ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 20.01.2017, 22:32   #26
musicanderson
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musicanderson
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von HimmelHH Beitrag anzeigen

Ich bin meinen Pflichten aufgrund einer wahrscheinlich vorliegenden Depression nicht nachgekommen, ich habe dazu zwar kein ärztliches Gutachten, aber die Anzeichen sprechen eigentlich dafür, ich wollte es mir wohl bloß bisher nicht eingestehen "krank" zu sein.
Du solltest Dir die Depressionen diagnostizieren lassen. Es spielt keine Rolle wie lange du sie schon hast, nur OB DU SIE HAST ;-)
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Alt 21.01.2017, 13:48   #27
HimmelHH
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HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Ok, also wegen Formfehlern bzw. Fehlern in der EGV kann ich den Widerspruch nicht stellen, sondern werde es konzentrieren auf meine momentane medizinische Situation.

Wie sieht es zusätzlich mit der möglichen falschen Rechtsfolgenbelehrung der VA aus, ist die denn "falsch"?
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Alt 21.01.2017, 14:27   #28
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Du solltest trotzdem die Fehler, die andere User in dem VA entdeckt haben, anführen. Man weiß nie, auf was für einen Richter man trifft und für welche Argumente dieser empfänglich ist. Was ich meine, ist, dass du dich eben nicht nur auf evtl. Fehler in der EV stützen solltest, sondern eben auch zusehen, dass du ausreichend Nachweise für deine gesundheitlichen Probleme zusammen bekommst. Je mehr Argumente und Nachweise, desto besser ist das für dich.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 21.01.2017, 15:30   #29
Tricia
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Tricia Tricia
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von HimmelHH Beitrag anzeigen
Wie sieht es zusätzlich mit der möglichen falschen Rechtsfolgenbelehrung der VA aus, ist die denn "falsch"?
Ja die ist falsch, weil sie die einer EGV ist. In der Rfb eines EGV-VA muss stehen:

"Wenn Sie erstmals gegen die festgelegten Eingliederungsbemühungen verstoßen..."

BSG, Urteil vom 15. 12. 2010 ? B 14 AS 92/09 R
Zitat:
„Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung.“
Hier ein Vorschlag zum Widerspruch:

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom tt.mm.jjjj

gegen den Bescheid vom tt.mm.jjjj

lege ich hiermit fristgerecht WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

In der Begründung für die Sanktion wird davon ausgegangen, mit mir wurde in einer Eingliederungsvereinbarung vom 29. Juni 2016 etwas vereinbart.

Es kamen keine Vereinbarungen zustande, deshalb wurden Regelungen per Verwaltungsakt erlassen.

In der schriftlichen Belehrung des Verwaltungsakts wurde ich nicht darauf hingewiesen, dass mir bei Verstoß gegen die festgelegten Eingliederungsbemühungen eine Sanktion droht. Dort ist ausdrücklich von mit mir vereinbarten Eingliederungsbemühungen die Rede.

Zitat:
"Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen, wird das Ihnen zustehende ALG 2 um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent ... gemindert“


Mit freundlichen Grüßen

Ort, Datum und deine Unterschrift


Für das JC langt das.

Für das SG tauscht Du das fettgedruckte mit dem hier aus und erweiterst die Begründung eventuell noch:

Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom tt.mm jjjj gegen den Sanktionsbescheid des JC-??? vom tt.mm.jjjj
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Alt 21.01.2017, 15:34   #30
HimmelHH
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HimmelHH
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Du solltest trotzdem die Fehler, die andere User in dem VA entdeckt haben, anführen.
Ist es denn möglich, die gesundheitlichen Probleme im Widerspruch gegen das JC und beim Sozialgericht zu benennen, ohne bisher eine feststehende Diagnose zu haben? Vielleicht direkt die Prüfung durch den Amtsarzt einfordern?

Zitat von Tricia Beitrag anzeigen
VZ gekürzt
Vielen lieben Dank, hiermit hilfst du mir schon gewaltig!
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Alt 21.01.2017, 15:54   #31
Helga40
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Natürlich ist das möglich, dass du deine Symptome beschreibst und um einen Termin zum Ärztlichen oder Psychologischen Dienst bittest. Noch schöner wäre es eben, wenn du ergänzend auch schon schreiben könntest, dass du auch mit einer der vom Vermittler genannten Beratungsstellen Kontakt aufgenommen hast.
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Alt 21.01.2017, 16:43   #32
swavolt
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Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Unbedingt das Urteil mit reinnehmen:

