ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 11.08.2017, 22:03   #1
Luckyman
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Standard ALG2 Mietunterhalt trotz Gefängnishaft?

Hallo,

ich frage hier für meinen Bruder, der bis Ende 2017/Anfang 2018 eine 12 monatige Haft absitzen muß.

Meine bzw. sein Frage, ob das Jobcenter weiterhin die Mitzahlungen (NUR die Miete, NICHT komplett ALG2) übernimmt und falls ja, über welchen Zeitraum. Und was müßte er eventuell beachten bzw. für Einwände erbringen.

Er hat schon mit dem Jobcenter bezüglich der Haftstrafe Kontakt aufgenommen, aber anscheinend haben die dort seine normale Haftstrafe, mit der einer Untersuchungshaft verwechselt und er bekam eine negative Antwort. Siehe Anlage.

Würde mich freuen, wenn ihr mir/ihm weiterhelfen könntet.

Danke im voraus und schönes Wochenende

Euer Luckyman

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Alt 11.08.2017, 23:24   #2
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: ALG2 Mietunterhalt trotz Gefängnishaft?

Zitat:
Das BSG hat mit Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 24/12 R - entschieden, dass eine Übernahme der Kosten der Unterkunft in Betracht komme. Eine drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung in Zusammenhang mit der Persönlichkeitsstruktur des Klägers könnten einen Anspruch auf Hilfe zur Über*windung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 67 SGB XII begründen. Im Regelfall sind die Kosten der Unterkunft demnach nur für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr zu bewilligen. Es sei im konkreten Fall jedoch nicht auf die Dauer der Haft, sondern auf den Leistungszeitraum zwischen Antragstellung bis zur Haftentlassung abzustellen.
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/ak...i-inhaftierung
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Alt 11.08.2017, 23:46   #3
Vidya
 
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Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya Vidya
Standard AW: ALG2 Mietunterhalt trotz Gefängnishaft?

Zitat von Luckyman Beitrag anzeigen
Meine bzw. sein Frage, ob das Jobcenter weiterhin die Mitzahlungen (NUR die Miete, NICHT komplett ALG2) übernimmt und falls ja, über welchen Zeitraum. Und was müßte er eventuell beachten bzw. für Einwände erbringen.
Hallo Luckyman,

das Thema ist komplex und vielschichtig. Du musst dich halt mal ergänzend durch den Anhang lesen, der allerdings noch von 2013 ist und aus Wuppertal. Nichts desto trotz hat sich wohl nicht viel geändert. Denn in dem 2ten Anhang findest Du eine Broschüre der Straffälligenhilfe, worin ein recht interessanter Artikel enthalten ist: "Wohnraumverlust während der Haft verhindern". Beides sollte gelesen und entsprechend gehandelt werden, damit die Wohnung erhalten werden kann. Ich wünsche Dir und vor allem Deinem Bruder dabei ganz viel Glück und gutes Gelingen .

Zitat von Luckyman Beitrag anzeigen
Er hat schon mit dem Jobcenter bezüglich der Haftstrafe Kontakt aufgenommen, anscheinend haben die dort seine normale Haftstrafe, mit der einer Untersuchungshaft verwechselt
_Ich denke , das Jobcenter hat hier die Situation zu Ihrem (vermeintlich) eigenen Wohl mit Absicht falsch interpretiert, wahrscheinlich im Hinblick auf das nachfolgende Urteil -aus Duisburg:

SG Duisburg, Urteil vom 2. Mai 2011 - Az. S 16 SO 94/09

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf ___67_SGB_XII_-_Inhaftierte_Miete_KV_Taschengeld.pdf (158,4 KB, 11x aufgerufen)
Dateityp: pdf BAG-S_Artikel Wohnraumverlust verhindern.pdf (1,55 MB, 11x aufgerufen)
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Alt 12.08.2017, 00:05   #4
Gaddezwerg
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Beiträge: 239
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Standard AW: ALG2 Mietunterhalt trotz Gefängnishaft?

Zitat von Luckyman Beitrag anzeigen

Er hat schon mit dem Jobcenter bezüglich der Haftstrafe Kontakt aufgenommen, aber anscheinend haben die dort seine normale Haftstrafe, mit der einer Untersuchungshaft verwechselt und er bekam eine negative Antwort. Siehe Anlage.
Die Art der Haft ist hierbei egal, relevant ist der in der Ablehnung angegebene gesetzliche Hintergrund der Ablehnung (wobei sich SB hier vertippt hat, da es nicht § 4 Abs. 4 SGB II ist sondern § 7 Abs 4 SGB II)

Zitat:
(4) 1Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. 2Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt
Das von @Hartzeola zitierte Urteil kann ihm helfen. Wichtig ist hier nur zu beachten, (was nur im Komplett-Link erkennbar ist, nicht in dem ausgeschnittenen Zitat) dass nicht das Jobcenter zuständig ist, sondern das Sozialamt.
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jobcenter, haftstrafe, alg2, frage, voraus

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