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Start > > > -> Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionieren

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 06.08.2017, 13:39   #1
Schwalbe
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Schwalbe
Standard Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionieren

Hallo,

mein SB will mich sanktionieren weil ich mich nicht auf einen VV ohne RFB beworben habe.

Mir ist diese Gesetzeslage bekannt:
Zitat:
Keine Sanktion ohne Rechtsfolgenbelehrung
47 Der Senat folgt der Rechtsprechung des 4. Senats auch darin, dass maßgeblich für eine hinreichende Belehrung nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen ist, sondern dass es allein auf den objektiven Erklärungswert ankommt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 24). Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten ist es daher unerheblich, ob gerade die Klägerin unter Zuhilfenahme der bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung abstrakt erteilten Rechtsfolgenbelehrung hätte erkennen können, dass ihr Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt und welche Rechtsfolgen diese Pflichtverletzung bezogen auf ihre Person auslöst. Die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für die Absenkung des ALGII nach § 31 Abs 1 SGB II. Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an, sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).
BSG · Urteil vom 18. Februar 2010 · Az. B 14 AS 53/08 R

In meiner EGV steht folgendes: "Sie bewerben sich auf Stellenangebote des Jobcenters und der Agentur für Arbeit unverzüglich, das heisst innerhalb von drei Tagen, und melden dieses Ihrem Arbeitsvermittler zurück"


Mir will einfach nicht einfallen wie ich das geschickt beantworten könnte. Das Wissen das man bei einer VV ohne RFB sich nicht bewerben muss, will ich ihm nicht unbedingt vor die Nase klatschen. Das könnte man mir doch sicher ungünstig auslegen?

Ich bräuchte eine Formulierungshilfe oder eine Art Muster, wie ich in diesem Fall vorgehen kann.
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Alt 06.08.2017, 15:00   #2
Merse
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Merse Merse Merse Merse
Standard AW: Sanktion wegen Nichtbewerbung für eine VV ohne RFB

Naja, die fehlende bzw nicht zeitnahe RFB wäre ja genau das Argument, mit dem sich die Sanktion am leichtesten abwehren ließe. Wenn du das nicht nutzen willst, bliebe nur, dass man z.B. mit der Zumutbarkeit aufgrund von Pendelzeiten, der nicht erfolgten bzw verspäteten Zustellung des VV o.ä. argumentiert.
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Alt 06.08.2017, 16:20   #3
Schwalbe
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Schwalbe
Standard AW: Sanktion wegen Nichtbewerbung für eine VV ohne RFB

Ich glaube mit Pendelzeit und später Zustellung komme ich nicht weit.

Wie sollte ich deiner Meinung nach denn das formulieren, dass diese RFB gefehlt hat, ohne das man mir irgendwie daraus ein Strick machen kann?
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Alt 06.08.2017, 16:40   #4
Domino
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtbewerbung für eine VV ohne RFB

Hast Du die EGV unterschrieben?

Ich sag mal so, Du hast dann eingewilligt, Dich VV zu bewerben. Dort steht aber nicht, dass es nur VV mit RFB sind.
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Alt 07.08.2017, 00:45   #5
Schwalbe
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Schwalbe
Standard AW: Sanktion wegen Nichtbewerbung für eine VV ohne RFB

Ich glaube das muss auch nicht stehen. Schließlich steht bei jeder RFB dabei das man sich bewerben muss.

Die Frage lautet nun was ist wenn es keine RFB gibt? Das Urteil oben ist schon hilfreich. Ich weiß nur nicht genau wie ich es in einen Text verpacken kann.

Und ja. Die EGV ist unterschrieben.
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Alt 07.08.2017, 09:16   #6
swavolt
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtbewerbung für eine VV ohne RFB

Dann schreib:
Das Stellenangebot kam ohne Rechtsfolgenbelehrung, so das es in meinem Entscheidungsbereich lag, mich zu bewerben oder nicht. Eine dadurch nicht getätigte Bewerbung kann nicht sanktioniert werden.


