ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 15.02.2017, 14:19   #51
swavolt
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Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Die Klage genauso wie die aW begründen.
Aufbau:
Zitat:
In dem Rechtsstreit

Name
Straße
xxxxx Ort

- Antragsteller -

gegen

Jobcenter Ort
Straße
xxxxx Ort
Aktenzeichen xxxx – xxxxxxxxx - xxxxxx
- Antragsgegner -


wird Klage erhoben.


Ort, den xx.xx.xxxx



Es wird beantragt:

1. Den Sanktionsbescheid vom 02.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.01.2017 für rechtswidrig zu erklären.
2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 02.11.2016 anzuordnen.
3. Den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die infolge des Sanktionsbescheid vom 02.11.2016 einbehaltenen Minderungsbeträge auszuzahlen.
4. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Dem Kläger wurde am 02.11.2016 ein Sanktionsbescheid übersandt. Der Widerspruch dagegen wurde abgelehnt.


Begründung:

Der Kläger verweist auf seine eingereichte aufschiebende Wirkung und dessen Beschluss vom 08.02.2017 unter dem Aktenzeichen S xxxxxxxx.
Dazu solltest du noch die Aussage des JC entkräften, das du die Rechtsfolgen kanntest.

Etwa:
Dass das Jobcenter behauptet der Kläger hätte konkrete Kenntnis der Rechtsfolgen durch 2 Beratungsgespräche, so muss dies verneint werden. Erstens sind Belehrungen für Eingliederungsvereinbarungen keine Belehrungen für Eingliederungsverwaltungsakte und zweitens wäre eine solche Belehrung nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Pflichtverstoß erfolgt. Der Eingliederungsverwaltungsakt wurde erst über drei Monate später erlassen.

Die aW bleibt weiterhin bestehen, solange du innerhalb der Klagefrist die Klage einreichst.
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Alt 15.02.2017, 14:49   #52
Tricia
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Tricia Tricia
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Die aW gilt bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache.
Also: Klagefrist nicht verpassen!
Das heißt also mit Einreichung der Klage wäre die Sanktion erstmal vom Tisch?

Zitat von HimmelHH Beitrag anzeigen
Ok, kann mir da jemand wieder behilflich sein, wie ich die Klageschrift aufzusetzen habe bzw. mit welcher Begründung ich die Klage anstrebe? Oder verweise ich dabei nur auf die Entscheidung des Sozialgerichts.
Als Begründung sollte der Verweiß auf den Beschluss vom SG genügen (denke ich).

Ungefähr so könnte das dann aussehen:

Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenter team.arbeit.hamburg

gegen den Widerspruchsbescheid der Rechtsstelle des Jobcenter team.arbeit.hamburg, Adresse, vom tt.mm.jjjj, Geschäftszeichen xxxx - xxxxxxxxxxxxx, wegen Minderung des Arbeitslosengelds II (Sanktion) mit Bescheid vom tt.mm.jjjj, erhebe ich Klage.

Oder Du gehst einfach wieder persönlich mit dem Widerspruchsbescheid und allen anderen Papieren zum SG und läßt dir dort vom Rechtspfleger helfen.
Zitat:
Dem Kundenreaktionsmanagement würde ich dann auch einfach nur die Entscheidung des SG zukommen lassen und die Aussichten eines Klagerfolgs erläutern, richtig?
Denen brauchst Du deinen Fall nur per E-Mail zu schildern, auf die Akten haben die ja Zugriff...

Edit: die Antwort von @swavolt hab ich erst nach erstellen meines Beitrags gelesen...

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Dazu solltest du noch die Aussage des JC entkräften, das du die Rechtsfolgen kanntest.
Ja, stell dich dazu auf jeden Fall dumm und schreibe, dass Du die Rechtsfolgenbelehrung so verstanden hast wie sie im VA schriftlich festgelegt wurde (nur mit dir vereinbarte Bemühungen führen zu einer Sanktion).

