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Start > > > -> Ist bei einem Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung eine Sanktion möglich?

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 05.08.2017, 23:00   #1
Hellofresh
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Beiträge: 5
Hellofresh
Standard Ist bei einem Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung eine Sanktion möglich?

Hallo, bin neu hier und hoffentlich in der richtigen Rubrik.

Es geht um folgendes:

Ausgangslage: ALG 2, derzeit keine aktuelle EV.

Habe mich aufgrund eines Vermittlungsvorschlages von der Agentur für Arbeit (nicht vom JC!) aus einer Nachbarstadt (ca. 30 km entfernt) bei einer ZA-Firma (gleiche Stadt wie Agentur) Arbeitsort wäre in meiner Stadt.

Ich erhielt schriftlich eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch, ich möge bitte zwecks Terminvereinbarung kurzfristig anrufen. Außerdem wurde mir mitgeteilt, dass Fahrtkosten nicht übernommen werden können.

Der VV ist ohne Rechtsfolgenbelehrung.

Bin ich trotzdem verpflichtet, mich vorzustellen?

Nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht: Ich bewerbe mich intensiv und regelmäßig und weise das dem JC alle 2 Monate schriftlich nach, und das freiwillig.

Danke im voraus für Antworten!
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Alt 05.08.2017, 23:20   #2
erwerbsuchend
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Beiträge: 1.021
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Standard AW: Sanktion möglich bei VV ohne Rechtsfolgenbelehrung?

@ Hellofresh,

da dein VV keine RFB hat, kann eigentlich auch keine wirksame Sanktion erfolgen. Selbst wenn das JC dich sanktionieren würde, würde diese spätestens über das SG gekippt werden.

Du hast prinzipiell 2 Optionen:

1) Du ignorierst den Brief der ZAF, denn bei Versand mit normaler Briefpost wird es weitgehend ausgeschlossen, dass die ZAF einen Nachweis für das Eintreffen des Briefes bei dir hat. Es kann dann aber sein, dass die ZAF dies ausbleibende Rückmeldung deinerseits an das JC meldet. Das JC wird dann versuchen dich zu sanktionieren und schickt dir im ersten Schritt dazu eine Anhörung.

2) Du vereinbarst ein Vorstellungsgespräch, entweder telefonisch oder aber du bittest die ZAF postalisch dir einen Terminvorschlag zukommen zu lassen, sofern du bei der Bewerbung keine Telefonnummer angegeben hast. Ein vereinbartes VG sollte man dann allerdings auch wahrnehmen.

Für weitergehende Informationen lese dich bitte im Forum zu den Themen VV mit oder ohne RFB, Anhörung und Sanktion und ZAF ein.

Letztlich musst aber du selbst entscheiden, denn du müsstest auch die Konsequenzen tragen.
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Alt 05.08.2017, 23:29   #3
Hellofresh
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Beiträge: 5
Hellofresh
Standard AW: Sanktion möglich bei VV ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Vielen Dank für die Infos.

Soweit ich weiß, kann ja eigentlich keine Sanktion erfolgen, wenn keine Rechtsfolgenbelehrung erfolgt ist. Ich bin da aber unsicher, weil man neuerdings überall etwas anderes liest. Tatsache ist, dass ich mir selbst eine Stelle nach meinen Vorstellungen suchen möchte und mich nicht zwangsverarbeitend in die ZA begeben will und das aus sehr guten Gründen nicht.

Wenn rechtlich einwandfrei geregelt ist, dass ich nichts zu befürchten habe, würde ich denen freundlich abschreiben, da mir die Fahrtkosten nicht erstattet werden und ich diese auch nicht tragen kann.

Ich habe mich beworben, bin meiner Verpflichtung somit nachgekommen, der ich ja auch ohne RFB nachkommen muss. Nun ergibt sich durch die Nichtübernahme der Fahrtkosten ein für mich neuer Sachverhalt, der auch nicht mein Problem sein kann. Wenn die mich sehen wollen, sollen sie auch zahlen, so sehe ich das. Und wenn die Rechtslage hier eindeutig wäre, dass ich mich nicht vorstellen muss unter solchen Umständen, wäre mir sehr geholfen.
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Alt 05.08.2017, 23:36   #4
erwerbsuchend
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Beiträge: 1.021
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Standard AW: Sanktion möglich bei VV ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Zitat von Hellofresh Beitrag anzeigen
aber es geht doch darum, dass ich keine Bewerbungskosten tragen möchte
@ Hellofresh,

Bewerbungskosten, wie auch Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen können auf Antrag vom JC übernommen werden. Dafür braucht man keine EGV oder VA.

