QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren
Start > > > -> Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre

Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre

Danke Danke:  5
Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 13.09.2018, 22:54   #1
Ronja85
Neuer Nutzer
 
Benutzerbild von Ronja85
 
Registriert seit: 13.09.2018
Beiträge: 4
Ronja85
Frage Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

Hallo liebe Leute,

gleich vorab, ich habe die Suchfunktion benutzt und einige wertvolle Informationen sammeln können aber zu dem hier angehangenen Schreiben des Jobcenters konnte ich nichts Hilfreiches finden.

Ich versuche momentan meiner Schwester bei Ihrem Jobcenterproblem zu helfen, bin aber selbst etwas ratlos, vielleicht habt ihr ja eine Idee.

Sie leidet seit über 10 Jahren unter einer chronischen Schmerzstörung und etlichen anderen „Störungen“ die teilweise chronisch werden. Mittlerweile ist auch die Psyche in Mitleidenschaft gezogen worden. Seit 3 Jahren bezieht Sie ALG2 und war bisher bei einer verständnisvollen freundlichen Dame, die auch nicht auf AU bestand, weil Sie die Situation nachvollziehen konnte. Nun hat der SB gewechselt meine Schwester kam zu einer sehr unfreundlichen Dame die direkt auf AU bestand.

Meine Schwester besorgte sich AU und schickte diese bei der nächsten Einladung samt Terminabsage direkt ans Jobcenter. Nun ging es los mit der WUB Forderung. Also holte Sie sich ein Attest vom Arzt, dass Sie „aufgrund der psychischen Belastung, wenn möglich nicht zu Terminen eingeladen wird“. Was Besseres hatte der Arzt nicht anzubieten, da er meinte „naja sie konnten ja auch zu mir kommen, also kann ich Ihnen keine WUB ausstellen“. Damit war das Vertrauensverhältnis dank des Jobcenters schön belastet worden und meine Schwester möchte nicht mehr zu diesem Arzt. Das Attest wurde offenbar trotzdem anerkannt, da die angedrohten Sanktionen wg. Meldepflichtverletzung nicht umgesetzt wurden. Stattdessen wurde der Ärztliche Dienst eingeschalten und der SB wechselte wieder.

Der neue SB lud nun zum Termin zur Auswertung des Gutachtens. Meine Schwester hatte nach der Erfahrung mit der letzten SB schon eine Woche gebraucht sich zu erholen und forderte sich selbst eine Kopie des nach Aktenlage entschiedenen Gutachtens an. Das Ergebnis: bis zu 6 Monate erwerbsunfähig. Dieses schickte Sie samt Terminabsage und AU zum neuen SB, da dieser nicht locker ließ mit Einladungen. Tatsächlich sanktionierte er sie nun auf dieser Basis schon 2 mal zu 10% und reagierte nie auf Fragen oder auf die Bitte zur schriftlichen Kommunikation (Widersprüche laufen).
Nun hat der SB, der dem örtlichen Erwerbslosenhilfe e.V. schon einschlägig bekannt ist eine „Anordnung des persönlichen Erscheinens“ samt Drohung des dauerhaften Entzugs von 30% bis zur Nachholung der Mitwirkung geschickt.

1. Frage:
Ist das rechtlich haltbar oder wird das Jobcenter vor dem SG zerpflückt wegen so einer Frechheit? Schließlich wäre meine Schwester damit im Oktober trotz AU und nachgewiesener Erwerbsunfähigkeit zu 50% sanktioniert, weil der SB ihr nicht ins Gesicht sagen konnte, dass der Ärztliche Dienst sie für erwerbsunfähig befunden hat.

2. Frage:
Haltet ihr eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Teamleiter oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde als Antwort auf die aktuelle „Anordnung“ für sinnvoll? Und wäre es ok, wenn unser Vater diese verfasst und in seinem Namen ans Jobcenter schickt, ist ja immerhin dann ein Dritter der die Sachlage bestätigt und sich beschwert?