Sanktioniert kann eigentlich nicht, wenn man sich die Vorgehensweise bei Meldeterminen anschaut. Das geht dort auch nur wenn zu dem jeweiligen Terminschreiben eine RFB dabei ist. Eine pauschale RFB gibt es nicht. Sie muss immer auf den jeweiligen Einzelfall bezogen sein und zeitnah erfolgen.
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Alt 07.08.2017, 18:15   #7
erwerbsuchend
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtbewerbung für eine VV ohne RFB

@ Schwalbe,

hast du dich in der Vergangenheit grundsätzlich auch auf VV ohne RFB beworben oder nur bei diesem einen nicht?

Hast du dem JC bereits zu erkennen gegeben, dass du jenen VV tatsächlich erhalten hast?
Wie oft hast du schon den Joker gezogen, dass ein Brief vom JC bei dir nicht eingetroffen ist?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Dann schreib:
Das Stellenangebot kam ohne Rechtsfolgenbelehrung, so das es in meinem Entscheidungsbereich lag, mich zu bewerben oder nicht. Eine dadurch nicht getätigte Bewerbung kann nicht sanktioniert werden.
@ swavolt,

das Problem ist jedoch, dass @ Schwalbe in seiner EGV dem Passus zugestimmt hat, sich auf alle Stellenvorschläge von AfA und JC zu bewerben. In diesem Passus steht nicht, dass eine Bewerbungspflicht nur für VV mit RFB gelte.

Gibt es da entsprechende Fälle, in denen das SG dahingehend geurteilt hat, dass trotz vorhandener EGV mit einem Passus wie von @ Schwalbe, dennoch jeder VV eine RFB haben muss, um sanktionierbar zu sein?
Ohne EGV wäre die Sache glasklar, aber hier hat sich @ Schwalbe ja verpflichtet auf alle Stellenangebote von AfA und JC zu bewerben. Damit wäre eine Nichtbewerbung aus Sicht von JC eine der EGV nach sanktionierbare Pflichtverletzung der EGV durch @ Schwalbe.
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Alt 07.08.2017, 18:25   #8
schnuckelfürz
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtbewerbung für eine VV ohne RFB

Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
Hallo,

mein SB will mich sanktionieren weil ich mich nicht auf einen VV ohne RFB beworben habe.

Mir ist diese Gesetzeslage bekannt:
Das ist ein Fall vor April 2011. Seit April 2011 gibt es einen Zusatz, das Wörtchen oder kommt seitdem vor.


Fassung § 31 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen.

Geändert von schnuckelfürz (07.08.2017 um 18:44 Uhr)
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Alt 08.08.2017, 13:40   #9
Schwalbe
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Schwalbe
Standard AW: Sanktion wegen Nichtbewerbung für eine VV ohne RFB

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
@ Schwalbe,

hast du dich in der Vergangenheit grundsätzlich auch auf VV ohne RFB beworben oder nur bei diesem einen nicht?

Hast du dem JC bereits zu erkennen gegeben, dass du jenen VV tatsächlich erhalten hast?
Wie oft hast du schon den Joker gezogen, dass ein Brief vom JC bei dir nicht eingetroffen ist?
Dieser VV war in einem großen Umschlag, wo ich 7 weitere VV erhalten habe und dazu einige Stelleninformationen.

Ich habe mich stets auf alle VV mit RFB beworben. Die Stelleninformationen ignoriere ich. Habe bisher da auch keine Probleme bekommen.

Ich weiß also nicht ob ich direkt sagen könnte das ich diese VV nicht erhalten habe. Sie war ja wie oben erwähnt in einem großen Umschlag mit ganz viel anderen Angeboten.

Ich habe noch nie gegenüber dem JC gesagt das ihre Post nicht angekommen ist. Das war mein aller erster VV ohne RFB.

War? Ja! Weil ich heute einen weiteren VV erhalten habe ohne RFB. Diesmal als Einzelpost von einer Agentur für Arbeit die in einer anderen Stadt liegt.


