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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 06.07.2017, 18:13   #1
Aeiou
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Aeiou
Standard Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Guten Tag,

Ich komme mit einer Frage zu euch, in der Hoffnung, dass ihr mir mit Rat helfen könnt, wie ich denn nun auf diesen Verwaltungsakt und die daraus resultierende Sperre reagieren soll.

Erstmal zur Vorgeschichte: Ich bin im Dezember 2016 ins Krankenhaus eingewiesen worden und kam dort mit der Diagnose "Verdacht auf MS (Multiple Sklerose)" wieder raus. Seit Anfang diesen Jahres bin ich in neurologischer Behandlung aufgrund dieser Diagnose und logischerweise auch wegen der nicht gerade leicht zu ertragenden Beschwerden.

Aufgrund dieser Tatsache bin ich seit gut 4 Monaten durchgehend krankgeschrieben, die entsprechenden Bescheinigungen liegen dem Jobcenter vor.

Nun hat das Jobcenter mir eine EGV per Verwaltungsakt zugeschickt. Dass es sich um eine besondere EGV handelt, wusste ich gar nicht. Ich wusste nicht mal, dass es sowas überhaupt gibt. Ich bin davon ausgegangen, dass ohne meine Unterschrift nichts geht. Nun weiß ich aber mehr.

Hier aber der Kern des Problems: Das Jobcenter hat bisher nicht versucht, mir eine 'normale' EGV zu unterbreiten. Die haben die alte EGV einfach auslaufen lassen und mir direkt ohne irgendwelche Vorwarnungen so eine EGV per VA zugeschickt.

Dass es sich um so einen Verwaltungsakt handelt, habe ich erst heute festgestellt, als ich eine Sanktionsandrohung wegen Pflichtverletzungen meinerseits bekommen habe. Ich hätte mich nicht an die in der EGV festgelegten Bestimmungen gehalten.

Hier das etwas größere Problem: Die Widerspruchsfrist läuft morgen ab. Ich habe kein Problem damit, einen formlosen Widerspruch zu schreiben und den morgen früh noch direkt an meinen Sachbearbeiter zu faxen, aber geht das überhaupt noch? Ist mein Widerspruch überhaupt zulässig?

Hier nun die anderen Fragen, die mir im Kopf herumschwirren:

1. Darf das Jobcenter mir eine solche EGV zuschicken ohne vorher mit mir über eine normale EGV zu "reden"? Da kam ja nichts von denen, immer nur Sanktionsandrohungen, welche ich erfolgreich abwehren konnte, teilweise durch Widerspruch, teilweise durch das Sozialgericht. Habe bisher immer Recht bekommen, von daher habe ich das Gefühl, dass es hier auch wieder nicht mit rechten Dingen zugeht.

2. Ich bin durchgehend krankgeschrieben, was dem Jobcenter anhand der monatlichen AU's klar sein sollte. Meine Neurologin sagt auch, sie unterschreibt für mich sofort ein Attest für den ärztlichen Dienst, sollte es soweit kommen. Darf das Jobcenter einfach jetzt so handeln? Ich meine, ich bin ja nicht nur ordinär "arbeitsunfähig", ich kann froh sein, dass ich aus eigener Kraft stehen kann, geschweige denn aus eigener Kraft Vorwärts komme. Wenn das so weitergeht kann ich mich ja gegen nichts mehr wehren. Dass ich jetzt fit genug für den Rechner bin liegt daran, dass ich einen "guten Tag" erwischt habe, sonst könnte ich nicht nicht mal gerade stehen.

