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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 04.05.2017, 18:34   #1
99Engel
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99Engel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wer weiß, ob die Neuregelungen zum "sozialwidrigen Verhalten" bereits angewandt werden?

Im letzten Sommer wurden die neuen Hartz4 Gesetze beschlossen. Dazu gehören auch die neuen Regelungen zum Sozialwidrigen Verhalten, wonach bereits ein Verstoß dazu führen kann, dass das gesamte Geld zurückgefordert wird und bis zu 4 Jahren Geld gekürzt wird, falls man eine Arbeit nicht annimmt. Wird diese Bestimmung schon angewandt. Gibt es dazu schon Gerichtsurteile und wenn wie sehen die aus?

Geändert von Curt The Cat (04.05.2017 um 19:50 Uhr)
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Alt 04.05.2017, 19:51   #2
Curt The Cat
Redaktion
 
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Ort: in der Stadt mit x
Beiträge: 6.859
Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat Curt The Cat
Standard AW: Wer weiß, ob die Neuregelungen zum "sozialwidrigen Verhalten" bereits angewandt werd

Moinsen 99Engel ...!

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder sozialwidriges Verhalten, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 14.08.2017, 02:51   #3
dagobert1
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Beiträge: 4.335
dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Wer weiß, ob die Neuregelungen zum "sozialwidrigen Verhalten" bereits angewandt werden?

Zitat von 99Engel Beitrag anzeigen
Wird diese Bestimmung schon angewandt.
Davon ist im Prinzip auszugehen.
Allerdings hatte das BSG in der Vergangeheit recht hohe Hürden aufgestellt, was Ersatzansprüche angeht. Das dürfte die JC wohl noch ein bißchen vorsichtig sein lassen.

Zitat:
Aus der Entstehungsgeschichte des § 34 SGB II ergibt sich, dass es sich um einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand handelt.
[...]
Dieser Grundsatz einer "verschuldensfreien" Deckung des Existenzminimums darf nicht durch eine weitreichende und nicht nur auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzte Ersatzpflicht der Leistungsberechtigten und ihrer Angehörigen konterkariert werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Ersatzanspruch nach § 34 SGB II seiner Höhe nach nicht begrenzt war.
BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R - dejure.org
Im selben Sinne:
BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R - dejure.org

Die neue Fassung ist nicht auf Altfälle anwendbar:
Zitat:
Der Anwendung des § 34 SGB II aF steht auch nicht entgegen, dass § 34 SGB II im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr in dieser, sondern in der am 1.8.2016 in Kraft getretenen Fassung gilt (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824). Denn in Rechtsstreitigkeiten über in der Vergangenheit liegende Zeiträume bzw über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden.
BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R - dejure.org

Wenn du selbst suchen willst (zur aktuellen Gesetzesfassung hab ich da aber noch nichts gesehen):
Rechtsprechung zu § 34 SGB II - Seite 1 von 5 - dejure.org
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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