ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 04.05.2017, 18:13   #51
RaydX2
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RaydX2
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Danke erstmal an donos ich werde morgen etwas ausdrucken nur ich verstehe deine anlage 2 und 3 nicht. Kannst du das nochmal für nicht kenner erklären.

Und welche anlage meintest du mit am 4.05.2017?.
Danke.

Nachtrag: achso sry habs gepeilt vielen dank. Ich denke ich werde dass genau so übernehmen wie du das vorschlägst donos. :)

Bist du ein Anwalt?
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Alt 04.05.2017, 18:36   #52
DonOs
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DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Zitat:
Bist du ein Anwalt?

Gott bewahre. Das ist alles hier aus dem Forum zusammen getragen, auf deinen Fall angepaßt. Hier im Forum zu stöbern, kann ich nur empfehlen. Wärst du mal früher gekommen ,als die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion zur Debatte stand.

Zitat:
Ehm was ist die aW ?
Abkürzungen sind hier im Thread sehr viele festgehalten worden:

https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1421274
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 05.05.2017, 00:02   #53
RaydX2
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RaydX2
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Ich halt euch auf dem laufenden :)
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Alt 05.05.2017, 19:11   #54
qwertz123
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qwertz123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Im Brief steht geschrieben du hättest gesagt, dass du den Vermittlungsvorschlag nie erhalten hast obwohl er dir persönlich ausgehändigt wurde.
Gibt es Zeugen dafür dass er dir persönlich überreicht wurde oder hast du diesbezüglich irgendwas unterschrieben?

https://detlefnolde.wordpress.com/20...eis-erbringen/

da steht im 5en und 6en Absatz:

Auch die Behauptung des Jobcenter-Angstellten – „belegt“ mit einem „Computer-Vermerk“ -, er habe während einer persönlichen „Vorsprache“ die „Einladung“ zum nächstfolgenden Meldetermin oder Maßnahme-Beginn, ein Stellen“angebot“ oder eine „Eingliederungsvereinbarung“ dem „Kunden“ übergeben, ist kein Beweis, daß das auch stattfand, denn er kann es vielleicht ausgedruckt, aber dann vergessen haben zu übergeben.

Das Jobcenter steht laut Schreiben des BRD-Bundestages in der Pflicht nachzuweisen, daß eine persönliche Übergabe stattfand, was nur mit einem Empfangsbekenntnis der Fall ist, also der „Kunde“ mit seiner Unterschrift bestätigt, das Jobcenter-Schreiben von seinem „Bearbeiter“ persönlich ausgehändigt bekommen zu haben. Oder mithilfe eines im Raume anwesenden Zeugen, der die Übergabe bestätigt, was gemeinhin nicht der Fall.


Ich würde das knallhart durchziehen und dem Gericht auch so sagen.
Vermittlungsvorschlag nie erhalten.
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Alt 06.05.2017, 01:36   #55
RaydX2
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RaydX2
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Zitat von qwertz123 Beitrag anzeigen
[...]
Hahah werd ich auch machen weils ja stimmt ;) und ne wir haben nix unterschrieben beistand war da :)

Geändert von Curt The Cat (18.05.2017 um 20:46 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate ...!
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Alt 06.05.2017, 07:22   #56
Zerberus X
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Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Geht es bei deinen 3 Threads:
https://www.elo-forum.org/search.php?searchid=7845255
immer um den gleichen Fall,oder sind das mehrere?
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
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Alt 07.05.2017, 16:10   #57
Imaginaer
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Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer Imaginaer
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

@qwertz123 Ich würde mit Skepsis diese Bloggerseite betrachten. Auf diesen Typen bin ich auch schon gestolpert. Siehe hier
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 07.05.2017, 20:30   #58
Nena
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Nena
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Spielt es keine Rolle, dass in dem Schreiben vom 2. Mai steht, es sei "ein Beschäftigungsverhältnis [... ] angeboten worden"? Ein Vermittlungsvorschlag ist doch von einem Job-Angebot ziemlich weit entfernt, oder?
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Alt 09.05.2017, 11:34   #59
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RaydX2
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Hallo,

Ich habe heute post bekommen vom sozialgericht.

