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Start > > > -> Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 08.01.2017, 15:00   #51
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard AW: Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Selbst wenn du "ausführenden Organen" Anhaltspunkte UND Beweismittel auf dem Silbertablett kredenzt, bekommst du nach einer Weile die lapidare Nachricht:
"Verfahren eingestellt. Der Täter ließ sich nicht ermitteln".
Wenn das JC mir eine Bewerbung (datenschutzrelevantes Thema, da personenbezogenen Daten) vorlegt, die explizit an eine bestimmte Firma adressiert ist, spielt es aber keine Rolle ob der Personalreferent, der die Unterlagen weitergeleitet hat, ermittelt wird oder nicht. Dafür haftet dann die Firma (welcher es im Übrigen dennoch möglich sein sollte, den Schuldigen zu ermitteln, auch wenn es nicht offiziell bekannt gegeben wird).

Insofern sollte es für einen guten Anwalt ein leichtes sein, entsprechende Schadensersatzansprüche auch geltend zu machen, wenn:
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Anhaltspunkte UND Beweismittel
wie bspw. ein vom JC an mich überreichtes, jedoch ausschließlich für die ZAF bestimmtes, Bewerbungsschreiben vorliegt.
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Alt 08.01.2017, 15:30   #52
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)

Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] Insofern sollte es für einen guten Anwalt ein leichtes sein, entsprechende Schadensersatzansprüche auch geltend zu machen, wenn: [...]
Wo du hin willst, kommen hier viele schon her.
Es ist ein zehrender Akt, deine Rechte durchzusetzen wenn amorphe Masse sich nicht bewegen WILL.

Sobald du einen Anwalt nicht nur in Pampa-Regionen gefunden hast, der nicht zu deiner Mischpoche gehört;
sprich: einer, der sich für zu erwartende Peanuts engagiert in fremder Leuts Probleme rein kniet, dann gib bitte bei Foren-Begriff "Anwaltsuche" Bescheid.
Ach ja - der RA sollte auch noch Ahnung in der Sozialgesetzgebung haben.
Und etwas in Arbeitsrecht.

Solange du den nicht gefunden hast:
Einkalkulieren, daß keiner helfen wird, einhergehend mit vorausschauendem Handeln.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 08.01.2017, 15:53   #53
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard AW: Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Wo du hin willst, kommen hier viele schon her.
Hast Du mit dem Thema "unerlaubt weitergeleitete Bewerbungsunterlagen" schon Erfahrungen?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Sobald du einen Anwalt nicht nur in Pampa-Regionen gefunden hast, der nicht zu deiner Mischpoche gehört;
sprich: einer, der sich für zu erwartende Peanuts engagiert in fremder Leuts Probleme rein kniet, dann gib bitte bei Foren-Begriff "Anwaltsuche" Bescheid.
Ach ja - der RA sollte auch noch Ahnung in der Sozialgesetzgebung haben.
Und etwas in Arbeitsrecht.
Schau mal hier: Anwalt
Sitzt sogar direkt im selben Gebäude wie das Jobcenter, vielleicht mit dem Motto "ran an den Feind"
R8X6 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 18:08   #54
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)

Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
Hast Du mit dem Thema "unerlaubt weitergeleitete Bewerbungsunterlagen" schon Erfahrungen? [...]
Und selbst?
Ich kenne den Ausgang von Strafanzeigen in mehr als den kurz angerissenen Angelegenheiten.
Und die kamen dem Polizisten mutmaßlich nachvollziehbarer vor als wenn ein auszutrocknender Frosch aus dem Sozialsümpfen quakt.
Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] Schau mal hier: Anwalt
Sitzt sogar direkt im selben Gebäude wie das Jobcenter, vielleicht mit dem Motto "ran an den Feind"
Ganz großes Kino.
Besonders für jemanden, der einen vergleichbaren Streit woanders ausficht.
Ich gehe stets davon aus, daß sich noch andere Ratsuchende am Faden entlang hangeln.

Ah ja...
Wie gut/versiert ist dein RA-Fund?
Hast du dem schon auf den Zahn gefühlt?
Kannst du den guten Gewissens empfehlen?

Ich frage nur, weil ich bisher alle RAs zum Jagen tragen mußte.

Wer über Lebenserfahrung verfügt, dem dürfte bekannt sein, daß Recht-Haben und Recht-Bekommen zweierlei sein kann.
Ich habe gelernt:
Testosterongesteuerte Aktionen, die auf Kräfte-Messen hinauslaufen müssen, vermeiden.
Ich bevorzuge Strategien, nenn es Intrigen, die mir Beatmung und Fernsteuerung von RAs ersparen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 08.01.2017, 18:18   #55
Wutbuerger
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Standard AW: Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Ich frage nur, weil ich bisher alle RAs zum Jagen tragen mußte.
Auch wenn ich noch nie einen zum Jagen getragen habe kommt mir das sehr bekannt vor .
Welcher Anwalt hat denn noch Lust für geringe Streitwerte richtig zu ackern ?
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 18:46   #56
arbeitsloskr
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Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
Was du in deinem letzten Beitrag schreibst ist soweit alles richtig und hört sich vernünftig an, lässt mich allerdings vermuten, dass du - wenn man dich vor Ort vorschnell überrümpelt - unter Umständen dazu gewillt bist deine eigene Stellungnahme zu vergessen und dem JC Beweise zu liefern, bevor sie dir welche liefern.
Hallo R8X6, das könnte zu einem "Problem" werden, da ich ein doch leicht impulsiver Typ bin, der solche Anschuldigungen nicht auf sich sitzen lässt. Aber ich habe mir vorgenommen, selbst ruhig und sachlich zu bleiben. Dann wird halt der Anti-Stressball weiter "leiden" müssen ;)


Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Zum Bleistift - sachlich klingende Datenschutzhinweise dem "unerfahrenen" AG gleich mit übermitteln.
Das habe ich vom JC gelernt.
Schicken die nicht auch immer so nette Briefe an ihre "Kunden"?
Die, wo am Ende klein klein aufgedröselt wird, was passiert, wenn ich dies und das nicht berücksichtige?
Hallo Pixelschieberin, meinst du damit indirekt, dass man unter jeder Bewerbung eine Datenschutzklausel setzen sollte (auch bei selbst gesuchten Stellen)?

Dabei dürfte ich nicht der Einzigste sein, der nach einer gewissen Zeit einen VV auf genau die selbst gesuchte Stelle erhalten hat.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Korrekturvorschlag:
Ich würde "hat" durch "habe" oder "haben soll" ersetzen.

Schließlich geht der TE mit deren Auffassung nicht konform.
Das wird durch den - zugegeben - gestelzt klingenden Konjunktiv herausgestellt/unterstrichen.
Danke für den Hinweis. Ich habe dies im letzten Absatz geändert.

So sieht das Schreiben jetzt aus:

"Sehr geehrte SB,

hiermit nehme ich Stellung zu Ihrem Schreiben vom 29.12.2016 und den darin aufgeführten Vorwurf, dass ich mich nicht auf Ihre Vermittlungsvorschläge vom 07.12.2016 bei den nachfolgend genannten Unternehmen vorgestellt haben soll:

VV 1-7

Auf alle genannten Vermittlungsvorschläge habe ich mich beworben.

Mit Ihrem Schreiben vom 29.12.2016 teilen Sie jedoch mit, ich hätte mich bei keiner der vorbezeichneten Firmen vorgestellt. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ich diese Unterstellung ausdrücklich zurückweise und versichere mit dieser Stellungnahme, dass ich mich auf alle oben genannten genannten Vermittlungsvorschläge beworben habe.

Mir liegen zudem bereits einige Antworten aus diesen Bewerbungen vor. Einladungen zu Vorstellungsgesprächen sind seitens dieser Unternehmen noch nicht erfolgt.

Sofern Sie trotz meiner Stellungnahme weiterhin an den Vorwürfen festhalten, fordere ich Sie diesbezüglich dazu auf, schriftlich Auskunft über alle Gründe und Beweise zu erteilen, die Sie zur Annahme verleiten, dass keine Vorstellung bzw. Bewerbung stattgefunden haben soll. Solche Gründe sind in Ihrem Schriftsatz vom 29.12.2016 nicht enthalten."

Kritik und Anregungen sind jederzeit willkommen.
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Alt 08.01.2017, 18:50   #57
R8X6
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R8X6 R8X6
Standard AW: Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Ganz großes Kino.
Besonders für jemanden, der einen vergleichbaren Streit woanders ausficht.
Ich gehe stets davon aus, daß sich noch andere Ratsuchende am Faden entlang hangeln.
? Soll ich dir jetzt für jeden Ort in Deutschland einen passenden Anwalt nennen oder was versuchst du damit zu sagen? Deinen vorletzten Beitrag habe ich damit doch wohl beantwortet.
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Ah ja...
Wie gut/versiert ist dein RA-Fund?
Hast du dem schon auf den Zahn gefühlt?
Kannst du den guten Gewissens empfehlen?
Da kommt bei mir ein weiteres Fragezeichen auf. Würde ich den denn sonst hier posten?
Des Weiteren spricht dieser Anwalt gezielt ALG II Empfänger und deren Probleme an, ist unter Umständen bereit auf die vom Gesetz vorgesehene Eigenbeteiligung zu verzichten und erfüllt alle deine angesprochenen Punkte. Zur Erinnerung:
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Sobald du einen Anwalt nicht nur in Pampa-Regionen gefunden hast, der nicht zu deiner Mischpoche gehört;
sprich: einer, der sich für zu erwartende Peanuts engagiert in fremder Leuts Probleme rein kniet, dann gib bitte bei Foren-Begriff "Anwaltsuche" Bescheid.
Ach ja - der RA sollte auch noch Ahnung in der Sozialgesetzgebung haben.
Und etwas in Arbeitsrecht.
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Ich habe gelernt:
Testosterongesteuerte Aktionen, die auf Kräfte-Messen hinauslaufen müssen, vermeiden.
Deine Lehrstunden und das damit erworbene Wissen in allen Ehren, ich bin ja beeindruckt. Vielleicht sollten die von dir in Form von einer Verlinkung geposteten Gesetze, die u.a. darauf hinweisen, dass Bewerbungsunterlagen besonders schutzwürdig sind und im falschen Umgang mit diesen Daten Strafgelder von bis zu 300. 000,- € drohen, dann auch direkt abgeändert werden.

