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Start > > > -> Kürzung ALG II, weil ich keinen Unterhaltsvorschuss erwirken konnte??


ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 09.08.2017, 21:12   #1
Freigeist79
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Registriert seit: 07.10.2012
Beiträge: 34
Freigeist79 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kürzung ALG II, weil ich keinen Unterhaltsvorschuss erwirken konnte??

Hallo,

ich beschäftige mich seit über einem Jahr mit einer wichtigen Frage und habe bisher keine Antwort gefunden, auch nicht mit Hilfe einer Rechtsberatung.

Ich habe im Jahr 2015, nach Geburt meines Kindes Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragt. Da Vater unbekannt, hatte mir das Jugendamt nach langem hin und her unterstellt, ich hätte mich nicht ausreichend bemüht, den Kindesvater ausfindig zu machen UND verwehrte mir anschliessend mit dieser Begründung den Unterhaltsvorschuss.

Ich habe seit Geburt von Kind ALG II bezogen, auch für mein Kind.
Schon damals gab es Theater, weil Jobcenter Druck machte, ich solle den Unterhaltsvorschuss erwirken. Aber sie gaben Ruhe, weil auch ein Widerspruchsverfahren beim Jugendamt zu keinem Ergebnis führte.

Nun nach 1,5 Jahren soll ich wieder Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragen. Habe ich auch gemacht, denn die Frist war grad mal knappe 3 Tage und ich dachte mir, bevor es zu weiteren Ärger kommt, mach ich das eben (sehe aber keine grossen Erfolgschancen).

Nun habe ich grosse Angst, dass ich schon wieder vom Jugendamt eine Ablehnung erhalte und die (weil ja anders nicht rechtlich möglich) mir wieder die Schuld in die Schuhe schieben, um sich der Zahlungspflicht zu entledigen.

Ich habe aber auch Angst, dass das Jobcenter mir anschliessend das Geld (150 Euro) anrechnet, obwohl ich es gar nicht bekomme, weil die schon damals damit gedroht haben.

Kennt jemand die rechtliche Lage in solch einem Fall? Oder hat jemand schon mal solch eine Situation erlebt?
Ich habe mittlerweile echt Bauchschmerzen, weil ALG II und dann noch 150 Euro Sanktion wäre echt schlimm, gerade alleinerziehend mit Kind.

Viele Grüße
und lieben Dank im Voraus (für jede Info)
Freigeist 79
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Alt 09.08.2017, 22:25   #2
erwerbsuchend
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Beiträge: 899
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Standard AW: Kürzung ALG II, weil ich keinen Unterhaltsvorschuss erwirken konnte??

@ Freigeist79,

sei mir bitte nicht böse, aber ist der Kreis der in Frage kommenden Väter so groß, dass du diesen nicht eingrenzen kannst oder keine Daten, wie Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen für Prüfung der IP-Adresse hast?
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Alt 10.08.2017, 07:33   #3
Acxx
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Registriert seit: 16.03.2006
Ort: Zuhause
Beiträge: 32
Acxx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kürzung ALG II, weil ich keinen Unterhaltsvorschuss erwirken konnte??

Hallo,

wenn man sich weigert und keine guten Gründe nennen kann, wieso man den Vater nicht angibt, gibt es nach § 1 Abs. 4 UnterhVG keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Es gehört zu den Mitwirkungspflichten den Vater zu benennen. Und es muss schon extreme Gründe geben, die eine Auskunftspflicht ausschließt(OVG Münster, Beschluss vom 22.8.2013 §– 12 B 713/13)

Das Jobcenter wird sich auch auf die Mitwirkungspflicht berufen und kann Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 60 Abs. 1 SGB I verweigern.(S 5 AS 150/15)

Das führt dann zwar im Endeffekt dazu, dass das Kind für den Unwillen der Mutter haftet, was nicht gerechtfertigt ist, aber in diesem Fall haftet das Kind für das Verhalten der Mutter.

Ich hatte auch mal ein gegensätzliches Urteil gelesen, wo ich gerade das AZ nicht finde. Dort wurde die Leistung dem Kind zuerkannt, aber es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Mutter durch dieses Verhalten sozialwidrig verhalten könnte, wenn sie keine Gründe für die Nichtnennung hat. Dann könnte es zu einer Rückforderung über § 34 SGB II kommen. (s. Fachliche Hinweise zu § 34 SGB II 34.9)

Also wäre es sinnvoller den Namen anzugeben.

VG

Acxx
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Alt 10.08.2017, 12:38   #4
Freigeist79
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Freigeist79 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kürzung ALG II, weil ich keinen Unterhaltsvorschuss erwirken konnte??

Ich habe wegen dieser Schwierigkeiten vor 1,5 Jahren erhebliche gesundheitliche Probleme gehabt, die mich dazu zwangen, 1 Monat bei meiner Mutter zu wohnen. Wenn es also so einfach wäre, dass ich den Vater kenne, würde mich das nicht so belasten und ich hätte nicht 2 Rechtsanwälte, mehrere soziale Beratungsstellen und hier meine Frage formuliert. Was wenig hilfreich ist, sind Schuldzuweisungen, die mich dazu auffordern, mich für mein Sexualleben zu rechtfertigen.Deshalb bitte ich in der Hinsicht um mehr Toleranz. Für Antworten und Ratschläge bezüglich meiner Frage bin ich sehr dankbar.

Ja ich rechne bereits damit, dass das Jobcenter mir am Ende die 150 Euro kürzen wird. Aber ich rechne damit nur, weil mich anderes Denken noch mehr runter ziehen würde.

Viele Grüße
Freigeist79
Freigeist79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 17:12   #5
erwerbsuchend
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Standard AW: Kürzung ALG II, weil ich keinen Unterhaltsvorschuss erwirken konnte??

@ Freigeist79,

welche Maßnahmen wurden bisher, u.a. von deinen Anwälten getroffen, um den möglichen Vater zu finden?

Eigentlich ist es doch heute fast unmöglich, ohne digitale Spuren zu leben oder hast du jene Sexualkontakte um den Empfängnistermin ausschließlich in der Offline-Welt getroffen, die du eventuell jeweils auch nur einmalig getroffen hast?

@ alle,

wie sieht es eigentlich im Unterhaltsrecht aus, wenn der Vater auf Grund ONS und ohne Kenntnis deren richtiger Namen und Kontaktdaten nicht ermittelbar ist? Müsste es dann nicht ausreichen, wenn frau dies beim Jugendamt wegen Unterhaltsvorschuss so offen zugibt?

@ Freigeist79,

ich will dir damit nicht zu nahe treten oder dir Vorschriften über dein Sexualleben machen, aber es geht hier leider nicht um dich und deine Rechte, sondern um die Rechte deines Kindes, denn das ist der rechtliche Empfänger des Unterhalts.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 18:23   #6
Curt The Cat
Redaktion
 
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Standard AW: Kürzung ALGII, weil ich keinen Unterhaltsvorschuss erwirken konnte??

Moinsen ...

Ich möchte die werten Nutzer daran erinnern, daß es allein um diese beiden Fragen geht ...
Zitat von Freigeist79 Beitrag anzeigen
[...]
Kennt jemand die rechtliche Lage in solch einem Fall? Oder hat jemand schon mal solch eine Situation erlebt?
[...]
... alles Andere ist Angelegenheit der Themenstarterin.

Weitere Einlassungen dazu sind somit wenig zielführend ...!


__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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jugendamt, unterhaltsvorschuss, kind, anschliessend, euro

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