In dem folgendes steht:

Sehr geehrte Frau xxx

In dem antragsverfahren xxxxx / xxxxx

Ist der antrag von einstweiligem Rechtsschutz vom xx.xx.xx hier am xx.xx.xx eingegangen.

Das verfahren wird unter dem o.a. Aktenzeichen geführt. Es wird gebeten, dieses Aktenzeichen bei allen Zuschriften anzugeben, Anschriftänderung sofort mitzuteilen und in Zukunft alle Schriftsätze sowie nach Möglichkeit die Unterlagen 2-fach einzureichen.

Bitte übersenden Sie:
Den beiligenden vordruck ausgefüllt und unterschrieben. ( erlaubnis dass die meine daten überall her holen können )

Um erledigung bis xx.xx.xx wird gebeten.



So ist das nun ein gutes zeichen. Denkt ihr ich werde sanktioniert. Oder was bedeutet dies nun. Das alles ok ist und im vollen Gange ?

Mfg

@donos auf deine antwort bin ich besonders gespannt denn ich hab einfach dein vorschlag übernommen :))
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Alt 09.05.2017, 11:43   #60
DonOs
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Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Das ist das übliche was man vom Sozialgericht erhält. Den beiliegenden Vordruck am besten gestern einreichen, daß unterstreicht auch die Dringlichkeit deines Anliegens. Ist der Vordruck vor Ort, kann das SG über den Antrag entscheiden. Ob man sich eine Stellungnahme vorab vom Amt holt oder erst nach Antragsentscheidung, weiß ich nicht. Jetzt heißt es warten und Daumen drücken.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 09.05.2017, 11:51   #61
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Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Die Sanktion ist noch nicht vom Tisch, da erst mit der Juni Leistung (Auszahlung Ende Mai) die Minderung erst beginnt. Steht doch so im Bescheid! LESEN!

Das Sozialgericht wird deinen Antrag auf eA bzw. aW prüfen und sich melden. Wann dies sein wird, kann Dir niemand exakt sagen.
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Alt 09.05.2017, 12:42   #62
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Die Sanktion ist noch nicht vom Tisch, da erst mit der Juni Leistung (Auszahlung Ende Mai) die Minderung erst beginnt. Steht doch so im Bescheid! LESEN!

Das Sozialgericht wird deinen Antrag auf eA bzw. aW prüfen und sich melden. Wann dies sein wird, kann Dir niemand exakt sagen.
Achso okey wie denkt ihr stehen meine chancen ?
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Alt 09.05.2017, 14:27   #63
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Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Meine Einschätzung 50:50

Kommt darauf an wie der Richter einen Aktenvermerk bewertet. Wenn er die Verwaltung des Jobcenter beobachtet hat, wird selbst dem auffallen das es dort drunter und drüber geht. Hatte dazu schon hier was geschrieben.

Hier fällt mir nur ein Sprichwort ein: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“.

Viel Erfolg und vergiss nicht zu berichten.
__

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Alt 13.05.2017, 10:58   #64
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RaydX2
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Hallo,

ich habe wieder einmal post bekommen vom Sozialgericht. Nur ich hab nicht ganz verstanden was jetzt passiert? ich zitiere.

1. Anschreiben Sozialgericht
Sehr geehrte Frau XXX

im Antragsverfahren
XXX gegen Jobcenter XX

wird um Benennung ( name und ladungsfähige Anschrift ) des Beistandes gebeten, der bei dem Termin beim Antragsgegner am XX.XX.XX zugegen war. Um Stellungnahme wird bis längstens XX.XX.XX gebeten.

( eine frage meinerseits: Wie soll ich das nun Formulieren also ( Gerichtniveau :D )


2. Anschreiben Sozailgericht

im dem Antragsverfahren
XXX gegen Jobcenter XXX

wird eine Abschrift des Schriftsatzes vom 10.05.2017 zur Kenntnis übersandt.