Ich habe durch das von dir erwähnte Kräfte-Messen anhand von juristischer Hilfe schon so einiges geltend machen können, daher wiederspreche ich deinem Kommentar mal ganz klar. Wenn du das nicht kannst oder es nicht für möglich hälst, heißt das ja noch lange nicht, das alle anderen das auch nicht können. Wofür sind Anwälte denn da?
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Alt 08.01.2017, 18:56   #58
Schwergewicht
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Schwergewicht
Standard AW: Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
1) Nur wie kann ich beweisen, dass ich mich tatsächlich beworben habe?
die anschreiben reichen als anscheinsbeweis aus

PS: in deiner stellungnahme steht: oben genannten genannten Vermittlungsvorschläge

gründe und beweise? würde das beweise mal weglassen
Schwergewicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 19:13   #59
arbeitsloskr
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Zitat von Schwergewicht Beitrag anzeigen
die anschreiben reichen als anscheinsbeweis aus
Hallo Schwergewicht, danke für deine Rückmeldung. Die Anschreiben (E-Mails) wollte ich eigentlich nicht im Klartext vorlegen, da der genaue Schriftverkehr das JC nichts angeht (siehe Datenschutz und Post- /Fernmeldegeheimnis). Das höchste der Gefühle wäre "geweißte" E-Mail-Ausdrücke, die nur den Versand erkennen lassen (siehe oben). Welche weiteren Beweise fallen dir noch ein, die nicht bereits genannt wurden (Liste "Bewerbungsübersicht", Anschreiben)?

Zitat von Schwergewicht Beitrag anzeigen
PS: in deiner stellungnahme steht: oben genannten genannten Vermittlungsvorschläge
Ist geändert ;)


Zitat von Schwergewicht Beitrag anzeigen
gründe und beweise? würde das beweise mal weglassen
Kann ich davon ausgehen, dass das JC von sich aus weiß, dass mit "Gründe" auch entsprechende "Beweise" gemeint sind? Was wäre eine bessere Formulierung dafür, dass ich nicht nur "Gründe" sondern im Zweifelsfall auch "Belege" sehen will, sofern das JC bei seiner Anschuldigung bleibt?
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Alt 08.01.2017, 20:28   #60
Plochinger
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Reicht es nicht auch eine Kopie von der Gesendeten E-Mail in der das Datum steht als Beweis einer getätigten Bewerbung ?
Plochinger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 20:47   #61
arbeitsloskr
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Zitat von Plochinger Beitrag anzeigen
Reicht es nicht auch eine Kopie von der Gesendeten E-Mail in der das Datum steht als Beweis einer getätigten Bewerbung ?
Hallo Plochinger,

diesen Gedanken hatte ich ja ursprünglich (siehe Thread-Anfang) auch, aber nur unter dem Gesichtspunkt, dass ich den Haupttext "schwärze/weiße", so dass nur das Versanddatum, Betreffzeile, E-Mail-Adresse Empfänger, Betreffzeile und Textanfang zu lesen sind.

Warum ich das "schwärzen" will? Das hat den Grund, dass ich nicht will, dass das JC unbedingt meine "speziellen" ZAF-Bewerbungen komplett im Klartext bekommt, da ich da zusätzlich Fragen zu der genannten Stelle mit schicke (u.a. welches Unternehmen genau, Arbeitszeit/Ort, Vergütung, Anwendbarkeit TV, AZK usw. siehe Eingangsposting). Ja, mir ist bewusst, dass dies nicht unbedingt die klügste Idee ist, mich so bei ZAF zu bewerben, jedoch hatte ich damit bisher über 2,5 Jahre Erfolg, dass mich ZAF in Ruhe ließen und auch nicht hinterum über das JC nervten. Da aber nun meine neu zugeordnete SB scheinbar sehr "eifrig" ist und mir gut 3 Wochen nach Erstellung der VV eine Sanktion wg. angeblicher Nichtvorstellung reindrücken will, muss ich meine Strategie ändern.



Der Entwurf für die Antwort zu Anhörung ist soweit passend?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2017, 22:58   #62
Kerstin_K
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Was wäre eine bessere Formulierung dafür, dass ich nicht nur "Gründe" sondern im Zweifelsfall auch "Belege" sehen will, sofern das JC bei seiner Anschuldigung bleibt?
Dir ist aber schon klar, dass man etwas, was es nicht gibt, nicht beweisen kann?

Ich finde uebrigens die von Dir gestellten Fragen durchaus legitim. Zumindest muessen diese Punkte geklaert sein, bevor mAn einen AV abschliesst. Die Frage ist eigentlich nur, ob man es schon im Bewerbungsanschreiben oder beim VG macht.
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Alt 09.01.2017, 00:02   #63
swavolt
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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
Zitat:
Im vorliegenden Fall kann die Kammer eine solche Weigerung nicht feststellen. Eine ausdrücklich ausgesprochene Weigerung ist nicht zu erkennen, da es der Kläger nicht abgelehnt hat, sich bei der I. zu bewerben. Er hat vielmehr stets geltend gemacht, sich - wie von ihm verlangt - schriftlich bei dem Unternehmen beworben zu haben.Zwar kann ein Zugang seiner Bewerbung nach den vorliegenden Aussagen der Mitarbeiter der I. nicht festgestellt werden. Der nicht nachgewiesene Zugang erfüllt im vorliegenden Fall jedoch nicht den Tatbestand der "Weigerung". Die Kammer kann insbesondere keine konkludente Weigerung aus den Umständen ableiten, da ein misslungener Zugang auf unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können. Der Zugangsnachweis eines postalisch versandten Schriftstücks kann i. d. R. nur geführt werden, wenn die Zustellung - relativ kostenintensiv - mit Einschreiben/Rückschein erfolgt. Dies wurde jedoch von den Beteiligten bei Bewerbungen üblicherweise so nicht praktiziert. Nach dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 31.03.2010 sollte der Kläger vielmehr als Nachweis lediglich „die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit ausfüllen und dem Träger der Grundsicherung vorlegen.“ In der Vergangenheit wurde dies zwischen den Beteiligten so gehandhabt, dass der Kläger eine Kopie der Bewerbungsschreiben beim Beklagten eingereicht. Dem ist der Kläger auch in diesem Fall nachgekommen. Allein aus diesem Grund stellt sich daher die Frage, ob vom Kläger im Rahmen der Sanktionsverhängung eine darüber hinausgehende Nachweispflicht entgegengehalten werden kann.Aber auch aus den konkreten Umständen des vorliegenden Falls ergibt sich nicht, dass der Kläger die Bewerbung bewusst nicht abgesandt hat.
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Alt 09.01.2017, 03:30   #64
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Dir ist aber schon klar, dass man etwas, was es nicht gibt, nicht beweisen kann?
Hallo Kerstin, dass ist mir schon klar ;) Es geht mir halt daraum, dass SB direkt gleich weis, wenn sie weiterhin auf ihrem Vorwurf bestehen bleibt, dass sie dazu handfeste "Beweise" liefern muss und nicht nur "hören sagen" oder "Vermutungen" etc.

