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Start > > > -> Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 04.08.2017, 15:33   #1
iMensch
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iMensch
Standard

Wie bereits erwartet habe ich Heute vom Jobcenter eine "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" erhalten. Das Schreiben habe ich an diesen Beitrag angehängt.

Der Teamleiter antwortet in dem Schreiben ebenfalls auf dieses Schreiben hier aus dem Maßnahme-Zuweisungs-Thread.

Im gleichen Brief waren insgesamt 6 Vermittlungsvorschläge mit drin. So viele habe ich noch nie auf einmal erhalten.

Die Frage für mich ist jetzt, soll ich da noch mal extra einen Text erstellen oder nur Antworten und auf das Fax verweisen, dass mir Pixelschieberin netterweise erstellt hat?

Habe mich die ganze Zeit gewundert, warum ich was von irgendwelchen Fragen schreiben soll. Dann ist mir aufgefallen, dass ich vor lauter Stress oben vergessen habe zu erwähnen, dass ich den Anhörungsbogen weggelassen habe. Leider kann ich das dort nicht mehr ändern. Sorry für meinen Fehler.

Hier nochmal der Rest des Schreibens. Ich dachte darauf kommt es nicht an, wollte das aber im ersten Beitrag erwähnen, was ich leider vergessen habe. Ich habe nun noch mal das Anhörungsschreiben und die Rechtsfolgenbelehrung eingescannt und hier angehängt.

Kann man die an diesen Beitrag angehängte Datei vielleicht irgendwie noch mit in Beitrag 1 bekommen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf AntwortundAnhörung.pdf (556,8 KB, 166x aufgerufen)
Dateityp: pdf Anhörungsbogen.pdf (210,7 KB, 79x aufgerufen)

Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 09:13 Uhr)
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Alt 04.08.2017, 17:13   #2
0zymandias
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion f. 3 Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Ich würde es so machen:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben "Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion" vom 02.08.2017, Eingang bei mir am xx.xx.xxxx.

Die in diesem Schreiben behauptete Aussage, ich hätte "am 01.08.2017 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis"
mich "geweigert, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen", ist vollständig falsch.

Die Aufnahme wurde durch den Maßnahmenträger Findse, Rupfse & Vergissse ohne Angabe von Gründen verweigert.

Der in Ihrem Schreiben geäußerten Bitte, Ihre aufgeführten Fragen ausführlich zu beantworten, komme ich selbstverständlich gerne nach.
Hierzu müssten Sie allerdings vorher Ihre Fragen tatsächlich erst aufführen, gerne auch in einer Rohfassung.

Mit freundlichen Grüßen,

iMensch
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
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Alt 04.08.2017, 22:34   #3
Surfing
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Surfing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Was ich als Neu betrachte, ist die Belehrung bei dem Anspruch auf ergänzende Sachleistungen. Bei 40% Gesamt-Sanktion gäbe es auf Antrag Sachleistungen? Hat sich da was geändert?
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 04.08.2017, 23:09   #4
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Würde euch nicht auch sehr interessieren wo diese (noch) unbelegte Behauptung in Stein gemeißelt steht?
Zitat von JC-Anschreiben
[...] Grundsätzlich ist es dem Jobcenter nicht erlaubt, Ihre Adresse einem Träger zu übermitteln. [...]
Die Rechtsgrundlage, die DAS untermauert, würde ich zu gerne in meinen Pfeilköcher einsortieren!

Wenn das tatsächlich stimmen sollte - was ich erst glaube wenn ichs an offizieller Stelle mit allem Paragrahengedöns nachlesen kann - WIE kann es denn dann sein, daß Träger - ohne vorher mit dem Zwangszugewiesenen Kontakt gehabt zu haben - die HE anschreiben und mit Nachdruck zum Kennenlern-Date einladen?
Davon wird immer wieder berichtet.

Irgendwas stimmt doch da nicht...

*** *** ***
Lol Ozy!
Perfekte Antwort.
Zitat von 0zymandias
Der in Ihrem Schreiben geäußerten Bitte, Ihre aufgeführten Fragen ausführlich zu beantworten, komme ich selbstverständlich gerne nach.
Hierzu müssten Sie allerdings vorher Ihre Fragen tatsächlich erst aufführen, gerne auch in einer Rohfassung.
Hinter dem Abschnitt tät ich noch eine klitzekleine Ergänzung anflechten:
Zitat von Text-Vorschlag
Möglicherweise erübrigt sich Ihre ausstehende Fragestellung nachdem Sie mein Schreiben vom dd.mm.yy gelesen haben, das Ihnen lt. Faxprotokoll seit dem dd.mm.yy XX:YY Uhr zur Verfügung steht.
__

Mostly harmless...
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„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 05.08.2017, 12:32   #5
iMensch
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iMensch
Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Zitat:
Der in Ihrem Schreiben geäußerten Bitte, Ihre aufgeführten Fragen ausführlich zu beantworten, komme ich selbstverständlich gerne nach.
Hierzu müssten Sie allerdings vorher Ihre Fragen tatsächlich erst aufführen, gerne auch in einer Rohfassung.
Soll ich diesen Teil nun weglassen, oder trifft das trotz dem in Beitrag 1 angehängten restlichen Teil des Schreibens trotzdem noch zu?
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Alt 05.08.2017, 13:02   #6
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Soll ich diesen Teil nun weglassen, oder [...]?
Trink mal nen starken Kaffee oder weck die grauen Zellen auf deine Weise...

