin beim Jobcenter nicht wahrzunehmen.
Auch in den fachlichen Hinweisen der BA wird ausdrücklich darauf hingewiesen.
Wo steht das im SGB wegen AU Termin nicht wahrnehmen zu müssen?
Ich habe bisher nur folgende Info:

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht als Nachweis für Nichterscheinen zu einem Meldetermin nicht aus

Urteil > B 4 AS 27/10 R | BSG - ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung < kostenlose-urteile.de

Das nur auf den ersten flüchtigen Blick...
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Alt 19.09.2014, 18:21   #467
with attitude
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Sportlerin Beitrag anzeigen
Wo steht das im SGB wegen AU Termin nicht wahrnehmen zu müssen?
Ich habe bisher nur folgende Info:

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht als Nachweis für Nichterscheinen zu einem Meldetermin nicht aus

Urteil > B 4 AS 27/10 R | BSG - ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung < kostenlose-urteile.de
Einzelfallentscheidung

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1367...ml#post1747944

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Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 19.09.2014, 19:44   #468
Frank71
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@Charlot...

Zitat:
Ich möchte eine klare und rechtsverbindliche Auskunft
Die Auskunft wirst Du von dem Schreibtischtäter nicht bekommen.

Ich würde mir die Energie sparen.


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Alt 19.09.2014, 20:28   #469
Charlot
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Zitat von Frank71 Beitrag anzeigen
@Charlot...



Die Auskunft wirst Du von dem Schreibtischtäter nicht bekommen.



Davon gehe ich auch aus.
Und das sind dann sehr gute Argumente gegen einen VA.
Die EGV konnte ich nicht unterschreiben, da ich noch Fragen hatte.
Diese wurden nicht beantwortet, statt dessen ein VA erlassen.
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Alt 19.09.2014, 20:35   #470
Frank71
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@Charlot...

Das sind auch gute Agumente bezüglich eines Widerspruches gegen den VA.
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Alt 19.09.2014, 20:38   #471
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Denn dann hätte das JC die Verhandlung abgebrochen, nicht der Elo.

Gibt es in der EGV einen Passus der Art "Unklare Punkte wurden mit mir besprochen"?
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Alt 19.09.2014, 20:47   #472
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Denn dann hätte das JC die Verhandlung abgebrochen, nicht der Elo.

Gibt es in der EGV einen Passus der Art "Unklare Punkte wurden mit mir besprochen"?
Genau darauf baue ich, ist also meine Strategie.
Deswegen meine gezielten Fragen mit der Bitte um rasche Antwort, da die EGV ja bis zum 06.10. dort sein muss.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten.

Danach dann das Feld für meine Unterschrift.
Das aber zum jetzigen Zeitpunkt noch leer ist.
Sind ja noch einige Fragen offen
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Alt 19.09.2014, 21:07   #473
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Stephen Hawking und ich sind beide glühende Verfechter der Leerfeldtheorie.
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Alt 20.09.2014, 10:20   #474
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Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

So, eben zur Post gegangen und das Schreiben aufgegeben.
Nun komme ich zurück und ich habe drei Briefe vom JC erhalten.
Alle 3 von der Leistungsabteilung, da waren ja noch einige Fragen offen. (Soz-Ausweis, Arbeitsvertrag vorlegen, rückwirkende Kenntniss von Tatsachen)

Brief 1 ist eine Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Dauert ein halbes Jahr und es werden pro Monat 300,- Euro als Verdienst angerechnet.
Ja, warum denn nicht gleich so ?
Ich habe ja gleich zu Beginn bekannt gegeben, dass ich etwa 300 Euronen verdienen werde. Stattdessen sperrt er meinen Regelbedarf und will erst einmal Lohnabrechnungen sehen.
Bisher habe ich jedoch nur eine Lohnabrechnung für meine ersten 3 Arbeitstage in Höhe von 186,- € erhalten und eingereicht.

In Brief 2 steht: (Kurzfassung)
Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden noch benötigt:
Gehaltsabrechnung September 2014 und Nachweis über den Geldeingang

Bitte reichen Sie diese bis 05.10.2014 ein.

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen. Dies bedeutet, dass Sie keine leistung erhalten.

Ich habe ihm doch geschrieben, dass meine Lohnabrechnungen nach immer um den 20. gemacht werden und ich diese nach Erhalt unverzüglich einreichen werde.
Wenn wieder droht er mir mit Leistungsentzug.
Ich kann aber Lohnabrechnungen nureinreichen, wenn ich diese erhalte, sollte also die Firma schlampen, macht er mich dafür verantwortlich.

Und nun Brief Nummer 3.
Die Beantwortung meiner Fragen ?