Oder würde dafür meine Aufforderung ausreichen, dass ich in dem Fall generell eine schriftliche Auskunft über jene Gründe haben möchte?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ich finde uebrigens die von Dir gestellten Fragen durchaus legitim. Zumindest muessen diese Punkte geklaert sein, bevor mAn einen AV abschliesst. Die Frage ist eigentlich nur, ob man es schon im Bewerbungsanschreiben oder beim VG macht.
So hatte ich es ja bisher auch immer gesehen, denn letztlich frage ich das sowieso im Vorstellungsgespräch bei ZAF. So sind die ZAF auch schonmal vorgewarnt, dass ich mich vorher informiert habe, bzw. sie nicht im VG so tun können, als hätten sie keine Zeit (oder Lust) meine Fragen zu beantworten.


Hallo swavolt, wenn ich das richtig sehe, ist dass das gleiche Urteil, was ich ein paar Postings weiter vorn angesprochen habe. Dennoch danke für deine Mithilfe.


Mir ist ja insgesamt nun klar, dass mir das JC zumindest was den Versand der Bewerbungen betrifft, mich nicht sanktionieren kann, da ich ja den Versand, siehe das zitierte Urteil, nicht auf der ganzen Strecke bis zum Empfänger beeinflussen kann.

Wer weis, wer beim Empfänger in den Mail-Postfächern die Mails liest, sortiert, weiterleitet oder gar löscht (Ich hatte das schon öfters, dass ich zwar die Lesebestätigung zu einer Bewerbung erhielt, jedoch eine weitere Rückmeldung ausbliebt. Auf Nachfrage hieß es dann, dass diese Mail gar nicht vorliege). Vielleicht trifft meine Vermutung zu, die ich eingangs gestellt hatte, dass SB einfach nur deshalb alle 7 VV "anmahnt", weil sie die Antwortbögen bisher nicht erhalten hat (keine Regelung in EGV oder Frist auf den VV für Rücksendung).

Bis hierher schonmal Dank an alle Helfer.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2017, 03:50   #65
Schwergewicht
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Es geht mir halt daraum, dass SB direkt gleich weis, wenn sie weiterhin auf ihrem Vorwurf bestehen bleibt, dass sie dazu handfeste "Beweise" liefern muss und nicht nur "hören sagen" oder "Vermutungen" etc.
das muss ein SB aber nicht. Wäre ja auch nicht möglich. Außerdem käme bei Beweisen anstatt einer Anhörung ja dann direkt der Sanktionsbescheid, da dies aber nicht möglich ist reichen wie R8X8 schon 593 mal gesagt hat, nachvollziehbare gründe ↓↓↓ aus

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Oder würde dafür meine Aufforderung ausreichen, dass ich in dem Fall generell eine schriftliche Auskunft über jene Gründe haben möchte?
du hast es erfasst
Schwergewicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2017, 13:35   #66
arbeitsloskr
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Update

Hallo Forengemeinde, ich habe heute mein Antwortschreiben (nach Korrektur durch die letztgenannten Verbesserungsvorschläge) am Empfang des JC gegen Eingangsbestätigung (Stempel + Namenskürzel des Entgegennehmenden) sowie die Antwortbögen (die aber nicht extra als Anlage genannt werden) abgegeben.

Nun bin ich gespannt, ob und welche Reaktion kommt, vielleicht wird mir dies bereits im Meldetermin genannt.

Sollte es Neuigkeiten geben, bzw. ich erneut Hilfe brauchen, melde ich mich wieder ;)
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.01.2017, 16:22   #67
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Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] oder was versuchst du damit zu sagen? [...]
OK, dann pule ich hervor, von was ich meinte, daß es zwischen den Zeilen hervorgesprungen kommt und keiner eingehenden Erläuterung bedarf:
Ich versuchte den Finger drauf zu legen, daß solch nahe liegende Vorschläge wie "guten RA beauftragen" keine generalisierbare Lösung darstellen.
Die Infrastruktur kann bei weiteren Ratsuchenden - in selber oder ähnlicher Angelegenheit - völlig anders sein.
Es ist hoffentlich unstreitig, daß sich ein RA im Ballungsgebiet schneller ergockeln läßt als in Gegenden, in die es noch nicht mal Ärzte verschlägt.
Wie gewitzt ein Ballungsraum-RA ist, der sich nicht allein auf Mundpropaganda zufriedener Klienten stützt, steht auf 'nem anderen Blatt.

