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Start > > > -> Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 25.04.2011, 03:30   #1
christian87
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Registriert seit: 25.04.2011
Ort: Brandenburg
Beiträge: 241
christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Guten Tag!
Erst mal möchte ich sagen, dass mein Kopf qualmt :D Ich lese so viel interessantes in diesem Forum, das ich schon gar nicht merke wie spät es ist

Mein derzeitiges Problem:
Am 22. März 2011 bekam ich eine Einladung zur JOBinale, einer (völlig uninteressanten) Jobmesse. Da ich kein Geld für ein Zugticket hatte, ging ich am 25. März 2011 zu meinem U25-Sachbearbeiter (den ich nächstes Jahr zum Glück nicht mehr habe) und beantragte Fahrkosten. Normalerweise muss man das Geld für ein Zugticket vorstrecken, aber da ich gegen Ende des Monats immer pleite bin musste ich mir dort helfen lassen. Also bekam ich einen DB-Gutschein. Ich ging also hin und traf sogar noch eine alte Bekannte, mit der ich (zum Glück) noch Kontakt über Fatzebook habe. Der Sachbearbeiter gab mir noch ein Formular mit, welches ich ausgefüllt zurückschicken sollte + der Fahrkarte, dies tat ich später auch. Die Empfangsdame vor Ort hat mir nichts schriftlich mitgegeben, womit ich beweisen könnte, das ich dort gewesen bin, sie hatte lediglich eine Namensliste, bei der sie mein Name suchte, ihn fand und ankreuzte. Bei meiner bekannten und bei allen anderen haben die das auch so gemacht. Ich hab der Frau 2 mal aufgefordert, dass die wenigstens eine Unterschrift darauf geben sollte, aber sie gab mir nix schriftlich. Nach einer halben Stunde verschwand ich, da nix passendes für mich da war. Bis dahin glaubte ich, dass sich die Sache erledigt hat, … … … Aber glauben kann man in der Kirche, nicht beim Jobcenter

Ich bekam am 21. April Post vom Jobcenter, das ich am 30. März einem Meldetermin(!) nicht nachgekommen sei und man mich deshalb nun 10% Sanktionieren wird, wenn ich meine schriftliche Anhörung nicht bis 06. Mai einreichen werde.

An für sich also eine Simple Angelegenheit, bei der man jetzt einfach eine Antwort zurückschreiben könnte. Jetzt kommt das dumme an der ganzen Sache: Das ausgefüllte Formular (+Fahrkarte), welches ich ausgefüllt zurückschicken musste, habe ich dort in den Briefkasten geworfen (also ohne Eingangsstempel). Ich habe also keinen Nachweis darüber, dass die Post angekommen ist, außer, dass im selben Briefumschlag eine Betriebskostenabrechnung von meiner Mutter beigelegt war, welche bearbeitet wurde. Außerdem habe ich weder vom ausgefüllten Formular, noch von der Fahrkarte eine Kopie gemacht

Jetzt meine Fragen an euch:
- Gilt ein Meldetermin(!) nicht als ein Termin vor Ort, oder zählt auch eine Jobmesse als Meldetermin? Weil wenn nicht, dann habe ich keine Post erhalten, wie kann ich mich dagegen wehren?
- Kann mir eine „Schutzbehauptung“ unterstellt werden, wenn ich angebe, dass das ausgefüllte Formular zusammen in der Betriebskostenabrechnung in einem Briefumschlag war? Ich und meine Mutter haben den Briefumschlag zusammen fertig gemacht.
- Kann mir zur Not eine Zeugenaussage helfen, dass ich dort bei der Jobmesse war?
- Warum wird (neben der 10% Sanktion) gleich ein Verwaltungsakt erlassen? Oder ist diese Sanktion ein Verwaltungsakt? Ist ein Verwaltungsakt nicht sowas wie eine Eingliederungsvereinbarung, welche man nachgehen muss, aber nie unterschrieben hat?


Eine Rückantwort habe ich schon vorbereitet. Könnt ihr mir BITTE BITTE BITTE… bitte sagen, ob das so geht?


Ich bin neu hier in diesem Forum, taste mich aber schon so langsam vor Diesen Monat läuft meine EGV aus, danach will ich keine mehr unterschreiben, aber diesbezüglich informiere ich mich erst noch, bevor ich anfange Fragen zu stellen.

Vielen lieben Dank und ein schönen Ostermontag euch allen

PS: Bei der Einladung war noch eine 4. Seite, welche ich zurückgeschickt habe. Dazu noch das Formular vom Sachbearbeiter zwecks Fahrkarte

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 1 - Die Einladung.pdf (304,3 KB, 172x aufgerufen)
Dateityp: pdf 2 - Post vom Jobcenter.pdf (142,5 KB, 133x aufgerufen)
Dateityp: pdf 3 - Meine Antwort.pdf (15,0 KB, 186x aufgerufen)
christian87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 03:56   #2
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Also ich finde die Rückantwort sehr gelungen.