Auch diese Themen, gerade die Fahrtkosten, werden im ZAF-Forum ausgiebig diskutiert.

Zitat von Hellofresh Beitrag anzeigen
und womöglich das Thema gar nicht weiterdenken muss, wenn rechtlich einwandfrei ist, dass ich bei einem VV ohne Rechtsfolgenbelehrung überhaupt noch weitergehend tätig werden muss.
Rein theoretisch hättest du dich sogar überhaupt nicht auf einen VV ohne RFB und ohne EGV bewerben müssen.

Allerdings ist bei dir jetzt das Kind in den Brunnen gefallen, da du dich beworben und auch bereits auf eine Rückfrage der ZAF postalisch reagiert hast. Jetzt dann auf einmal den Kontakt abzubrechen kann etwas seltsam wirken. Zumal die ZAF dir durchaus auch ein neues Schreiben für das VG schicken kann, z.B. direkt als Einladung mit Datum und Uhrzeit.
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Alt 05.08.2017, 23:54   #5
Hellofresh
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Beiträge: 5
Hellofresh
Standard AW: Sanktion möglich bei VV ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Das mit den Bewerbungskosten wusste ich, vielen Dank dennoch.

Daran habe ich auch schon gedacht, dass man mich erneut anschreibt. Dann würde ich schreiben, dass ich erst die Kostenübernahme mit dem JC klären muss und das muss vor einem Gespräch gemacht werden. Meine Vermutung ist sowieso, dass es eine Aufnahme im Bewerberpool sein soll, nicht um eine ausgewiesene Stelle geht, da dort nur eine sehr kurzfristige Bewerbungsfrist war und ich erst einige Zeit später angeschrieben wurde.

Ich habe leider nicht gewusst, dass ich gar nichts hätte machen müssen. Meines Wissens muss man sich auf jeden Vorschlag auch ohne gültige EGV bewerben, da ich ja aus meiner Sicht alles tun muss etc. Aufgrund einer fehlenden RFB darf man angeblich auch nicht untätig bleiben, wie gesagt, ich lese überall etwas anderes. Bisher hatten sich ZA-Firmen nie bei mir zurückgemeldet, es ist jetzt das erste Mal.
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Alt 06.08.2017, 00:03   #6
Zeitkind
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Standard AW: Sanktion möglich bei VV ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Herzlich Wilkommen im Forum.
Zitat von Hellofresh Beitrag anzeigen
Und wenn die Rechtslage hier eindeutig wäre, dass ich mich nicht vorstellen muss unter solchen Umständen, wäre mir sehr geholfen.
Die Rechtslage ist eindeutig, wie hier schon erklärt.
Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
da dein VV keine RFB hat, kann eigentlich auch keine wirksame Sanktion erfolgen.
Die Rechtsprechung bestätigt diese Ansicht z.B. in dieser Entscheidung:
Zitat von SG Gießen Az. S 29 AS 676/11 v. 14.01.2013 Urteil
1. Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt voraus, dass ein Hilfebedürftiger
über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde.
2. Soweit das Gericht durch die Behörde nicht in die Lage versetzt wird, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen,
geht dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Behörde. Ihr obliegt es, durch ordnungsgemäße Aktenführung
bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachzukommen.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/599889.html
Da sich das JC nicht gerne an der Rechtslage orientiert bzw. Ermessen fehlerhaft ausspielt,
solltest Du auch damit rechnen, Dein Recht ggf. einzuklagen zu müssen.

Weitere Enscheidungen der SG zum Thema Rechtsfolgenbelehrung findest Du hier.
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Alt 06.08.2017, 00:08   #7
erwerbsuchend
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Standard AW: Sanktion möglich bei VV ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Zitat von Hellofresh Beitrag anzeigen
Ich habe leider nicht gewusst, dass ich gar nichts hätte machen müssen. Meines Wissens muss man sich auf jeden Vorschlag auch ohne gültige EGV bewerben, da ich ja aus meiner Sicht alles tun muss etc. Aufgrund einer fehlenden RFB darf man angeblich auch nicht untätig bleiben, wie gesagt, ich lese überall etwas anderes. Bisher hatten sich ZA-Firmen nie bei mir zurückgemeldet, es ist jetzt das erste Mal.
@ Hellofresh,

versuche dir mal folgende Frage zu beantworten: Warum sollte mit dem Versenden der Bewerbungsunterlagen deine Mitwirkungspflicht beendet sein, so dass eine Teilnahme an einem VG, egal mit welchem Ausgang, unnötig sei und nicht mehr zu deinen Pflichten gehöre?