Deshalb sollte der in der Klemme Steckende über einen Plan B nachdenken KÖNNEN.
Den Bedenkenträger gebe ich, da mir daran gelegen ist, den Ratsuchenden nicht über verborgene Stolperdrähte straucheln zu lassen.

Korken knallend Luftschlösser - mit virtuellen Münzen - zu bauen - nur weil mir ein mit "Wenns" und "Abers" unterfütterter RA-Artikel gut gefallen hat, halte ich für zu kurz gesprungen.
Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] Da kommt bei mir ein weiteres Fragezeichen auf. Würde ich den denn sonst hier posten? [...]
Das weiß ich nicht.
Möglicherweise habe ich überlesen, daß du diese Kanzlei bereits konsultiert und für dich bewertet hast.
Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] Des Weiteren spricht dieser Anwalt gezielt ALG II Empfänger und deren Probleme an, [...]
Das Wesen von bunten Werbebotschaften und ansprechender Verpackung ist mir seit dem Kunstunterricht bekannt.
Belastbare Referenzen zählen.
Gerade wenn es ums Eingemachte geht, vertraue ich auf mir zuverlässig erscheinende Quellen.
Du hast den schon ausprobiert?
Das wäre dann ein RA mehr für die Empfehlungsliste.
Gut so.
Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] ist unter Umständen bereit auf die vom Gesetz vorgesehene Eigenbeteiligung zu verzichten [...]
Ahsooo, "unter Umständen"?
Das berufstypische Nicht-Festlegen-Wollen oder -Können, das ich bei ALLEN Juristen-Parties kennengelernt habe.
Meines Wissens gibt es bei der RA-Zunft eine Gebührenordnung, die es ihnen zudem konkret verbietet, kostenlos Dienstleistung zu erbringen => Rat zu erteilen.

So waren die Regeln als diverse Freunde ihre letzten Staatsexamen ablegten.
Man möge Rechtsanwälten bitte privat keine Fragen zu konkreten eigenen Fällen stellen wenn man nicht bereit sei, dafür zu löhnen.
Sie kämen (vergessen bei welcher Institution, vermute deren Kammer) in Teufels Küche, würden sie die Dienstleistung "anwaltlicher Rat" nicht berechnen.

Falls sich deren Gebührenordnung geändert haben sollte, bitte ich, mich eines Besseren zu belehren.
Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] Deine Lehrstunden und das damit erworbene Wissen in allen Ehren, ich bin ja beeindruckt. [...]
Geschenkt.
Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] Vielleicht sollten die von dir in Form von einer Verlinkung geposteten Gesetze, die u.a. darauf hinweisen, dass Bewerbungsunterlagen besonders schutzwürdig sind und im falschen Umgang mit diesen Daten Strafgelder von bis zu 300. 000,- € drohen, dann auch direkt abgeändert werden. [...]
Machst du den Anfängerfehler zurecht Empörter, Worte wie "könnte", "möglicherweise", "drohen", etc. in verständlicher Vorfreude auf den Goldtopf am Ende des Regenbogens nicht schwer genug zu wichten?
Anders vermag ich mir nicht zu erklären, daß du den Ratsuchenden welchen Korken auch immer knallen lassen wolltest.

Der Artikel war eher dazu gedacht, halbherzig agierende SBs zu ver-bluffen.
Damit sie den HE mit Wünschen zwecks Einsichtnahme in Ruhe lassen mögen.
Personaldisponenten könnten sich mit entsprechndem Datenschutzhinweis befleißigt fühlen, den §§ zu finden - und werden (hoffentlich) Schlüsse im Sinn des unwilligen Bewerbers ziehen.
Was so passieren "könnte".

Ich fragte mich gleich:
Seit wann fließen dem Kläger/Geschädigten vom Staat verhängte Bußgelder direkt zu?
So wie ich das bisher kannte, entscheidet ein Richter, wie hoch ein Bußgeld sein soll - und - ob es an eine gemeinnützige Organisation - und wenn ja - an welche - geht.
Dazu gab's vor nicht allzu langer Zeit einige "investigative" Reportagen.
Die Zuschlags-Praxis hatten sich beim Graben im Beziehungsgeflecht als dubios erwiesen.

Wie auch immer - die Summe dreier Sanktionsmonate herangezogen, rechne ich nicht mit Bußgeldhöhen, die eventuell bei Gehaltsklassen im Mangerbereich zu erzielen sind.
DER Korken macht - wenn überhaupt - wahrscheinlich nur ein ein sehr leises Plöpp.
Bei welchem begünstigten Träger/Verein auch immer.


Meines Wissens kann sich der Ratsuchende mit einer Zivilklage gesondert um Schadensersatz bemühen, sobald sich der Staat "bedient" bzw. im Sinne des Klägers entschieden hat.
Der zu erstreitende Betrag dürfte bei einem nur durch Sanktion bedingten Ausfall ziemlich überschaubar sein.