Zitat:
Zitat des Bundesverfassungsgericht vom 06. Mai 2016 - 1 BvL 7/15:
Dies gilt ebenso für den zweiten Sanktionsbescheid vom 19. September 2014. Es ist nicht erkennbar, ob dem damit sanktionierten Verstoß eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorausging. Insoweit hat das Sozialgericht zwar selbst ausdrücklich festgestellt, der Kläger sei über die „Rechtsfolgen der Vereinbarung“ belehrt worden. Es geht jedoch nicht darauf ein, wann und in welcher Form mit welchem Inhalt dies geschehen sein soll. Dazu aber besteht Anlass. Richtigkeit und Verständlichkeit der laut Verwaltungsakte dem Eingliederungsverwaltungsakt beigefügten Belehrung können in Zweifel gezogen werden, da sie primär über die Minderung in Höhe von 30 % bei erstmaligem Verstoß informiert und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur „vorsorglich“ hinweist. Daraus ergibt sich nicht, dass das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt bereits von einem ersten sanktionierten Pflichtenverstoß ausging und nun ein Verstoß gegen die Pflichten im Eingliederungsverwaltungsakt (als wiederholte Pflichtverletzung) eine Absenkung der Leistungen in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Folge hat. Darüber hinaus werden allgemein „mit Ihnen vereinbarte“ Pflichten erwähnt, obwohl es sich um einseitig durch Verwaltungsakt auferlegte Pflichten handelt. Auch insoweit fehlen Ausführungen des Gerichts, die hinreichend nachvollziehbar erkennen lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Zitatende
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Alt 21.01.2017, 17:22   #33
HimmelHH
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HimmelHH
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Unbedingt das Urteil mit reinnehmen:
Da reicht es aus, dass ich dieses Urteils"aktenzeichen" BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 mit hinein schreibe, oder?
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Alt 22.01.2017, 00:33   #34
swavolt
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Zitat:
Darüber hinaus werden allgemein „mit Ihnen vereinbarte“ Pflichten erwähnt, obwohl es sich um einseitig durch Verwaltungsakt auferlegte Pflichten handelt. Auch insoweit fehlen Ausführungen des Gerichts, die hinreichend nachvollziehbar erkennen lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Den Satz als Zitat solltest du unbedingt mit aufführen, da sonst der Richter nicht weiß, welches Argument du vorbringst.
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Alt 23.01.2017, 18:56   #35
HimmelHH
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HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Ok, die Beiträge in diesem Thread zu Computerproblemen haben wohl auch meinen Laptop animiert Probleme zu machen, konnte erst jetzt wieder am Laptop zugange sein.

Ich habe nun mal einen Widerspruch in Anlehnung an Tricias Post geschrieben, den ich aber noch um die gesundheitlichen Probleme erweitern will.

Könnt ihr mir zum bürokratischen / juristischen Teil noch was sagen, irgendwelche Änderungsvorschläge, oder kann das so an das Jobcenter und an das Sozialgericht (mit abgeänderter Überschrift?

Würde das gerne schnell morgen in der früh erledigen.

Zitat:
Betreff: Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 12.01.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom 12.01.2017 lege ich hiermit fristgerecht WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Zu einem wird in der Begründung für die Sanktion davon ausgegangen, dass mit mir in einer Eingliederungsvereinbarung vom 29. Juni 2016 etwas vereinbart wurde.

Es kamen jedoch keine Vereinbarungen zustande, deshalb wurden Regelungen per Verwaltungsakt erlassen.

In der schriftlichen Belehrung des Verwaltungsakts wurde ich nicht darauf hingewiesen, dass mir bei Verstößen gegen die festgelegten Eingliederungsbemühungen Sanktionen drohen. Dort ist nämlich ausdrücklich von „mit mir vereinbarten Eingliederungsbemühungen die Rede.“

Zitat:
„Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen, wird das Ihnen zustehende ALG 2 um Einen Betrag in Höhe von 30% … gemindert.“

Dazu sind folgende Urteile von Bedeutung:

BSG, Urteil vom 15. 12. 2010 – B 14 AS 92/09 R
„Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung.“

BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
„Darüber hinaus werden allgemein „mit Ihnen vereinbarte“ Pflichten erwähnt, obwohl es sich um einseitig durch Verwaltungsakt auferlegte Pflichten handelt. Auch insoweit fehlen Ausführungen des Gerichts, die hinreichend nachvollziehbar erkennen lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.“

Darüber hinaus leide ich seit einiger Zeit an gesundheitlichen Problemen .......

Mit freundlichen Grüßen

Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, ob ich beim Widerspruch an das Sozialgericht bzw. um die Bitte um Aussetzung auch direkt Prozesskostenhilfe beantragen muss/sollte, oder wie läuft das ab?

Beim Jobcenter gebe ich den Widerspruch ja nur ab und lass mir einen Stempel auf eine mitgebrachte Kopie geben.

Beim Sozialgericht läuft es ähnlich oder muss ich mich direkt mit der Prozesskostenhilfe etc. befassen?
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Alt 23.01.2017, 22:03   #36
Tricia
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Zitat von HimmelHH Beitrag anzeigen
Beim Jobcenter gebe ich den Widerspruch ja nur ab und lass mir einen Stempel auf eine mitgebrachte Kopie geben.

Beim Sozialgericht läuft es ähnlich oder muss ich mich direkt mit der Prozesskostenhilfe etc. befassen?
Es kommen keine Kosten auf dich zu, von daher brauchst Du auch keine Prozesskostenhilfe.

Wichtig ist noch, dass Du im Anschreiben an das SG die vollständige Adresse deines JC angibst.

Den Widerspruch, den EGV-VA und den Sanktionsbescheid musst Du fürs SG als Anlage beifügen - alles in doppelter Ausführung.

Viel Erfolg!
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Alt 24.01.2017, 11:16   #37
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HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von Tricia Beitrag anzeigen
VZ gekürzt
Widerspruch an das Jobcenter ist schon einmal abgegeben.
Fürs Sozialgericht alles in doppelter Ausführung, ok. Der Widerspruch an das Jobcenter ist gemeint, oder?
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Alt 25.01.2017, 16:24   #38
HimmelHH
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HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Ist vielleicht jemand nochmal so nett und schaut über den Antrag der aufschiebenden Wirkung ans Sozialgericht rüber?
Gerade bei diesem Brief möchte ich ungern einen Fehler begehen.

Zitat:
Betreff: Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 24.01.2017 gegen den Sanktionsbescheid des Jobcenters NAME vom 12.01.2017

Hiermit erhebe ich

Vorname Name, Strasse, PLZ Ort

Klage gegen die

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.

und beantrage im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes:

1. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 24.01.2017 gegenüber dem Sanktionsbescheid der Beklagten vom 12.01.2017 anzuordnen,
2. die Vollziehung des Sanktionsbescheides der Beklagten vom 12.01.2017 aufzuheben und die Beklagte zur ungekürzten Weiterzahlung meines ALG II zu verurteilen,
3. die Beklagte zur Erstattung meiner außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.

Antragsbegründung:

In der Begründung für die Sanktion wird davon ausgegangen, dass mit mir in einer Eingliederungsvereinbarung vom 29. Juni 2016 etwas vereinbart wurde.

Es kamen jedoch keine Vereinbarungen zustande, deshalb wurden Regelungen per Verwaltungsakt durch das Jobcenter erlassen.

In der schriftlichen Belehrung des Verwaltungsakts wurde ich jedoch nicht darauf hingewiesen, dass mir bei Verstößen gegen die festgelegten Eingliederungsbemühungen Sanktionen drohen. Dort ist nämlich ausdrücklich von „mit mir vereinbarten Eingliederungsbemühungen die Rede.“

Zitat:
„Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen, wird das Ihnen zustehende ALG 2 um Einen Betrag in Höhe von 30% … gemindert.“

Gegen diese rechtswidrige Sanktion habe ich mit Schreiben vom 24.01.2017 Widerspruch eingelegt, der jedoch aufgrund § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 06. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 folgendes festgestellt:
Dies gilt ebenso für den zweiten Sanktionsbescheid vom 19. September 2014. Es ist nicht erkennbar, ob dem damit sanktionierten Verstoß eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vorausging. Insoweit hat das Sozialgericht zwar selbst ausdrücklich festgestellt, der Kläger sei über die „Rechtsfolgen der Vereinbarung“ belehrt worden. Es geht jedoch nicht darauf ein, wann und in welcher Form mit welchem Inhalt dies geschehen sein soll. Dazu aber besteht Anlass. Richtigkeit und Verständlichkeit der laut Verwaltungsakte dem Eingliederungsverwaltungsakt beigefügten Belehrung können in Zweifel gezogen werden, da sie primär über die Minderung in Höhe von 30 % bei erstmaligem Verstoß informiert und auf die Folgen eines wiederholten Verstoßes nur „vorsorglich“ hinweist. Daraus ergibt sich nicht, dass das Jobcenter zu diesem Zeitpunkt bereits von einem ersten sanktionierten Pflichtenverstoß ausging und nun ein Verstoß gegen die Pflichten im Eingliederungsverwaltungsakt (als wiederholte Pflichtverletzung) eine Absenkung der Leistungen in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Folge hat. Darüber hinaus werden allgemein „mit Ihnen vereinbarte“ Pflichten erwähnt, obwohl es sich um einseitig durch Verwaltungsakt auferlegte Pflichten handelt. Auch insoweit fehlen Ausführungen des Gerichts, die hinreichend nachvollziehbar erkennen lassen, dass die Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Des Weiteren gibt es noch folgendes Urteil:
BSG, Urteil vom 15. 12. 2010 – B 14 AS 92/09 R
„Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung.“



Mit freundlichen Grüßen
Ist das bereits der erwähnte EIleintrag, oder würde der noch folgen?

Wäre über jede weitere Hilfe dankbar!
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Alt 25.01.2017, 17:10   #39
swavolt
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Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

So sind meine aufgebaut:
Zitat:
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG


xxxxxx xxxxxx Antragsteller
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx


Jobcenter xxxxxxxxx Antragsgegner
xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx


xx.xx.2017

Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2017 gegen den Sanktionsbescheid vom 18.01.2017 anzuordnen.

2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 18.01.2017 anzuordnen.

3. Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom 18.01.2017 schon einbehaltenen Minderungsbeträge nachzuzahlen, wenn schon Minderungen vollzogen wurden.

4. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Dem Antragsteller wurde am 18.01.2017 ein Sanktionsbescheid übersandt.


Begründung:
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Alt 25.01.2017, 17:57   #40
HimmelHH
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HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

@swavolt

Ok, vom Aufbau her ähneln die sich ja schon mal :)

Hast du Verbesserungsvorschläge zum Inhalt der Begründung?
Ist halt nur etwas anders formuliert als im Widerspruch gegen das JC.
HimmelHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2017, 02:59   #41
Tricia
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Tricia Tricia
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von HimmelHH Beitrag anzeigen
Gerade bei diesem Brief möchte ich ungern einen Fehler begehen.
Es ist keine Klage sondern nur ein Antrag...

Im Prinzip kannst Du kaum einen Fehler machen, da der Antrag formlos sein darf. Wichtig ist nur, dass der Antragsgegner (JC) und Gegenstand (Widerspruch) konkret benannt werden. Du als Antragsteller stehst ja schon im Briefkopf. Es würde schon langen, wenn Du als Begründung "siehe Widerspruch" schreibst, sofern Du keine weiteren Begründungen angibst.

Falls Du den Antrag persönlich beim SG abgeben willst, kannst Du das von 9-12 Uhr machen. Dort überprüfen die dann, ob alle nötigen Daten vorhanden sind und Du bekommst auch gleich eine Bestätigung über die Antragsannahme. Wenn Du alle Papiere dabei hast (Widerspruch, Sanktionsbescheid und VA) brauchst Du nicht einmal einen Antrag, den schreibt ein Mensch vom Antragsdienst dann für dich...

Das SG schickt das alles ans JC und verlangt eine Stellungsnahme. Sobald diese beim SG eintrifft bekommst Du eine Kopie davon und es dürfte nicht mehr lange dauern bis das Gericht einen Beschluss (kein Urteil) erlässt.

Sozialgericht - Justiz-Portal

Das Verfahren ist kostenfrei, deshalb braucht man auch keine Kostenentscheidung beantragen. Ob deine außergerichtlichen Kosten (Porto und so) vom JC übernommen werden müssen oder nicht steht sowieso im Beschluss. Über die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheids wird bei einem Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht entschieden. Es erfolgt lediglich ein Beschluss, dass der Widerspruch eine aufschiebende Wirkung bis zum Widerspruchsbescheid des JC hat.

Du kannst es also machen wie Du lustig bist - das wichtigste ist eine gute Begründung - und die hast Du mit den beiden Urteilen...
Tricia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2017, 11:16   #42
HimmelHH
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HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort.

Morgen wird es dann alles persönlich beim SG abgegeben.


Wie ist denn der weitere Weg, sollte dann irgendwann der Widerspruchsbescheid des JC kommen?
HimmelHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 16:51   #43
HimmelHH
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HimmelHH
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Besteht Interesse am weiteren Verlauf?
Habe vom Sozialgericht die Abschrift des Jobcenters erhalten, die ich bei Interesse, hochladen würde.
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Alt 10.02.2017, 18:35   #44
arbeitsloskr
 
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Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Hallo HimmelHH, solche Infos über den Ausgang oder Fortgang einer Sache sind für die Gemeinschaft hier immer interessant. Vielleicht kann dies irgendwann irgendwem mal hilfreich sein.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2017, 20:31   #45
HimmelHH
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HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

So, wie angekündigt kommt der weitere Verlauf, ich erlaube mir mal 3 Beiträge zu erstellen für die bessere Lesbarkeit. Falls dies nicht erlaubt ist, so bitte ich um Mitteilung und ich werde es ändern.



Chronologisch fängt es mit dem Schreiben des Jobcenters an das Sozialgericht an, nachdem mein Antrag eröffnet wurde.

Hierbei ist zu sagen, dass ich nie einen Brief am 9.11 erhalten habe und somit auch keine Reaktion bis zum 26.11 zeigen konnte. Ich erhielt nur den Brief vom 8.12.

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Alt 14.02.2017, 22:57   #46
HimmelHH
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Hier übrigens dann die Entscheidung des Sozialgerichtes.

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Alt 14.02.2017, 23:00   #47
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Hier der Widerspruchsbescheid des Jobcenters. Letzte Seite mit der Rechtsfolgenbelehrung habe ich mal weggelassen.

Das heißt wohl nun, dass die aufschiebende Wirkung des Sozialgerichtes keinen Bestand mehr hat und die Auszahlung dann doch nicht erfolgt, oder?

Wie fahre ich denn nun fort?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 15.02.2017, 03:24   #48
Tricia
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Tricia Tricia
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Zitat von HimmelHH Beitrag anzeigen
Das heißt wohl nun, dass die aufschiebende Wirkung des Sozialgerichtes keinen Bestand mehr hat und die Auszahlung dann doch nicht erfolgt, oder?
Gute Frage. Wenn das SG die aufschiebende Wirkung am 8.2. beschlossen hat, dann heißt das ja eigentlich, dass die Vollziehung der Sanktion aufgeschoben ist. Ob die das Geld jetzt auch nachzahlen müssen und mit der Sanktion bis zum nächsten Zahlungstermin warten müssen - weiß das vielleicht jemand hier?
Zitat:
Wie fahre ich denn nun fort?
Das steht in der Rechtsbehelfsbelehrung: Klage!

Da das aber Monate oder gar Jahre dauern kann, würde ich zusätzlich noch das Kundenreaktionsmanagement anschreiben und darauf hinweisen, dass dir das SG gute Chancen bescheinigt einen Prozess zu gewinnen.

https://www.arbeitsagentur.de/ueber-...gen-und-kritik

Prozesskosten hast Du als Leistungsempfänger im Falle einer Klage nicht zu erwarten, von daher würde ich das unbedingt durchziehen...

Falls Du einen Anwalt fragen willst kannst Du die ÖRA-Rechtsberatung in Anspruch nehmen, kostet dich 3 Euro. Viel kannst Du aber nicht von denen erwarten - ich würde mir aber trotzdem mal anhören was die sagen...

Kontakt ÖRA Hamburg - hamburg.de
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Alt 15.02.2017, 12:21   #49
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Die aW gilt bis zu einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache.
Also: Klagefrist nicht verpassen!

Der SG-Beschluss liest sich gut, den solltest du unter Erfolgreiche Gegenwehr einstellen.
Dann aber bitte vollständig mit Aktenzeichen.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.02.2017, 13:51   #50
HimmelHH
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Gute Frage. Wenn das SG die aufschiebende Wirkung am 8.2. beschlossen hat, dann heißt das ja eigentlich, dass die Vollziehung der Sanktion aufgeschoben ist. Ob die das Geld jetzt auch nachzahlen müssen und mit der Sanktion bis zum nächsten Zahlungstermin warten müssen - weiß das vielleicht jemand hier?
Da ich davon ausging, dass Leistungen sofort zu erbringen sind und diese noch nicht erfolgt sind, denke ich wurde das durch den Widerspruch "abgewiesen".

Zitat von Tricia
VZ gekürzt
Ok, kann mir da jemand wieder behilflich sein, wie ich die Klageschrift aufzusetzen habe bzw. mit welcher Begründung ich die Klage anstrebe? Oder verweise ich dabei nur auf die Entscheidung des Sozialgerichts.

Dem Kundenreaktionsmanagement würde ich dann auch einfach nur die Entscheidung des SG zukommen lassen und die Aussichten eines Klagerfolgs erläutern, richtig?

Geändert von TazD (22.02.2017 um 11:50 Uhr) Grund: Bitte nicht immer die Vollzitate
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