ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 04.05.2017, 11:32   #26
RaydX2
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RaydX2
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Kann ich zeitgleich den antrag auf aufschiebung stellen ? Ne andere frage wie stelle ich den überhaupt
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Alt 04.05.2017, 11:37   #27
RaydX2
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RaydX2
Standard 30% Sanktion wie wird was gerechnet

Hallo ,

Ich habe eine sanktion am laufen die warscheinlich am 1.juni in kraft trifft. Mit wie viel abzug muss ich rechnen.

Ich bin verheiratet beide unter 25 kalt miete beträgt 361 + nebenkosten 65 + heizkosten 70 wir bekommen insgesamt ca 778 €.

Ich wäre für hilfe dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RaydX2
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Alt 04.05.2017, 12:05   #28
Fabiola
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Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Zitat von RaydX2 Beitrag anzeigen
Kann ich zeitgleich den antrag auf aufschiebung stellen ? Ne andere frage wie stelle ich den überhaupt
Den Antrag auf aufschiebende Wirkung kannst Du erst stellen, sobald Du den Widerspruch gg. die Sanktion erhoben hast (Bitte gebe diesen nachweislich beim JC gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie des Widerspruchs ab).

Wie Du den stellst wurde im Prinzip alles schon geliefert.

Zitat:
Beitrag #5 @DonOs
Ich würde in Widerspruch gehen und beim Sozial Gericht Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB, stellen.
Zitat:
Beitrag#20 @arbeitsloskr
Da ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, also ein Widerspruch nicht zur Verhinderung des Sanktionsvollzuges führt, musst du einen Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung bei SG stellen. In diesem Antrag musst du so detailliert wie möglich darlegen, warum jene Sanktion rechtswidrig ist. Allerdings musst du diesem Antrag den Sanktionsbescheid beilegen.
Dazu gehört, dass Du ganz klar herausstellen solltest, dass bei besagtem Termin ein Beistand nach § 13 Abs4 SGB X anwesend war, der bestätigen kann das Du den VV nicht erhalten hast.
Notfalls gehst Du zum Rechtspfleger des SG, der Dir bei der Formulierung des Sachverhaltes hilft.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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Alt 04.05.2017, 12:31   #29
Imaginaer
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Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Ich denke auf der Verwaltung vom JC wird man das nicht klären können. Deren Haltung scheint festzustehen. Siehe Sanktionsbescheid.

Und beim Sozialgericht, muss man schauen ob der Richter auch den Blick dafür hat wie Fehlerhaft die beim Jobcenter arbeiten. Das ist schlicht durch die vielen erfolgreichen Widersprüche-Klagen zu erkennen. Ein Aktenvermerk kann schnell falsch gesetzt sein und zack hat man den Schlamassel.

Menschen machen nun einmal Fehler. Und für diesen Fall kann die Behörde es per Postzustellurkunde zusenden.

Würde den Widerspruch kurz und knapp schildern, wie bisher das man keinen VV erhalten hat. Bei der aW dasselbe. Man muss es dem Richter überlassen ob er den frei setzbaren Aktenvermerk des Jobcenter Mitarbeiters glauben schenkt oder diesen in Zweifel zieht. Ich persönlich sehe da zu viel Fehlerpotential auf Seiten des Jobcenters.

Ich hoffe RaydX2 hat keine große Vorgeschichte im Bezug auf persönliche Übergabe!? Wenn doch, dann hat RaydX2 ein Glaubwürdigkeitsproblem.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 04.05.2017, 12:55   #30
DonOs
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DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs DonOs
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Zitat:
Ich weIß immer noch net was zu tun ist
Gefühlt jeder Zweite schrieb hier, geh am besten in Widerspruch (sogar mit Vorschlag) und zwar schnell und zur Not Antrag beim SG.

Zitat:
Wie gesagt mein ziel ist es noch etwas zeit zu gewinnen ihr müsst mir helfen etwas schönes zu formulieren ( in einem widerspruch )
Du gewinnst keine Zeit, wenn du Zeit verstreichen läßt.

Also ich klinke mich hier aus.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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Alt 04.05.2017, 13:41   #31
RaydX2
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Okey ich werde nun den widerspruch einleiten danach den antrag auf aufschiebende wirkung stellen nur wo stelle ich den ?
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Alt 04.05.2017, 14:15   #32
linda45
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linda45
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Widerspruch zum Jobcenter, Eilantrag mit aufschiebender Wirkung (§ 86b Abs1) zum für Dich zuständigen Sozialgericht. Wenn Du googlest findest Du das für Dich zuständige Sozialgericht, abhängig vom Wohnort. Auch ans Sozialgericht bitte alles nachweislich absenden. Und gegebenfalls nochmal darüber nachdenken ob Du evtl. die Hilfe eines Fachanwaltes in Anspruch nimmst. Viel Erfolg.
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Alt 04.05.2017, 14:18   #33
RaydX2
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RaydX2
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Zitat von linda45 Beitrag anzeigen
Widerspruch zum Jobcenter

Die hilfe von einem fach anwalt ist bei alg2 empfängern kostenlos oder ?