Was ist an dem Wort "anflechten" nicht zu verstehen?
Neumodisch: Extension.
Also ein ZUSATZ.
Zu dem, was schon besteht.

ICH ließe Ozys Erbsgezähle auf jeden Fall drin.
Es weist mit dem Finger unmißverständlich aufs Böse.
Daß SB entweder vergessen hat oder schlicht zu blöd ist, sich Fragen auszudenken - aber Fragen beantwortet haben will, die nicht gestellt wurden.
Daß Ozy genau darin rumpult, sehe ich hier nicht das erste Mal.
Es mag ein Kniff von SBs sein, dem HE auf die doofe Tour Einlassungen zu entlocken, die er auf eine konkrete Fragestellung hin nicht raus gerückt hätte.

Noch bin ich mir uneins, ob ich deinen SB für so gewieft halten soll oder für träge, weil er sich eine im Netzwerk herumschwirrende Vorlage nicht durchgelesen/verstanden hat.

Wie auch immer - im Ernstfall hast DU deine Worte zu vertreten.
Hier bekommst du nur Anregungen.

Ach ja - falls eine gesetzt wurde - reize mit der Anhörung die Frist aus.
Falls die Sanktion "zu früh" kommen sollte...
... hast du schon wieder Munition.
__

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Alt 07.08.2017, 10:04   #7
iMensch
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iMensch
Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Danke, werde das ganze so abschicken, vermutlich am letzten Tag der Frist oder einen Tag vorher.
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Alt 09.08.2017, 18:12   #8
iMensch
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iMensch
Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Habe gerade gesehen, hatte Heute in der Post 2 Schreiben vom Jobcenter.
Zitat:
Widerspruchsverfahren wegen "Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger"

Sehr geehrter Herr iMensch,

Ihr Widerspruch vom 24. Juli 2017 ist am 24. Juli 2017 im Jobcenter Wunderland eingegangen. Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet.

Ihr Anliegen wird so schnell wie möglich geprüft. Dies kann einige Zeit dauern. Sie erhalten unaufgefordert Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Da drunter steht keine Name nur eine unleserliche Unterschrift. Dafür steht oben Rechts unter der BG-Nummer der Name des Verfassers.

Dann kommt noch ein weiteres Schreiben:

Zitat:
Widerspruchsverfahren wegen Angebot einer Maßnahme

Sehr geehrter Herr iMensch,

Ihr Widerspruch vom 24. Juli 2017 ist am 24. Juli 2017 im Jobcenter Wunderland eingegangen. Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet.

Bitte begründen Sie den Widerspruch bis spätestens 21.08.2017.

Sollten wir bis zum angegebenen Termin ohne Nachricht bleiben, ohne dass Hinderungsgründe mitgeteilt oder ersichtlich sind, entscheiden wir nach Aktenlage.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Da drunter wieder kein Name nur eine unleserliche Unterschrift. Name wieder nur oben rechts unter der BG-Nummer.

Beim Widerspruch habe ich damals nur folgendes geschrieben:

Zitat:
Widerspruch gegen „Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger“ vom 19.07.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 19.07.2017 ein (Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger).

Begründung:

Das Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger enthält rechtswidrige Inhalte.

Insbesondere fehlt es bei dem verpflichtendem Angebot an einer konkreten Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter für die Fahrtkosten.


Mit freundlichen Grüßen

Soll ich nun noch irgendwie auf das Schreiben reagieren? Oder reicht es, wenn ich in Zirka einer Woche das Schreiben für die Anhörung zum Jobcenter Wunderland abliefere?
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Alt 11.08.2017, 16:05   #9
iMensch
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iMensch
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Das Jobcenter hat sich nun erneut gemeldet, diesmal der Teamleiter.

Man teilt mir mit, dass ich nach Ablauf der Frist eine Sanktion erhalten werde, bietet mir aber an die Maßnahme ab September zu besuchen und dann keine Sanktion zu erhalten.

Ich hoffe auf schlaue Vorschläge von Euch, den ich bin mit meinem Latein am Ende.

Mal laut gedacht:
So wie es aussieht sollte ich nun kurz vor Ablauf der Frist dem Jobcenter meine Bereitschaft zur erneuten Teilnahme mitteilen, um eine Sanktion zu vermeiden.

Dann gehe ich dort wieder hin und werde dann wohl ohne Vertrag teilnehmen können. Wenn ich dann dort keine persönlichen Daten angebe, fliege ich vermutlich nach ein paar Tagen erneut aus der Maßnahme. Ich meine mal gelesen zu haben, dass ich nicht verpflichtet bin privaten Trägern Daten zukommen zu lassen (kann mir das wer bestätigen?). Oder kann ich eine Sanktion bekommen, wenn ich mich in der Maßnahme weigere meinen Lebenslauf und weitere persönliche Daten von mir anzugeben?