Es wäre doch schon etwas sinnfrei, wenn die Bewerbungspflichten bereits mit dem Versand der Bewerbungsunterlagen erfüllt wäre und man mögliche Einladungen zu VG einfach ignorieren könne.

Man kann zwar mit optimierten Unterlagen etwas dafür tun, nicht eingeladen zu werden, aber man muss im Hinterkopf behalten, dass es zu jedem Bewerbungsschreiben auch ein VG geben könnte.

Von daher ist dein Gedankengang nur zur Hälfte richtig.

Was die Fahrtkosten betrifft, kannst du der ZAF schreiben, dass du diese erst mit dem JC abklären musst und erst danach einen Termin mit ZAF vereinbaren kannst. Gleichzeitig erklärst du, dass die Dauer der Entscheidungsfindung von JC nicht in deinem Einflussbereich liegt.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2017, 00:31   #8
Hellofresh
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Beiträge: 5
Hellofresh
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Vielen lieben Dank für Eure wirklich schnelle Hilfe.

Ich komme gerade kaum zur Ruhe und mache mir viele Gedanken deswegen.

Dann werde ich es so machen, wie geplant. Sollte es zum Äußersten kommen und ich ins Amt müssen, werde ich so argumentieren, dass ich mich stets freiwillig und umfangreich jeden Monat bewerbe, mich auf alle zugesandten Vorschläge immer bewerbe, alles nachweise usw. Und in diesem Fall davon ausgegangen bin, da der Vorschlag ohne RFB war, dass ich ein Recht habe, in einem Fall, in dem mir eine Firma nicht mal die Fahrtkosten zur Vorstellung ermöglicht, selbst entscheiden zu dürfen. Womöglich bekomme ich dann VV nur noch mit RFB, wer weiß. Werde mich dieser Tage bei Euch noch etwas einlesen, finde das Forum sehr, sehr hilfreich! Schönen Abend Euch

Erwerbsuchend: Danke auch nochmals an Dich.

Mir ist schon klar, was Du meinst. Hätte sich nicht die neue Konstellation ergeben, dass keine Fahrtkosten übernommen werden, hätte ich auch einen Termin vereinbaren müssen, denke ich.

In so einem Fall sehe ich die Situation aber so, dass aufgrund der fehlenden RFB ich einen gewissen Ermessensspielraum habe. Wo kämen wir denn dahin, wenn grundsätzlich der Arbeitslose die Fahrtkosten zu tragen hat? Ich übernehme schon selbst Fahrtkosten zu Gesprächen in meiner Stadt, da ich einen vergünstigten Fahrausweis nutzen kann, der aber nicht in der Nachbarstadt gilt. Und ich kann und darf mich auch nicht verpflichtet fühlen, so meine Auffassung bei fehlender RFB, dass ich nun nach Möglichkeiten suchen muss, mir diese Kosten erstatten zu lassen. Ganz so einfach ist es dann wohl nicht.

Der Sachverhalt hat sich dadurch doch komplett verändert. Wenn eine Firma mich einlädt und nicht für die Kosten dafür aufkommen will, kann es doch nicht meine Aufgabe sein, dafür Sorge zu tragen, wenn ich nicht mal rechtlich dazu verpflichtet bin, ich denke, Du weißt, wie ich es meine.

Womöglich kennst Du Dich aber besser aus. Das möchte ich nicht abstreiten. Auch ist ja nicht gesagt, dass die ZA-Firma mich erneut anschreiben wird.

Auch Dir einen schönen Abend.

Geändert von Curt The Cat (06.08.2017 um 09:33 Uhr)
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Alt 06.08.2017, 08:51   #9
Spiegelsaal
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Spiegelsaal
Standard AW: Sanktion möglich bei VV ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Telefonischen Kontakt mit ZAF sollte man in jedem Fall vermeiden, da du dich schriftlich beworben hast und nun ein Schreiben kam, indem du kurzfristig telefonisch zurückrufen sollst, ist ein "fast" klares Indiz dafür, dass es nicht um die ausgeschriebene Stelle geht, sondern man Dich erstmal in den Bewerberpool aufnehmen kann.

Mach ein Schreiben fertig, wo du dich auf die ausgeschriebene Stelle deines VV beziehst mit Referenz-Nr. und frage nach einem Vorstellungstermin explizit für diese Stelle, lass E-Mail Adresse und Telefonnummer weg und hänge die Datenschutzklausel an. Da winken sie meist schon ab, da sie unkomplizierte schnell zur Verfügung stehende Sklaven suchen. Sollte es dennoch zu einer Einladung kommen, musst du dich nur auf die ausgeschriebene Stelle beziehen, gibt es diese nicht, oder ist sie vergeben, hast du nichts zu befürchten.
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Alt 06.08.2017, 10:43   #10
Hellofresh
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Hellofresh
Standard AW: Sanktion möglich bei VV ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Vielen Dank für Deine Antwort.

Ich hatte mich ursprünglich per Kurzbewerbung mit Lebenslauf unter Angabe der Referenz-Nummer des VV schriftlich beworben. Dann erhielt ich Post, ich möge bitte meine Zeugnisse nachreichen. Dies habe ich getan, mit dem Vermerk, dass ich freundlich darauf hinweise, dass ich die Unterlagen nur für den Arbeitgeber, der unter der Referenz-Nummer auf genau diese eine Stelle läuft, Einsicht darin gewähre. Sollte dieser kein Interesse daran haben, würde ich darum bitten, dass man die Unterlagen nach Datenschutzgesetz vernichtet.

Zusätze wie Keine Aufnahme in den Bewerberpool und schriftliche Bestätigung über das Vernichten meiner Unterlagen usw. erschien mir zu harsch, man muss es nicht auf die Spitze treiben.

Ich hatte so bereits zum Ausdruck gebracht, dass ich mir nur explizit auf diese Stelle bewerbe, für die der Bewerbungszeitraum übrigens nur sehr kurz anberaumt war und ich erst eine gute Woche später angeschrieben wurde. Von dem her gehe ich davon aus, dass es gar nicht mehr um diese Stelle geht, sondern eben die Aufnahme im Pool usw.

Da mir ja die Bewerbungskosten für eine Fahrt dorthin nicht erstattet werden und es sich für mich um deutlich erhöhte Fahrtkosten handelt, werde ich wieder einen Brief schreiben und mitteilen, dass ich aufgrund meiner angespannten finanz. Situation leider auch keine Möglichkeit sehe, diese Kosten zu übernehmen.

Und dann warte ich ab und mache weitere Vorgehensweisen von dem, was passiert, abhängig. Tel. und Mail habe ich nicht angegeben, würde ich auch künftig nicht tun. Mache ich grundsätzlich bei ZA nie.
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Alt 07.08.2017, 18:31   #11
erwerbsuchend
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Standard AW: Sanktion möglich bei VV ohne Rechtsfolgenbelehrung?

Zitat von Hellofresh Beitrag anzeigen
Von dem her gehe ich davon aus, dass es gar nicht mehr um diese Stelle geht, sondern eben die Aufnahme im Pool usw.
@ Hellofresh,

solange du keine konkrete Absage der ZAF für die Stelle lt. VV erhalten hast, kannst du dir da nicht sicher sein.

Zitat von Hellofresh Beitrag anzeigen
Da mir ja die Bewerbungskosten für eine Fahrt dorthin nicht erstattet werden und es sich für mich um deutlich erhöhte Fahrtkosten handelt, werde ich wieder einen Brief schreiben und mitteilen, dass ich aufgrund meiner angespannten finanz. Situation leider auch keine Möglichkeit sehe, diese Kosten zu übernehmen.
Stop, aus Sicht des JC ist deine Sichtweise falsch. Wenn du die Fahrtkosten nicht aus eigener Tasche tragen kannst und auch der AG diese nicht übernimmt, dann kannst du diese beim JC beantragen. Sagst du das VG ohne diesen Schritt ab, ist dir die Anhörung sicher, denn du hättest dich, aus Sicht von JC, bei Fragen der Fahrtkosten, an deinen SB wenden können, um mit ihm das weitere Vorgehen in diesem Fall zu klären.
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