Geändert von Seepferdchen (04.05.2017 um 16:27 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat, ein einfaches reicht völlig, Danke
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Alt 04.05.2017, 14:21   #34
RaydX2
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RaydX2
Standard Sanktion wie wird was gerechnet

Hallo ,

Ich habe eine sanktion am laufen die warscheinlich am 1.juni in kraft trifft. Mit wie viel abzug muss ich rechnen bei 30%.

Ich bin verheiratet beide unter 25 kalt miete beträgt 361 + nebenkosten 65 + heizkosten 70 wir bekommen insgesamt ca 778 €.

Nebeneinkommen frau : 400€.
Ich bekomme noch kindergeld 192 €.

Ist dass dann so dass 778 : 2 genommen wird jeweils fur eine person.
Ich wäre für hilfe dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RaydX2
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Alt 04.05.2017, 14:28   #35
Kerstin_K
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Zitat von RaydX2 Beitrag anzeigen
Die hilfe von einem fach anwalt ist bei alg2 empfängern kostenlos oder ?
Dazu musst Du Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen.
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Alt 04.05.2017, 14:28   #36
qwertz123
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qwertz123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wie wird was gerechnet

Die Sanktion bezieht sich nur auf DEINEN maßgeblichen Regelsatz. Dazu zählt keine Miete und das deiner Frau auch nicht, auch nicht das Kindergeld.

Wie hoch dein Regelsatz ist steht auf deinem Bewilligungsbescheid genau aufgeschlüsselt drauf, und davon ziehst du 30% ab.
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Alt 04.05.2017, 14:32   #37
Imaginaer
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Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

@RaydX2 Anwaltliche Beratung, Ja. Vorher aber Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen. Sanktionsbescheid und deinen aktuellen Bewilligungsbescheid mitnehmen.

Die aW ist schon Sozialgericht. Für den Anwalt müsstest Du Prozesskostenhilfe beantragen. Ansonsten wird's teuer. Ist auch nicht gesagt das Du die bekommst, da zu geringe Erfolgschancen.

Musst dich langsam entscheiden. Anwalt oder selbst sich vertreten. Bei der aW kannst Du noch selbst machen. Also der Anwalt macht den Widerspruch und Du die aW. Musst dann mit dem Anwalt absprechen.

Hiermit findest Du dein zuständiges Amtsgericht bzw. Sozialgericht: Zustaendiges-Gericht | Orts- und Gerichtsverzeichnis | Ortsverzeichnis | Gerichtsdatenbank | Gerichtsstand | Gerichtszuständigkeit

Nachtrag: Sehe Du bist U25. Also ist der komplette Regelsatz weg für 3 Monate.
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Geändert von Imaginaer (04.05.2017 um 14:45 Uhr)
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Alt 04.05.2017, 14:38   #38
RaydX2
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RaydX2
Standard AW: Sanktion wie wird was gerechnet

Also d.h miete zählt nicht kindergeld zählt und natürlich der regelsatz der frau zählt auch nicht
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Alt 04.05.2017, 14:39   #39
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Standard AW: Sanktion wie wird was gerechnet

@qwertz123 Guck dir den Sanktionsbescheid an.

Das sind mir nach 100 Prozent Minderung aus, da es auf Kosten der Unterkunft beschränkt wird!?

Nachtrag: @RaydX2 Bist U25. Damit ist keine 30 Prozent Kürzung gemacht worden, sondern 100 Prozent. Steht auch im Bescheid im obengenannten Link. Die Leistungen wurden auf Kosten der Unterkunft beschränkt.
__

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Alt 04.05.2017, 15:38   #40
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RaydX2
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
@qwertz123 Guck dir den Sanktionsbescheid an.
Achso das ist eine 100% minderung. Eh echt jetzt ja wir sind beide unter 25.. Dagegen kann ich jetzt nichts machen oder.

Kann die erste sanktion überhaupt so schwerfällig ausfallen?

Und noch eine Frage ich habe noch keine egv unterschrieben können die trotzdem einfach sanktionieren?

Geändert von Seepferdchen (04.05.2017 um 16:27 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat, ein einfaches reicht völlig, Danke
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Alt 04.05.2017, 15:51   #41
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Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

@RaydX2 Doch! Widerspruch + aW beim Sozialgericht. Besser wäre ein Anwalt, da ich deine Unsicherheit raus lese. Ich hatte Dir hier alles wichtige mitgeteilt.

