Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 01.09.2014, 11:44   #276
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.704
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Muss nun noch den Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen den VA stellen, welches ich morgen zusammen mit dem Antrag eA beim SG abgeben werde.
Hat da vielleicht jemand ein Muster, an das ich mich orientieren könnte ?
Ja, siehe Anhang..

man müsste deinen EVA auch mal genau kennen.. dann kann man besser helfen..

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf Muster - aW - SG.rtf (1,6 KB, 29x aufgerufen)
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 11:59   #277
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Die Hinweise von AnonNemo und Ozymandias wurden berücksichtigt.

Das fertige Schreiben sieht nun so aus:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich,

Charlot, Strasse Hausnummer, PLZ München - Antragssteller -
dem
Jobcenter München, Plinganserstr. 150, 81369 München -Antragsgegnerin -,

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe auszuzahlen.

Mit Bescheid vom 20.08.2014 hat die Antragsgegnerin mir mitgeteilt, dass meine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorläufig eingestellt werden.
Dies betrifft nur die Regelleistung in Höhe von 391,- Euro.
(Kopie liegt bei)

Ich habe am 11.08.2014 einen Minijob begonnen, den ich im Vorfeld auch ordnungsgemäß dem Jobcenter mitteilte. Auch teilte ich mit, dass ich monatlich etwa auf einen Verdienst von 300 Euro kommen werde.
Eine Leistungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ist jedoch nur möglich, wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III rückwirkend gesicherte Kenntnisvon der Tatsache hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt. Diese Kenntnis liegt jedoch nicht vor.
Tatsächlich wird hier seitens des Antragsgegners wider besseren Wissens eine Vermutung aufgestellt, die jeder faktischen Grundlage entbehrt.
Weder kann ich mit meinem geschätzten Verdienst von 300 Euro meinen Lebensunterhalt bestreiten, noch kann dass Jobcenter rückwirkend Kenntnis davon haben, dass bereits Gelder geflossen sind.
Ich habe umgehend das Jobcenter angeschrieben und darauf hingewiesen, dass mir nicht bekannt ist, wann ich meine erste Lohnzahlung erhalte. Zusätzlich machte ich darauf aufmerksam, dass ich bei der angekündigten Einstellung meines Regelsatzes meinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann.
Allein die Tatsache, dass ich einen Minijob begonnen habe und damit meine Hilfebedürftigkeit verringere, rechtfertigt keine (vorläufige) Einstellung des Regelsatzes.
Dies kommt einer Sanktion von 100 % gleich.
Durch die Leistungseinstellung wird eine erhebliche finanzielle Notlage herbeigeführt, die die Fortführung der Erwerbstätigkeit unmöglich machen kann, denn die Aufwendungen für Fahrtkosten und aushäusige Verpflegung sind unter diesen Umständen nicht aufzubringen.

Auf mein Schreiben an das Jobcenters bekam ich bisher keine Antwort und es wurde mir für den Monat September tatsächlich auch nur die Gelder für die KdU überwiesen.
Eine Kopie meines Schreibens an das Jobcenter liegt bei.

Es ist mir nicht möglich, ein Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten, da ich auf die Zahlung des Regelsatzes angewiesen bin.
Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.



München, den 02.09.2014


Besten Dank an alle, Ihr seid klasse
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 12:03   #278
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Danke auch für die Mustervorlagen des AaW.

Diesen werde ich nachher machen.
Der Hinweis auf den Widerspruch als Antragsbegründung ist hilfreich.

Doch jetzt brauche ich erst einmal eine Kaffeepause, nachher geht es dann weiter.

__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 12:45   #279
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 4.333
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Fehlerteufelchen:
Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
[...] rückwirkend gesicherte Kenntnis von der Tatsache hat, [...] Lücke einbauen

[...] geschätzten Verdienst von 300 Euro meinen Lebensunterhalt bestreiten, noch kann das (weg mit dem "s") Jobcenter rückwirkend [...]