Sehr geehrter herr Charlot,

Mit heutigem Bescheid werden leistungen für die Zeit 01.10.2014 bis 31.03.2015 vorläufig bewilligt. Sie erhalten hierzu einen gesonderten Bescheid.

Hinsichtlich Ihres Schreibens vom 12.09.2014, hier eingegangen 15.09.2014, möchte ich zusätzlich einige Anmerkungen anfügen.

Ihren Sozialversicherungsausweis können Sie von mir aktuell nicht erhalten, aus dem einfachen Grund, dass er mir nicht vorliegt. ich verweise dazu auf mein Schreiben vom 10.09.2014. Dabei ist es unerheblich, wann Sie erstmals um die Übersendung baten - ich habe ihn momentan nicht.
Sollten Sie den Ausweis dringend benötigen, wenden Sie sich bitte, wie bereits angeregt, an das Gericht.

Weiterhin ist mir nicht klar, welche Ihrer Fragen ich nicht beantwortet habe.

Sie haben angemerkt, keinen Arbeitsvertrag vorlegen zu wollen. ich habe Ihnen mit Schreiben vom 02.09.2014 geschildert, weshalb die angeforderten Unterlagen notwendig sind und Ihnen angeboten, diese auch ohne Arbeitsvertrag einzureichen. Im übrigen muss ich festhalten, dass üblicherweise der Auszahlungstermin für Gehaltsansprüche im Arbeitsvertarg aufgeführt ist. Diese Information ist zur Beurteilung des Gehaltseinganges durchaus hilfreich.
In Ihrem konkreten fall ist Ihr erstes Gehalt am 28.08.2014 eingegangen.
Ich vermutete dies bereits. In der Absicht, eine Überzahlung für September zu vermeiden, (da diese für Sie und mich einen Mehraufwand bedeutet) habe ich eine vorläufige Zahlungseinstellung verfügt.
Sie haben sich dagegen ausgesprochen und nach Prüfung Ihrer Argumente habe ich diese auch zurückgezogen.
Im Nachhinein betrachtet geschah dies jedoch unnötigerweise. Der August 2014 muss aufgrund Ihres Gehaltseinganges neu berechnet werden, was zu einer teilweisen Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit führen dürfte. Die voraussetzungen des § 331 SGB III waren mithin erfüllt, was Ihnen durch den Gehaltseingang auch bekannt hätte sein können/müssen.

Unabhängig von diesem sachstand scheit mir ein persönliches Gespräch sinnvoll, um die generellen Abläufe hinsichtlich benötigter Unterlagen, leistungsbewilligung etc. gemeinsam abzulären. dabei dürften sich eine Reihe von Missverständnissen und Schwierigkeiten beheben bzw. vermeiden lassen. Dem bisherigen Schriftwechsel entnehme ich eine gewisse Skepsis Ihrerseits hinsichtlich mündlich getroffener Absprachen, ich biete Ihnen daher an, sämtliche Ergebnisse eines gemeinsamen Gespräches zu protokollieren.

Sollten Sie diesen Vorschlag annehmen. lassen Sie es mich bitte telefonisch (089 xxxxx) oder postalisch wissen.
Ebenso bitte ich um Mitteilung, falls weiterhin offene Fragen bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift wirksam
- - - - - - - - - - - - - - - - - -

Er hat also bereits vermutet, dass ich Ende August den ersten zahlungseingang habe. ich wusste es nicht, war selber überrascht, als ich am 01.09. auf mein Konto sah um zu schauen, ob ich einen Regelsatz erhalten habe.
Und um eine Überzahlung zu vermeiden macht er lieber eine Unterdeckung, der Elo kann sehen wo er bleibt.

nachdem ich mich dagegen ausgesprochen habe, dass eine Zahlungseinstellung vorgenommen wird, hat er nach Prüfung meiner Argumente die Einstellung zurückgezogen.
Stimmt nicht. ich habe am 20. meine Argumente vorgetragen.
Erst als ich am 02. beim SG war, lenkte er ganz schnell ein.

Und auch stimmt es nicht, dass er mit dem $ 331 richtig gehandelt hat.
Dies kann er nur, wenn er rückwirkend Kenntniss von Tatsachen hat.
Er aber hat bereits am Anfang des Monats mir schriftlich mitgeteilt, dass meine Leistung eingestallt wird.

Warum wurde dann ganz schnell eingelenkt, als ich bei Gericht war ?
Etwa aus Kulanz ?
__

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Alt 20.09.2014, 10:28   #475
espps
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Beiträge: n/a
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Hallo Charlot!

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Leistungsabteilung des Lesens mächtig ist. Das hast du doch alles schon längst geschrieben! abgegeben und und und...

Verweise auf Deine entsprechenden Schreiben und ab zum JC! (Vielleicht können die dort nur Textbaustein verstehen?)
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