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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 12.02.2006, 22:43   #1
Helena
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Helena
Standard Kürzungen bei jungen Arbeitslosen

Hallo,
ich habe eine 18jährige Tochter, die noch zur Schule geht, 12 Klasse. Da sie nicht selbst arbeitslos ist, sondern ich als ihre Mutter, ist sie auch von der Kürzung betroffen? Im Moment zählt sie als eigene Bedarfsgemeinschaft und bekommt den vollen Regelsatz. Für Antworten bin ich dankbar im Voraus.
Liebe Grüße
:)
Helena ist offline  
Alt 13.02.2006, 00:13   #2
Martin Behrsing
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Standard

so wie es aussieht, wird sie dann mit weniger auskommen müssen.
Auch ein Effekt: Abitur und Studium sollen nicht mehr allen vorbehalten sein.

Bitte wehrt Euch. Macht mit anderen mit und zeigt unserer Regierung, wo es lang gehen muss.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 13.02.2006, 00:56   #3
elena
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Standard jow, genau Du bist eine der unzähligen Betroffenen

----------------------------------------------------------------- ---------------

Absenkung der Regelleistung von jungen Erwachsenen
Widerstand ist dringend nötig!
Nun liegt der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II vor. Er beinhaltet eine Reihe von drastischen Verschärfungen, insbesondere abzielend auf den Personenkreis der unter 25–jährigen.

Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld (0,5 Mrd. EUR) (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag), ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen überhaupt.

Quelle:Tacheles HP - dort ist auch ein genauer Wortlaut zum Gesetzestext verlinkt

Hier ist eine Riesenschweinerei im Gange!
Zwar wird mittlerweile schon in den Medien darüber berichtet, jedoch nur äusserst oberflächlich.
IMHO wird hier ein Versuchsballon gestartet, denn wenn auch jetzt massive Proteste ausbleiben gegen diese faktische Aushebelung des GG, rate mal, wen es am nächsten trifft? Auswahl haben wir:
Ü50, Alleinerziehende,Behinderte....
Es wird Zeit, dass wir uns wehren, dieses Land wird nur noch an die Wand gefahren, es ist zum :kotz:

Dieses Projekt soll zunächst an dem Personenkreis der unter 25-jährigen durchgesetzt werden, es lässt sich daran auch ganz gut verkaufen, und auch die Stammtische lassen sich damit herrlich bedienen. Dieser Personenkreis soll nicht „auf Kosten der Allgemeinheit eine eigene Wohnung beziehen bei gleichzeitigem Bezug der vollen Regelleistung” (Begründung zu Nr. 5 Buchstabe c), und dann kommt die Erklärung: „dies ist den Betroffenen auch zuzumuten, weil § 3 Abs. 2 SGB II vorsieht, dass Jugendliche unverzüglich in eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit zu vermitteln sind” (Begründung zu Nr. 6 Buchstabe a).

Die Absenkung der Regelleistung bei den unter 25-jährigen ist ein Testballon: Bekommen sie es durch oder stößt es auf breiten Protest? Wenn es nicht auf breiten Protest stößt, steht zu vermuten, dass diese Regelleistungssenkung in Zukunft auf alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach dem SGB II ausgeweitet wird.

Das ist nichts Neues, Angela Merkel hat dies schon unter Rot/Grün immer wieder gefordert (Absenkung der Regelleistung für Arbeitsfähige um 30 % ), genauso wie dies BDI/BDA (Bund Deutscher Industrieler / Bund Deutscher Arbeitgeber) schon seit längerem fordert oder auch der allseits beliebte Prof. Sinn.

Kern des Projekts ist es, die Regelleistung derart abzusenken, dass eine Existenzsicherung mit ALG II nicht mehr möglich ist. Damit soll durch Aushungern eine Arbeitsaufnahme erzwungen werden. Wie das auszusehen hat, hat grade am Wochenende der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kundgetan: es müsse ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik stattfinden. Dabei müsse der Grundsatz "Erst Arbeit, dann Transfer" gelten. Der DIHK spricht sich für schärfere Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose aus, die sich weigern, Niedriglohnjobs anzunehmen. Dabei müsse es zumutbar sein, Jobs zu Stundenlöhnen von drei Euro anzunehmen. Bisher müssen nur Arbeitslosengeld – II -Empfänger unter 25 Jahren mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie sich weigern, eine Beschäftigung aufzunehmen. Diese Regelung solle auf alle Leistungsbezieher ausgeweitet werden, schreibt der DIHK.

Es stecken im Gesetzestext noch sehr viel weitere Schweinereien drin, so sollen z.B. Partner von Hilfeempfängern voll unterhaltspflichtig werden für die nicht von ihnen stammenden Kinder (Nr. 3 bb) ), oder dass bei unter 25-jährigen, wenn diese ohne Zustimmung der Behörde eine Wohnung anmieten, überhaupt keine Miete mehr zu übernehmen ist (Nr. 6 a), oder dass unter 25-jährige nur Erstausstattung erhalten, wenn die Behörde dem Auszug und der Anmietung zugestimmt hat (Nr. 6 2. Abs.).

In der Gesamtheit kann man davon sprechend, daß den unter 25-jährigen ALG II – Beziehern bürgerliche Rechte, wie Existenzsicherung, freie Wahl des Wohnortes mit dem Gesetzesentwurf aberkannt werden sollen.