Die Sanktion dürfte nur deine Regelleistung betreffen.

Nun liegt es an Dir. Viel Glück! Und halte uns auf den laufenden Stand.
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Alt 04.05.2017, 15:59   #42
RaydX2
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RaydX2
Standard Bitte kein Vollzitat, ein einfach reicht völlig, Danke

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
@RaydX2 Doch! .

Ehm was ist die aW ?

Geändert von Seepferdchen (04.05.2017 um 16:26 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat, ein einfaches reicht völlig, Danke
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Alt 04.05.2017, 16:05   #43
RaydX2
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RaydX2
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Könnt ihr mir helfen.. Ich werde zu bombadierd :D könnt ihr mir so eine art muster schreiben. Also den widerspruch krieg ich hin. Aber den eilantrag der aufschiebende wirkung weis ich net wie.

Und der Widerspruch geht an jobcenter und der eilantrag zum sozialgericht?
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Alt 04.05.2017, 16:11   #44
Kerstin_K
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Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Bei 100% kann das nicht die erste Sanktion sein. War da schonmal was?
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Alt 04.05.2017, 16:19   #45
RaydX2
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RaydX2
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Bei 100% kann das nicht die erste Sanktion sein. War da schonmal was?
Nein ich wurde vorher nicht sanktioniert! Können die das nachen direkt 100% ?

Nachtrag: aber dass kann ja nicht sein die anhörung bezog sich auf 30%?

Noch eine zwischenfrage können die jetzt OHNE egv sanktionieren???

Geändert von RaydX2 (04.05.2017 um 17:02 Uhr)
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Alt 04.05.2017, 17:26   #46
Hyana
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Hyana
Standard AW: ALG2 Sanktion! Hilfe angst um Existenz was kann ich tun..

Was ist das für ein Durcheinander?

Dein hochgeladenes Dokument ist eindeutig an deine Frau adressiert.
Wenn es bei euch beides um Frauen handelt, wäre dies nachvollziehbar

Bei U25 gilt folgendes (entnommen www.sozialberatung-essen.de)
Sanktionen für unter 25-Jährige im SGB II (Hartz IV)

1) Beim Grund für Sanktionen wird unterschieden zwischen

a) Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II,
.....

1a) Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung* über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis,
- sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
- sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II (so genannter "1-Euro-Job") oder ein nach § 16 e SGB II gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
- eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. (§ 31 Abs. 1 SGB II)

*) Die Beweislast für den Zugang der schriftlichen Belehrung liegt beim JobCenter. (§ 37 Abs. 2 SGB X)

Bei der ersten Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II bis auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Jetzt kommt aber der Krux:
Du sagst du hättest keine der EVG unterschrieben und noch alle bei dir zu Hause

Geändert von Hyana (04.05.2017 um 17:57 Uhr)
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Alt 04.05.2017, 17:30   #47
Fabiola
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Zitat von RaydX2 Beitrag anzeigen
Ehm was ist die aW ?
aW = aufschiebende Wirkung
__

Gruß Fabiola
___________

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Alt 04.05.2017, 17:49   #48
DonOs
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Bei 100% kann das nicht die erste Sanktion sein. War da schonmal was?
U25, also leider 100%

Vorschlag für Antrag beim SG.

Zitat:
Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB – DRINGEND – EILT!!

Sehr geehrte Frau Richterin, sehr geehrter Herr Richter,

Name Vorname, Straße Hausnummer, PLZ Ort,

– im Folgenden Antragsteller genannt –

gegen das

Jobcenter xyz, Straße Hausnummer, PLZ Ort,

– im Folgenden Antragsgegner genannt –


Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches (Anlage I) vom 04.05.2017 gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes II, in Gestalt des Absenkungsbescheides (Anlage II) vom 02. Mai 2017, in Höhe von 100%, anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am 10.01.2017 gab es einen Meldetermin nach § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II im Hause des Jobcenters xyz Straße Hausnummer, PLZ Ort, Raum xyz um xx Uhr bei SB xyz.

Begründung:

Entgegen der Behauptung des Antragsgegners (Anlage II) wurde am 10.01.2017 kein Vermittlungsvorschlag persönlich überreicht, worauf der Absenkungsbescheid beruht. Dies wurde dem Antragsgegner bereits am xx.xx.xxxx in der Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion (Anlage III) vollumfänglich erläutert. Im besagten Termin am 10.01.2017 im Jobcenter xyz Straße Hausnummer, PLZ Ort war ein Beistand meinerseits zugegen, der die Aussage des Antragsstellers bezeugen kann, daß kein Vermittlungsvorschlag persönlich überreicht worden ist.