3. Frage: Da meine Schwester nach der Erfahrung mit ihrem Allgemeinarzt Angst hat ihren Psychiater um eine WUB zu bitten um nicht auch dort noch das Vertrauensverhältnis zu stören frage ich mich, ob der Zeugenbeweis von mir oder unserem Vater vor dem SG als gleichwertig angesehen wird? Und wenn nein, ob man dann auch erst zum Verfahren die WUB vom Psychiater besorgt und damit auf der sicheren Seite ist?

Ich hoffe Ihr habt einen Fahrplan für mich wie ich meiner Schwester da unter die Arme greifen kann und entschuldigt den vielen Text, ich hätte das etwas raffen sollen

Anbei die aktuelle „Anordnung des persönlichen Erscheinens“ und die letzten beiden Sanktionsbescheide.
Ronja85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2018, 09:09   #2
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Kerstin_K
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 10.720
Kerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/in
Standard AW: Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

Ich habe so meine Zweifel an der Rechtsgrundlage fuer diese Aufforderung und erst recht einer 30% Sanktion.
Posted via Mobile Device
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2018, 18:07   #3
Ronja85
Neuer Nutzer
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Ronja85
 
Registriert seit: 13.09.2018
Beiträge: 4
Ronja85
Ausrufezeichen AW: Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

Ja das denke ich auch. Es ist übrigens keine einfache Sanktion. Der gute Mann droht mit einer dauerhaften 30% Sperre bis das persönliche Erscheinen nachgeholt wird. Am 17.09. ist die Deadline. Wir schreiben dem netten Herrn nun heute noch einen Brief der morgen per Einschreiben mit Rückschein und per Fax rausgeht. Inhalt des Briefes wird sein:
  • Die Bitte von der geplanten Sperre Abstand zu nehmen
  • nochmals auf die amtsärztlich nachgewiesene Erwerbsunfähigkeit und die Dauer AU verweisen
  • Rechtsgrundlage für WUB anfordern
  • Zeugenbeweis unseres Vaters beilegen
  • Im Falle einer Umsetzung seiner Sperre und weil er all unsere Schreiben konsequent ignorierte mit Dienst und Fachaufsichtsbeschwerde und Klage vor dem SG drohen.

Ich denke das ist erstmal alles was man jetzt noch machen kann oder was meint Ihr?
Ronja85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2018, 18:16   #4
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Kerstin_K
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 10.720
Kerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/inKerstin_K Investor/in
Standard AW: Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

Ich würde da nicht mehr bitten. Diese Sanktion ist nicht rechtmäßig und Ende. Auf Meldeversäumnisse gibt es 10 % (Gegen die man übrigens auch noch was machen sollte.) und nicht 30.

Und eine Dauersanktion gibt es auch nicht. § Monate stehen im Gesetz und nichts anderes.

Und eine Dienst und Fachaufsichtsbeschwerde androhen, das kannst Du Dir sparen. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden bringen eh wenig bis nichts.

Es wird Zeit, dass Du Dich mal mit passenden Mitteln wehrst. Widerspruch, Überprüfungsantrag, Klage.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2018, 18:38   #5
Sonne11
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Sonne11
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.332
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

Hallo!
Wenn mit SB nicht unbedingt gekuschelt werden muss und ich denke, bei diesem Vorgehen des SB muss man das nicht, dann sollte man das Kundenreaktionsmanagement KRM in Nürnberg kontaktieren und schnellstmöglich verbindliche Antwort fordern, ob das so "normal" und mit SGB vereinbar ist.

Denn allein als Fakt, dass immer ein milder und einfacher Weg durch das SB zu wählen ist, um Dinge zu klären. Nämlich der Schriftliche. Schließlich schreibt das SB auch Briefe und bedient sich fragwürdiger Methoden.

Das SB kann schließlich laut vorliegender Unterlagen entscheiden, was SB mit dem Elo nun machen möchte. Was will das SB denn mündlich unbedingt noch wissen, was nicht geschrieben und bereits entschieden/ beurteilt steht?