@schnuckelfürz

Die Frage lautet wie sie mir die Kenntnis nachweisen wollen. Genügt es das ich die EGV unterschrieben habe?
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Alt 08.08.2017, 16:38   #10
Merse
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Merse Merse Merse Merse
Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Zitat:
Die Frage lautet wie sie mir die Kenntnis nachweisen wollen.
Ich meine, mich grob an ein Urteil zu erinnern, wo diese Kenntnis bei einem gleichartigen Pflichtverstoß innerhalb von wenigen Wochen als gegeben angenommen wurde, möchte mich da aber nicht genau festlegen. Evtl weiß jemand was genaueres.
Merse ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2017, 20:11   #11
erwerbsuchend
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtbewerbung für eine VV ohne RFB

Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
Die Frage lautet wie sie mir die Kenntnis nachweisen wollen. Genügt es das ich die EGV unterschrieben habe?
@ Schwalbe,

da du mit deiner Unterschrift deiner EGV zugestimmt hast, hast du auch, meiner Meinung nach, Kenntnis von den Rechtsfolgen erhalten oder fehlt in deiner EGV die RFB?

Durch deine Zustimmung zu der EGV hast du dich verpflichtet, auf alle Stellenangebote seitens AfA und JC zu bewerben.

Da kann man leider jetzt nichts mehr dagegen machen. Die einzige Option wäre eben nur der Joker, dass man eben jenen VV nicht erhalten hat. Aber dann könnte das JC auch erstmal vorübergehend sämtliche VV dir per PZU schicken.
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Alt 09.08.2017, 12:28   #12
Schwalbe
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Schwalbe
Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Die RFB ist in der EGV vorhanden.

Ich frage mich nur ob ich mit diesem Joker wirklich davonkomme. Wie gesagt, dieser VV war in einem Umschlag mit anderen VV.

Kann ich da sagen das dieser eine VV im Umschlag gefehlt hat? Wird man mir das abkaufen?

Die andere Möglichkeit besteht auf die Rechtssprechung zu verweisen. Aber hier sind die Meinungen zweigeteilt, ob diese noch aktuell ist. Kann ja sein das man sie nicht mehr gebrauchen kann.
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Alt 09.08.2017, 17:06   #13
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Beitrag AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Wenn das JC noch keine Kenntnis davon hat, dass Du den VV erhalten hast, in dem Du schon darüber dummerweise irgendwo geredet hast. Kannst Du versuchen darauf zu pochen, genau diesen VV nie erhalten zu haben.

Ob es Wasserdicht für Dich ausgeht, kann man leider nie mit Gewissheit zu 100% sagen. Im Zweifel erst nach einem Gerichtsverfahren, jedenfalls wird Dein JC versuchen zu sanktionieren.

Was ist eigentlich hieraus geworden: https://www.elo-forum.org/2216257-post26.html

Solltest Du den Weg eingeschlagen sein und hast nicht auf die Anhörung reagiert, um dann sagen zu können es kam keine Anhörung bei Dir an. Wär das schon 2 mal der selbe Joker alá "Brief kam nicht bei mir an"

Ich befürchte gerade das schlimmste, was mögliche Sanktionen angeht die Dich @Schwalbe treffen könnten in naher Zukunft. Bereite Dich moralisch auf das Schlimmste vor, umso weniger hart schlägt es ein.
__

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-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 09.08.2017, 17:55   #14
swavolt
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Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Eine pauschal RFB für VVs in einer EGV gíbt es nicht.
Die RFB muss in dem jeweiligen VV sein.
Und hier fehlt sie nun mal.

Sollte eine Sanktion erfolgen -> Widerspruch beim JC und aW beim SG einlegen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2017, 18:27   #15
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Standard AW: Sanktion wegen Nichtbewerbung für eine VV ohne RFB

Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
Dieser VV war in einem großen Umschlag, wo ich 7 weitere VV erhalten habe und dazu einige Stelleninformationen.

Ich habe noch nie gegenüber dem JC gesagt das ihre Post nicht angekommen ist. Das war mein aller erster VV ohne RFB.


@schnuckelfürz

Die Frage lautet wie sie mir die Kenntnis nachweisen wollen. Genügt es das ich die EGV unterschrieben habe?
Wenn man in der Vergangenheit VVs mit RFB bekommen hat, hast du ja schon davon Kenntnis, das dir Sanktionen drohen, sollte man sich nicht bewerben. Und wie hier schon geschrieben wurde, du hast die EGV mit RFB unterschrieben. Also sehe ich keinen großen Spielraum mehr. Aber natürlich kannst du auch weiter gehen und den rechtlichen Weg ausschöpfen. Aber ob das was bringt, wage ich mal zu bezweifeln. Wie sagt man so schön "Versuch macht kluch"

https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI377970[B]

Kenntnis über die Rechtsfolgen (31.15)

(2) Grundsätzlich sollte die Rechtsfolgenbelehrung schriftlich erfolgen.
Eine Sanktion wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1
kann auch eintreten, wenn die leistungsberechtigte Person die
Rechtsfolgen ihres Verhaltens kannte. Davon kann regelmäßig ausgegangen
werden, wenn zeitnah zu der aktuellen Pflichtverletzung
wegen einer gleichartigen Pflichtverletzung bereits einmal eine
Sanktion eingetreten ist. Die Kenntnis von den Rechtsfolgen kann
sich auch aus anderen Umständen ergeben. Es müssen konkrete
Anhaltspunkte für die Kenntnis vorliegen, die zu dokumentieren
sind.
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Alt 09.08.2017, 21:54   #16
Schwalbe
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Schwalbe
Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Über den VV ohne RFB wurde nicht geredet. Noch habe ich irgendwie Kontakt mit dem SB deswegen aufgenommen. Der SB gibt mir bis zum 24.08. Zeit um auf den Vorwurf einzugehen.

Nur EINES möchte ich noch sagen. Ich habe hier schon mehrmals erwähnt das dieser VV ohne RFB in einem großen Umschlag mit anderen VV (die eine RFB hatten) ankam.

Bei diesen anderen VV habe ich wie schon erwähnt mich beworben. Die Rückantworten habe ich dem SB bei meinem letzten Termin ausgehändigt, da er sie haben wollte.

Kann ich also trotzdem versuchen zu behaupten, dass dieser VV nicht angekommen ist?

@Doppelpleite

Ich habe in dem Thread schon gesagt das ich zu den dortigen Vorwürfen Stellung beziehe. Bisher hat sich mein SB deswegen nicht gemeldet. Der Regelbedarf und die Miete wurde mir in diesem Monat voll ausbezahlt. Falls sich da weiter was ergibt, werde ich im entsprechenden Thread noch ein Update schreiben.
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Alt 09.08.2017, 22:06   #17
Allimente
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Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Eine pauschal RFB für VVs in einer EGV gíbt es nicht.
Die RFB muss in dem jeweiligen VV sein.
Wo steht das? Wenn man sich über eine unterschriebene EGV vertraglich dazu verpflichtet sich auf alle VV's zu bewerben, ist das dann nicht rechtlich bindend? Muß dann tatsächlich nochmal eine RFB für jeden einzelnen VV zwingend stattfinden? Mich würde interessieren, ob es dazu tatsächlich etwas greifbares gibt.
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Alt 09.08.2017, 22:16   #18
erwerbsuchend
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Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen
Nur EINES möchte ich noch sagen. Ich habe hier schon mehrmals erwähnt das dieser VV ohne RFB in einem großen Umschlag mit anderen VV (die eine RFB hatten) ankam.
@ Schwalbe,

es dürfte schwer für SB werden, dir nachzuweisen, dass in jenen Umschlag Anzahl X VV gewesen sind.

Abwägen musst du jedoch selbst, welche Verteidigungsschiene du wählst. Beide können leider auch für dich negativ ausgehen. Dabei sehe ich die größeren Risiken bei der Schiene "keine RFB - keine Sanktion", denn wie @ schnuckelfürz darlegt, wurdest du über die Rechtsfolgen in Kenntnis gesetzt und du hast leider die EGV unterschrieben, in der steht, dass du dich auf alle Stellenvorschläge bewirbst. In einem Vertrag, was die EGV ja ist, können beide Seiten vereinbaren, was sie wollen, sofern sich beide Seiten damit einverstanden erklären. Durch deine Unterschrift hast du dich mit dem Vertrag einverstanden erklärt. Du kannst dies aber gern über den Rechtsweg über die Sozialgerichtsbarkeit klären lassen, dann könnte es ein Urteil für diese Konstellation, unterschriebene EGV mit Bewerbungspflicht auf alle Stellenvorschläge in Zusammenhang mit VV ohne RFB, geben.