Ob sich Zeit und Aufwand rechnen?
Einen im Vorfeld durchaus vermeidbaren Streit vom Zaun brechen?
Nicht zu vergessen, bei weniger robusten Naturen einhergehend mit einem dünner werdenden Nervenkostüm?
Die Entscheidung wird dem HE nicht abgenommen.
Der Ratsuchende sollte in Foren wie diesem BEFÄHIGT werden, Für und Wider abzuwägen.
Auch wenn der Drops so manches Mal nicht schmecken wird, ist verantwortungsvollen Ratgebern daran gelegen, Untiefen und Klippen abzuleuchten, mögliche Fallstricke früh genug aufzuzeigen.
Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] Ich habe durch das von dir erwähnte Kräfte-Messen anhand von juristischer Hilfe schon so einiges geltend machen können, daher wiederspreche ich deinem Kommentar mal ganz klar. [...]
Fein für dich - aber - ebenso geschenkt.
Das eine muß nicht das andere bedingen.
Wenn A dann B. Aber - wenn B dann noch lange nicht A.
Vor Unzeiten wurde das so in Logik gelehrt.

Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] Wenn du das nicht kannst oder es nicht für möglich hälst, heißt das ja noch lange nicht, das alle anderen das auch nicht können. [...]
S. o.
Du ziehst die falschen Schlüsse aus meinem Text.
Mir geht's um Abwägen.
TATSÄCHLICH Machbares ausloten ist meine Devise.
Wind-Ei-Versprechungen bringen MICH nicht weiter.
Ich finde es sogar verwerflich, Ratsuchende völlig unbekümmert in Arenen zu schicken während aus sicherer Entfernung und der Deckung der Anonymität zugeguckt wird wie sie folgenschwere Fehler machen. Und das nur weil in der Euphorie, endlich/vermeintlich den Stein der Weisen entdeckt zu haben, nicht bedacht wird, daß...?
Zitat von R8X6 Beitrag anzeigen
[...] Wofür sind Anwälte denn da?
Das werte ich mal als manipulativ-rhetorische Frage.
Auf den Plötz:
Es gibt Gerichte und Instanzen, bei denen anwaltliche Vertretung der Parteien vorgeschrieben ist.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 17.01.2017, 01:58   #68
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Standard AW: Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)

Update:

Hallo Forengemeinde,

ich hatte am Montag, 16.01.2017 nun den allgemeinen Meldetermin (wie weiter oben beschrieben).

Zu diesem Gespräch werde ich vielleicht noch einen neuen Thread erstellen bzgl. meiner neuen EGV.

Nun zum Vorwurf der Nichtbewerbung:

SB sagte mir, sie habe mir deshalb eine Nichtbewerbung vorgeworfen, weil ich ihr nicht die Rückmeldebögen zurück geschickt habe und meinte, dass ich dies tun müsste. Auf meinen Hinweis, dass es weder in meiner alten (bis dahin geltenden) EGV noch in den VV eine Frist gibt, in der diese zurückzusenden sind, meinte sie doch tatsächlich, dass das nicht stimme. Sie wollte mir dies aber auch nicht belegen. Ich habe mich nur gefragt, wie will sie ihre wissentlich falsche Aussage (dass, das Zurücksenden der Antwortbögen eine generelle Pflicht wäre) belegen will.

SB hat jedoch mein Schreiben, welches ich mit eurer Hilfe erstellt habe, als wichtigen Grund anerkannt und wird diese Sache auf sich beruhen lassen.


Allerdings gibt es ein anderes "Problem", SB stellte mir Fragen aus einer meiner Bewerbungs-E-Mails, die ich an eine der ZAF aus diesem 7 er VV-Bündel geschickt habe. Allein schon daran kann der Vorwurf der Nichtbewerbung nicht gelten. Sie zitierte dabei wortwörtlich aus dieser E-Mail und ich konnte den Ausdruck auch sehen, der tatsächlich meiner E-Mail entspricht. Mir ist daher nun der Name der betreffenden ZAF bekannt. Nach Aussage meiner SB bekam sie diese E-Mail über den Arbeitgeberservice der AfA zugestellt.

Damit ist leider eingetroffen, was ich eigentlich über das Schwärzen/Weißen meiner ZAF-E-Mails als Bewerbungsbeleg verhindern wollte. SB kennt nun meinen Fragenkatalog.

1) Kann mir aus dieser E-Mail nun eine Sanktion drohen, bzw. wäre diese Sanktion seitens des JC erfolgreich (sofern da Erfahrungswerte vorliegen)? SB sagte, dass sie diese Fragen nicht verstehe und ich doch wissen müsste, dass ZAF diese Fragen nur in einem Gespräch beantworten (Stimmt so nicht, es gab auch ZAF, die mir meine Fragen, zumindest teilweise, schriftlich beantwortet haben).

2) Wie kann ich jetzt schon gegen diese ZAF vorgehen? Leider wollte SB mir keine Kopie oder schrifliche Aussage dazu geben, dass sie, aus meiner Sicht illegalerweise (Verstoss gegen Art. 10 GG), an diese E-Mail gekommen ist. Damit habe ich, Stand jetzt, erstmal keinen Beweis in der Hand.

Der bisherige Werdegang der Bewerbung bei dieser ZAF sieht so aus:

a) Versand der Bewerbung inkl. meinem Fragenkatalog,
b) Eingangsbestätigung der Bewerbung dieser ZAF mit dem Angebot meine Fragen in einem persönlichem Gespräch zu klären (dies war aber keine Einladung zu einem bestimmten Termin, sondern nur allgemein formuliert),
c) meine Antwort darauf an diese ZAF, dass ich das Gesprächsangebot annehme und wir diese Fragen gerne auf diese Art klären können.