Das SB bedient sich hier des § für die Bewilligung. Für Vorladungen, gibt es eigene § und Wege, nämlich der Vorladung, der AU, der unrechtmäßigen WUB, die vorgelegt wird und Begutachtungen. Zudem gibt es die Möglichkeit, Elo automatisch nach beenden der AU erscheinen zu lassen.

Mehr hat das SB als Mittel nicht.

Was soll Elo beim Termin? Krankheiten nennen? Etwas einschätzen? Etwas beurteilen, damit das SB dann in den Akten etwas begründen kann? Solch ein erpresster Termin kann kein gutes Ende finden.

Ich persönlich würde von das SB sehr wenig halten und dies SB auch so mitteilen. SB möge bitte keine Sonderwege bezüglich unpassenden §§ bestreiten, sondern sich an das, was zur Vorlade-Methode der erfinderischen JC zur Verfügung steht halten. Wir wissen, dass das SB keine eigenen formulierten Texte verfassen kann, sondern nur vorgegebene Texte verschieben. Und wenn SB doch was eigenes einfügen, dann mit Rechtschreibfehlern.

Aber trotz der Schwierigkeiten, könnte sich SB doch vielleicht überwinden und schriftlich Fragen stellen und auf Antworten warten, so wie es in den § als mildestes Mittel genannt steht?

Das
SB macht sich lächerlich und schikaniert hier Menschen, die AU sind. Da sollte SB etwas vorsichtig sein.

Ich würde es Beschwerden regnen lassen! An das KRM in Nürnberg und an die Geschäftsführung.

Ich kenne nichts, was 30% Sanktion in so einem Fall dann vor Gericht begründen könnte. § 309 gibt bes nicht her und § 66 auch nicht.

Termine trotz AU und WUB können nicht über die Mitwirkungspflichten erpresst werden.

Ich würde den Fall wirklich in viele Akten bringen und wirklich die Beschwerden einreichen.

ASSI SB!

Immer gegen alle Sanktionen Widerspruch und dann bei Ablehnung Klage! Auch wenn man selbst keine Ahnung hat. Das Gericht wird dann von sich aus tätig werden und die Vorgänge beurteilen.

Alternativ könnte Betroffene, mit so vielen Beiständen wie nur möglich bei SB erscheinen und dann sich einfach nur anhören, was gewünscht wird.

Man sollte aber nicht mit allen gleichzeitig von Anfang an bei SB rein, denn sonst lässt diese sich etwas einfallen um den Termin nicht zu ermöglichen. Erst Betroffene und wenn Termin jetzt möglich, dann alle hinterher als Beistände. Dann mitschreiben, was gesagt wird. Und nach Tagen dann den Gesprächsvermerk anfordern. Beschwerden einreichen würde ich aber trotzdem.

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Und eine Dienst und Fachaufsichtsbeschwerde androhen, das kannst Du Dir sparen. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden bringen eh wenig bis nichts.
.
Da muss ich Dir leider widersprechen. Auch wenn ich besonders Dir sehr ungern widerspreche.

Beschwerden bringen sehr wohl etwas! Und immer schön beim KRM und Geschäftsführung. Die Leute tun nur so, als würde es denen nicht weh tun, aber es brodelt in denen aus vielen Gründen. Man muss Akten produzieren, solche Beschwerden werden nicht so einfach weg gewischt. Das kann ich jedem versprechen. Habe das schon oft genug erlebt, bei den, denen ich helfe. In Beschwerden immer Fragen und Begründungen fordern. Auch eine Lösungsmöglichkeit schriftlich als Antwort fordern. Also immer etwas einfügen, wo das Gegenüber gefordert wird zu antworten.

Man kann sich auch selbstbewusst auf § 65 SGB I berufen.

Nachtrag: das SB schreibt 30% und beruft sich auf das Urteil. SB mischt hier viele Sachen zusammen, die einfach passend zurecht geklebt werden, aber einzeln gesehen unpassend sind.