[...] Auf mein Schreiben an das Jobcenters (weg mit dem "s") bekam ich bisher keine Antwort und es wurde mir für den Monat September tatsächlich auch nur der Betrag für die KdU überwiesen.
Läßt du "die Gelder" stehen, bei "wurde" Plural wählen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 13:32   #280
AnonNemo
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von AnonNemo
 
Registriert seit: 28.04.2013
Beiträge: 3.516
AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Hallo Pixelschieberin,

Deine Formulierung ist, in meinen Augen, die bessere Variante!

Erklärteufelchen im
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Fehlerteufelchen:
Läßt du "die Gelder" stehen, bei "wurde" Plural wählen.
Deiner Begründung wegen "die Gelder dann wurde im Plural" muss ich wiedersprechen! Zur Erklärung habe ich die nichtbenötigten Füllworte eingefügt.
... es wurde für den einen Monat September = wurde im Singular weil auf den Monat bezogen.
... der eine Betrag für die KdU überwiesen = Betrag im Singular
... die verschiedenen Gelder = Gelder im Plural (aber gruselig zu lesen )

AnonNemo
AnonNemo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 14:56   #281
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Puh, das ist gar nicht so einfach.
Wie formuliert man das am besten ?

Hier mal ein Versuch des Antrages auf aufschiebende Wirkung.

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG



Charlot
Antragsteller
Strasse Nr.
XXXXX München

02.09.2014




Jobcenter München Antragsgegner
Plinganserstr. 150
81369 München



Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung
des Widerspruches vom 20.08.2014 gegen den Verwaltungsakt vom 24.06.2014 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am 18.08.2014 wurde mir ein die EV ersetzender Verwaltungsakt übergeben mit dem Ausstellungsdatum und gültig ab 24.06.2014





Begründung:


Mit Schreiben vom 29.07.2014 erhielt ich eine „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“, in der man mir vorwarf, dass ich meinen Verpflichtungen aus dem Bescheid vom 24.06.2014 nicht nachgekommen sei.
Ich äußerte mich schriftlich dazu und teilte mit, das ich nie einen solchen Bescheid erhalten habe.
Bei meinem nächsten Besuch im Jobcenter am 18.08.2014 sagte mir der für mich zuständige Sachbearbeiter, das ich von meiner ehemaligen Sachbearbeiterin Frau B. am 24.06.2014 einen Verwaltungsakt überreicht bekommen hätte.
Daraufhin teilte ich ihm mit, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war.
Nach einem Blick in seinen Computer bestätigte er mir dies.
Mein letzter Besuch im JC war eine Woche vorher, wo mir Frau B. eine EV überreichte und mir bis zum 25.06.2014 Zeit gab, diese zu prüfen.
Auch dies bestätigte mir mein Sachbearbeiter, Herr F.
Anschließend druckte er einen neuen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus und ging zu Frau B., die diesen VA dann unterzeichnete, gültig vom 24.06.2014 bis 17.12.2014.
Der mir dann übergebene Verwaltungsakt ist weder am 24.06.2014 ausgestellt, noch wurde er an diesem Tag unterschrieben, sondern dies geschah erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt aber mit ihrer Unterschrift, diesen VA am 24.06.2014 erlassen und unterschrieben zu haben.
Hier wurde rückwirkend ein Verwaltungsakt erlassen, unterschrieben und an mich ausgehändigt, mit der Verpflichtung, diesen ab 24.06.2014 zu erfüllen.
Dies ist rechtlich nicht zulässig.


Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 15:17   #282
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.704
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Wenn dann würd ich das in einer eA erwähnen, nicht in der aW..

den EVA würde ich auf rechtswidrige Inhalte angreifen...den EVA kennen wir aber nicht...

und warum machst du den Widerspruch lang und aW kurz?

naja, musst du wissen...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 15:33   #283
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Wenn dann würd ich das in einer eA erwähnen, nicht in der aW..

den EVA würde ich auf rechtswidrige Inhalte angreifen...den EVA kennen wir aber nicht...

und warum machst du den Widerspruch lang und aW kurz?

naja, musst du wissen...
Ich verweise im Antrag zur aW doch auf den Widerspruch.
Und dort habe ich auch die rechtswidrigen Inhalte aufgeführt und sind hier im Thread nachzulesen.
Da steht alles drin, wogegen ich vorgehen möchte.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 15:46   #284
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.931
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Oops, I do it again