Danach folgte keine weitere Reaktion dieser ZAF, weder eine Einladung zu einem Gesprächstermin, noch eine Absage.


Mein Ziel wäre es, wenn es denn erfolgversprechend ist, dieser ZAF den Bruch des Post- und auch des Briefgeheimnisses vorzuwerfen und sie schonmal auf mögliche Schadensersatzansprüche hinzuweisen.


- Gründe für Arbeitslosigkeit

Weiter wurde in diesem Meldetermin mir, wahrscheinlich auch auf Grund dieser E-Mail, ein Sozial-Coaching angeboten, um meine Bewerbungschance zu erhöhen. Sie meinte mich zu fragen, wo die Gründe liegen, dass ich jetzt bald 3 Jahre arbeitslos sei und dabei so tat, als könne sie sich nicht vorstellen, dass jemand so lange arbeitslos sei. Ich antwortete, dass sie sich doch einfach nur die Arbeitsmarktzahlen ansehen soll und dann sehe sie, dass es mehr Arbeitssuchende als Stellen gäbe. Sie meinte, im kfm. Bereich (in dem ich suche), gäbe es doch mehr als genügend Stellen. Als "Beweis" führte sie eine Suche in der Jobbörse durch und kam auf über 200 Treffer im Radius von 50 km (ich habe mir dabei nur gedacht, dass sie doch mal ZAF und PAV auslassen soll, dann kommt sie auf deutlich weniger als die Hälfte).

- Tagespendelbereich und Kfz

Damit kommen wir schon zum nächsten "Problem", sie hat ja bei dieser "zufälligen" Suche den Radius auf 50 km gestellt, weil dies der Tagespendelbereich sei. Ich wies sie darauf hin, dass dieser mit ÖPNV nicht machbar wäre (max 2,5 h). Als Beispiel nannte ich einen meiner Arbeitgeber in D, wo ich von KR aus, nur knapp unter dieser Grenze gewesen bin und das waren "nur" ca. 20-22 km. Sie meinte dann, dass man mir ein Auto "sponsorn" könnte, was ich jedoch in Frage stellte, da man für den Zuschuss von 1500,00 EUR doch eher nur "Bastelautos" bekommt, wo man das X-fache des Kaufpreises an Reparaturen zahlen wird (zudem war SB der irrigen Annahme, ich könnte doch dieses Bastel-Kfz nach 2 Jahren verkaufen und mir was bessere zulegen. Ich fragte sie, wie sie darauf käme, dass ich nach 2 Jahren wieder den Kaufpreis herausbekäme, konnte oder wollte sie mir nicht sagen). Gleichzeitig wies ich auf die laufenden Unterhaltskosten eines Kfz hin, worauf SB mich fragte, wie denn die anderen Werktätigen es mit Kfz zur Arbeit schafften. Darauf sagte ich, dass ich das nicht weiß, ich aber von meinen bisherigen erzielten Erwerbseinkommen ausgehe und ich es eher für unwahrscheinlich halte mir ein Kfz finanzieren zu können. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob die Angabe über meine FE beim JC gespeichert ist oder nicht.

Daher folgende Fragen:

1) Ich gehe doch recht in der Annahme, dass mich das JC nicht zum Kauf und Unterhalt eines Kfz zwingen kann, um einen mit ÖPNV nur schwer oder gar nicht erreichbaren Arbeitsort pünktlich zum jeweiligen Arbeitsbeginn erreichen kann oder gibt es da einen möglichen "Zwang", der auf dem Besitz einer FE beruht?
2) Ich sagte, dass ich, unabhängig davon, nicht gern in Großstädten Auto fahre (keine weitere Begründung, ob mir der Verkehr zu stressig wäre oder nicht). Kann mich das JC hier irgendwie zu so etwas wie MPU oder sonstigen Fahrtauglichkeitsprüfungen schicken, bzw. kann das JC hier eine Meldung an die Führerscheinstelle bzgl. meiner Aussage machen, dass ich nicht gern in Großstädten Auto fahre?


- Bewerbungsunterlagen (besonders der Lebenslauf)

Ein weiteres Thema im Meldetermin waren meine Bewerbungsunterlagen. Kurz vor Ende des Termins, quasie direkt vor der Verabschiedung fragte SB, ob ich meinen Lebenslauf dabei hätte und sie ihn bekommen könnte. Ich bat ihr an, dass sie sich diesen ansehen kann, um zu sehen, dass dieser ordnungsgemäß erstellt wurde. Sie wollte diesen aber zur Abgabe, was ich aber verneinte, da meine Kenntnisse doch in ihrem System gespeichert seien. Sie wollte aber dennoch meinen Lebenslauf für ihre Unterlagen haben, ich aber weiterhin verneint habe, worauf sie entnervt sagte, dass ich mich doch bewerbe solle, wie ich wolle.
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Alt 17.01.2017, 12:14   #69
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Zitat:
Ich habe mich nur gefragt, wie will sie ihre wissentlich falsche Aussage (dass, das Zurücksenden der Antwortbögen eine generelle Pflicht wäre) belegen will.
Da du ein pflichtbewusster Leistungsempfänger bist und künftige Pflichtverletzungen vermeiden willst, soll sie dir die Rechtsgrundlage dieser angeblichen Pflicht nennen, wozu sie per Antrag auf Auskunft und Beratung aufgefordert wird :)

Zitat:
Leider wollte SB mir keine Kopie oder schrifliche Aussage dazu geben
Dafür gibt es wiederum den Antrag auf Akteneinsicht, bei dem natürlich auch Kopien angefertigt werden dürfen.