Die 30% beziehen sich auf das Urteil und SB meint damit begründet, drei Termine sanktionieren zu wollen. Es soll aber so erscheinen, als wäre allein der nicht erfüllte, kommende Termin mit 30% sanktionierbar.

Und bei den Mitwirkungspflichten waren wir schon, diese gelten für Bewilligungen oder ärztliche Untersuchungen. Aber nicht für Termine während AU und unrechtmäßiger WUB.

Geändert von Sonne11 (14.09.2018 um 19:16 Uhr)
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2018, 19:47   #6
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von dagobert1
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 5.323
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

Zitat von Ronja85 Beitrag anzeigen
Ja das denke ich auch. Es ist übrigens keine einfache Sanktion. Der gute Mann droht mit einer dauerhaften 30% Sperre bis das persönliche Erscheinen nachgeholt wird.
Wofür es aber keine gesetzliche Grundlage gibt.
Insbesondere § 66 SGB I greift hier nicht, da § 32 SGB II als spezialgesetzliche Regelung vorrangig anzuwenden ist.
Ebensowenig greift § 61 SGB I, da hier § 59 SGB II vorrangig anzuwenden ist.
Und das genannte BSG-Urteil ist hier auch nicht einschlägig.
Zitat von Ronja85 Beitrag anzeigen
Im Falle einer Umsetzung seiner Sperre und weil er all unsere Schreiben konsequent ignorierte mit Dienst und Fachaufsichtsbeschwerde und Klage vor dem SG drohen.
Mit sowas droht man nicht, das macht man.

Außerdem:
Wenn die Schwester der TE "bis zu 6 Monate erwerbsunfähig" ist, was soll sie dann überhaupt im Jobcenter?
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2018, 21:07   #7
Ronja85
Neuer Nutzer
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Ronja85
 
Registriert seit: 13.09.2018
Beiträge: 4
Ronja85
Lächeln AW: Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

Richtig, was soll Sie dort, Sie hat schon durch die ersten Sanktionen und die konsequente Ignoranz dieses Mannes Angst genug. Es ist eine absolute Frechheit was der SB hier macht und der örtliche ELO Hilfe e.V. hat auch schon empfohlen das Ganze öffentlich zu machen, sollte der Mann tatsächlich versuchen seine Sperre auf dieser Basis umzusetzen.

Ich danke euch auf jeden Fall erstmal vielmals für eure Antworten, das hat die Situation wirklich entschärft und ich konnte meine Schwester etwas beruhigen. Sie ist mit der Situation sowieso überfordert, weil sie bisher dachte, beim Jobcenter würden nur liebe Menschen wie ihre erste SB arbeiten. Naja, ich habe mit meinem Vater und mithilfe eurer Antworten und den Informationen aus dem ELO Forum, folgenden Brief vorbereitet. Er ist recht lang und endet vielleicht etwas zu sarkastisch, ich konnte es mir einfach nicht verkneifen. Ich nehme gerne Vorschläge zum Streichen von Passagen an .

Bezugnehmend auf Ihre „Anordnung des persönlichen Erscheinens“ möchte ich wie folgt Stellung nehmen.

§ 1 SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

(2) Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass ... die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wiederhergestellt wird.


Aus der Aktenlage ist klar ersichtlich, dass ich schon über Monate arbeitsunfähig bin und die entsprechenden Folgebescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit – die aktuell bis zum xxxxx datiert ist –zum Nachweis immer erbracht worden sind. Sie laden mich ein, um mit mir über das Ergebnis der arbeitsmedizinischen Begutachtung zu sprechen obwohl Ihnen bekannt ist, dass mir dieses Ergebnis vorliegt und ich Ihnen Einsicht gewährt habe. Außerdem wollen Sie mit mir den Grund für meine ständigen Terminabsagen klären obwohl Ihnen dieser ebenfalls bekannt ist. Es liegt Ihnen außerdem ein Attest meines Arztes vor, in welchem er das Jobcenter darauf hinweist mich aus gesundheitlichen Gründen nicht einzuladen. Eine „WUB Fantasiebescheinigung“ wollte er mir nicht ausstellen mit dem Hinweis, dass eine AU ausreiche. Stimmt, wusste ich auch.

