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Start > > > -> JC schickt zur Schuldnerberatung und droht mit Sanktion

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 19.07.2017, 10:04   #1
1234abcd
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Standard JC schickt zur Schuldnerberatung und droht mit Sanktion

Hallo Zusammen,

A wurde vom JC dazu aufgefordert die Schuldnerberatung der Diakonie zu besuchen. Dies wurde sogar (wie ich jetzt weiß unrechtmäßig) in der EV festgehalten. A ging also zur Diakonie und ließ sich den Termin auch schriftlich bestätigen.

Nun fragt die SB aber nach dem Ergebnis und will explizit wissen, wie man dort besprochen hat weiter vorzugehen. Ggf. will sie da selbst mal anrufen. Hat die SB das recht dazu? Darf sie deshalb sanktionieren? Der Termin der vereinbart war wurde ja auch wahrgenommen.

Ich hoffe ihr habt ein paar gute Tipps.
Viele Grüße
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Alt 19.07.2017, 12:08   #2
Schikanierter
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Standard AW: JC schickt zur Schuldnerberatung und droht mit Sanktion

Eine derartige Zwangsbehandlung bzw. ein solcher Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht dürfte nicht zulässig sein:
Zitat:
Medizinische/psychiatrische Zwangsbehandlung
Der angegriffene Bescheid erscheint rechtswidrig. Unter anderem ist bereits die Verpflichtung zur Durchführung einer psychiatrischen Behandlung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

[...]

Im vorliegenden Verfahren ist die Verpflichtung des Antragstellers zur Durchführung einer psychiatrischen Behandlung zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig. Die Kammer kann bereits nicht erkennen, dass die zwangsweise Verpflichtung zur Vornahme einer solchen medizinischen Behandlung ein geeignetes Mittel darstellt, um die Leistungsfähigkeit des Antragstellers zu verbessern. Der Antragsteller sieht selbst nämlich keine Notwendigkeit für eine derartige Behandlung und ist mit einer solchen Maßnahme nicht einverstanden. Für den Erfolg einer psychiatrischen Behandlung dürfte jedoch die freiwillige Teilnahme und aktive Mitwirkung des Betroffenen Voraussetzung sein. Beides ist vorliegend (noch) nicht gegeben.

Unabhängig davon ist die Verpflichtung jedoch auch nicht zumutbar im engeren Sinne. Der mit der Behandlung verfolgte Zweck - die Verbesserung der Leistungsfähigkeit zum Zwecke der besseren Eingliederung in Arbeit - steht außer Verhältnis zu dem damit verbundenen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers. Die Annahme eines sanktionsbewehrten Zwangs zur vollständigen Wiederherstellung der Gesundheit und Verbesserung der Belastbarkeit greift in erheblichem Maße in das Selbstbestimmungsbestimmungsrecht und die Integrität des Antragstellers nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Mangels gesetzlicher Grundlage kann dieser Eingriff mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit nicht gerechtfertigt werden. Der Antragsteller muss autonom entscheiden können, ob bzw. wann er sich wegen gesundheitlicher Einschränkungen in ärztliche bzw. psychiatrische Behandlung begibt (in diesem Sinne auch SG Braunschweig, Beschluss v. 11.9.2006, S 21 AS 962/08 ER, zit. nach http://www.elo-forum.org). Der Antragsgegner kann insoweit lediglich (Beratungs-)Angebote unterbreiten. Eine allgemeine Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Gesunderhaltung bzw. Gesundung besteht nicht, auch nicht aufgrund des Selbsthilfegebots nach § 2 Abs. 1 SGB II.
SG Schleswig Az.: S 16 AS 158/13 ER

Dazu:
Weder Heilbehandlungen, Sucht- oder Schuldnerberatung dürfen Bestandteil einer EGV sein, weil diese auf Freiwilligkeit basieren und in die Persönlichkeitssphäre des HE eingreifen (SG Braunschweig vom 11.9.2006 – S 21 AS 926/06 ER; Aufsuchen eines Psychiaters ist keine EGV-Pflicht; LSG Rheinland-Pfalz vom 5.7.2007 – L 9 ER 175/07 AS: Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nicht in EGV aufzunehmen).
Paolo_Pinkel in https://www.elo-forum.org/einglieder...tml#post887512
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 19.07.2017, 12:29   #3
ZynHH
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Standard AW: JC schickt zur Schuldnerberatung und droht mit Sanktion

Letztlich handelt es sich um eine finanzielle Leistung des jc , denn die Diakonie rechnet die Unterstützung mit dem jc ab.

Die Diakonie darf und wird aber dem jc über den Inhalt der Gespräche keine Auskunft geben. Lediglich ob der Termin wahrgenommen wurde, wird, wenn der te dies erlaubt, mitgeteilt. Da te die Egv unterschrieben hat, ist das aber in seinem Interesse.

Also keine Panik und in Ruhe die entschuldung angehen. Macht das Leben viel einfacher und nimmt ein grosser vermittlungshindernis von den Schultern des te.

Wenn der sb wieder fragt, kann man ihm ja mitteilen, das das in Arbeit ist und man aktiv mit der Schuldnerberatung zusammenarbeitet.
__

Mahalo
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Alt 19.07.2017, 12:32   #4
1234abcd
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1234abcd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC schickt zur Schuldnerberatung und droht mit Sanktion

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Letztlich handelt es sich um eine finanzielle Leistung des jc , denn die Diakonie rechnet die Unterstützung mit dem jc ab.
Wie rechnet die Diakonie denn mit dem JC ab? Das wurde gar nicht mitgeteilt und A hatte auch keinen "Beratungsschein" dafür vom JC bekommen.
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Alt 19.07.2017, 12:39   #5
ZynHH
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Standard AW: JC schickt zur Schuldnerberatung und droht mit Sanktion

Zitat von 1234abcd Beitrag anzeigen
Wie rechnet die Diakonie denn mit dem JC ab? Das wurde gar nicht mitgeteilt und A hatte auch keinen "Beratungsschein" dafür vom JC bekommen.
Das wundert mich. Okay, einen beratungsschein hatte ich auch nicht, aber der Rest war bei mir so und wird bundesweit so geregelt.
War das ein erstgespräch? Möglicherweise gibt's den abrechnungsschein ja erst, wenn es ins Eingemachte geht.
Nichts desto trotz darf und wird die Diakonie nichts weitergeben.
__

Mahalo
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Alt 19.07.2017, 15:57   #6
Heidschnucke
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Beiträge: 588
Heidschnucke Heidschnucke Heidschnucke
Standard AW: JC schickt zur Schuldnerberatung und droht mit Sanktion

Mir stellt sich hier die Frage, woher weiß JC und SB das ich Schulden habe?


Wieso muss ich die Diakonie aufsuchen es gäbe da noch eine Vielzahl alternative Anlaufstellen.
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