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Vorschlag: Nicht "nach einem Blick in den Computer", sondern etwas in der Art von "nach einer Konsultation der VerBIS-Akte".
(Ich mag zwar die Vorstellung von zwei grinsenden Lausbuben mit einem Schraubendreher in der Hand oder einem SB im technophilen Schrauberwahn, halte aber beides für eher unwahrscheinlich. )

[...]
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 16:45   #285
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

@charlot

Ich hab mal aus allen aWs, die ich im Forum stibitzt habe, ein paar Auszüge zusammengewürfelt. Dabei habe ich mich an deinem Widerspruch orientiert, den VA kennen wir ja nicht, also habe ich ein wenig geraten. Vielleicht findest du noch das eine oder andere, was du in die aW aufnehmen würdest. Achtung, die Sachen ähneln sich teilweise, das habe ich noch nicht geschafft.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Charlot aW 01.09.14.doc (49,5 KB, 45x aufgerufen)
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 16:58   #286
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

War gerade bei der Bank, einen aktuellen Kontoauszug holen.

Was hast Du denn geschrieben ? Gerne auch per PN an mich.
Ich nehme jede Hilfe an, wenn ich denke, dass es hilfreich ist.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 17:57   #287
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zweiter Versuch:

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG



Charlot
Antragsteller
Strasse Nr
XXXXX München

02.09.2014




Jobcenter München Antragsgegner
Plinganserstr. 150
81369 München



Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung
des Widerspruches vom 20.08.2014 gegen den Verwaltungsakt vom 24.06.2014 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am 18.08.2014 wurde mir ein die EV ersetzender Verwaltungsakt übergeben mit dem Ausstellungsdatum und gültig ab dem 24.06.2014.


Begründung:


Mit Schreiben vom 29.07.2014 erhielt ich eine „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“, in der man mir vorwarf, dass ich meinen Verpflichtungen aus dem Bescheid vom 24.06.2014 nicht nachgekommen sei.
Ich äußerte mich schriftlich dazu und teilte mit, das ich nie einen solchen Bescheid erhalten habe.
Bei meinem nächsten Besuch im Jobcenter am 18.08.2014 sagte mir der für mich zuständige Sachbearbeiter, dass ich von meiner ehemaligen Sachbearbeiterin Frau B. am 24.06.2014 einen Verwaltungsakt überreicht bekommen hätte.
Daraufhin teilte ich ihm mit, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war.
Nach einer Konsultation der VerBis-Akte bestätigte er mir dies. (Gruß an Ozy)
Mein letzter Besuch im JC war eine Woche zuvor, wo mir Frau B. eine EV überreichte und mir bis zum 25.06.2014 Zeit gab, diese zu prüfen.
Auch dies bestätigte mir mein Sachbearbeiter, Herr F., nach einem Blick in den Computer.
Anschließend druckte er einen neuen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus und ging zu Frau B., die diesen VA dann unterzeichnete, gültig vom 24.06.2014 bis 17.12.2014.
Der mir dann übergebene Verwaltungsakt ist weder am 24.06.2014 ausgestellt, noch wurde er an diesem Tag unterschrieben, wie auf dem VA vermerkt, sondern dies geschah erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt aber mit ihrer Unterschrift, diesen VA am 24.06.2014 erlassen und unterschrieben zu haben.
Hier wurde rückwirkend (2 Monate später) ein Verwaltungsakt erlassen, unterschrieben und an mich ausgehändigt, mit der Verpflichtung, diesen ab 24.06.2014 zu erfüllen.
Dies ist rechtlich nicht zulässig.


Auch wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Ich verweise hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER


Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung:
Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“ wurde keine hinreichende konkrete Kostenerstattungsregelung getroffen. Das ist im Gegenteil eine Leistungseinschränkung. Es wird lediglich eine Überprüfung in Aussicht gestellt mit dem entsprechendem Kostenrisiko meinerseits.
Der Verweis auf nachgewiesene Kosten reicht ebenfalls nicht aus, weil danach eine Leistungseinschränkung erfolgt. (...sofern...)
Auch aus diesem Grund ist der Verwaltungsakt rechtswidrig.


Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege.


„…Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist…“ (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER).


München, den 02.09.2014

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -



Hilfreiche Ergänzungen, auch Formulierungen und das korrigieren von Rechtschreibfehlern, werden gerne angenommen.
Annahmeschluß ist morgen um 08:00 Uhr, da ich dann zum SG fahre.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 18:16   #288
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.931
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
[...]Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung:
Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“ wurde keine hinreichende konkrete Kostenerstattungsregelung getroffen. Das ist im Gegenteil eine Leistungseinschränkung. Es wird lediglich eine Überprüfung in Aussicht gestellt mit dem entsprechendem Kostenrisiko meinerseits.
Der Verweis auf nachgewiesene Kosten reicht ebenfalls nicht aus, weil danach eine Leistungseinschränkung erfolgt. (...sofern...)
Auch aus diesem Grund ist der Verwaltungsakt rechtswidrig.
[...]
Dazu Feinschliff (falls schon von jemanden erwähnt, bitte ich um Entschuldigung):


In einem VA ist die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Bewerbungskostenübernahme unzulässig
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig

So als kleiner Verweis nebenbei vielleicht recht würzig.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 18:21   #289
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Prima Ozy, nun bekomme ich doch noch genügend Text zusammen.

Und gerade kommt die Eilmeldung, das die Haderthauer zurück tritt.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 18:35   #290
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zu den Stichtagen könntest du folgende Texte ergänzen:

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen sowie nicht erstattete Fahrt- oder Portokosten entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen.

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 18:42   #291
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

@Yukonia
Wurde beides gerade mit eingefügt.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 18:56   #292
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

@charlot

Steht in deinem VA irgendwo eine Regelung über Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen? Oder überhaupt zu Fahrtkosten?
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 19:11   #293
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
@charlot

Steht in deinem VA irgendwo eine Regelung über Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen? Oder überhaupt zu Fahrtkosten?
... durch Übernahme von angemessenen und nachgewisenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.

Also wie bei den Bewerbungskosten.
sofern sie vorher beantragt wurden.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 19:16   #294
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.931
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Ich suche mal nach einer Erbse und frage, ob in beiden Fällen (Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) der § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III zitiert wird.

Es wird nämlich oft nicht auf das neue SGB III (4/2012) umgestellt und deshalb der damals gültige § 45 SGB III genannt.

(Wäre Kleinkram, aber wenn man es mitnehmen kann ... )
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 19:22   #295
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ich suche mal nach einer Erbse und frage, ob in beiden Fällen (Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) der § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III zitiert wird.

Es wird nämlich oft nicht auf das neue SGB III (4/2012) umgestellt und deshalb der damals gültige § 45 SGB III genannt.

(Wäre Kleinkram, aber wenn man es mitnehmen kann ... )
Erbse nicht vorhanden.
bei beiden wird auf § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB verwiesen.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 19:29   #296
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
... durch Übernahme von angemessenen und nachgewisenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.

Also wie bei den Bewerbungskosten.
sofern sie vorher beantragt wurden.
Hier mal ein Vollzitat, ist ein bischen lang, aber es geht hier vor allem um den Begriff der Angemessenheit. Und was für eine Maßnahme gilt, sollte doch auch bei Bewerbungs- und Fahrtkosten gelten können.
__________________________________________________

Zitat des Sozialgericht Hannover vom 26.09.2013, S 45 AS 2773/13 ER:
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitatende
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 19:51   #297
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ich suche mal nach einer Erbse und frage, ob in beiden Fällen (Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) der § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III zitiert wird.
Hier noch ein Zitat:

Die Erstattung der Bewerbungs- und Reisekosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert.
Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Zitat
In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Zitatende
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B

Edit:
Sehe gerade in deinem Widerspruch hast du's ja schon irgendwie drin.
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 19:52   #298
kaiserqualle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kaiserqualle
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 2.491
kaiserqualle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Hallo Charlot,


der Satz in post 287 muss raus

"Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege."

und dafür die Dinge, die du noch nicht erwähnt hast einfügen.