Sie haben mir weder eine entsprechende Gesetzesgrundlage für das Anfordern einer „WUB Bescheinigung“ genannt, noch einen Weg benannt, wie ich einen Dritten (hier Ärzte) zur Mitwirkung verpflichten oder zwingen soll. Somit besteht hierzu die Mitwirkungspflicht nach § 65 SGB I nicht, da mir die Erfüllung aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.

Eine „WUB“ Bescheinigung sieht weder das SGB II noch die Gesetzgebung vor, noch wird sie verlangt. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung quittierte. Diese Einzelfallentscheidung ist weder allgemein verbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie einen SachbearbeiterInn solcherlei Bescheinigungen zu verlangen.

Eine tatsächlich vorliegende und durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegte Erkrankung soll nach Rechtsprechung nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet (LSG RP 23.7.2009 - L 5 AS 131/08 info also 2010, 34); dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für eine missbräuchlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuzustimmen.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nach wie vor aus! Besonders in meinem Fall, da durchgängige AU vorliegen. Wenn eine Erkrankung mit einer Meldeaufforderung des Jobcenters zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos!

Und da Ihnen bewusst ist, dass ich, solange ich krankgeschrieben bin, keine Meldetermine wahrnehme, Sie mich jedoch trotzdem einladen und sanktionieren und damit meinen Gesundheitszustand verschlechtern, muss ich annehmen, dass Sie nicht ernsthaft an meiner Genesung interessiert sind (§ 1 SGB II Abs. 2).

Zunächst darf mich das Jobcenter vorladen, wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt. Der Zweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret genannt (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02). Mein persönliches Erscheinen darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4).

Und da in diesem Fall, wie oben beschrieben, kaum von einem Meldezweck gesprochen werden kann wären mildere Mittel (Brief) hier völlig ausreichend aber da Sie mir wiederholt nicht auf die Frage geantwortet haben was Sie von mir wissen möchten, verfolgen Sie offenbar keinen sachgerechten Zweck.

Den Abschluss dieses Schreibens formuliere ich mal in der Art, wie Sie mir zu antworten pflegen:

Aus diesen vorgetragenen Gründen und der damit einhergehenden Rechtsposition fordere ich Sie auf, von Ihrem Vorhaben 30% der Regelleistung zu sperren Abstand zu nehmen und künftig keine weiteren rechtswidrigen Sanktionen wegen begründeten Meldeversäumnissen auszusprechen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, mir schriftlich Ihre Fragen zukommen zu lassen und jeglichen schriftlichen Kommunikationsversuch ignoriert. Ich beabsichtige deshalb, eine ausführliche Beschwerde an die Dienstleitung des Jobcenter Leipzig sowie das zentrale Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg abzugeben.

Ich gebe Ihnen hiermit bis zum 28.09.2018 Gelegenheit, sich schriftlich zum Sachverhalt zu äußern.

Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht einhalten können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind eine schriftliche Antwort zu verfassen.

Da Sie aktuell noch eine Anstellung haben, kann ihr Arbeitslosengeld ll bzw. Sozialgeld wegen ihrer Versäumnisse momentan nicht unter das gesetzliche Existenzminimum gekürzt werden. Sollten Sie jedoch in eine Notlage geraten oder gar länger erkranken und auf Grundsicherung angewiesen sein, werden sich Ihre ehemaligen Kollegen sicher genauso rücksichtsvoll und moralisch richtig verhalten wie Sie Herr xxxxx.