Der Antragssteller ist hinsichtlich der Meinung, daß der Antragsgegner in der Beweislast ist. Der Beweis des Antragsgegners kann sehr leicht zum Beispiel mit Übergabeprotokoll gegen Unterschrift des Antragstellers erbracht werden.

Abschließend bittet der Antragsteller als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, daß der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.
Anlage I: Widerspruch
Anlage II: Absenkungsbescheid
Anlage III: Stellungnahme Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

3 Fach ausdrucken, einmal für Private Unterlagen und 2-mal für das Sozial Gericht einreichen. Eventuell den Vorschlag an die Neue Rechtschreibreform anpassen.

Zitat:
Was ist das für ein Durcheinander?
Ich kann das Ganze vorgehen, nachfragen, Unstimmigkeiten, erneute Threads eröffnen aber auch nicht mehr nachvollziehen.

Keine Rechtsberatung, ich gebe hier nur meine persönliche Meinung kund. Angaben ohne Gewähr.
__

Zitat:
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Geändert von TazD (04.05.2017 um 18:04 Uhr)
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Alt 04.05.2017, 17:56   #49
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Bei 100% kann das nicht die erste Sanktion sein. War da schonmal was?
Zitat von RaydX2 Beitrag anzeigen
Nein ich wurde vorher nicht sanktioniert! Können die das nachen direkt 100% ?
Hallo Kerstin_K und RaydX2,

nun wie bereits @Hyana erwähnt hat, ist die 1. Sanktionsstufe bei U25 direkt auf 100% Regelsatz, so dass nur die KDU bezahlt werden.

Wobei ich das Schreiben, welches RaydX2 hochlud, dahin gehend deute, dass es in der Vergangenheit bereits Vorfälle gegeben hat, die aber nicht direkt sanktioniert wurden, sondern nur als eine "Verwarnung" ausgesprochen wurden und nun scheinbar dies einmal zu viel erfolgte.

Allerdings bestreitet RaydX2 diese Möglichkeit, so dass wir daher als Kompromis erstmal annehmen, dass es vorher keine "Vorfälle" in Form nicht erhaltener VV oder nicht erfolgter Bewerbungen oder Vorstellungen gab.

Zitat von RaydX2 Beitrag anzeigen
Nachtrag: aber dass kann ja nicht sein die anhörung bezog sich auf 30%?
Hallo RaydX2,

dann lade doch bitte jenes Schreiben hoch, in dem nur eine 30%-Sanktion angedroht wurde. Wie hast du auf jene Anhörung geantwortet? Könntest du diese ggfs. auch einmal hochladen?

Zitat von RaydX2 Beitrag anzeigen
Noch eine zwischenfrage können die jetzt OHNE egv sanktionieren???
Ja, das ist prinzipiell möglich, denn auch ohne EGV ist man als ALG 2-Empfänger/in gesetzlich verpflichtet, seine Bedürftigkeit zu reduzieren. Gleichzeitig sind die "Strafen" für eine vorsätzliches Fehlverhalten gesetzlich verankert, siehe § 31-32 SGB II.
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Alt 04.05.2017, 18:01   #50
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Ja, das ist prinzipiell möglich, denn auch ohne EGV ist man als ALG 2-Empfänger/in gesetzlich verpflichtet, seine Bedürftigkeit zu reduzieren. Gleichzeitig sind die "Strafen" für eine vorsätzliches Fehlverhalten gesetzlich verankert, siehe § 31-32 SGB II.
Das ist aber hier im vorliegendem Fall (VV) meiner Meinung nach anders, denn:

Zitat:
Die Rechtsfolgen sind konkret, verständlich, richtig und vollständig auf den jeweiligen Einzelfall bezogen zu erläutern und kann nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

Zugleich hat der Leistungsträger in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen Pflichtverletzungen auf den Leistungsanspruch haben, ein pauschaler Verweis reicht nicht aus.

Für die erforderliche positive Kenntnis reicht nicht ein „Kennenmüssen“ oder „Kennenkönnen“. Erforderlich ist das SICHERE Wissen sowohl in Bezug auf die Pflichtverletzung als auch auf die Rechtsfolgen.
Da der VV aber nie zugegangen/überreicht worden ist, ist das der springende Punkt, meiner Meinung nach.
__

Zitat:
Man fürchtet nichts mehr als den mündigen Bürger und das natürliche Ziel der herrschenden ist immer ihre Herrschaft zu stabilisieren. Dazu können sie entsprechend der menschlichen Natur 2 Wege beschreiten: 1) Psychische Machtausübung (Kopf in Ketten) 2) physische Machtausübung (Militärische/Ökonomische Gewalt soziale ökonomische Verelendung/ skrupellose psychologische Kriegsführung/ Mentalvergiftung) soll das natürliche geistige Immunsystem gegen Manipulation weitgehend lahmlegen.
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