3. Ich glaube das nächste blatt geht vom Jobcenter an das Gericht?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Bescheid vom XX.XX.XX wurde Frau XXX für die Zeit vom XX.XX.XX bis XX.XX.XX eine Sanktion festgestellt ( Beschränkung ihres Arbeirtslosengeldes II auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung ). dass sich Frau XXX auf einen Vermittlungsvorschlag nicht beworben hat.

Gegen den Sanktionsbescheid wurde mit Schreiben vom XX.XX.XX Widerspruch erhoben. Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

Gemäß § 39 SGB II hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung, der die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs Feststellt.

Im Antragsverfahren beantragt Frau XXX nun die Aussetzung der Vollziehung des streitigen Bescheides, sowie Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

Im Sinne des $86b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht in den Fällen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise. Anordnen.

Nach Auffassung des Jobcenters liegen die Voraussetzungen hierfür jedoch nicht vor.

Es sei anzumerken, dass Frau XXX und Herrn XXX mit dem Bescheid vom XX.XX.XX vorläufig Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom XX.XX.XX bis XX.XX.XX bewilligt wurden. Die Leistungsbewilligung erfolgte vorläufig, nachdem das tatsächliche Einkommen aus der Erwerbstätigkeit von Frau XXX noch nicht feststeht.

Die Minderung der Leistungen von Frau XXX aufgrund der Sanktion betrifft die Monate XXX bis XXX 2017. Für den Monat XXX erfolgt keine Leistungsminderung.

Die einstweilige Anordnung ist darauf gerichtet, gegenwärtige bzw, noch bevorstehende wesentliche Nachsteile abzuwenden.

Gegenwärtig, also zum Zeitpunkt der Antragstellung (ER) liegen aber hinsichtlich der Sanktion keine leistungsrechtlichen Nachteile vor.

Bezüglich der verbeschiedenen Sanktion für die Zeit vom XX.XX.XX bis XX.XX.XX sei zu erwähnen, dass über die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides vom XX.XX.XX im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens XXXXXX zeitnah entschieden werden wird.

Hinsichtlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sanktion erfolgte bereits vorab eine Sichtung der Akte und eine Rücksprache mit der zuständigen Vermittlerin. Nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen ist aber wohl davon auszugehen, dass die Sanktion nicht zu beanstanden ist. Eine endgültige Prüfung erfolgt aber noch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens.

Aus den genannten Gründen wird deshalb beantragt.

- den Antrag auf Gewährung von einstweiligen Rechtsschutz abzuweisen, und
- zu entscheiden, dass Kosten gem. § 193 SGG nicht zu erstatten sind.

Frau XXX bildet zusammen mit Herrn XXX eine Bedarfsgemeinschaft.

Eine ggf. gemäß § 120 SGG beantragte Akeneinsicht wird weder ausgeschlossen noch beschränkt.



Wie sieht nun mein zwischenstand aus ? ist das jetzt gut oder schlecht? Chancen zu gewinnen?

Mit freundlichen Grüßen

RaydX2
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Alt 13.05.2017, 12:31   #65
Imaginaer
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Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Zu 1. Dem SG den Beistand als Zeugen benennen. Da braucht es keine Formulierung auf Gerichtniveau. Derzeit billigt das SG dem JC Aktenvermerk mehr Glaubwürdigkeit zu als deiner Aussage.

2. Dort steht doch
Zitat:
wird eine Abschrift des Schriftsatzes vom 10.05.2017 zur Kenntnis übersandt.
.
Da wird nichts gefordert von Dir.

Zu 3. Das ist die Abschrift ans SG. Das SG schickt nun auch eine Abschrift an dich. Alles in Ordnung also. Das JC argumentiert hier widersprüchlich. Fakt ist...der Sanktionsbescheid liegt vor und die Sanktion wird mit der Juni Leistung vollzogen. Das liest sich jedenfalls aus der Ablehnung der eA/aW heraus.

Diese widersprüchliche Argumentation des JC scheint dem SG auch aufgefallen zu sein und bittet um die Adresse des Zeugen. Du brauchst also keine Stellungnahme zu der JC Ablehnung zu schreiben.

Ein Armutszeugnis das einem Aktenvermerk eines JC mehr Bedeutung zugestanden wird, als die Aussage des Hilfebedürftigen. Mit solchen Aktionen beflügelt man nur die Sanktionslust des Jobcenters.

Aktenvermerk = freihändig = keine Beweiskraft. Wenn das JC etwas nachweisbar Dir zukommen lassen will, dann soll sie es per PZU schicken.

Also benenne den Zeugen. Das Sozialgericht bzw. der Richter wird aufgrund dessen eine Entscheidung treffen. Wenn dein Beistand/Zeuge nur aussagt das kein entsprechender VV/RFB dir ausgehändigt wurde, ist die Sache gegessen und die Sanktion vom Tisch.
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Geändert von Imaginaer (13.05.2017 um 12:53 Uhr) Grund: Nochmals 2 und 3 bearbeitet.
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Alt 13.05.2017, 12:48   #66
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
[...]
Mein Beistand war auf jedenfall mein Mann also einfach name adresse aber wie soll ich das formulieren ? Hab echt kein plan also ganz normal neues dokument und per post ?

Also wenn mein Beistand aussagt dass wir einfach keinen VV bekommen haben bin ich frei :D? Und soll ich jetzt nur den Zeugen nennen und oder der zeuge soll direkt seine aussage treffen?

Geändert von Curt The Cat (18.05.2017 um 20:47 Uhr) Grund: Bitte keine unnötigen Vollzitate ...!
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Alt 13.05.2017, 13:07   #67
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Zitat von RaydX2 Beitrag anzeigen
Mein Beistand war auf jedenfall mein Mann also einfach name adresse aber wie soll ich das formulieren ? Hab echt kein plan also ganz normal neues dokument und per post ?
Unter Angabe von deiner Adresse und des Aktenzeichen (falls vorhanden auch VNR).

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beziehe ich mich auf Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx und benenne, wie von Ihnen gebeten, den Beistand:

Name, Nachname des Beistands.
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort.

Mit freundlichem Gruß

RaydX2

Zitat von RaydX2 Beitrag anzeigen
Also wenn mein Beistand aussagt dass wir einfach keinen VV bekommen haben bib ich frei :D?
Meine Glaskugel ist kaputt.

Kommt drauf an ob dein Mann als Familienangehöriger dem Gericht als Beistand/Zeuge genügt. Denn Familien würden alles für einen sagen/tun.

Denke auch das JC wird den Beistand/Zeugen in Zweifel ziehen.

Aber abwarten was kommt.
__

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Alt 15.05.2017, 15:03   #68
RaydX2
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Naja ich hab jetzt auf jedenfall erstmal meinen beistand genannt und mit einschreiben lossgeschickt.
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Alt 17.05.2017, 11:01   #69
RaydX2
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RaydX2
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Hallo leute,

Ich habe heute mehrfach post vom sozialamt bekommen. Ich und mein Beistand haben einen Termin zur Beweisaufnahme, sowie zur Erörterung der Sach und Rechtslage bekommen der schon nächste woche ist.

Kann ich die Spritkosten von vorhinein schon von irgendjemanden holen wohin soll ich dazu?? Und ist dass jetzt ein Gerichtsverfahren?

Geht das alles jetzt positiv seinen gang?
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Alt 17.05.2017, 11:15   #70
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
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Meintest Du nicht SozialGERICHT?
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2017, 14:13   #71
RaydX2
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RaydX2
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Meintest Du nicht SozialGERICHT?
Ja sry ich hab mich verschrieben sozialgericht.
RaydX2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2017, 21:31   #72
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
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Da müsste drinstehn das du vom SG Fahrscheine bekommen kannst.
Entweder vom SG vorher Fahrscheine zuschicken lassen oder beim Termin abrechnen.
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Alt 18.05.2017, 20:40   #73
RaydX2
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Ehm sonst noch jemand antworten?
RaydX2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2017, 15:23   #74
Imaginaer
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Zitat von RaydX2 Beitrag anzeigen
Ehm sonst noch jemand antworten?
swavolt ´s Aussage schließe ich mich an. Da Du durch die 100 Prozent mittellos bist, sollte dies keine Probleme beim SG darstellen.
__

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