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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 08.08.2017, 10:43   #1
Fleischgewehr
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Fleischgewehr Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wie argumentiert man, wenn mal wieder mit dem Universaljoker "§60 Mitwirkungpflichten" Angaben erzwungen werden sollen?

An dieser Stelle hake ich mal ein.
Wie istn das, wenn man sich Rechtsgrundlagen nennen lassen will und es wird mit dem "allmächtigen" § 60 / Mitwirkungspflicht(en) geschwungen. Was ist da nochmal die Argumentation, dass der eben nicht als Universaljoker zum Aufzwingen verwendet werden darf?
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we control life, winston, at all its levels. you are imagining that there is something called human nature which will be outraged by what we do and will turn against us. but we create human nature. men are infinitely malleable.
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Alt 08.08.2017, 10:48   #2
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Lügen im Vorstellungsgespräch und Anwesenheit der SB ?

Der § 60 SGB II betrifft die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten von Dritten und nicht die des LE.
Also eine ziemlich einfache Argumentation, die sich auch beim Lesen des § erschließt.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 08.08.2017, 10:51   #3
Fleischgewehr
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Beiträge: 45
Fleischgewehr Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lügen im Vorstellungsgespräch und Anwesenheit der SB ?

Ach, ich hab mich vertan, aber ich denke du weißt doch sehr genau - ich meinte den 66er ;)
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Alt 08.08.2017, 11:25   #4
TazD
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Beiträge: 3.175
TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Lügen im Vorstellungsgespräch und Anwesenheit der SB ?

Zitat von Fleischgewehr Beitrag anzeigen
Ach, ich hab mich vertan, aber ich denke du weißt doch sehr genau - ich meinte den 66er ;)
Da steht:
"§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit"


Willst du nicht lieber nochmal ganz genau nachschauen, von welchem § aus welchem Gesetzbuch wir reden wollen?

Evtl vom SGB I ? Die Angabe wäre halt schon wichtig.
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Alt 08.08.2017, 11:26   #5
Curt The Cat
Redaktion
 
Benutzerbild von Curt The Cat
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: in der Stadt mit x
Beiträge: 6.859
Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat
Standard AW: Wie argumentiert man, wenn mal wieder mit dem Universaljoker "§60 Mitwirkungpflichten" Angaben erzwungen werden soll

Moinsen Fleischgewehr ...,

... ich war mal so frei und hab mit Deiner Fragestellung einen eigenen Faden gestartet.



__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Alt 08.08.2017, 12:02   #6
Fleischgewehr
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Registriert seit: 22.03.2011
Beiträge: 45
Fleischgewehr Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie argumentiert man, wenn mal wieder mit dem Universaljoker "§60 Mitwirkungpflichten" Angaben erzwungen werden soll

Danke, Curt.

Seuuuuufz, TazD. Ich hab halt heute auch echt Zielwasser getrunken. So.

§ 66 SGB 1 - Einzelnorm

Genau den. Wie ist das denn? Es ist ja nun mal ein schöner Gummiparagraph. Im § 65 (ja, SGB 1, nun hab ichs.) sind die Grenzen ja genannt, aber oft verlangt SB eben schön geschickt dran vorbei. Reicht es, wenn man sich auf § 65 beruft?
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Alt 08.08.2017, 12:32   #7
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.175
TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Wie argumentiert man, wenn mal wieder mit dem Universaljoker "§60 Mitwirkungpflichten" Angaben erzwungen werden soll

Dann nehmen wir den § 60 SGB I doch mal auseinander:

Zitat:
§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,...
Lügen und Anwesenheit der SB sind keine Tatsachen, die anzugeben sind. Fällt also weg.

Zitat:
2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,...
Änderungen liegen dabei auch nicht vor.

Zitat:
3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Ähm.... wohl auch nicht.

Also entstehen dem LE aus § 60 SGB I schon mal keine Pflichten, die in irgendeiner Art und Weise mit § 66 SGB I als Folge begründet werden kann.
Die §§ 61 und 62 SGB I sind ebenso wenig tangiert.
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