Die größere Wahrscheinlichkeit, dass du hier ohne Sanktion und ohne SG rauskommst, geht über die Leugnung des Erhaltens jenes VV.
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Alt 09.08.2017, 22:29   #19
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Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Zitat von Allimente Beitrag anzeigen
Wo steht das? [...] Mich würde interessieren, ob es dazu tatsächlich etwas greifbares gibt.
Hier:
Zitat:
Eigene RFB bei jedem VV für Sanktion zwingend nötig
SG Gießen Az. S 29 AS 676/11 v. 14.01.2013 Urteil
Tenor
1. Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt voraus, dass ein Hilfebedürftiger
über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde.
2. Soweit das Gericht durch die Behörde nicht in die Lage versetzt wird, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen,
geht dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Behörde. Ihr obliegt es, durch ordnungsgemäße Aktenführung
bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachzukommen.

25 Der Beklagte war nicht in der Lage, dem Gericht den Wortlaut der Rechtsfolgenbelehrung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit vorzulegen.Zur Überzeugung der Kammer ist es nicht ausreichend, Indizien für einen bestimmten Wortlaut aufzuzeigen, wie es der Beklagte vorliegend mit der Bezugnahme auf eine weitere Rechtsfolgenbelehrung vom gleichen Tage getan hat. Eine Augenscheinnahme durch das Gericht kann hierdurch nicht ersetzt werden. Auch der Kläger war auf Nachfrage des Gerichts nicht dazu in der Lage, das Original der Rechtsfolgenbelehrung vorzulegen.
SG Giessen, Urteil vom 14. Januar 2013 - Az. S 29 AS 676/11

Rechtsfolgenbelehrung einer EGV gilt nicht automatisch für VVs
Die ungenügende Rechtsfolgenbelehrung wird nicht durch eine positive Rechtsfolgenkenntnis des Klägers obsolet. Zwar erhielt die Eingliederungsvereinbarung vom 11.2.2014 ebenfalls eine Rechtsfolgenbelehrung. Allerdings bezieht sich diese nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf Folgen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung, somit kann sie keine positive Kenntnis bezogen auf Verstöße gegen Vermittlungsvorschläge vermitteln.
Sozialgericht München, S 13 AS 2433/14,10.08.2016, rechtskräftig
S 13 AS 2433/14 · SG M · Gerichtsbescheid vom 10.08.2016 · rechtskräftig
Dass man irgendwelche VVs mit RFBs bekommen hat, bedeutet nicht, dass deren RFBs auch tatsächlich für den nämlichen VV ohne RFB gelten.
__

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0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2017, 22:44   #20
Allimente
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Danke! Jetzt könnte man aber auch annehmen, dass die EGV und die beinhaltenden Rechtsfolgebelehrungen bereits als korrekte und vollständige Belehrung gilt. Ich glaube, dass das Auslegungssache ist und nicht jedes SG deiner Argumentation folgen wird. Das die RFB zwingend in der VV zu erfolgen hat, wenn sie ersatzweise in der EGV verankert wurde, lese ich da nicht raus.

Ok, habe eben gesehen, dass ich den letzten Teil Deine Ausführungen nicht gesehen habe. Dann ist es wohl so. Wobei ich immer noch fest glaube, dass das nicht jedes SG so sehen wird, bzw. sich einfach darüber hinwegsetzt - oder es zumindestens versucht.
Allimente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2017, 23:15   #21
erwerbsuchend
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Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Mir stellt sich gerade zu jenem Urteil eine Verständnisfrage, basierend auf folgendem Satz: "Allerdings bezieht sich diese nach ihrem Wortlaut ausdrücklich nur auf Folgen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung".

Wäre das Nicht-Bewerben auf erhaltene VV nicht schon ein Verstoss gegen die EGV, schließlich wurde doch von beiden Seiten vereinbart, dass eLB sich auf VV zu bewerben hat oder wo liegt mein Denkfehler dabei?
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 11:54   #22
0zymandias
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Zitat von Allimente Beitrag anzeigen
[...] Wobei ich immer noch fest glaube, dass das nicht jedes SG so sehen wird, bzw. sich einfach darüber hinwegsetzt - oder es zumindestens versucht.
Macht ja nichts.

(Es macht deswegen nichts, weil das so in jeder Frage ist.
Der Richter entscheidet. Immer.
Meistens uneigen im Rahmen des Bekannten, manchmal aber eben sehr eigen.
Deswegen gibt es für die Beteiligten die Möglichkeit, vom SG zum LSG zu gehen, vom LSG zum ...
Und deswegen gibt es den altbekannten Merksatz, dass man vor Gericht und auf hoher See ...)

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
[...]
Wäre das Nicht-Bewerben auf erhaltene VV nicht schon ein Verstoss gegen die EGV, schließlich wurde doch von beiden Seiten vereinbart, dass eLB sich auf VV zu bewerben hat oder wo liegt mein Denkfehler dabei?
Die RFB muss konkret sein.
(Das entsprechende Bezugsurteil stammt von 1981 (), aber die Aussage ist immer noch gültig und wird oben ja vom SG München im Jahre AD 2016 ins Spiel gebracht.)

"Alle VVs" ist schlicht unkonkret.
(Deswegen kann auch nicht der Sanktionshammer bei den vielgeforderten Mitwirkungspflichten gegenüber einem MT einfach so fallen, deswegen ist die Verpflichtung zu Probearbeiten in einem EGVA unzulässig, ...)

Man könnte sich auch (auf hoffentlich nicht allzu unschlaue Art) einfach janz dumm stellen und annehmen:
Die Standardpassagen in EGV/EGVA reichen völlig für eine Sanktion aus.
Warum gibt es dann für die überwiegende Mehrheit der VVs noch eigene RFBs?
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0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 12:29   #23
schnuckelfürz
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Zitat von Schwalbe Beitrag anzeigen

Nur EINES möchte ich noch sagen. Ich habe hier schon mehrmals erwähnt das dieser VV ohne RFB in einem großen Umschlag mit anderen VV (die eine RFB hatten) ankam.

Bei diesen anderen VV habe ich wie schon erwähnt mich beworben. Die Rückantworten habe ich dem SB bei meinem letzten Termin ausgehändigt, da er sie haben wollte.

Kann ich also trotzdem versuchen zu behaupten, dass dieser VV nicht angekommen ist?
Wäre ich vorsichtig mit. Könnte dokumentiert sein.
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Alt 10.08.2017, 13:19   #24
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Warum gibt es dann für die überwiegende Mehrheit der VVs noch eigene RFBs?
Eventuell weil verpflichtende VV auch ohne gültige EGV erteilt werden können. Ist doch genau der springende Punkt, oder kann man demnächst darauf bestehen dass entsprechende Passagen in der EGV zu Gründe liegen müssen damit eine Einladung ohne RFB zieht?
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Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 10.08.2017, 13:42   #25
faalk
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faalk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sachbearbeiter will mich wegen Nichtbewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung sanktionier

Man könnte nun denke. EGV unterschrieben, also braucht es bei VV keine RFB, da diese ja schon in der unterschriebenen EGV auftauchen.

Aber genau darauf bezieht sich meiner Meinung nach dach BSG Urteil von 2010

Zitat:
...Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten ist es daher unerheblich, ob gerade die Klägerin unter Zuhilfenahme der bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung abstrakt erteilten Rechtsfolgenbelehrung hätte erkennen können, dass ihr Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt und welche Rechtsfolgen diese Pflichtverletzung bezogen auf ihre Person auslöst. Die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für die Absenkung des ALGII...
Heist für mich. Egal ob RFB in der EGV. Zu jeden VV gehört eine gesonderte RFB.
faalk ist offline   Mit Zitat antworten
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