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Start > > > -> Sanktionsandrohung/-durchsetzung bei willkürlichen Aufforderungen grundsätzlich möglich?

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 14.07.2017, 13:33   #1
susanne75
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.04.2017
Beiträge: 62
susanne75
Standard Sanktionsandrohung/-durchsetzung bei willkürlichen Aufforderungen grundsätzlich möglich?

Hallo,

ich habe mal eine Grundsatzfrage und hoffe im richtigen Unterforum zu sein und der Titel ist hoffentlich auch aussagekräftig.
Ich erhalte hin und wieder Aufforderungen zur Mitwirkung mit dem klassischen Schlusssatz:"wenn Sie bis XY nicht nachgekommen sind, dann wird die Leistung komplett eingestellt, bis Sie ihrer Mitwirkung nachgekommen sind." so oder so ähnlich.
Teilweise sind dort aber Aufforderungen drin, die gar nicht in meiner Macht liegen (Daten von anderen beschaffen, Gutachten auf meine Kosten erstellen lassen, obwohl es aktuelle Wertgutachten vom Gericht gibt usw) und es wird dann tatsächlich komplett die Zahlung eingestellt. Vor Gericht gewinne ich immer. Aber kann es sein, dass das Jobcenter tatsächlich willkürlich Sanktionen androhen und durchsetzen kann? Auf welcher Grundlage, wenn z.b. Mitwirkungsvoraussetzungen gar nicht vorliegen?

Heute bekam ich nämlich einen dicken Brief (normale Post ohne Einschreiben) mit Androhung Leistungen komplett einzustellen. Ich soll Unterhaltsvorschuss beantragen. Das wäre so weit nicht zu beanstanden, ABER
- Kind 1 bekommt brav Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses, welches das Jobcenter auch anrechnet.
- Kind 2 ist der UHV ausgelaufen und ich habe pflichtbewußt bereits im Mai vorsorglich den neuen Unterhaltsvorschuss ab Juli 2017 beantragt beim Jugendamt. Er ist noch nicht bewilligt, aber Nachweis für Antrag habe ich, liegt dem Jobcenter bereits vor.
- Kind 3 ist über 12, bekommt etwas Unterhalt und ich habe keinen Job.

Auf Seite 1 der Aufforderung zur Mitwirkung schreibt mir das Jobcenter, dass Ü12 Jährige Anspruch haben, wenn
"der alleinerziehende Elternteil mindestens 600€ Brutto-Einkommen (außer Kindergeld und AlgII) erziehlt."

Und gleich im nächsten Absatz schreibt mir das Jobcenter:
"Bei der Überprüfung Ihrer Unterlagen wurde festgestellt, dass Kind 3 einen Anspruch auf UHV hat."
--
Auch für Kind 1 soll ich UHV beantragen, obwohl das Kind Unterhalt in Höhe des Unterhaltsvorschusses erhält. Es bekommt somit nicht einen einzigen Cent mehr!
Und für Kind 2 soll ich einen Antrag stellen. Also noch ein mal, obwohl ich schon im Mai nachweislich beantragt habe.
--

Ich soll nun also einen Antrag stellen, obwohl ich keinen Anspruch habe. Hätte das Jobcenter meine Unterlagen überprüft, dann hätte es festgestellt, dass ich lediglich 150€ anrechnungsfreies Elterngeld habe. Wenn ich nun nicht umsonst zum Jugendamt fahre (wer bezahlt mir die Fahrtkosten zum Jugendamt oder in die Stadt zur Post?), dann werden wegen 58€ (UHV Differenz, wenn ich denn Anspruch hätte bei Kind3) die kompletten 900€ der BG eingestellt??? Auf welcher Grundlage?
Das ist in meinen Augen Willkür. Welche Chance hat man denn, sowas sofort zu unterbinden?
Außer man geht wieder los und stellt sinnlose Anträge, die abgelehnt werden. Kind2 erhält noch keinen neuen Unterhaltsvorschuss, weil die Sachbearbeiterin im Jugendamt mir mitteilte, dass sie zig Anträge arbeitsloser Elternteile bearbeiten und ablehnen muss, weil das Jobcenter ihnen mit Leistungseinstellung droht.

z.B.

- Ich sollte ein Wertgutachten meines Hauses auf meine Kosten erstellen lassen, sonst Leistungseinstellung. Verwies das Jobcenter nachweisbar auf die Grenzen der Mitwirkungspflicht, weil bei Gericht ein aktuelles Verkehrswertgutachten vorliegt. Das Jobcenter ignorierte mein Schreiben und stellte wochenlang Leistung ein
- Das Jobcenter hat mitten im laufenden Bezug die Leistungen auf ein mir völlig unbekanntes Konto überwiesen (bis heute ungeklärt, wie das passieren konnte im Amt) und mich aufgefordert nachzuweisen (Mitwirkungspflichten!)wem das unbekannte Konto gehöre. Wieder wochenlang keine Leistung, auch mit Sozialgericht dauerte es.
- Das Jobcenter forderte mich auf für ein Kind Waisenrente zu beantragen. Mitwirkungspflichten, sonst Leistungseinstellung. Die Eltern leben immer noch.

Das Jobcenter hat nach meinen Erfahrungen scheinbar einen Freifahrtschein. Sogar mit Anwalt dauert eine rechtswidrige Leistungseinstellung wochenlang, obwohl Kinder in der BG sind. Gibt es für HEs keine Möglichkeit sich vor sowas zu schützen? In den Fällen, wo die Aufforderung zur Mitwirkung sinnlos ist. Die Waisenrente war bislang mein Highlight *wutschnaub*
susanne75 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2017, 18:01   #2
doppelhexe
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.07.2011
Beiträge: 3.363
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Standard AW: Sanktionsandrohung/-durchsetzung bei willkürlichen Aufforderungen grundsätzlich möglich?

ich weiss nicht, beim lesen deiner erfahrungen beschlich mich das gefühl, das evtl. noch jemand anderes mit deinem (oder ähnlichem) namen (und evtl. ähnlicher BG-nummer) im jobcenter gemeldet ist?

wie kommt man sonst drauf, das du über 600€ einkommen hast (wegen UHV-beantragung) und einen antrag auf waisenrente?

vielleicht mal in die richtung nachforschen?
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.07.2017, 23:56   #3
swavolt
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: Sanktionsandrohung/-durchsetzung bei willkürlichen Aufforderungen grundsätzlich möglich?

Sobald so was passiert(keine Leistung ausbezahlt), sofort EA beim SG einlegen.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
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