Nur wie sieht es aus, wenn die mich nach wenigen Tagen erneut aus der Maßnahme werfen? Wird die alte Sanktion dann wieder aus der Schublade geholt und dazu dann gleich noch eine Neue weil ich schon wieder nicht brav mitgespielt habe?

Weiterhin Frage ich mich, was ich ans Jobcenter bezüglich der Annahme des Angebots schreiben soll, um erneut an der Maßnahme teilzunehmen. Nicht das ich nachher einen Maßnahmevertrag oder so abschließe. Möchte denen lediglich signalisieren, dass ich bereit bin erneut an der Maßnahme teilzunehmen (auch wenn ich das eigentlich gar nicht möchte und nur mache, weil die mir mit Sanktionen drohen).

Oder gibt es eine Möglichkeit trotzdem ohne Sankton nicht erneut an der Maßnahme teilzunehmen?

Leider mal wieder Fragen über Fragen. Ich bin mal wieder auf Eure Hilfe angewiesen. Gerne würde ich die Fragen selbst lösen, nur wie? Wo stehen die Antworten auf solche Fragen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Antwort_vom_Jobcenter.pdf (81,7 KB, 89x aufgerufen)

Geändert von Curt The Cat (26.10.2017 um 18:33 Uhr)
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Alt 11.08.2017, 17:39   #10
swavolt
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Hingehen, nichts unterschreiben(Unterlagen mitnehmen) und so gut es geht an der Maßnahme teilnehmen.
Keine Daten heraus geben. Die Sachen des Trägers nicht benutzen ohne das der Träger dir einen Verzicht auf Schadenersatz schriftlich gibt.
Dann muss eine Brandschutzbegehung stattfinden(wo sind die Fluchtwege? Ausgeschildert? Feuerlöscher? usw.).
Nur eigene Sachen und fiktive Daten bei Lebenslauf usw. benutzen.
Nimm dir was zum Lesen mit um keine Langeweile zu bekommen wenn die anderen was machen was du nicht machen kannst(PC benutzen um Stellen zu finden - das machst du zu Hause - ebenso wie Bewerbungen schreiben).
Fahrtkosten, wenn welche entstehen, muss du beim JC beantragen.
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Alt 11.08.2017, 17:40   #11
0zymandias
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Das ist mir zu hastig. Hastig mag ich nicht.

Außerdem glaube ich, dass der Herr Kaiser nackt ist und das sollten wir uns einmal anschauen.

Warum sanktioniert der Herr Kaiser nicht einfach? Wenn er es doch einfach kann?
Warum setzt er Dich unter Zugzwang? Sollst Du einen Fehler machen?

Der Herr Kaiser droht ganz offen mit dem § 60 SGB I und tatsächlich auch dem § 66 SGB I.
Schauen wir uns doch mal den § 60 SGB I an:
Zitat:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
So.

Und da das so wundertoll verwirrend ist, halten wir bei unserer besonders gut informierten Verwaltung, dem Herrn Kaiser, Nachfrage, welche leistungserheblichen Tatsachen denn so gegenüber dem JC verschwiegen worden sein könnten, dass die Leistungsminderung, keine Sanktion, aus § 66 SGB I greife, ohne dass die Grenzen der Mitwirkungspflichten aus § 65 SGB I überschritten seien.

Täte uns doch interessieren, oder?

Würdest Du Dich zur Aufnahme der Maßnahme verpflichten, wärest Du schlechter gestellt als ganz am Anfang.
Ich würde das bei rund sieben Wochen Sackhüpfen vermeiden wollen.

Das Angebot - wenn es denn eins ist (!) - hat ein paar Sprünge:
  • die zeitliche Verteilung fehlt,
  • das Ermessen, wie gerade Dich gerade diese Maßnahme in Arbeit bringen soll, fehlt,
  • die Mitwirkungspflichten sind nicht definiert ("beispielsweise", "dazu zählen"), aber trotzdem sanktionsbewehrt,
  • die Übernahme der durch die Maßnahme entstehenden Kosten (z.B. Fahrtkosten) ist konditional ("können"), die Konditionen werden aber verschwiegen und damit ist die Übernahme nicht zugesichert,
  • die Verpflichtung, Arbeitsangebote durch den MT anzunehmen, ist unzulässig.

Das alles käme im Falle einer Sanktion auf den Teller.

Man könnte auch argumentieren, dass das sogenannte Angebot eine Zuweisung ist.
Z.B. weil der tabellarisch ausgerechnet unter "zeitlicher Umfang:" eingeordnete Text vollständig im Imperativ geschrieben ist und damit ein Set von Befehlen darstellt.
Bei einer Zuweisung besteht die Möglichkeit zum Widerspruch.

Die "wesentlichen Teile Ihres Lebenslaufs", die Du dem MT mitteilen sollst, sind schon wieder unbestimmt.
Würde das JC eine Maßnahme durchziehen wollen, könnte es zweckerforderliche Daten selbst übermitteln, ohne Deine Einwilligung.
Hier soll Deine Einwilligung hintenrum mit Drohung der Leistungsminderung und Sanktion stillschweigend erzwungen werden.
Warum wohl?

Weil:
Zitat:
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a Bundesdatenschutzgesetz; SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER; SG Mannheim, Beschluss vom 06.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER). Die Datenweitergabe an Maßnahmeträger, abgesehen von den Kontaktdaten, ist freiwillig (SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER).
Es wird also gedroht, weil sie nicht anders können.
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Alt 11.08.2017, 21:16   #12
Sonne11
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Ich fasse zusammen, weil Du leider Deine Themen getrennt hast! Mach das bitte nicht mehr! Von A bis Z die Sache zu kennen ist da besser!

Also: Du hast eine Maßnahme abgewehrt, weil Verträge nicht unterschrieben.

Dann kam die gleiche Maßnahme, etwas später und da wurden Dir die Verträge vom JC zugeschickt, wo Du nicht dachtest, dass es Verträge sind!

Bei der Maßnahme hat man Dich nach den "Zetteln" gefragt und heim geschickt?

Und jetzt sollst Du hin und man behauptet, man wollte gar nicht die "Zettel" haben und Du bist nicht mehr hin? Man braucht Deine Unterschrift nicht mehr und Du sollst hin?

Dann hat man sich wohl entschieden, dass Du die Sache absitzen musst! Denn das wird man mit Dir nämlich machen, Dich auf einen Stuhl parken! Denn Maßnahme eingekauft ist eingekauft! Da ist der Erfolg der Maßnahme doch nie wichtig gewesen und auch nicht vorgesehen!

Im Schreiben wird klar von Zuweisung gesprochen, also Widerspruch und aW! Und dann kannst DU überlegen ob Du hingehst, oder ob Du Dir so sicher bist, dass alles Müll ist und vom Gericht einkassiert wird, denn dieser Dreck erfüllt nie die Voraussetzungen einer Zuweisung!
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2017, 21:18   #13
0zymandias
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Nachtrag: In Deinem Nachbarthread zum selben Thema hat hier der Teamleiter im Schreiben vom 28.07. mitgeteilt, dass dem MT ein selektiver Zugriff auf Dein Bewerberprofil nur mit Deiner Zustimmung freigegeben wird.

Im letzten Teamleiter-Schreiben aus diesem Thread soll der Zugriff auf "wesentliche" Teile des Lebenslaufs mit Sanktionsdrohung erzwungen werden.
Das ist rechtswidrig, denn wegen dem Bundesdatenschutzgesetz bedarf es für diese Freigabe durch Dich der freiwilligen Zustimmung. Freiwillig bedeutet unbedroht.

Sollte es zu einem SG-Verfahren kommen, sollten die beiden Briefe des Teamleiters mit aufgenommen werden.

Noch ein Nachtrag, weil Sonne11 es so schön aufmerksam gelesen hat: Im letzten Brief wird das Dingsbums-Schreiben bezeichnet als "Zuweisung (Angebot)".
Damit könnte man dem Gericht zeigen, dass man hier weder vom Tuten noch vom Blasen Ahnung hat (§ 60 SGB I und Leistungsminderung, Unklarheit, ob ein Angebot
oder eine Zuweisung vorliegen, ...).
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Alt 12.08.2017, 10:09   #14
iMensch
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iMensch
Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Vielen Dank für Eure Antworten. Habe mich sehr gefreut endlich mal wieder was zu hören nach der Umstellung vom Server hier im Forum.

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Im Schreiben wird klar von Zuweisung gesprochen, also Widerspruch und aW! Und dann kannst DU überlegen ob Du hingehst, oder ob Du Dir so sicher bist, dass alles Müll ist und vom Gericht einkassiert wird, denn dieser Dreck erfüllt nie die Voraussetzungen einer Zuweisung!
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, soll ich gegen das Schreiben vom 19.07.2017 (erhalten am 22.07.2017) „Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger“ mit Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht vorgehen. Widerspruch habe ich bereits damals eingelegt. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung hat hoffentlich keine Frist von einem Monat, weil dann muss es jetzt schnell gehen, da der Monat fast rum ist (erhalten am 22.07.2017), habe dann noch ca. 6 Tage Zeit.

Was ist mit dem Angebot die Sanktion zurück zu nehmen aus Beitrag #9 (Antwort vom Jobcenter)? Soll ich dagegen auch noch was machen? Soll ich darauf reagieren oder auf das Angebot eingehen? Oder einfach keine Antwort?

Also habe ich nun folgende To-Do-Liste:

- Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Schreiben vom 22.07.2017

Das Grundgerüst für das Schreiben fürs Sozialgericht habe ich ja bereits mit den letzten 3 Schreiben auf der Festplatte, hier bräuchte ich Hilfe bei der Begründung.

Das muss dann wohl in den Antrag auf aufschiebende Wirkung rein:
Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Das Angebot - wenn es denn eins ist (!) - hat ein paar Sprünge:
  • die zeitliche Verteilung fehlt,
  • das Ermessen, wie gerade Dich gerade diese Maßnahme in Arbeit bringen soll, fehlt,
  • die Mitwirkungspflichten sind nicht definiert ("beispielsweise", "dazu zählen"), aber trotzdem sanktionsbewehrt,
  • die Übernahme der durch die Maßnahme entstehenden Kosten (z.B. Fahrtkosten) ist konditional ("können"), die Konditionen werden aber verschwiegen und damit ist die Übernahme nicht zugesichert,
  • die Verpflichtung, Arbeitsangebote durch den MT anzunehmen, ist unzulässig.

Das alles käme im Falle einer Sanktion auf den Teller.

Man könnte auch argumentieren, dass das sogenannte Angebot eine Zuweisung ist.
Z.B. weil der tabellarisch ausgerechnet unter "zeitlicher Umfang:" eingeordnete Text vollständig im Imperativ geschrieben ist und damit ein Set von Befehlen darstellt.
Bei einer Zuweisung besteht die Möglichkeit zum Widerspruch.
mit zusätzlichen Gerichtsurteilen. Da werde ich gleich mal suchen ob ich was finde. Mal schauen ob ich es schaffe da was zu formulieren.

Geändert von iMensch (12.08.2017 um 10:41 Uhr)
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Alt 12.08.2017, 11:27   #15
Sonne11
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Den Widerspruch gegen die "Zuweisung" kannst Du mit allem begründen was Du finden kannst, denn für eine Zuweisung ist das Ding total unbestimmt!

Vergesse nicht, dem Widerspruch das Schreiben vom Teamleiter beizufügen, wo steht, dass es eine Zuweisung ist! Schreibe auch das, was 0zymandias sagt, dass das JC den Mitwirkungsparagraphen willkürlich benutzt und nicht weiß, ob das Angebot eine Zuweisung ist oder nicht! Ein Verwaltungsakt hat bestimmt, verständlich und fehlerfrei zu sein! Einem Laien ermöglichen, alles sofort nachvollziehbar festzustellen und nicht, erst die Rechtmäßigkiet herauszufinden!

Verweise auf die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsakt!!! (Schrieb vom TL als Nachweis benennen, da dort das Wort Zuweisung steht!


Dann gleich danach die aW des Widerspruchs beantragen, kannst die Eile der Entscheidung damit begründen, dass MT Dich nicht teilnehmen lassen wollte, weil keine Unterschrift und das JC plötzlich davon nichts wissen will!

Übrigens, wenn Du dem Schrieb vom JC folgst, hättest Du Fehltage??? (nur meine Meinung) Was macht das JC? Trotzdem sanktionieren?

Du würdest also einer "Zuweisung" folge leisten, die keine Ist, da mit EGV gekommen und die EGV Bezug auf das Angebot nimmt!

1 Monat Frist: war es nicht so, dass wenn in einem Verwaltungsakt der Hinweis auf die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, man eine Frist von einem Jahr hat? Aber versuche es schneller, weil ich das nicht genau weiß!

Schreibe keinen Roman, sondern kurz und Knapp! Kannst es ja in Stichworten ausführen.

Der Vorwurf war ja Nichtantritt! Und da zählt für mich die Aussage des MT, der ohne Unterlagen nach Hause schickt und nicht ein Schrieb vom TL, wo Du doch hin sollst und ggf. doch nicht sanktioniert wirst. Lasse Dich nicht verwirren durch die Schreiben des TL! Fälle eine Entscheidung und bleibe dabei!!! Die versuchen Dich zu verwirren!

Aber Du kennst das alles schon! Hast das ja durch. Der einzige Unterschied sind ja die Unterlagen, die durch das JC übersandt wurden.

Geändert von Sonne11 (12.08.2017 um 11:54 Uhr)
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Alt 12.08.2017, 12:03   #16
0zymandias
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Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
[...]
Was ist mit dem Angebot die Sanktion zurück zu nehmen aus Beitrag #9 (Antwort vom Jobcenter)? Soll ich dagegen auch noch was machen? Soll ich darauf reagieren oder auf das Angebot eingehen? Oder einfach keine Antwort?
[...]
Was ich davon halte und damit machen würde, habe ich eigentlich schon geschrubert.

Wenn ich das letzte Teamleiter-Schreiben richtig lese, sollst Du ultimativ bis zum 19.08. schriftlich erklären, an der Maßnahme ab Anfang September teilzunehmen.
Gleichzeitig wird das Junktim geschaffen, Deine Bewerbungsbemühungen und "wesentliche" Teile des Lebenslaufs zu offenbaren - und pfeif auf den Datenschutz.
Sonst gibt es angeblich eine Sanktion.

Wenn Du dem folgst, ist Deine Situation verschlechtert.
Dein Einverständnis würde so ausgelegt werden können, dass Du die Maßnahme für sinnvoll hältst, für zumutbar, für tatütata.

Damit werden die Argumente gegen das Angebot/die Zuweisung/den wilden Textkreisel geschwächt.

Würde ich ums Verrecken nicht machen.

Soll er erst einmal sein Paragrafengebrabbel erklären, ohne sich das Seil noch ein paar Mal um den Hals zu schlingen.

Übrigens ist das Angebot (oder wtf auch immer) auch inhaltlich unbestimmt, denn hier werden Probearbeiten zwar erwähnt, bleiben aber unbestimmt.
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Alt 12.08.2017, 12:36   #17
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Du würdest also einer "Zuweisung" folge leisten, die keine Ist, da mit EGV gekommen und die EGV Bezug auf das Angebot nimmt!
In der EGV steht kein Wort von der Maßnahme. Ändert das nun was?


EDIT:
Hier mein erster Entwurf für den Antrag auf aufschiebende Wirkung vor dem Sozialgericht. Es fehlt noch an Gerichtsurteilen, etc.

Muss nachher mal suchen, ob es hier im Forum irgendwo eine Vorlage oder so gibt.

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Dateityp: pdf aW SG Entwurf 1.pdf (49,8 KB, 21x aufgerufen)

Geändert von iMensch (12.08.2017 um 13:45 Uhr)
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Alt 12.08.2017, 17:43   #18
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Ich habe mir mal die Teilnahmevereinbarung.pdf angeschaut und bin bass erstaunt.

Hätte man gar nicht unterschreiben können.

Da läppert sich so einiges:

- § 1.1: Die Zuweisungsdauer wird nicht zwischen MT und Elo vereinbart. Zusätzlich ist es überdies auch noch unsinnig, von zwei Monaten zu sprechen, wenn das Fenster zwischen 01.08. und 22.09. liegt und sogar Verlängerung durch SB vereinbart werden soll.
- § 1.2: Der Durchführungsort wird vom JC festgelegt. Hier soll gleichzeitig - quasi im Kleingedruckten - die Teilnahme an Praktika und "Projekten" vereinbart werden, die beide völlig unbestimmt sind. Was, warum, wozu ist völlig gleichgültig, Hauptsache es wird gemacht.
- § 1.3: Die zeitliche Verteilung ist durch das JC festzulegen.
- § 3.1: Wuff-taaa, sehr happig: Alle Unterlagen und Dokumente, die der MT mal haben möchte, seien beizubringen. Da habe ich keine datenschutzrechtlichen Bedenken, denn das ist einfach unzulässig. Gleichzeitig wird mit Ausschluss von der Maßnahme und Leistungskürzungen gedroht, was mit Sicherheit nicht dem gedeihlichen Austausch zwischen gleichberechtigten Vertragspartnern dient. (S-Holes! )
- § 3.2: Es wird vereinbart, den MT an loco parentes treten zu lassen, also an die Stelle von Mami und Papi. Hierfür gibt es keinen Grund. Nachweispflichtig ist der Erwerbslose für Fehlzeiten dem JC, nicht dem MT. Zusätzliche Kosten könnten im Zweifelsfall entstehen.
- § 3.3: Hausordnung, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie Datenschutzerklärung liegen bis dato nicht vor. Was ist das eigentlich für ein Sauhaufen? Wer hat da die Verantwortung?
Durch Unterschrift würde man sich so des Eingehungsbetrugs schuldig machen. Unerhört.
- § 6 behauptet im teilweisen Widerspruch zu § 1.1 das Ende des Vertrags mit der individuellen Zuweisungsdauer - damit dürfte wirklich alles unklar sein.
- § 7: Mit Unterschrift erklärt man Erhalt und Belehrung über die drei schon genannten Unterlagensätze.
Wieder Eingehungsbetrug, wieder nein danke.
- § 9 Abtretung der Fahrtkosten: Unterschrift nicht zu empfehlen, da man hiermit Rechte grundlos aufgibt. Mögliche Vorteile genießt hier höchstens das JC und der MT. (Und versuche mal, bei einem Privatunternehmen Fahrtkosten einzuklagen. Das ist deutlich aufwendiger als beim JC.)
- § 10: Säähr, säähr lustitzsch.
Erst einmal ist die salvatorische Klausel keine salvatorische Klausel.
Dann ist das Ding auch noch eine unverhohlene Frechheit.
Festgelegt wird zwischen zwei gleichberechtigten Vertragspartnern, dass ein Dritter mit eigener Motivationslage der Einzige sei, der diese Vereinbarung auflösen dürfe (!!!).
Da würde ich mich kolossal über eine richterliche Nachprüfung freuen, aber sowas von echt-ehrlich!

Zusatzpunkte für besondere Blödheit: Es fehlt eine Unterschrift des MTs, damit liegt kein gültiges Angebot vor.

Weiterhin ist es ausgesprochen unseriös, nur ein Exemplar vorzulegen, dass abgegeben werden soll.
Damit bleibt ein wenig gleichberechtigter Vertragspartner ohne Unterlagen zurück, der seine Rechte und Pflichten überhaupt nicht nachhalten kann.
Auch das ist für sich genommen schon ein Grund, nicht zu unterschreiben.
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Alt 13.08.2017, 10:28   #19
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Suche Heute schon eine ganze Weile hier im Forum nach einem ähnlichen Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen ein "Angebot einer Maßnahme" ohne das eine "EGV" oder "EGV per VA" mit im Spiel ist. Bin gerade überfordert mit dem erstellen des Antrags.

Finde meist nur Anträge die sich gegen die Sanktion richten, wie Beispielsweise den hier. Da stehen zwar sehr viele Gerichtsbeschlüsse drin, aber bin mir nicht ganz sicher was nun alles passt und was nicht. Da es dort auch bereits "nach der Sanktion" und "mit einer EGV" war.

Gab es nicht mal was das nur gegen eine Angebot einer Maßnahme ging? Wäre super, wenn mir einer von Euch was passendes verlinken könnte. Damit ich mich daran orientieren kann und den Antrag endlich fertig bekomme.
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Alt 13.08.2017, 14:59   #20
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Hab die ein altes angehangen.

Alles was nicht passt kannste rausschmeissen.

Hier noch ein paar neuere Urteile:
Zitat:
Zitat des Sozialgericht Berlin vom 15.06.2016, S 24 AS 5811/16 ER:
Denn seinerzeit war gerade offen, ob die Eingliederungsvereinbarung, deren Kernstück die Obliegenheit zur Teilnahme an der genannten Maßnahme bildete, tatsächlich zustande kommen oder der Antragsgegner aufgrund der gegen die Maßnahme vorgebrachten Einwände nicht doch von einer entsprechenden Regelung absehen würde. Wenn der Antragsgegner in einer solchen Fallkonstellation, in der die Zuweisung sich aus Sicht des Leistungsberechtigten als (vorzeitige) Umsetzung einer noch abzuschließenden Eingliederungsvereinbarung darstellt, bereits während der Verhandlungsphase eine sanktionsbewehrte Teilnahmeverpflichtung begründen will, muss er hierauf im Zuweisungsschreiben gesondert und unmissverständlich hinweisen. Dies ist vorliegend unterblieben.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Berlin vom 25.09.2015, S 61 AS 19243/15 ER:
Bei der angebotenen Maßnahme handelt es sich um eine „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit“. Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme ist § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Nach dieser Vorschrift kann der Antragsgegner den Arbeitslosen bzw. den Hilfebedürftigen durch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung fördern. Ausweislich des Wortlautes handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, der Antragsgegner muss also das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift, die Eingliederung in Arbeit zu fördern, ausüben. Hierbei muss er u.a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Abs. 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Abs. 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die erwähnte Eingliederungsvereinbarung lassen jedoch erkennen, ob der Antragsgegner überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und falls ja, anhand welcher Kriterien. Es ist insofern von einem Ermessensnichtgebrauch auszugehen, der alleine schon zur Rechtswidirgkeit des Verwaltungsaktes führt.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Berlin vom 25.09.2015, S 61 AS 19243/15 ER:
Seitens der Kammer besteht die Ansicht, dass es sich bei diesem Angebot auch um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Der Antragsgegner trifft dadurch im Einzelfall eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Der Regelungscharakter und die unmittelbar nach außen gerichtete Wirkung folgt daraus, das der Antragsteller zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet wird und diese Teilnahme bzw. die Nichtteilnahme an unmittelbare Rechtsfolgen geknüpft wird, nämlich die Möglichkeit der Sanktionierung. Dass insoweit keine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgte, lässt die genannten Merkmale und damit die Einordnung als Verwaltungsakt auch nicht entfallen. Diese Ansicht scheint auch vom Antragsgegner geteilt zu werden, der insoweit in seiner Antragserwiderung auch den „angegriffenen Verwaltungsakt“ in Bezug nimmt.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Speyer vom 08.02.2016, S 21 AS 103/16:
Eine sanktionierbare Pflichtverletzung in Gestalt des Nicht-Antritts der Maßnahme lässt sich zuletzt auch nicht auf das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 stützen, da diese seinerseits keine Regelungswirkung und folglich insbesondere auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme, anders als etwa ein Zuweisungsschreiben, enthält (vgl. hierzu: SG Speyer, Beschluss vom 30.11.2015, Az. S 21 AS 1716/15 ER).
Zitatende

Zitat des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.02.2016, L 6 AS 683/15 B ER:
Nach Aktenlage war von Seiten des Beschwerdegegners beabsichtigt, das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 zeitgleich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die geplante Eingliederungsvereinbarung ist dann, weil es an dem 04.11.2015 nicht zu einer Unterzeichnung des vorgelegten Entwurfs gekommen war, durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.11.2015 ersetzt worden. Dieser enthält, soweit es um die Eingliederungsmaßnahme geht, genau die gleichen Inhalte wie das Angebot vom 04.11.2015. Die Beschreibung der Maßnahme ist vollkommen identisch. Neben dem Angebot durch den Beschwerdegegner, welches in der Nr. 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 16.11.2015 ebenfalls enthalten ist, enthält dieser in Nr. 2 nunmehr ausdrücklich auch eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der Maßnahme. Die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin sind in dem Bescheid vom 16.11.2015 gegenüber dem Angebot vom 04.11.2015 sogar noch genauer und enger beschrieben. Damit hat das Angebot vom 04.11.2015, sollte es sich zuvor um einen eigenständigen Verwaltungsakt gehandelt haben, keine von dem Eingliederungsverwaltungsakt unabhängige Bedeutung mehr, sondern ist vielmehr von diesem ersetzt worden und damit nicht mehr wirksam im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X.
Zitatende

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Alt 14.08.2017, 13:22   #21
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So, nach vielen Stunden nun das fertige Ergebnis.

Bitte mal kurz drüber schauen, ob ich das so absenden kann oder irgendwelche groben Fehler drin sind. Möchte das ganze möglichst Heute noch zum Sozialgericht bringen. Die Zeit rennt ...

Geht das so mit den Einrückungen bei den Zitaten? Oder macht man das nicht bei Schreiben ans Sozialgericht?

Habe mir gerade überlegt, ob ich nicht noch folgendes mit aufnehmen soll.

Zitat:
EILT! Bitte sofort vorlegen
Kommt das dann unter die Adresse? Muss man dafür extra noch ein Eilverfahren beantragen oder kann man das auch so schreiben?

Habe am Ende noch einige Dinge herausgelöscht. Das ganze geht jetzt ab zum Sozialgericht.

Die Frage ist nun, ob ich dem Jobcenter noch was zukommen lassen soll.

Den das Jobcenter hat mir ja im Beitrag #8 zwei Schreiben geschickt. Ansonsten werden die wohl Ende dieser Woche die Sanktion durchwinken. Vermute mal bis dahin werden die noch keine Nachricht vom Sozialgericht erhalten haben, dass dort mein Antrag eingegangen ist.

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Geändert von Curt The Cat (26.10.2017 um 18:34 Uhr)
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Alt 05.09.2017, 13:41   #22
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Hatte Heute Post vom Sozialgericht bezüglich dieser Angelegenheit mit der Möglichkeit einer freigestellten Stellungnahme (bis Morgen / 06.09.2017).

Ich könnte mir vorstellen folgendes auf die Stellungnahme zu Antworten:

Zitat:
Datum der 2-tägigen Maßnahme stimmt nicht. Statt 20.-21.072017 sondern 2015.

(Zitat Anfang) Die Erstattung der Fahrtkosten erfolgt im Rahmen einer Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit und wird direkt vom Träger der Maßnahme ausgeglichen.(Zitat Ende)

Die Erstattung der Fahrtkosten erfolgt nur nach einer Unterschrift unter einen Vertrag beim Maßnahmeträger.

(Zitat Anfang) Bislang hatte der Kunde alle Versuche und Vorschläge (wie Anpassungsqualifizierungen) als nicht notwendig gesehen, auch (...) (Zitat Ende)

Das stimmt so nicht, hätte mich gefreut eine sinnvolle Qualifizierung zu absolvieren.

(Zitat Anfang)Vom 04.-06.2017 ha der Kunde an der oben genannten Maßnahme teilgenommen. Diese wurde aufgrund fehlender Mitwirkung seitens des Kunden durch den Träger beendet. (Zitat Ende)

Hier könnte man ebenfalls noch was dazu schreiben, um das ganze ein wenig positiver darzustellen. Wüsste jetzt aber gerade nicht wie ich das formulieren sollte.


Die Frage ist, ob ich nun deswegen noch eine Art Fax dorthin schicke oder ob ich mir die Arbeit schenken kann. Was meint Ihr, lohnt es noch da was zu schicken? Oder würde das im Endeffekt nicht viel bringen?

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Alt 06.09.2017, 21:47   #23
Makale
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Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Eine Katastrophe dieses sytemkonforme neoliberale Gesülze in den Schriftsätzen vom Jobcenter zu lesen. Es wurde wohl offenbar schon paar artgleiche Maßnahmen absolviert. Ergebnis? Natürlich wie in den meisten Fällen kein sinnvolles...

Weiter oben steht etwas von mehreren Vermittlungsvorschläge. Soso wieso denn das? Das Angebot der Maßnahme suggeriert doch eine gewisse arbeitsmarktferne, weswegen es eine quasi "Aktivierung" bedarf. Vielleicht kann das Gericht dies ja auflösen :)
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Alt 07.09.2017, 17:44   #24
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iMensch
Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Ich habe mir nun letztendlich doch die Antwort gespart und nix zum Gericht geschickt. Mal abwarten was da kommt. Wenn die vom Jobcenter nun sagen, dass ich an der Maßnahme sowieso nicht mehr teilnehmen kann, wird das Gericht meinen Antrag vermutlich sowieso ablehnen, da dann ja keine aufschiebende Wirkung mehr erforderlich ist.

Danach wird dann das Jobcenter die Sanktion durchwinken und dann heißt es dagegen vorgehen. Aber erst mal abwarten was da den nun bei rauskommt. Ich halte Euch auf dem laufenden.
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Alt 08.09.2017, 17:00   #25
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung 30% Sanktion für drei Monate wegen nicht angetretener Maßnahme

Da sich das Verfahren gegen ein Maßnahmeangebot richtet, welches gemäß BSG Rechtsprechung kein VA darstellt, ist auf jeden Fall eine bisherige fehlende Unzulässigkeitsrüge des Jobcenters interessant. Die sprechen sogar von Zuweisung und gehen offenbar vom Vorliegen eines VA aus. Vom Gericht kam bisher auch kein Einwand.

Damit schießt sich das Jobcenter selbst ins Bein. Denn dies bedeutet, dass die §§ 31 ff. SGB X vollumfänglich anwendbar sind. Insbesondere kann eine nachträgliche Ermessensausübung (Schriftsatz ans Gericht) die formelle Rechtswidrigkeit nicht heilen.
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