Ausserdem habe ich noch eine weit umfänglichere Begründung zu "sofern.. zuvor beantragt" einen kleinen Teil von mir hast du ja schon verwendet.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 19:59   #299
Charlot
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo Charlot,


der Satz in post 287 muss raus

"Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege."

und dafür die Dinge, die du noch nicht erwähnt hast einfügen.

Ausserdem habe ich noch eine weit umfänglichere Begründung zu "sofern.. zuvor beantragt" einen kleinen Teil von mir hast du ja schon verwendet.
So, das habe ich bis jetzt:

Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung
des Widerspruches vom 20.08.2014 gegen den Verwaltungsakt vom 24.06.2014 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am 18.08.2014 wurde mir ein die EV ersetzender Verwaltungsakt übergeben mit dem Ausstellungsdatum und gültig ab dem 24.06.2014.


Begründung:


Mit Schreiben vom 29.07.2014 erhielt ich eine „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“, in der man mir vorwarf, dass ich meinen Verpflichtungen aus dem Bescheid vom 24.06.2014 nicht nachgekommen sei.
Ich äußerte mich schriftlich dazu und teilte mit, das ich nie einen solchen Bescheid erhalten habe.
Bei meinem nächsten Besuch im Jobcenter am 18.08.2014 sagte mir der für mich zuständige Sachbearbeiter, dass ich von meiner ehemaligen Sachbearbeiterin Frau B. am 24.06.2014 einen Verwaltungsakt überreicht bekommen hätte.
Daraufhin teilte ich ihm mit, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war.
Nach einer Konsultation der VerBis-Akte bestätigte er mir dies.
Mein letzter Besuch im JC war eine Woche zuvor, wo mir Frau B. eine EV überreichte und mir bis zum 25.06.2014 Zeit gab, diese zu prüfen.
Auch dies bestätigte mir mein Sachbearbeiter, Herr F., nach einem Blick in den Computer.
Anschließend druckte er einen neuen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus und ging zu Frau B., die diesen VA dann unterzeichnete, gültig vom 24.06.2014 bis 17.12.2014.
Der mir dann übergebene Verwaltungsakt ist weder am 24.06.2014 ausgestellt, noch wurde er an diesem Tag unterschrieben, sondern dies geschah erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt aber mit ihrer Unterschrift, diesen VA am 24.06.2014 erlassen und unterschrieben zu haben.
Hier wurde rückwirkend (2 Monate später) ein Verwaltungsakt erlassen, unterschrieben und an mich ausgehändigt, mit der Verpflichtung, diesen ab 24.06.2014 zu erfüllen.
Dies ist rechtlich nicht zulässig.


Auch wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Ich verweise hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER




Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung:
Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“ wurde keine hinreichende konkrete Kostenerstattungsregelung getroffen. Das ist im Gegenteil eine Leistungseinschränkung. Es wird lediglich eine Überprüfung in Aussicht gestellt mit dem entsprechendem Kostenrisiko meinerseits.
Der Verweis auf nachgewiesene Kosten reicht ebenfalls nicht aus, weil danach eine Leistungseinschränkung erfolgt. (...sofern...)
Auch aus diesem Grund ist der Verwaltungsakt rechtswidrig.


In einem VA ist die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Bewerbungskostenübernahme unzulässig
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung des Bescheides, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig





Gleiches gilt für die Übernahme von Fahrtkosten zu Bewerbungsterminen.
Auch hier können diese nur übernommen werden, sofern sie vorher beantragt wurden und angemessen sind.

Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten ….......... übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).




Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen sowie nicht erstattete Fahrt- oder Portokosten entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen.
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).



Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege.


„…Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist…“ (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER).






München, den 02.09.2014
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2014, 20:12   #300
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Den Abschnitt

Zitat:
Auch wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Ich verweise hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER
zu den entsprechenden Rechtszitaten über Stichtage weiter unten verschieben?


Armer Charlot
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
anhörung, eintritt, möglichen, sanktion

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Thread-Namen Nimschö Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 5 23.09.2007 11:26
Thread-probs cementwut Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 24 21.05.2007 11:49


Es ist jetzt 15:13 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland