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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 28.04.2017, 14:53   #1
Waldeule
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Waldeule Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo zusammen,

ich hoffe, ich bin in der richtigen Sparte/Rubrik mit meinem Anliegen.

Folgendes ist passiert:
Meine Tochter (gehört zur BG) erhielt vor einigen Wochen eine Einladung vom JC. man wolle mit ihr über ihre schulische Situation sprechen. Verlangt wurde das Mitbringen des letzten Schulzeugnisses sowie eine Schulbescheinigung.
Diesen Termin habe ich schriftlich abgesagt mit dem Hinweis, dass meine Tochter im nächsten Jahr eine weiterführende Schule besuchen möchte ich aber gerne bereit bin die aktuelle Schulbescheininigung nachzureichen.
Prompt erhielt ich etwas später ein Schreiben, dass ich den Termin nicht wahrgenommen habe und ich mit Sanktionen rechnen müsse, ich mich aber schriftlich zum Sachverhalt äußern kann.
Ein neuer Termin wurde uns/ihr mitgeteilt. Diesen musste ich wieder absagen, da wir an einer medizinischen Mutterkind-Kur Maßnahme teilgenommen haben (JC war informiert) und an diesem Tag schon nicht mehr zuhause waren. Dazu habe ich mich dann noch schriftlich zum Sachverhalt geäußert und noch geschrieben, dass ich das Androhen der Sanktionen nicht nachvollziehen kann, da ich ja mit entsprechendem Grund den Termin abgesagt hatte.
Nun sind wir wieder zuhause und im Postkasten war Post vom JC in dem die Sanktion bestätigt wurde. Abzug 10% für drei Monate.
Angegeben wurde:
Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtfolgen zu dem Meldetermin am ... ohne wichtigen Grund nicht erschienen.
Die Gründe, die ich angegeben hatte, konnten jedoch bei der Abwägung Zitat: 'Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig anerkannt werden'.
Für alle Kunden ab dem 15. Lebensjahr würde die Pflicht bestehen Termine beim JC wahrzunehmen.

Natürlich werde ich Widerspruch einlegen. Was meint ihr dazu?

Und vor allem:
Es war bekannt, dass wir nicht zuhause sind. Für den Widerspruch habe ich vier Wochen Zeit - also noch bis nächste Woche. Gelten die vier Wochen dann auch, obwohl wir nicht zuhause waren? Das Schreiben ist mit 06.04.17 datiert - erhalten habe ich es aber erst gestern.

Viele Grüße
Waldeule

...was ich noch dazu schreiben wollte:

Die Sanktionen betreffen auch tatsächlich meine Tochter... also ihr Regelbedarf minus 10%...

Das Schreiben ging an sie (ihr Name im Adressfeld) und wurde an mich als Mutter und Erziehungsberechtigte geschickt.

Geändert von Curt The Cat (29.04.2017 um 15:19 Uhr)
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Alt 29.04.2017, 14:55   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SANKTIONEN eingetreten bei 15jähriger Schülerin - Terminabsage erfolgte schriftlich

Hallo @Waldeule

unbedingt einen Widerspruch einreichen und dazu in Kopie die Schulbescheinigung.

Bitte alles belegbar einreichen, damit du was in den Händen hast, wichtig!

Zitat:
da wir an einer medizinischen Mutterkind-Kur Maßnahme teilgenommen haben
Das ist ein wichtiger Grund.

Bestimmt melden sich noch einige zu deinem Problem.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2017, 16:51   #3
Merse
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Beiträge: 220
Merse Merse Merse Merse
Standard AW: Fünfzehnjährige Schülerin wird sanktioniert, trotz schriftlicher Terminabsage

Zitat:
Ein neuer Termin wurde uns/ihr mitgeteilt.
Bezieht sich die Sanktion auf diesen neuen Termin? Falls ja - war das eine normale Einladung oder eine "Folgeeinladung" mit dem Meldezweck dir Gelegenheit zur Äußerung zu geben?

Vgl "Gerichtsurteile - nach Thema sortiert" unter dem Punkt "Einladung zu einer Anhörung nach § 309 SGB III ist unzulässig"
Merse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2017, 22:10   #4
Makale
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Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.823
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fünfzehnjährige Schülerin wird sanktioniert, trotz schriftlicher Terminabsage

Ich vermute mal es wurde der 1. Termin als Meldeversäumnis sanktioniert. Mangels näheren Angaben kann ich zu der Sanktion nichts sagen. Falls diese sich darauf bezieht, dann dürfte es schwer werden diese vom Tisch zu bekommen. Meiner persönlichen Rechtsauffassung nach ist eine Meldeaufforderung an den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen wie insbesondere der Verhältnismäßigkeit zu messen.
Problem in der "Arbeitslosenverwaltung" ist allerdings die absurde sog. "Einladungs- bzw. Kundenkontaktdichte". Daher erfolgen auch stetig sinnlose Vorladungen...

Zur Widerspruchsfrist kann ich jedoch was mitteilen. Wenn der Behörde die Abwesenheit bekannt war und diese sogar genehmigt wurde, wovon auszugehen ist, dann beginnt die 1 monatige Widerspruchsfrist erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Sanktionsbescheides. Maßgebend ist also der Tag der Rückkehr.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 01.05.2017, 18:11   #5
Waldeule
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Waldeule Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fünfzehnjährige Schülerin wird sanktioniert, trotz schriftlicher Terminabsage

Hallo zusammen,

danke erst einmal für das Verschieben in die richtige Rubrik und für die Anmerkungen.

Ich habe nun einen Widerspruch verfasst und diesen auch gleich am Samstag per Einschreiben an das JC geschickt.

@makale ... danke für den Hinweis mit der Widerspruchsfrist... :-)

Ja, und du hast recht... es wurde der erste Termin sanktioniert, den ich schriftlich abgesagt und mitgeteilt hatte, das z. Zt. kein Gesprächsbedarf besteht (da meine Tochter nach der 10. eine weiterführende Schule besuchen wird) und ich die Schulbescheinigung natürlich nachreiche.

In Schreiben mit dem Folgetermin wurde ich dann auf unser 'Fehlverhalten' aufmerksam gemacht und mir die Möglichkeit gegeben mich zum Sachverhalt zu äußern, (wie @Merse in ihrem Beitrag richtig vermutet/geschrieben hatte - ..."Folgeeinladung" mit dem Meldezweck dir Gelegenheit zur Äußerung zu geben...).
Das habe ich ja dann auch gemacht und zudem gleichzeitig den Folgetermin abgesagt, da wir ja zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr Zuhause waren.

Anscheinend hat die SB nicht gesehen, dass wir schon einen Tag vorher als abgemeldet galten.

Das Sanktionsschreiben wurde dann während unserer Abwesenheit zugestellt mit dem zusätzlichen Hinweis, dass ein weiterer Einladungstermin folgen wird.
Dieser ist nun auch mittlerweile eingetrudelt.

Ich überlege diesen Termin auch wieder abzusagen, aber schneide mir damit wohl ins eigene Fleisch, oder besser gesagt in das meiner Tochter ...

Letzendlich dient der Termin wozu?
Das Zeugnis muss ich nicht zeigen (wird ja immer mit angefordert), ein Beratungsgespräch brauchen wir einfach definitiv nicht. Würde also nur dazu dienen, die Schulbescheinigung abzugeben.
Auf diesen Termin zu bestehen, finde ich wirklich überflüssig.
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Alt 01.05.2017, 19:06   #6
gizmo
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Blinzeln AW: Fünfzehnjährige Schülerin wird sanktioniert, trotz schriftlicher Terminabsage

Solange das Kind die Schule besucht, genügen die Angaben der tatsächlichen Verhältnisse und der Nachweis über den Schulbesuch. Schulzeugnisse müssen nicht vorgelegt werden."
http://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/...eld_table.html, "schulpflichtige Kinder"


Tacheles Forum: Re: Erstgespr?ch wegen Bedarfsgemeinschaft

LG
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 02.05.2017, 19:29   #7
Makale
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Beiträge: 2.823
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fünfzehnjährige Schülerin wird sanktioniert, trotz schriftlicher Terminabsage

Einzige Chance bestünde m.E. darin mithilfe eines Anwaltes dagegen vorzugehen. Da reicht aber nicht bloßer Widerspruch, sondern kombinierter ER-Antrag - aufschiebende Wirkung der Sanktion sowie Unterlassungsanordnung.

Jemand der den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht haben sie in Ruhe zu lassen. Wenn es nichts zu reden gibt, dann haben sie es zu akzeptieren oder sie sollen entsprechend den Grundsätzen der Bestimmtheit darlegen worüber gesprochen werden soll und warum dies unbedingt persönlich geschehen muss.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
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Alt 03.05.2017, 23:22   #8
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Fünfzehnjährige Schülerin wird sanktioniert, trotz schriftlicher Terminabsage

Für mich stellt sich die Frage, ob ein versäumtes "Gespräch über die schulische Situation" überhaupt Grund für eine Sanktion sein kann?

Das Ergebnis aus dem Internet: kein rechtmäßiger Meldezweck nach § 309 SGB III = keine Sanktion nach § 32 SGB II

Im § 309 sehe ich keinen Meldezweck "Gespräch über die schulische Situation". erst recht nicht lange Zeit vor dem Abitur.
Dieser Paragraph 309 Absatz 2 ist eine "abschließende Aufzählung".
(es ist keine Beispielsammlung, zu der sich das Jobcenter weitere Beispiele ausdenken kann)

"§ 309 Allgemeine Meldepflicht [SGB III]

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,

2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen."
https://dejure.org/gesetze/SGB_III/309.html

Zitat:
Meldeaufforderungen i. S. v. § 32 ergehen als Verwaltungsakt nach § 59 i. V. m. § 309 SGB III. ...
Rz. 16b
Meldeaufforderungen ohne einen Meldezweck i. S. v. § 59 i. V. m. § 309 SGB III können nicht die Feststellung einer Sanktion nach § 32 auslösen.
Sauer, SGB II § 32 Meldeversäumnisse / 2.4.1 Meldeaufforderung/Meldezweck
anklicken https://www.haufe.de/oeffentlicher-d...HI5093263.html


Zitat:
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Meldeaufforderung ist insbesondere, dass die Meldung einem der in § 309 SGB III genannten Meldezwecke dient. Dient die Meldeaufforderungen keinem dieser Zwecke, ist sie rechtswidrig und kann keine Sanktion nach § 32 SGB II nach sich ziehen. Ist streitig, ob der Meldezweck legitim war, trägt das Jobcenter die Darlegungs- und Beweislast, mit der Folge, dass es zu Lasten des Jobcenters geht, wenn der konkrete Zweck nicht mehr nachvollziehbar ist, etwa weil die Meldeaufforderung nicht in die Behördenakte aufgenommen wurde (Sozialgericht Augsburg, 30.09.2016 , Az. S 8 AS 822/16 ).
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Beweislast für einen Meldepflichtverstoß
anklicken https://www.ra-klose.com/html/archiv...lrecht-16.html


kein rechtmäßiger Meldezweck nach § 309 SGB III = keine Sanktion nach § 32 SGB II

Außerdem gibt es viele Formfehler in Einladungen + Sanktionsbescheiden und in den Rechtsfolgen- /Rechtsmittelbelehrungen.
Ich rate ebenfalls, zum Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen. Diese Sanktion kann vermutlich noch aufgehoben werden. Den Beratungshilfeschein gibt es beim Amtsgericht.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
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