ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 24.04.2017, 12:41   #1
JFB85
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Beiträge: 12
JFB85 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard 10% Sanktion erhalten trotz fehlender Einladung zum Termin

Hallo Forum,

ich habe am 19. April ein Schreiben bekommen wo mir erklärt wird
das ich zu einem Termin hätte erscheinen müssen und den Termin aber nicht
wahrgenommen habe.

Mir wurde dann laut dem Sachbearbeiter ein weiterer Brief
zugeschickt wo ich erklären sollte wieso ich nicht zum Termin erschienen bin.

Ich habe aber weder die Einladung zu dem Termin noch das Schreiben danach erhalten.

Ich kann doch absolut nichts dafür wenn ich keines dieser Schreiben erhalten habe.
Ist nicht das Jobcenter eigentlich in der Pflicht mir nachzuweisen das ich von diesen
Schreiben Kenntnis hatte ?

Was sollte ich jetzt genau im Widerspruch reinschreiben ? Gibts da irgend ein Urteil was ich anführen kann?

MfG
JFB
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Alt 24.04.2017, 12:51   #2
Junggeselle
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Beiträge: 160
Junggeselle Junggeselle
Standard AW: 10% Sanktion erhalten trotz fehlender Einladung zum Termin

In den Antwortbogen reinschreiben, dass du keine Einladung erhalten hast und demnach von dem Termin nichts wissen konntest. Kein Roman schreiben, das Jobcenter ist in der Beweispflicht, was sie aber nicht können. Da dürfte auf keinen Fall eine Sanktion kommen.

So ein ähnliches Thema hatte ich vor kurzem auch. Da wurde mein ALG2 abgelehnt weil ich angeblich meinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen bin. Ich wäre aufgefordert worden, dies und jenes nachzureichen. Dummerweise habe ich diese Aufforderung nie erhalten. Also Widerspruch geschrieben und wenige Tage später kam der Bewilligungsbescheid.

In deinem Fall ist ein Widerspruch aber nicht nötig, der Antwortbogen reicht. Wie gesagt, die sind in der Beweispflicht.
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Alt 24.04.2017, 12:54   #3
JFB85
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Beiträge: 12
JFB85 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 10% Sanktion erhalten trotz fehlender Einladung zum Termin

Zitat von Junggeselle Beitrag anzeigen
In deinem Fall ist ein Widerspruch aber nicht nötig, der Antwortbogen reicht. Wie gesagt, die sind in der Beweispflicht.
Ich habe aber selbst dieses Antwortschreiben nach dem Termin nicht bekommen. Deswegen wurde die Sanktion jetzt schon durchgeführt.

Kann ich trotzdem jetzt einfach Widerspruch einlegen und sagen das ich von diesen Schreiben keine Kenntnisse hatte und somit die Sanktion nichtig ist weil das Jobcenter in der Beweispflicht ist das ich diese Schreiben erhalten habe?

Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid vom xx xx2017

Hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid ein.

Ihre Behörde hat gemäß § 37 SGB X nachzuweisen,dass mir Ihr angebliches Schreiben zugestellt wurde.

Dieser Nachweis wurde nicht erbracht.

Ein Absenkungstatbestand gemäß § 32 SGB II liegt damit nicht vor.

Die Sanktion ist rechtswidrig.

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung gemäß § 86a SGG

Mit freundlichen Grüßen


Wäre das okay und ausreichend ?

Geändert von JFB85 (24.04.2017 um 13:08 Uhr)
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Alt 24.04.2017, 13:09   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 10% Sanktion erhalten trotz fehlender Einladung zum Termin

Zitat:
ich habe am 19. April ein Schreiben bekommen wo mir erklärt wird
das ich zu einem Termin hätte erscheinen müssen und den Termin aber nicht
wahrgenommen habe.
und

Zitat:
Mir wurde dann laut dem Sachbearbeiter ein weiterer Brief
zugeschickt wo ich erklären sollte wieso ich nicht zum Termin erschienen bin.
So was genau stand in dem ersten Schreiben und welcher §§ wurde genannt?

Und in dem zweiten Schreiben, stand dort eine Anhörung laut § 24 SGB X?

Widerspruch kannst du nur schreiben wenn dir eine Bescheid sprich Verwaltungsakt zugegangen ist.

Also schreibe bitte mal etwas mehr damit man dir ggf. einen gezielten Hinweis geben kann.

Ich kann dir nur empfehlen lass die §§ weg, weniger ist mehr und vorallem bringe dich nicht in die Rechtfertigungposition!

Zitat:
Ich beantrage die aufschiebende Wirkung gemäß § 86a SGG
Und das passt ja nun garnicht.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 24.04.2017, 13:22   #5
JFB85
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JFB85 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 10% Sanktion erhalten trotz fehlender Einladung zum Termin

Habe mal das Schreiben im Anhang eingefügt. Auf der 2. Seite steht nur das 4 Wochen habe um Widerspruch einzulegen.

So wie ich es verstehe ist das Schreiben vom 29.03.2017 eine Meldeaufforderung bzw ein Anhörung warum ich zu einem Termin vorher nicht erschienen bin. Ich habe aber weder von diesem Termin ein Schreiben erhalten noch habe ich diese Meldeaufforderung erhalten.

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wt.jpg  
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Alt 24.04.2017, 13:34   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 10% Sanktion erhalten trotz fehlender Einladung zum Termin

Okay jetzt kann man das besser nachvollziehen, so und nun bitte schreibst du
deinen Widerspruch kurz und sachlich ohne §§ warum die Begründung habe ich dir oben genannt, das macht zu einem den Eindruck der Rechtfertigung und zum anderen wie du schon richtig erkannt hast, ist das JC in der Beweislast!

Das ganze dann bitte belegbar beim JC einreichen am besten persönliche Abgabe
gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom Schreiben oder per Einschreiben/Rückschein somit hast du einen Beleg in der Hand ggf. für einen Rechtsstreit, was ich aber nicht annehme weil die Beweislast seitens vom JC fehlt.


https://www.elo-forum.org/antraege/4...taetigung.html
__

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