Nun gehöre ich zwar nicht zu den EGV-Experten hier im Forum, würde aber erst mal abwarten wollen, wie das JC auf Dein Schreiben reagiert.

Die von Dir angeführten Fakten können sie ja nicht einfach vom Tisch wischen.
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Alt 25.04.2011, 06:48   #3
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Dein Antwortschreiben ist
Hast Du vielleicht noch den Namen von der Dame die die
Häkchen in der Liste gemacht hat?

Wichtig gegen Empfangsbestätigung abgeben.

Kann es sein das die Deine Unterlagen bei Deiner Mutter mit abgeheftet haben?
Für die Zukunft: Immer für jede Person einzeln abgeben.
Und auf jeden Beleg Kd. Nr oder BG. Nr. draufschreiben.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 07:02   #4
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Also,
wie auch immer du warst dort bei der Jobmesse-feddig,ein Zeuge wird ja wohl zu finden sein.
Ist natürlich keine EGV

Zum zweiten,auf Anhörung muss niemals reagiert werden und ist auch nicht Sanktionsbedingt.

Und selbstverständlich hast du einen Zeugen,der den Briefkasten Einwurf bestätigt !

Auf jeden Fall, Widerpruch geg.Bescheid vom.... genügt.
was steht denn i.d.aktuellen EGV?
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 08:50   #5
christian87
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Registriert seit: 25.04.2011
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Beiträge: 241
christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Guten morgen und vielen dank für eure Antworten

@wolliohne: In der EGV steht nur soviel, dass ich Ortsanwesend sein muss. Die ganze EGV ist irgendwie merkwürdig. Ich dachte eine EGV ist immer nur 6 Monate gültig, aber wieso steht in meiner " Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind"?
Ja, jetzt wo du es sagst, ich hab wirklich einen Zeugen, der es gesehen hat wie ich den Brief im Briefkasten gesteckt habe
Wenn ich auf die Anhörung nicht reagiere wird doch aber (laut dem Brief) ein Verwaltungsakt erlassen. Egal, ich reiche alles ein, was einzureichen geht. Lieber zu viel als zu wenig. Auch ein Widerspruch für den Fall, falls die einen Termin vor Ort meinten. Das ganze natürlich am Empfang bestätigen lassen. Das ich es nicht schon bei dem ausgefüllten Formular + Fahrkarte gemacht habe, darüber ärger ich mich natürlich selbst, zumal ich es eigentlich immer mache, aber da hatte ich mich wohl aus irgendeinem Grund sicher gefühlt. Meine Mutter sagt mir das auch immer ständig: Alles schriftlich geben lassen!

@optimistin: Den Name der Dame habe ich leider nicht. Da Ärgere ich mich im nachhinein auch wieder. Sogesehen haben 2 Kommunikationsmöglichkeiten versagt: Die Anwesenheitsliste, auf der mein Vor- und Nachname angekreuzt ist, ist (von seiten der Jobmesse) entweder urplötzlich verschwunden oder erst gar nicht angekommen, und mein ausgefülltes Formular + Fahrkarte wurde wahrscheinlich beim Jobcenter als Klopapier dort genutzt. Anders kann man es sich ja fast schon nicht mehr erklären.

@Reiner Zufall: Fakten sind gut^^ Beim Jobcenter bestehen die Fakten aus was schriftlichem, und das habe ich leider nicht, dass ist der ganze Käse an der Geschichte. Ich werde noch bis ende der Woche warten, mal gucken was sich noch ergibt, dann gebe ich den ganzen Schriftkram ab. Derweil überlege ich, ob ich eine Rechtschutzversicherung abschließe. Weiß jemand von euch, ob es was extra kostet, wenn man Familienangehörige (speziell Eltern und Brüder) dazu versichert? Die günstigste ohne Selbstbeteiligung wäre 53 EUR (1/4-Jährlich).
christian87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 08:57   #6
gast_
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Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Also ich finde die Rückantwort sehr gelungen.
Ja, bis auf dieses hier:
Zitat:
Sollten Sie mit dem Termin vom 30.03.2011 nicht den Besuch der Jobinale meinen, sondern einen Termin bei sich vor Ort, so reiche ich hiermit Widerspruch ein.
Widerspruch wäre erst gegen die Sanktion möglich
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 09:07   #7
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Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

dies war eine Einladung zur Jobinale,
nicht zu einen Termin bei SB im JC.
Diesen Satz kannst Du ganz weglassen.

Die sollen Deine abgegebenen Papiere suchen.
Oder müssen diese alleine wochenlang
die Zimmertür von Deiner SB suchen?

wenn Du es nicht so weit hast,
kannst Du da auch hingehen und
solange im Zimmer sitzen bleiben,
bis die Dame SB alles gefunden hat.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 09:19   #8
christian87
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Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

optimistin: Die Empfangsdame war irgendeine Frau vom JC, da müsste ich schon die ganzen JC im Land Brandenburg apklappern, bis ich die Dame finde. Vielleicht erwische ich sie ja auf frischer Tat, wie sie die Namenliste im Klo runterspült :D

@Kiwi: Gut, dann lass ich den kompletten Satz weg und hänge stattdessen eine Kopie der Einladung hinten ran, damit die sehen, das ich auch eine Einladung zur Jobmesse, und nicht zum SB bekommen habe.

Eins weiß ich. Kommt da ne Sanktion, dann lass ich nen fetten furz im SB sein Büro und reiche sofort einen Widerspruch ein. Wird eine Rechtsschutzversicherung eigentlich sofort aktiv, oder muss man erst n paar Monate warten, bis diese genutzt werden kann?
christian87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 09:23   #9
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Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Bei Rechtsschutzversicherung gibt es Wartezeiten - da erkundige dich bitte genauer. Ich habs getan und es gelassen.

Geh lieber zum Amtsgericht, hol dir einen Beratungshilfeschein und such dir einen guten Fachanwalt für Sozialrecht.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 12:28   #10
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Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Bei Rechtsschutzversicherung gibt es Wartezeiten - da erkundige dich bitte genauer.
Richtig. Für den jetzt aktuellen Fall erhält man mit absoluter Sicherheit keinen Versicherungsschutz mehr.

Zitat:
Geh lieber zum Amtsgericht, hol dir einen Beratungshilfeschein und such dir einen guten Fachanwalt für Sozialrecht.
In diesem Fall die beste Lösung.


Grundsätzlich ist eine Rechtsschutzversicherung aber schon zu empfehlen. Auch der edelste Fachanwalt für Sozialrecht ist motiverter, wenn Du eine Deckungszusage des Versicherers auf den Tisch legst, als wenn Du nur mit einem Beratungshilfeschein angedackelt kommst.

Leider sind Rechtsschutzversicherungen ziemlich teuer, besonders wenn man das "Rundumglücklich-Paket", das auch Sozialrechtsfälle abdeckt, haben will. Da ist man schnell mit 300 € pro Jahr dabei.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 12:41   #11
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Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Zitat von Christian_H Beitrag anzeigen
optimistin: Die Empfangsdame war irgendeine Frau vom JC, da müsste ich schon die ganzen JC im Land Brandenburg apklappern, bis ich die Dame finde. Vielleicht erwische ich sie ja auf frischer Tat, wie sie die Namenliste im Klo runterspült :D
ich meinte auch nicht, das Du suchen sollst,
sondern wie angeklebt auf den Stuhl bei Deiner SB sitzen bleibst.
Bis diese die Dame vom JC und die dazugehörige Liste gefunden hat.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 15:24   #12
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Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Hallo und guten Morgen! ()

Zitat von Christian_H Beitrag anzeigen
@Reiner Zufall: Fakten sind gut^^ Beim Jobcenter bestehen die Fakten aus was schriftlichem, und das habe ich leider nicht, dass ist der ganze Käse an der Geschichte.
Na, es gibt doch aber eine Zeugin, nämlich Deine alte Bekannte...

Und dann ist da noch die Sache mit der Betriebskostenabrechnung.
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Alt 25.04.2011, 15:34   #13
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Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen

Grundsätzlich ist eine Rechtsschutzversicherung aber schon zu empfehlen. Auch der edelste Fachanwalt für Sozialrecht ist motiverter, wenn Du eine Deckungszusage des Versicherers auf den Tisch legst, als wenn Du nur mit einem Beratungshilfeschein angedackelt kommst.
Ich hatte früher eine, leider aber muß man auch einen Rechtsanwalt finden, der sich engagiert.

Ich hab da leider schlechte Erfahrungen - und mir schon mehrmals mein Geld wieder geben lassen und es dann doch selbst - erfolgreicher - durchgezogen.

Der Streitwert muß offenbar hoch genug sei, daß sich Engagement lohnt...

Warum ich von einer Rechtsschutzversicherung auch abrate:
Die kann dir im Schadensfall kündigen...ud bei den Jobcentern ist es ja klar, daß da immer wieder etwas anfällt.
Und die meisten treten sowieso erst ein, wenn die Klage geschrieben werden muß...nix mit Kostenübernahme für Beratung
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2015, 16:52   #14
masche
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masche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mögliche Sanktion wegen Meldetermin?

Ich weiss es ist verdammt spät, ich möchte den Thread aber noch abrunden mit einem Gerichtsbeschluß.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B "Besuch einer Arbeitgebermesse kein zulässiger Meldezweck"

Zitat "Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters – wie der Kläger behauptet – um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern."

Also selbst für Nichtteilnahme an "Jobmessen" in den Räumen des Jobcenter könnt ihr nicht wegen eines Meldeversäumnisses belangt werden.
masche ist offline   Mit Zitat antworten
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