Hinsichtlich der Höhe der Regelleistungen hat der DPWV Ende 2005 in einer Untersuchung veröffentlicht, daß die Regelleistung auf 420 EUR erhöht werden müsste, in einer zweiten Untersuchung hat der DPWV die Auswirkungen der zu geringen Regelleistung untersucht, und ist zu dem Ergebnis gekommen: Die Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Dimension erreicht, und ALG II sei „zu wenig für zu viele", und dies mit der Forderung verbunden, die Regelleistung um 19 % zu erhöhen. Der Verein Klartext hat im Oktober 2005 die Forderung erhoben, die Regelleistung auf 500 EUR zu erhöhen.

Es ist nun Protest und Widerstand nötig!
Ein breiter Protest und Widerstand kann – nach unserer Einschätzung – die Regierungspläne kippen. Die Regierung hat kein Interesse an „Sozialprotesten” in diesem Land, sie würde eher die Regelleistungskürzung zurücknehmen. Eine solche Protestwelle würde die Koalition zerreißen, und es ist anzunehmen, dass die SPD dann einknicken wird.
 
Alt 13.02.2006, 01:10   #4
pagix
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Bin zwar schon Ü25, aber wenn das so weiter geht seh ich ganz ganz dunkel für uns "faule"
pagix ist offline  
Alt 14.02.2006, 05:10   #5
heuschrecke
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heuschrecke
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Erst die Jungen, dann die Kranken und Alten, dann die Ausländer, dann sind die Studenten und Berufsschüler wieder dran...

Schliesslich müssen auch in Zukunft Gagen, Diäten, Abfindungen und Gehälter in Millionenhöhe für unsere lieben Reichen und Noblen berappt werden. Das Geld muss also irgendwo herkommen, nämlich von denen, die sich am wenigsten wehren (können)...

Und wenn zum Schluss garnix mehr geht ruft das Volk sich einen 'starken Mann'...

"Denk ich an Deutschland in der Nacht,..."
heuschrecke ist offline  
Alt 15.02.2006, 20:19   #6
Tine
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Tine
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Hallo,

was ist eigentlich mit den unter 25 jährigen die schon eine eigene Wohnung haben? Werden die gezwugen wieder zu den Eltern zu ziehen und bekommen die Regelleistung auch gekürzt???

Gruß Tine
Tine ist offline  
Alt 15.02.2006, 20:21   #7
Martin Behrsing
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Zitat von Tine
Hallo,

was ist eigentlich mit den unter 25 jährigen die schon eine eigene Wohnung haben? Werden die gezwugen wieder zu den Eltern zu ziehen und bekommen die Regelleistung auch gekürzt???

Gruß Tine
ich denke mal nicht. Dies würde jedes Gericht sofort kippen. Allerdings kann es durchaus sein, dass in einem 2. Schritt für alle die Regelleistungen gekürzt werden. Deshalb ist Protest und Widerstand nötig.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 15.02.2006, 20:23   #8
Gozelo
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Gozelo
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Zitat:
Für die geplante Änderung gilt als Stichtag der 17. Februar:
Unter 25-Jährige, die vor diesem Stichtag aus dem Haushalt der Eltern ausgezogen sind, fallen nicht unter die Neuregelung.
Das Ganze kannst Du hier nachlesen: PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

lg
gozelo
Gozelo ist offline  
Alt 15.02.2006, 21:08   #9
Hawk321
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Was mache ich eigentlich, wen ich wieder Arbeitslos werde (bin gerade erst 24). Ich muss mir nächsten Monat ne Wohnung suchen, da meine Mutter nach Bayern zieht (komme aus NRW).

Soll ich etwa bei einer eventuellen Arbeitslosigkeit vor meinem 25 Geburtstag dann nach Bayern ziehen und meine Freundin (welche ich seit über 6 jahren hab, wohnen nicht zusammen) verlassen?! Und gucken was da hinten ist?!
Hawk321 ist offline  
Alt 15.02.2006, 21:13   #10
Martin Behrsing
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Such dir eine Wohnung, jetzt hast Du Arbeit. Danach wird dich keiner zum Umzug zwingen können.

Ansonsten komme am Samstag nach Köln und helfe mit, dass der Protest groß wird
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5613.html
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Martin

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Alt 15.02.2006, 22:43   #11
Ludwigsburg
Gast
 
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@Martin Behrsing

Hallo, Martin!

Ich habe eine Tochter, die jetzt 18 wird, und ab da nicht mehr in meiner der BG ist. Sie wohnt bei mir und zahlt ihren Mietanteil selbst, verwalktet ihr Geld selbst, und auch das Kindergeld wird ihr ab ihrem Geburttag zugerechnet, nicht mehr mir dann.

Leistungen hat sie nie bezogen, da genug eigenes Einkommen.

Wenn ich das richtig verstehe muß sie vor dem 17 .02. bei mir ausziehen, damit sie nicht wieder zwangsweise in meine BG gesteckt wird?

Einen eigenen Antrag wird sie nicht stellen müssen...


gilt das Auszugsverbot auch für sie?

Kann doch eigentlich nicht sein, oder doch?

Gruß aus Ludwigsburg
 
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