Zitat:
Sie meinte mich zu fragen, wo die Gründe liegen, dass ich jetzt bald 3 Jahre arbeitslos sei
Das mag möglichwerweise an einem unfähigen Sachbearbeiter liegen, dessen Aufgabe es ist, dich in Arbeit zu vermitteln.

Zitat:
Ich gehe doch recht in der Annahme, dass mich das JC nicht zum Kauf und Unterhalt eines Kfz zwingen kann
Das kann das JC selbstverständlich nicht.

Zitat:
kann das JC hier eine Meldung an die Führerscheinstelle bzgl. meiner Aussage machen, dass ich nicht gern in Großstädten Auto fahre?
Es gibt kein Gesetz, welches vorschreibt, dass man gern in Großstädten zu fahren hat. Wer dort nicht gern fährt, beispielsweise weil er die Umwelt nicht so stark belasten möchte, ist in keinster Weise in seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen eingeschränkt. Und die Aussage, dass man z.B. mit einem 25-km/h Mofaroller nicht gern im Berufsverkehr umhereiert, sagt nichts über die Eignung zum Führen eines PKW.
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Alt 17.01.2017, 19:41   #70
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
2) Wie kann ich jetzt schon gegen diese ZAF vorgehen? Leider wollte SB mir keine Kopie oder schrifliche Aussage dazu geben, dass sie, aus meiner Sicht illegalerweise (Verstoss gegen Art. 10 GG), an diese E-Mail gekommen ist. Damit habe ich, Stand jetzt, erstmal keinen Beweis in der Hand.
Den Beweis kannst du dir über eine Akteneinsicht besorgen, siehe vorherigen Beitrag von @merse.
Anschließend Beschwerde beim zuständigen Datenschutzbeauftragten (müsste der Landesdatenschützer sein).

Einzelne Beschwerden dürften vermutlich eher wenig bringen, fällt ein AG dort aber öfter negativ auf, dann werden die sich das schon mal näher ansehen.

Noch was zur Info:
https://www.datenschutzbeauftragter-...unft-erteilen/
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Alt 17.01.2017, 22:08   #71
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Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Da du ein pflichtbewusster Leistungsempfänger bist und künftige Pflichtverletzungen vermeiden willst, soll sie dir die Rechtsgrundlage dieser angeblichen Pflicht nennen, wozu sie per Antrag auf Auskunft und Beratung aufgefordert wird :)
So sehe ich das auch. SB meinte, sie müsse diesen Punkt in die EGV mit aufnehmen, dass ich jetzt verpflichtet sei, diese Bögen innerhalb von 10 Tagen im JC abzugeben. Aber eine Grundlage wollte sie nicht nennen. Zur EGV mache ich gleich einen neuen Thread auf ;)


Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Dafür gibt es wiederum den Antrag auf Akteneinsicht, bei dem natürlich auch Kopien angefertigt werden dürfen.
Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Den Beweis kannst du dir über eine Akteneinsicht besorgen, siehe vorherigen Beitrag von @merse.
Anschließend Beschwerde beim zuständigen Datenschutzbeauftragten (müsste der Landesdatenschützer sein).
Stimmt, diese Option gibt es ja auch. Daran hatte ich in meiner "Wut" darüber gar nicht gedacht.


Wie sollte ich generell jetzt mit dieser ZAF verfahren, denn die Bewerbung ist ja so gesehen noch "offen", ich habe also bisher keine Absage erhalten (siehe vorherigen Post von mir).
Wäre es sinnvoll, gerade in Anblick, dass ich diese ZAF ggfs beim Datenschützer melden könnte, jetzt meine Bewerbungsdaten lt. BDSG § 35 löschen zu lassen (so wie es immer nach Absagen mache).
Sollte ich dieser ZAF direkt mitteilen, dass ich von ihrem Bruch des Post- und Briefgeheimnisses erfahren habe? Wie sind da allgemein die Erfahrungswerte?


Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Das mag möglichwerweise an einem unfähigen Sachbearbeiter liegen, dessen Aufgabe es ist, dich in Arbeit zu vermitteln.
SB meinte zu Beginn ja auch, sie wolle mich kennen lernen ;)
Naja, dass sie keine Ahnung hat, zeigte ja ihr Versuch mir zu zeigen, dass angeblich einen Arbeitskräftemangel im kfm. Bereich gäbe (siehe oben) ;)


Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Das kann das JC selbstverständlich nicht.
Und demzufolge auch keine Sanktionen aussprechen, wenn ich bei einer Bewerbung, die mehr als 2.5 h per ÖPNV sind, mich nicht so zu 100% ins Zeug lege und eben auf den ÖPNV hinweise (Naja so ein AG würde das ja schon mitbekommen. Es gibt ja auch Absagen, weil man kein Kfz hat, obwohl dies nicht zur Arbeitsausführung benötigt wird).


Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Es gibt kein Gesetz, welches vorschreibt, dass man gern in Großstädten zu fahren hat. Wer dort nicht gern fährt, beispielsweise weil er die Umwelt nicht so stark belasten möchte, ist in keinster Weise in seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen eingeschränkt. Und die Aussage, dass man z.B. mit einem 25-km/h Mofaroller nicht gern im Berufsverkehr umhereiert, sagt nichts über die Eignung zum Führen eines PKW.
Da bin ich beruhigt.
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