Sorry für die Menge an Text, aber ich fühle mich vom Jobcenter momentan echt genötigt. Ich habe echt wichtere Probleme, die gelöst werden müssen...
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Alt 06.07.2017, 21:41   #2
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Ja, sofort Widerspruch nachweissicher einlegen.
Und dann den EGV/VA einstellen.
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Alt 07.07.2017, 05:53   #3
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Wenn ich mir die Krankengeschichte so durchlese, wäre tatsächlich erstmal festzustellen, ob du überhaupt erwerbsfähig bist. Eine EGV darf nämlich nur mit einer erwerbsfähigen Person abgeschlossen werden.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 07.07.2017, 07:59   #4
Solanus
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Standard AW: Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Sofort heute noch Widerspruch einlegen und dann auf zum Anwalt. Der soll beim zuständigen SG aufschiebende Wirkung beantragen. Ohne Anwalt kommst Du selten weiter.
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Alt 07.07.2017, 10:04   #5
swavolt
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Standard AW: Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
dann auf zum Anwalt. Der soll beim zuständigen SG aufschiebende Wirkung beantragen.
Niemals einen Anwalt mit einer aW beauftragen. Das kann 400 € Kosten wenn keine PKH bewilligt wird. Und darüber wird immer erst beim Urteil und nicht vorher entschieden.
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Alt 07.07.2017, 10:47   #6
Aeiou
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Aeiou
Standard AW: Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Erst einmal vielen Dank für eure Antworten :)

Ich habe heute früh einen formlosen Widerspruch an das Jobcenter gefaxt, habe demnach noch meine Frist eingehalten, wenn ich das richtig verstanden habe.

Soweit ich weiß, löst ein Widerspruchsverfahren erstmal aus, dass die EGV per VA nicht greift, ist das richtig? Man hatte mir das letzte mal beim Sozialgericht erklärt, dass ein Widerspruch gegen z.B. Sanktionen eine aufschiebende Wirkung hat. Wenn ich das aber hier im Forum teilweise so lese, ist das nicht der Fall. Was bewirkt dieser Widerspruch jetzt im Großen und Ganzen?

Außerdem steht ja noch die Anhörung zur Sanktion im Raum, zu welcher ich mich selbstverständlich äußern werde. Man hatte mir an anderer Stelle mal gesagt, dass, da ich durchgehend krankgeschrieben bin, ich nicht den Verpflichtungen der EGV nachkommen muss (was auch wirklich einfach nicht geht).

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass die alte, von mir unterschriebene EGV, ausgelaufen ist und man mir keine neue zur Unterschrift zugeschickt hat, dann sollte der Verwaltungsakt sowieso nicht legitim, und von daher darauf begründete Sanktionen nicht rechtmäßig sein, oder?

Zum Thema Erwerbsfähigkeit: Nun, das Problem ist, dass ich immer noch keine definitive, offizielle Diagnose bekommen habe. Das kann noch Monate, oder mit viel Pech sogar Jahre dauern, bis wirklich zweifelsfrei feststeht, dass es sich um Multiple Sklerose handelt. Jedoch hat man mir seitens des Krankenhauses und auch von meiner Neurologin her "inoffiziell" erklärt, dass in meinem Fall keine andere Erkrankung in Frage kommt. Zumindest wurden etwaige alternative Erkrankungen ausgeschlossen. Ich solle mich zumindest darauf einstellen.

Aber auch hier gibt es kein Problem wenn es darum geht Nachweise zu erbringen. Meine Neurologin versicherte mir, dass sie mir sofort ein Attest austellt, sollte ich eins benötigen.

Das ist auch der Grund, warum der ärztliche Dienst hier gar nichts untersuchen kann. Die müssten sich seeeehr lange mit mir befassen, was die wohl so nicht machen werden.

Mein Problem ist hier wieder, dass Rente für mich gar nicht in Frage kommen würde (da es wohl in naher Zukunft darauf hinauslaufen wird). Soweit ich weiß, muss man mindestens 5 Jahre lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, um einen Anspruch auf Rente zu haben, was bei mir aufgrund etwaiger anderer Probleme nicht der Fall ist.

Wie dem auch sei, ich bin für Ratschläge und Tipps wirklich sehr dankbar. Ich werde dem Jobcenter jetzt demnächst die Anhörung ausgefüllt zukommen lassen, jedoch würde ich vorher gerne wissen, ob ich im Bezug auf die EGV überhaupt im Recht bin.
Aeiou ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.07.2017, 11:14   #7
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Der Widerspruch bewirkt, dass der VA nicht rechtskräftig wird.
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Alt 08.07.2017, 18:01   #8
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Äpfel und Birnen: durch den Widerspruch gegen den EGV-VA (der W ist gegen den, oder?) wird dieser nicht bestandskräftig, er ist aber trotzdem weiterhin zu befolgen.

§ 39 SGB II:
Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, [...] oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, [...].

Der Widerspruch bewirkt, daß ´der direkte Weg´ zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des EGV-VA weiterhin offen bleibt.
Der zweite, umständlichere Weg bleibt so oder so weiterhin gegeben; muß nur nicht sein daß man erst eine Sanktion kassieren muß um dann den EGV-VA im Rahmen einer Inzidentprüfung abklopfen lassen zu können.

Da fehlt jetzt nur noch ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Man könnte^^ jetzt dem Widerspruch noch ein Schreiben hinterherschieben mit einem Text ala ´Liebes JC, im Zusammenhang mit dem Widerspruch wird noch beantragt, gemäß § 86a Abs. 3 SGG zu handeln.´
Kommt innerhalb 8-10 Tagen ein W-Bescheid, ist´s gut. Kommt nix, ist trotzdem noch ein Antrag nach § 86b SGG beim SG möglich (und dann gäbe es ggf. erst recht einen Satz heißer Ohren für´s JC).
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2017, 19:57   #9
faalk
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faalk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Mich würde der Grund interessieren, aus welchen Grund sanktioniert werden soll.
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Alt 09.07.2017, 15:04   #10
Rotwolf
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Benutzerbild von Rotwolf
 
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Voraussetzung für eine Sanktion ist, dass man Erwerbsfähig ist.
Das sagt der Gesetzestext § 31 SGB II:
Zitat:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ... ... ...
Was Erwerbsfähig ist findest du in § 8 SGB II.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 09.07.2017, 16:51   #11
Aeiou
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Registriert seit: 06.07.2017
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Aeiou
Standard AW: Verwaltungsakt ohne vorhergehende Bemühungen seitens des Jobcenters = Sanktionsandrohung

Zitat von faalk Beitrag anzeigen
Mich würde der Grund interessieren, aus welchen Grund sanktioniert werden soll.
Der Grund für die Sanktion ist, dass ich keine Bewerbungsaktivitäten nachgewiesen habe, welche aus abgesendeten Bewerbungen und Teilnahmen an Infoveranstaltungen und durch aus Vermittlungsvorschlägen entstandenen Vorstellungsgesprächen zu bestehen haben.

Ich dachte bis vor kurzem, dass "aufgezwungene" Vorstellungsgespräche nur Leuten auferlegt werden, die Arbeitslosengeld I beziehen und ein vollständiges Profil haben. Was bei mir nicht der Fall ist.

Da ich derzeit aber immer mal wieder ins Krankenhaus muss, und generell nicht mobil bin, aufgrund meiner derzeitigen gesundheitlichen Lage, kann ich solchen Aktivitäten gar nicht nachkommen. Bewerbungen schreiben ist eine Sache, aber was wenn daraus nun wirklich ein Vorstellungsgespräch entsteht? Dieses könnte ich dann ja gar nicht wahrnehmen, deshalb wäre auch das wiederum nicht wirklich fördernd für meine derzeitige Lage.

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Voraussetzung für eine Sanktion ist, dass man Erwerbsfähig ist.
Das sagt der Gesetzestext § 31 SGB II:


Was Erwerbsfähig ist findest du in § 8 SGB II.
Besten Dank für die Erläuterung. Wie gesagt, meine Neurologin kann meinen Zustand jederzeit attestieren, aber das Jobcenter hat noch nicht mal den ärztlichen Dienst auch nur beiläufig erwähnt und meinem Sachbeabeiter werde ich bestimmt kein Attest zukommen lassen.
Aeiou ist offline   Mit Zitat antworten
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