Geändert von Tricia (15.02.2017 um 15:08 Uhr)
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Alt 15.02.2017, 19:12   #53
HimmelHH
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Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Ok, super. Ich danke euch beiden!
Werde mich dann die kommenden Tage direkt darum kümmern.
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Alt 21.02.2017, 19:03   #54
HimmelHH
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Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

So, ich kam endlich dazu, mal etwas mit Eurer Hilfe zu formulieren und würde euch bitten, nochmals darüber zu schauen.

Mittlerweile habe ich aber einen Änderungsbescheid erhalten und mir wurde die Summe für diesen Monat bereits ausgezahlt, mit dem Hinweis, dass ich bei zurückziehen oder Misserfolg der Klage die Summe zurückzuzahlen habe.

Zitat:
In dem Rechtsstreit

Antragsteller


gegen

Antragsgegner



wird Klage erhoben.



Es wird beantragt:

1. Den Sanktionsbescheid vom 12.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids (Geschäftszeichen X174.T XXXX) vom 13.02.2017 für rechtswidrig zu erklären.
2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 12.01.2017 anzuordnen.
3. Den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die infolge des Sanktionsbescheid vom 12.01.2017 einbehaltenen Minderungsbeträge auszuzahlen.
4. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.


Sachverhalt:

Dem Kläger wurde am 12.01.2017 ein Sanktionsbescheid übersandt. Der Widerspruch dagegen wurde abgelehnt.


Begründung:

Der Kläger verweist auf seine eingereichte aufschiebende Wirkung und dessen Beschluss vom 08.02.2017 unter dem Aktenzeichen S 49 XXXXXXX

Darüber hinaus möchte ich erwähnen, dass ich keine konkrete Kenntnis der Rechtsfolgen hatte, wie vom Jobcenter im Widerspruchsbescheid behauptet wird. Ich bin davon ausgegangen, dass nur die Rechtsfolgebelehrung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zählt, also dass nur die mit mir vereinbarten Bemühungen zu einer Sanktion führen können. Die zwei Beratungsgespräche, die das Jobcenter aufzählt, hatten keine Vereinbarungen zu folge, weshalb die Rechtsfolgebelehrungen der mir unterbreiteten Rechtsfolgebelehrungen der Eingliederungsvereinbarungen keine Belehrungen für den Eingliederungsverwaltungsakt darstellt. Dazu wäre eine solche Belehrung nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Pflichtverstoß erfolgt, da der Verwaltungsakt erst über drei Monate später erlassen wurde.

Beim Punkt 1 wusste ich nicht genau, welches Aktenzeichen da ich zwei Stück auf dem Widerspruchsbescheid habe, ich habe einfach mal den oberen genommen.
Punkt 3 könnte eigentlich raus, oder? Die Minderung ist ja erstmal vom Tisch?!
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Alt 21.02.2017, 21:25   #55
swavolt
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Wenn keine Minderungen erfolgten, kann Punkt 3 raus, ja.
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Alt 21.02.2017, 22:38   #56
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Wenn keine Minderungen erfolgten, kann Punkt 3 raus, ja.
Erfolgten schon, jedoch erstmal bis zur Klärung des Falls außer Kraft getreten.
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Alt 21.02.2017, 23:17   #57
swavolt
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Haste das sanktionierte Geld schon überwiesen bekommen?
Wenn nein, dann drinlassen.
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Alt 22.02.2017, 11:42   #58
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Haste das sanktionierte Geld schon überwiesen bekommen?
Wenn nein, dann drinlassen.
Das einbehaltene Geld für den Februar wurde mir bereits überwiesen und laut dem Brief, den ich erhalten habe, wird auch das Geld für März und April erstmal ausgezahlt.

Also kann es wohl raus :)
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Alt 22.02.2017, 20:03   #59
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Das muss drin bleiben. Die Auszahlung erfolgte doch nur aufgrund der Anordnung des Sozialgerichtes im Eilrechtsschutz. Ob das korrekt ist, muss natürlich jetzt im Hauptsacheverfahren geklärt werden.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 13.04.2017, 15:48   #60
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Guten Tag Leute,

es gab mal wieder etwas Bewegung in der Sache und das Sozialgericht erwartet nun eine Stellungnahme von mir.

Eigentlich hat das Jobcenter nichts neues vorgetragen, wäre über weitere Hilfe hier aber sehr dankbar!

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Alt 13.04.2017, 16:30   #61
swavolt
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Guck nochmal genau ob das SG da wirklich eine Stellungnahme haben will oder es doch nur zur Kenntnis gekommen ist.

Ansonsten kannste das was ich schon unter #51 geschrieben habe etwas umgeändert als Stellungnahme senden:
Zitat:
Dass das Jobcenter behauptet der Kläger hätte konkrete Kenntnis der Rechtsfolgen durch 2 Beratungsgespräche, so muss dies verneint werden, da Rechtsfolgenbelehrungen immer auf den Einzelfall, individuell und zeitnah erfolgen müssen. Erstens sind Belehrungen für Eingliederungsvereinbarungen keine Belehrungen für Eingliederungsverwaltungsakte, da bei Eingliederungsvereinbarungen etwas vereinbart wird und bei Eingliederungsverwaltungsakten etwas festgesetzt wird, und zweitens wäre eine solche Belehrung nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Pflichtverstoß erfolgt. Der Eingliederungsverwaltungsakt wurde erst über sieben und drei Monate später erlassen als die beiden vermeintlichen mündlichen Belehrungen erfolgten, wobei bei mündlichen Belehrungen nicht davon auszugehen ist, dass diese auch verstanden wurden.
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Alt 14.04.2017, 12:37   #62
HimmelHH
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HimmelHH
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Auf dem Hauptblatt steht:

"Sehr geehrter Herr ....,

anliegende Abschrift(en) erhalten Sie zur Kenntnis.

Eine Stellungnahme innerhalb eines Monats wird freigestellt."


Das mit der Kenntnis habe ich wohl überlesen, also müsste ich nicht mehr darauf reagieren, zudem ich beim letzten Mal folgendes übermittelt habe:

Zitat:
Darüber hinaus möchte ich erwähnen, dass ich keine konkrete Kenntnis der Rechtsfolgen hatte, wie vom Jobcenter im Widerspruchsbescheid behauptet wird. Ich bin davon ausgegangen, dass nur die Rechtsfolgebelehrung der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zählt, also dass nur die mit mir vereinbarten Bemühungen zu einer Sanktion führen können. Die zwei Beratungsgespräche, die das Jobcenter aufzählt, hatten keine Vereinbarungen zu folge, weshalb die Rechtsfolgebelehrungen der mir unterbreiteten Rechtsfolgebelehrungen der Eingliederungsvereinbarungen keine Belehrungen für den Eingliederungsverwaltungsakt darstellt. Dazu wäre eine solche Belehrung nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Pflichtverstoß erfolgt, da der Verwaltungsakt erst über drei Monate später erlassen wurde.
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Alt 14.04.2017, 16:38   #63
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Ich sehe die Sache wie folgt:

Durch die Anordnung der aW ist die Angelegenheit an sich erledigt und der Sanktionsbescheid läuft ins Leere. Das Sozialgericht hat nicht angeordnet, dass die einbehaltenen Minderungsbeträge auszuzahlen sind. Es hat lediglich eine Entscheidung nach § 86b Abs. 1 SGG ("Vollzugshindernis wurde geschaffen"), nicht aber nach § 86b Abs. 2 SGG getroffen. Eine "vorläufige Auszahlung von Minderungsbeträgen" kennt das SGB II nicht. Ganz im Gegenteil, der Gesetzgeber hat verbindlich vorgegeben unter welchen Voraussetzungen eine Minderung zu vollziehen ist. Die Behörde ist streng an den Gesetzeswortlaut gebunden. Somit läuft der Sanktionsbescheid aufgrund § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II, auch unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 2 SGB I, schlicht ins Leere. Einem Sozialgericht mag hier durchaus ein Gestaltungsspielraum im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG zustehen, es kann also m.E. die vorläufige Auszahlung der Minderungsbeträge anordnen. Dies steht aber nicht dem Jobcenter zu.

Dies mag zwar durchaus eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen, aber mit Blick auf § 2 Abs. 2 SGB I und dem existenziellen Charakters der SGB II Leistungen halte ich das für vertretbar und sogar angezeigt.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.

Geändert von Makale (14.04.2017 um 17:03 Uhr)
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Alt 14.04.2017, 17:06   #64
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Dann brauchst du darauf keine Stellungnahme nehmen.
Warte dann auf das Urteil.
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Alt 20.04.2017, 10:18   #65
HimmelHH
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HimmelHH
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Habe dann natürlich nicht mehr darauf geantwortet und warte dann auf das Urteil.

Vielen Dank für eure Antworten!
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Alt 31.07.2017, 18:46   #66
HimmelHH
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HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Guten Tag liebe Gemeinde,

nun nach knapp 3 Monaten habe ich ein erneutes Schreiben erhalten, wo die Vermerke zu meinen persönlichen Treffen im Jobcenter vermerkt wurden sind.

Dazu sei gesagt, dass ich nie gesagt habe. dass ich keine EGV unterschreiben werde, sondern nur die mir vorgelegten nicht unterschreibe, da diese einige Punkte hatten, mit denen ich (nach Informationen im Internet) nicht einverstanden war.

Schreibe ich nur das als Antwort oder sollte ich noch was hinzufügen?

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Alt 31.07.2017, 23:14   #67
La Bouche
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La Bouche
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Hallo,
diese Vermerke kamen vom Sozialgericht?

Ich würde umgehend eine Richtigstellung dieser Vermerke schreiben und ans Sozialgericht schicken.

Wann wurde dieser Nachtrag erstellt?
Und stimmt das was da im Nachtrag steht?
Wurde tatsächlich ein Profiling durchgeführt/aktualisiert, oder soll nur vorgetäuscht werden das ein solches stattgefunden hat?
Wurde tatsächlich ein individueller Integrationsplan gemeinsam mit dir erstellt?

Falls das alles nicht stimmt unbedingt richtgstellen.
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Alt 01.08.2017, 09:49   #68
swavolt
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Dann weise das Gericht noch darauf hin, das diese Verbis-Einträge fehlerhaft sind.
Z.B. wird behauptet sowohl am 05.11.2015 als auch am 14.03.2016 dieselbe Änderung am Profiling, und zwar alles unter 2. Besondere Stärken:, vorgenommen zu haben.
Dies belegt eindeutig das die Erinnerung und die Aktennotiz an das Gespräch mit dem Antragsteller mehr als fehlerhaft ist und damit für eine Gerichtsentscheidung nicht relevant ist.
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Alt 20.09.2017, 13:32   #69
HimmelHH
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HimmelHH
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Guten Tag Leute,

mal wieder was neues von der Front.
Nachdem ich eure letzten Ratschläge mal wieder beherzigt habe und dem Gericht geantwortet habe, habe ich heute nach Beendigung meines Urlaubs einige Briefe im Briefkasten zu der Sache gehabt.

Eins vorneweg:

Ich muss nun beim Sozialgericht am 25.9 (kommender Montag) erscheinen und bin natürlich nun etwas überfragt und auch "panisch".


Dazu gab es noch folgende Briefe/Abschriften zur Kenntnisnahme aus der ich auch nicht ganz schlau werde und wo ich eure Hilfe mal wieder benötige.

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Alt 20.09.2017, 14:15   #70
Tricia
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Zitat von HimmelHH Beitrag anzeigen
Ich muss nun beim Sozialgericht am 25.9 (kommender Montag) erscheinen und bin natürlich nun etwas überfragt und auch "panisch".
Warum "panisch"?
Zitat:
Da eine Aufhebung des Änderungsbescheides vom 26. November 2016 inzwischen nicht mehr möglich sein dürfte, rät das Gericht dazu, den Sanktionsbescheid vom 12. Januar 2017 und den Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2017 aufzuheben.
Mich würde dieser Satz eher optimistisch machen, das Gericht gibt dem JC den Rat, den Sanktionsbescheid und die Ablehnung deines Widerspruchs aufzuheben. Sieht doch eher nach einen Erfolg für dich aus...
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Alt 20.09.2017, 14:52   #71
HimmelHH
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Zitat von Tricia Beitrag anzeigen
Warum "panisch"?
Mich würde dieser Satz eher optimistisch machen, das Gericht gibt dem JC den Rat, den Sanktionsbescheid und die Ablehnung deines Widerspruchs aufzuheben. Sieht doch eher nach einen Erfolg für dich aus...
Weil ich gehofft hatte, dass das ganze abgeschlossen wird, ohne dass ich zum Gericht muss?

Nun hab ich mir einen halben Tag Urlaub nehmen müssen.

Was wird mich denn ungefähr erwarten?

Ich werde wohl einfach auch nur das ausdrücken können, was auch in meinen Briefen an das Gericht geschrieben steht.
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Alt 20.09.2017, 21:01   #72
swavolt
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Ja, les dir nochmal deinen Widerspruch und deine Klage durch und merk dir deine Argumente, ansonsten einfach vor Gericht nachgucken wenn du was vergessen haben solltest.

Das Gericht hat aber ein neues sehr gewichtiges Argument für dich vorgetragen.
Darauf kannste dich ja erstmal stürzen, weil nur durch diesen Fehlgriff des Jobcenters haste schon gewonnen und brauchst keine weiteren Argumente vortragen.
Der Änderungsbescheid(wegen der jährlichen Erhöhung) deines Bewilligungsbescheides wurde nicht aufgehoben, so das du Anspruch auf dein volles ALG II hattest.
Wichtig, aufschreiben, mitnehmen:
Beruf dich deswegen auf das Urtel des Bundessozialgericht vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R.

Kannst mit nem Grinsen im Gesicht da hingehen.
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Alt 21.09.2017, 21:12   #73
HimmelHH
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Das klingt doch schon mal gut.

Es gab übrigens eine Antwort auf dieses Schreiben durch das Jobcenter, was ich Euch wieder nicht vorenthalten möchte :)

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Alt 22.09.2017, 18:29   #74
HimmelHH
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Ich habe nun meinen Widerspruch, den Antrag auf aufschiebende Wirkung, die Klage und noch einmal eine Antwort an das Gericht ausgedruckt. damit sollte ich ja gut vorbereitet sein :D
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Alt 22.09.2017, 23:18   #75
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Dann druck das auch noch aus und wenn die Sprache auf den nicht geänderten Änderungsbescheid kommt kannst du das ja dann vorlesen.
Zitat:
Zitat des Sozialgericht Kassel vom 28.08.2013, S 7 AS 439/13:
Letztlich lässt sich der Regelung des § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht entnehmen, dass sie als spezielle Regelung den Aufhebungsvorschriften des SGB X vorgehen sollte. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung gerade nicht; der Wortlaut lässt einen solchen Schluss gleichermaßen nicht zu, da ein Hinweis auf die Aufhebungsvorschriften des SGB X fehlt, was nahegelegen hätte, wenn der Gesetzgeber eine Spezialregelung hätte treffen wollen. Hierfür besteht zur Überzeugung des Gerichts aber auch kein Bedürfnis.

Nach alledem hält die Kammer daran fest, dass eine Aufhebungsentscheidung auch bei Absenkungsbescheiden der Beklagte weiterhin zwingend erforderlich ist, um die Wirkung der durch Verwaltungsakt mit Dauerwirkung geschaffenen und wirksamen Leistungsbewilligung zu beenden.
Zitatende
Gleicher Auffassung das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 2 AS 1461/14 B vom 08.09.2014; Hessisches LSG vom 24.04.2015, L 9 AS 828/14; Bayerisches Landessozialgericht vom 27.11.2014, L 17 AS 743/14 B ER; LSG NSB vom 28.11.2014, L 15 AS 338/14 B ER; LSG NSB, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B; SG Altenburg, Beschluss vom 20.12.2013, S 42 AS 4241/13 ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013, L 9 AS 614/13 B ER; SG Kassel, Beschluss vom 27.06.2013, S 7 AS 121/13 ER; LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 B ER und Bayrisches LSG, Beschluss vom 17.06.2013, L 11 AS 306/13 B ER.
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