Die letzten 3 nicht ganz ernst gemeinten Absätze außen vor, haben Sie sicher gemerkt wie sich dieser Schreibstil anfühlt. Ich erwarte keine Antwort von Ihnen, sondern Einsicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2018, 21:25   #8
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von dagobert1
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 5.323
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

Den Entwurf kommentiere ich jetzt nicht, da ich ihn erstmal nur kurz überflogen hab.
Aber ich könnte es mir nicht verkneifen, dem JC das von ihm sebst angeführte BSG-Urteil um die Ohren zu hauen:
Zitat:
Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Meldeversäumnisses nach § 32 Abs 1 SGB II sind: Eine leistungsberechtigte Person muss eine Aufforderung des zuständigen Jobcenters, sich bei ihm zu melden oder bei einem Untersuchungstermin zu erscheinen, erhalten haben (Meldeaufforderung), mit der ein zulässiger Meldezweck verfolgt wurde (§ 59 SGB II, § 309 Abs 2 SGB III); die Person muss eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen erhalten oder von diesen Kenntnis haben und ohne wichtigen Grund der Meldeaufforderung schuldhaft nicht nachgekommen sein.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2018, 16:50   #9
Ronja85
Neuer Nutzer
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Ronja85
 
Registriert seit: 13.09.2018
Beiträge: 4
Ronja85
Ausrufezeichen AW: Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

Wir haben den Spaß am Ende des Schreibens mal doch entfernt und dafür noch die Rechtsgrundlage aus dem BSG Urteil mit eingefügt, danke Dagobert !
Das Ganze geht jetzt per Fax und Einschreiben ans Jobcenter, na mal sehen .

Der Anfang des Schreibens lautet nun:

Sie beziehen sich in Ihrer Anordnung auf das Urteil des Bundessozialgerichts, vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R), welches sich auf folgendes stützt:

„Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Meldeversäumnisses nach § 32 Abs 1 SGB II sind: Eine leistungsberechtigte Person muss eine Aufforderung des zuständigen Jobcenters, sich bei ihm zu melden oder bei einem Untersuchungstermin zu erscheinen, erhalten haben (Meldeaufforderung), mit der ein zulässiger Meldezweck verfolgt wurde (§ 59 SGB II, § 309 Abs 2 SGB III); die Person muss eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen erhalten oder von diesen Kenntnis haben und ohne wichtigen Grund der Meldeaufforderung schuldhaft nicht nachgekommen sein.“


Das Ende des Schreibens:

Aus diesen vorgetragenen Gründen und der damit einhergehenden Rechtsposition fordere ich Sie auf, von Ihrem Vorhaben 30% der Regelleistung zu sperren Abstand zu nehmen und künftig keine weiteren rechtswidrigen Sanktionen wegen entschuldigten Terminabsagen auszusprechen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, mir schriftlich Ihre Fragen zukommen zu lassen und jeglichen schriftlichen Kommunikationsversuch ignoriert. Im Falle weiter Sanktionen werde ich eine ausführliche Beschwerde an die Dienstleitung des Jobcenter Leipzig sowie das zentrale Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg abgeben.

Ich weiß nur nicht ob wir wirklich "fordern" schreiben können oder ob das nur die Sachbearbeiter "dürfen".
Ronja85 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2018, 20:25   #10
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von dagobert1
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 5.323
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Anordnung des persönlichen Erscheinens ohne konkreten Termin

Wenn du im Recht bist, darfst du sehr wohl fordern.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Stichwortsuche
anordnung, erscheinens, konkreten, persönlichen, termin

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Hartz 4 Vermittlungsvorschlag mit konkreten Termin bei gearbeiteter Zeitarbeitsfirma mit neuen Namen Trixie ALG II 2 23.07.2018 21:06
§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens Fischer111 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 20 02.06.2016 16:40
Einladung ZAF ohne konkreten Job Irrenhaus Zeitarbeit und -Firmen 3 30.09.2015 21:05
Sanktion wegen nicht erscheinens zum Termin, drohung auf wegfall des ALG2! toony Allgemeine Fragen 9 20.08.2010 23:57
Zumutbarkeit des persönlichen Erscheinens Rainer_ Allgemeine Fragen 1 28.03.2007 09:53


Es ist jetzt 08:18 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland