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Start > Information > ALG II > ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre -> Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dankbar


ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2

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Alt 17.05.2017, 13:27   #1
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Beiträge: 14
Kansteknicken
Standard Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dankbar

Hallo.

Blöde Situation in welche ich mich manövriert habe. Meine SB schickt mir jeden Monat mehrere DIN A4 Umschläge mit mit Teilweise bis zu 7 Stellenangeboten. So auch im April. Auf die halbwegs Attraktiven haben ich mich auch Beworben, obwohl ich es nicht musste. Letzte Woche dann die Überraschung....Sanktionsanhörung. Unter all den Stellenangeboten waren tatsächlich zwei VV's die ich irgendwie Übersehen habe. Der VV auf den sich die Anhörung bezieht hatte keine RFB. Beim anderen VV von Anfang Februar ist eine RFB anhängig aber bis jetzt noch nichts erhalten. Schuld liegt hier natürlich bei mir, wäre aber für Tips dankbar.

Gruß

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Alt 17.05.2017, 14:10   #2
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Ort: Hannover
Beiträge: 6,445
Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Anhörung wegen Nichtbewerbung auf VV.

Eigentlich steht es in der Anhörung schon drin "TRotz schriftlicher Beehrung über die Rechtsfolgen". Und genau diese ist nach Deiner Aussage nicht erfolgt und deshalb darf nicht sanktioniert werden.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2017, 14:20   #3
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Benutzerbild von #HIV#
 
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#HIV#
Standard AW: Anhörung wegen Nichtbewerbung auf VV.

Zitat von Kansteknicken Beitrag anzeigen
Der VV auf den sich die Anhörung bezieht hatte keine RFB.
Dann sehe ich das Problem nicht? Sanktion kann nur erfolgen wenn du mit dem VV über mögliche Folgen belehrt wurdest, was hier nicht der Fall ist. Ob einem VV vom Januar eine RFB abgehängt wurde, hat mit dem aktuell Fall nichts zu tun.

Würde ich schriftlich auch genau so mitteilen.
Imaginaer und Kansteknicken bedanken sich.
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
#HIV# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2017, 14:25   #4
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Beiträge: 14
Kansteknicken
Standard AW: Anhörung wegen Nichtbewerbung auf VV.

Vielen Dank für die Antworten.

Der Zusatz "....oder deren Kenntnis" hat mich etwas irritiert.
Kansteknicken ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2017, 14:50   #5
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Benutzerbild von Pixelschieberin
 
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Nichtbewerbung auf VV.

Frei nach einem meiner Lieblingserbsenzähler - Ozymandias:
Zitat:
Keine Rechtsfolgenbelehrung - keine Rechtsfolgen.
Ins Unreine gedichtet - Tenor der Anhörung:
Zitat:
Sehr geehrte/r Herr/Frau Merkbefreit,
mit Befremden habe ich Ihr Schreiben vom dd.mm.yy, eingegangen am dd.mm.yy zur Kenntnis genommen.
Meines Wissens darf nur sanktioniert werden, wer zuvor auf mögliche Rechtsfolgen hingewiesen wurde.
Variante 1:
Dass der im Anschreiben vom dd.mm.yyyy erwähnte Vorgang keinerlei Rechtsfolgenbelehrung aufwies,
könnte auf Ihren ausdrücklichen Wunsch nachgewiesen werden.
Variante 2:
Der im Anschreiben vom dd.mm.yyyy erwähnte Vorgang wies keinerlei Rechtsfolgenbelehrung auf.


Demzufolge wäre eine Sanktion unzulässig.
Sollte wider besseres Wissen eine Sanktion verhängt werden, sähe ich mich veranlasst, das Sozialgericht anzurufen.

Du-mich-auch,
Der-schon-wieder
Es empfiehlt sich, gesetzte Fristen auszureizen - ohne sie wegen schwer kalkulierbarer Postlaufzeiten verstreichen zu lassen.
Ich verwende niemals deren Vordrucke. Die kann ich nicht am Rechner bearbeiten.

Bei Korrespondenz mit Partnern, die mir nicht koscher erscheinen,
Korrespondenz, die obendrein gerichtsrelevant werden könnte,
bediene ich mich der Methode "doppelt gemoppelt".
Imaginaer, 0zymandias, Andy1971 und 4 andere bedanken sich.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2017, 15:29   #6
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Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1,072
Imaginaer
Standard AW: Anhörung wegen Nichtbewerbung auf VV.

Die "Bewertung" unzulässig würde ich weglassen, da zuvorkommend. Das JC als Behörde sollte den Fakt erkennen anhand der Tatsachen Schilderung von Kansteknicken. Und mit Beiziehung der Akte, sollte SB erkennen das die Stellenangebote keine RFB enthielten.

Das mit dem Sozialgericht würde ich weglassen. Ist wie Schach spielen. Man verrät dem gegenüber nicht seinen nächsten Zug.
Kansteknicken bedankt sich.
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- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 17.05.2017, 15:47   #7
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Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 2,995
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Nichtbewerbung auf VV.

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
[...] Das mit dem Sozialgericht würde ich weglassen. Ist wie Schach spielen. Man verrät dem gegenüber nicht seinen nächsten Zug.
Sonst lasse ich die Gegenseite auch lieber ins aufgestellte Messer stolpern.
Diese Warnung flechte nur deshalb ein, weil ich auf Einsicht/Rückzug der gegnerischen Seite baue.
Bin ich vergnügungssüchtig? Habe ich Bock auf das Gerichts-Gedöns?
Falls die dunkelste Kerze auf der Torte erkennen sollte, wohin die Reise gehen wird, könnten dem HE Arbeit erspart und Nerven geschont werden.

Selbst wenn sie DEN Schritt kennen, können sie trotzdem keine RFB herbei zaubern.
Vorausgesetzt, der HE hat seine Unterlagen auf Zack und nichts weggeworfen.
Imaginaer, 0zymandias, Andy1971 und 2 andere bedanken sich.
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Mostly harmless...
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„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 17.05.2017, 20:05   #8
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iSlave Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Nichtbewerbung auf VV.

Steht in deiner EGV das du dich auf VVs bewerben musst?
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Alt 17.05.2017, 20:24   #9
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Kansteknicken
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Bei Unterstützung steht wörtlich: Wenn das Jobcenter für Sie passende Stellenangebote hat, erhalten Sie hierzu Vermittlungsvorschläge.

In den Verpflichtungen werden VV's garnicht erwähnt. Kein "Sie bewerben sich auf VV's" oder irgendwas "binnen 3 Tagen".

Es wird nur gefordert xxx Eigenbemühungen bis zum blabla einzureichen, sowie Änderung, Ortsabwesenheit usw. zu melden.
Kansteknicken ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2017, 15:52   #10
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Imaginaer
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Die Bezeichnung Vermittlungsvorschlag (kurz VV) ist in Verbindung mit der Rechtsfolgenbelehrung der Verwaltungsakt (kurz VA). Nach deiner Aussage, steht in der EGV das Du dich auf Vermittlungsvorschläge der AfA/JC bewerben musst.

Wenn nun Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung kommen, dann wird bei Nicht Bewerbung gemäß der EGV sanktioniert.

Hast Du keine EGV wird bei jedem Vermittlungsvorschlag eine Rechtsfolgenbelehrung dabei sein. Bei Nicht Bewerbung wird aus der Rechtsfolgenbelehrung des Vermittlungsvorschlages sanktioniert.

Deswegen immer aufpassen beim Inhalt der EGV´s. Wenn da auch steht das Du dich auf Stelleninformationen, Zeitungsschnipsel etc. bewerben musst, hast Du keine Ruhe mehr. Stelleninformationen werden auch nicht auf Zumutbarkeit geprüft. Diese sind frei in der Jobbörse, aber dürfen bei Suchläufen der AfA/JC Arbeitsvermittler nicht als Verwaltungsakt (inklusive RFB) verschickt werden.

Deswegen ist eine genaue Prüfung und gegeben falls Verhandlung wo um Korrektur gebeten wird zwingend notwendig.

Ich hatte als Beistand so einen Fall. Dort war in der EGV reingeschrieben worden, das Stelleninformationen auch verpflichtet seien. Und der hat 10 Stück pro Monat bekommen. Leider war diese Schund EGV bereits unterzeichnet und 4 Monate am laufen. Bei der nächsten wurde es knallhart rausverhandelt und voila es kamen nur 2 Vermittlungsvorschläge in 6 Monaten.
Kansteknicken bedankt sich.
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Alt 18.05.2017, 17:40   #11
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Tricia
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
Wenn nun Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung kommen, dann wird bei Nicht Bewerbung gemäß der EGV sanktioniert.
Das mus so nicht unbedingt stimmen. Lies mal diesen Thread:

https://www.elo-forum.org/alg-ii-san...ml#post2127225
Tricia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2017, 20:17   #12
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Imaginaer
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Dann ist dieser Passus mit "Sie bewerben sich auf VV's" eigentlich in allen Eingliederungsvereinbarungen überflüssig, da an jedem VV eine RFB dranhängen muss!?

Naja kann man als "trojanisches Pferd" drin lassen.
Kansteknicken bedankt sich.
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- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 18.05.2017, 21:02   #13
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Kansteknicken
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Zitat:
Dann ist dieser Passus mit "Sie bewerben sich auf VV's" eigentlich in allen Eingliederungsvereinbarungen überflüssig, da an jedem VV eine RFB dranhängen muss!?
Das steht nichtmal in meinem EGV-VA (vergaß ich zu erwähnen, dass es sich um einen VA handelt, sry). Ich lade ihn nachher mal hoch zum Anschauen, falls das in Ordnung ist.

Anmerkung: Grad nochmal genauer den VV angeschaut. Unter Anforderung für die Stelle steht Besitz eines gültigen Staplerausweises...den ich allerdings nicht besitze. Könnte ich das als Begrundung mitanführen weshalb nicht beworben?
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Geändert von Kansteknicken (18.05.2017 um 22:16 Uhr)
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Alt 18.05.2017, 23:12   #14
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2wie Pech u Schwefel
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Klar kannst du das anführen. Ich habe Mal gelernt wenn man auch nur eine Anforderung nicht erfüllen kann braucht man sich nicht bewerben. Aber wenn das Amt das so will sollte man sich bewerben. Allein wegen der Ruhe und den 5 €die es dafür gibt.
Kansteknicken bedankt sich.
2wie Pech u Schwefel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2017, 02:58   #15
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Kansteknicken
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

So da ist das gute Stück. Soweit ich das beurteilen kann steht in dem VA nicht explizit die Bewerbungspflicht bzw. die 3 Tages Frist. Bei VV's ist man sowieso durchs SGB II dazu angehalten?!

Termin zur Abgabe der Anhörung ist ja der 20. also Samstag (kleiner Spass meiner SB nehme ich an). Bin vorhin nochmal zum JC um zu schauen wo der Briefkasten ist...tja haben keinen.

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Alt 19.05.2017, 07:37   #16
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Sandrin
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Gab es denn vorher schon einmal eine Sanktion ?

Meine Frage zielt auf die RZ.1.15 der fachlichen Hinweise de BA ab. Dort heißt es:
Zitat:
Grundsätzlich sollte die Rechtsfolgenbelehrung schriftlich erfolgen. Eine Sanktion wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 kann auch eintreten, wenn die leistungsberechtigte Person die Rechtsfolgen ihres Verhaltens kannte. Davon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn zeitnah zu der aktuellen Pflichtverletzung wegen einer gleichartigen Pflichtverletzung bereits einmal eine Sanktion eingetreten ist. Die Kenntnis von den Rechtsfolgen kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Es reicht dabei nicht aus, zu behaupten, dass die betroffene Person die Rechtsfolgen ihres Verhaltens kannte. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte für die Kenntnis vorliegen, die aktenkundig zu machen sind.
Klar ist das nur die Sichtweise der BA aber es dürfte auch bei Gericht schwer glaubhaft zu machen sein das man keine Kenntnis hat wenn man wegen so etwas schon mal sanktioniert wurde.

Auch ein bei Optionskommunen gerne benutztes Mittel ist den, noch unbedarften, Leistungsempfängern ein Blatt mit Rechtsfolgenbelehrungen in dem explizit auf alle Fälle wie z.B. VV hingewiesen wird zur Kenntnis vorzulegen und sich diese per Unterschrift bestätigen zu lassen.
Ein Bekannter hat wegen Nichtbewerbung auf einen VV ohne RFB dann eine Sanktion bekommen die er beim SG nur deswegen abwehren konnte weil seit Vorlage dieser Belehrung mehr als 2 Jahre vergangen waren und er in dieser Zeit 3 Monate aus dem Bezug war.
Wäre diese Unterbrechung nicht gewesen hätte das Gericht die Sanktion für rechtens erklärt. Man sollte deshalb überprüfen ob man nicht auch so etwas unterschrieben hat.
Pixelschieberin und Kansteknicken bedanken sich.

Geändert von Sandrin (19.05.2017 um 08:11 Uhr)
Sandrin ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2017, 08:18   #17
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Beiträge: 505
iSlave Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Einen Staplerschein kann man in 3 Tagen machen. Das bezahlt das JC doch gerne. Ich würde mich trotzdem bewerben...
Kansteknicken bedankt sich.
iSlave ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2017, 09:15   #18
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Kansteknicken
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Zitat:
Gab es denn vorher schon einmal eine Sanktion ?
Nein. Wäre meine erste. Die beiden VV's habe ich in der Masse von Stelleninfos (29 seit Mitte Januar...habs nochmal genau nachgezählt) schlicht übersehen und falls es eine Sanktion geben würde, könnte ich jetzt niemandem ausser mir die Schuld dafür geben. Ironischerweise handelt es sich bei dem zweiten VV um ein recht gutes Angebot, auf welches ich mich sogar ernsthaft mit netter Bewerbungsmappe beworben hätte. Aber nun ja...blöd gelaufen.

Zitat:
....ein Blatt mit Rechtsfolgenbelehrungen in dem explizit auf alle Fälle wie z.B. VV hingewiesen wird zur Kenntnis vorzulegen und sich diese per Unterschrift bestätigen zu lassen.
Wurde nie gemacht. Bin mir da ziemlich sicher. Das einzige was ich unterschrieben habe vor Ort war meine allererste EGV. Das auch nur, weil ich es nicht besser wusste.

Nun gut. Ich werde dann einfach nur die Rechtswidrigkeit einer Sanktion wegen fehlender RFB in der Anhörung anführen. Erklärung wegen fehlendem Staplerschein lass ich weg.

Geändert von Kansteknicken (19.05.2017 um 10:09 Uhr)
Kansteknicken ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2017, 10:20   #19
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2wie Pech u Schwefel
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Zitat von iSlave Beitrag anzeigen
Einen Staplerschein kann man in 3 Tagen machen. Das bezahlt das JC doch gerne. Ich würde mich trotzdem bewerben...

Naja wenn der Arbeitgeber diesen auch anerkennt ist alles gut. Die meisten allerdings wollen nur ihren eigenen Staplerschein im Betrieb haben. Damit wäre dieser nichts wert.
Kansteknicken bedankt sich.
2wie Pech u Schwefel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2017, 10:48   #20
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Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Zitat von Kansteknicken Beitrag anzeigen
[...] Die beiden VV's habe ich in der Masse von Stelleninfos (29 seit Mitte Januar...habs nochmal genau nachgezählt) schlicht übersehen und falls es eine Sanktion geben würde, könnte ich jetzt niemandem ausser mir die Schuld dafür geben. [...]
Dann greift im Prinzip der folgende Beschluss und ich würde mich auch noch darauf berufen (Fettdruck von mir):
Zitat:
3. 2 Sozialgericht Cottbus, Beschluss vom 12. August 2016 (Az.: S 40 AS 1768/16 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Eine Weigerung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt stets die vorsätzliche Ablehnung eines bestimmten, vom Jobcenter geforderten Verhaltens oder die zielgerichtete Verweigerung, eine bestimmte Verpflichtung zu erfüllen bzw. den vom SGB II-Träger geforderten Nachweis zu führen, voraus.

2. Insbesondere die erheblichen Einschnitte in das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum als Rechtsfolgen der Sanktionierung nach Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II i. V. m. den §§ 31a und 31b SGB II) lassen für eine Absenkung und einen Wegfall des ALG II (§ 31a Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB II) ein nur fahrlässiges Fehlverhalten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nicht ausreichen.

3. Die Beweislast für das Vorliegen einer vorsätzlichen Weigerung oder die Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegt stets beim Jobcenter.

4. Der Tatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ist nicht erfüllt, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger sich auf einen entsprechenden Hinweis des SGB II-Trägers hin lediglich verspätet beworben hat, ohne dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er durch die verspätete Abgabe seiner Bewerbung ein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses verhindern wollte.

Dies gilt gerade dann, wenn dem ALG II-Empfänger mehrere Vermittlungsvorschläge zugestellt worden waren, und der Antragsteller auch verschiedene Eigenbemühungen unternahm.

5. Für ein lediglich fahrlässiges Verhalten spricht zudem ein umgehendes Nachholen der Bewerbung in ansprechender Form.

6. An einer Konkretheit der entsprechend § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II unabdingbaren Rechtsfolgenbelehrung fehlt es, wenn ohne Bezug zu den konkreten Mitwirkungspflichten des Adressaten des Bescheids vom SGB II-Träger dort lediglich eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten genannt oder der reine Gesetzestext in einer Rechtsfolgenbelehrung wiedergegeben wird, die in einer deutlich kleineren Schriftgröße gehalten ist als der Rest des Textes, was ein flüssiges Lesen und Verstehen erschwert.
Quelle: https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...06-2017-a.html
Entsprechend wäre das Nachholen der Bewerbung, wenn es noch sinnvoll ist, möglicherweise hilfreich.
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Alt 19.05.2017, 11:03   #21
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Zitat von 2wie Pech u Schwefel Beitrag anzeigen
Die meisten allerdings wollen nur ihren eigenen Staplerschein im Betrieb haben. Damit wäre dieser nichts wert.
Das stimmt aber so nicht. Der Staplerschein ist für alle gleich. Wenn Du schon einen besitzten würdest, um so besser, dann kann dich der Arbeitgeber speziell für seine Flurfahrzeuge intern und ohne Kosten nachschulen, hast Du aber gar keinen, müßte er Dir erstmal den Staplerschein bezahlen.
Kansteknicken bedankt sich.
Allimente ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2017, 11:05   #22
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Kansteknicken
Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Glaub nicht, dass eine Bewerbung jetzt noch sinnvoll ist. Im VV war Bewerbungsfrist des Arbeitgebers 10.4 - 30.4 angegeben.
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Alt 19.05.2017, 11:16   #23
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Standard AW: Anhörung erhalten wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag. Wäre für Tips dank

Dann ist dieser Keks gekrümelt und ich würde es auch lassen.

Auf den genannten Beschluss kannst Du Dich weiterhin berufen.
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