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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 21.04.2017, 16:12   #1
Tassadar81
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Tassadar81 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fragen zur Aufforderung der Mitwirkung, betreffend prüfung Erbfall und Ortsabwesenheit

Letztes Jahr (02/2016) ist mein Vater verstorben. Ich und mein Bruder haben jeweils zur hälfte geerbt. Mein Vater hatte eine Alkoholerkrankung und dementsprechend verwüstet war auch seine Eigentumswhg. bei seinem Tode.
Unterm Strich war am Ende, nach Begleichung aller Verbindlichkeiten und Beerdigungskosten nach Verkauf der Whg. ein Minus von knapp 500 EUR offen.

Nun kommt die SB der Abteilung Leistung ins Spiel.
Sie verlangte mehrfach Unterlage zum Erbfall, die ich auch eingereicht habe, nach ihrer Behauptung, habe sie diese nicht bekommen.
Ich schlug ihr daher vor, die Unterlagen, persönlich bei einem Termin ihr vorzulegen, das verneinte sie (keine Zeit für sowas) und ich solle das an der Empfangstheke abgeben.
Ein Tag nach diesem Telefonat, kam ein Schreiben mit Überschrift: vorläufige Einstellung der Zahlung und Leistungen.

Dort steht dann: "Nach vorliegenden Unterlagen zum Erbe, besteht die Vermutung. dass Bedürftigkeit nicht mehr vorliegt."
Wohlgemerkt, die Unterlagen die sie angeblich nicht erhalten hat.

Ich habe dann einen Widerspruch dagegen per Mail geschickt, den ich aber tags drauf mit der Argumentation, dass ein Widerspruch per Mail, nicht den erforderlichen Formerfordernissen entspräche, als unzulässig zurück per Post bekommen.

Da ich wenige Tage später ohnehin einen Termin im JC bei meinem Vermittler hatte und mit diesem ganz gut kann, habe ich alle Unterlagen mitgenommen und ihm das geschildert. Er meinte er versteht das nicht, da ich mich immer pünktlich und ordentlich verhalte, wieso seine Kollegin da so reagiert.

Er hat die angerufen und sie meinte sie habe keine Zeit. Er ist dann mit mir zu dem Büro seiner Kollegin, die hatte aber gerade Kunden da.
Er sprach dann kurz mit ihr und sie schaute ziemlich xxxx zu mir hin.
Dann ging der Kollege mit mir, die Erbunterlagen kopieren und drückte Sie ihr persönlich in die Hand.
Es war schon gegen monatsende und ich fragte sie, wa mit den Leistungen dnen nun sei, ja sie würde diese wieder frei geben, aber das würde dauern, da es monatsende dann war, fragte ich, nach einer Barzahlung, damit zumindest meine Kontoverbindlichkeiten weiter laufen würden. Nein geht nicht, nur bei verschulden des JC.
Auch das dadurch ein Vorstellungstermin 14km von mir, nicht erreichbar wäre, interessierte sie nicht.
So hatte ich 6 Werktage und einen Anruf, darauf warten müssen,bis das Geld da war und mir zwischenzeitlich etwas leihen müssen... :(

3 Tage später neues Schreiben von der SB.
Sie möchte eine Aufstellung zum Erbe (mit Höhe und Zufluss aller Gelder etc.)

Desweitreren wirft sie mir eine unerlaubte Ortsawesenheit, in gleichen Schreiben vor (ich war an einem Wochenende Sa-So in Köln).
Woher das bekannt ist weiss ich nicht.
Sie möchte aber: "Teilen Sie den Ort und die Dauer des Aufenhalt mit. Legen Sie wenn möglich entsprechende Nachweise (Bahnticket o.ä.) vor."

Weiter verlangt sie eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Angaben zu Erbe und Ortsabwesenheit.

Ich habe dann eine Exeltabelle mit den Daten gemacht und auch die Kontoauszüge etc. angehängt.
Eine eidest. Versicherung, habe ich keine weder für das eine noch für das andere beigefügt.

Wieder hatte ich einen Termin bei meinem Vermittler.
Der hatte mittlerweile einen internen Rüffel bekommen, weil er sich "über seine Kompetenzen" wohl erhoben habe, als er mir beim letzten Termin geholfen hatte.

Er war so nett und kopierte die Unterlagen erneut und machte einen Stempel, jeweils auf meine sowie auf die Unterlagen für seine Kollegin.
Er sagte er verstehe, das verhalten seiner Kollegin nicht, doch klarerweise hat er sich nicht weiter geäußert.

Die Unterlagen gab ich dann so an der Kundentheke ab.

Nun kam gestern ein neues Schreiben von der SB.

"Aufforderung zur Mitwirking
Die Leistungen bleiben vorläufig weiterhin engestellt."

Sie möchte nun eine Bestätigung der Hausbank, über die Vermögenswerte, des Vaters zum Todeszeitpunkt
(Kontoauszug hatte Sie bereits erhalten, was denn bitte noch?)
Kontoauszüge des Erblasser Konto von Todestag bis heute
(das Konto ist seit 6 Monate geschlossen udn alle Auszüge hatte ich bei jedem Termin dabei...)
alle Kontoauszüge meines Kontos vom Todestag meines Vaters bis heute (das ist mehr als ein Jahr)
-Erbschein
-Äußerung zur ungenehmigten Ortsabwesenheit
(die Kollegen aus der Vermittlung, sagte stets mir, wenn ich nur wochenends mal weg bin, brauchen die das nicht)
-eidetstattliche Versicherung über Richtigkeit zum Erbe und Ortsabwesenheit


Ich bin total fertig, sie weis auch das mich das Thema immer noch sehr aufwühlt und anscheinend hat sie daran gefallen gefunden, anders kann ich mir das nicht erklären.

Ist das alles so legitim? Meine Psyche ist wieder sehr angeschlagen, wegen diesem Brief.
Ständig habe ich mit Ängste zu kämpfen und die Bilder im Kopf, wie er verstorben ist.

Was kann ich nur tun?
Das ist doch nicht normal, was da passiert.

Geändert von axellino (21.04.2017 um 16:33 Uhr) Grund: Überschrift aussagekräftiger gestaltet. Ich verweise hierzu, zukünftig auf Forenregel 11
Tassadar81 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2017, 12:35   #2
arbeitsloskr
 
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arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr
Standard AW: Fragen zur Aufforderung der Mitwirkung, betreffend prüfung Erbfall und Ortsabwesenhe

Zitat von Tassadar81 Beitrag anzeigen
Letztes Jahr (02/2016) ist mein Vater verstorben.
Mein Beileid zu deinem Verlust.

Zitat von Tassadar81 Beitrag anzeigen
Sie verlangte mehrfach Unterlage zum Erbfall, die ich auch eingereicht habe, nach ihrer Behauptung, habe sie diese nicht bekommen.
Ich schlug ihr daher vor, die Unterlagen, persönlich bei einem Termin ihr vorzulegen, das verneinte sie (keine Zeit für sowas) und ich solle das an der Empfangstheke abgeben.
Ein Tag nach diesem Telefonat, kam ein Schreiben mit Überschrift: vorläufige Einstellung der Zahlung und Leistungen.
Warum hast du die Unterlagen nicht auf diese vorgeschlagene Weise eingereicht? Alternativ wäre auch die Einreichung per Fax mit Sendebericht möglich (bspw. per Online-Fax).

Zitat von Tassadar81 Beitrag anzeigen
Ich habe dann einen Widerspruch dagegen per Mail geschickt, den ich aber tags drauf mit der Argumentation, dass ein Widerspruch per Mail, nicht den erforderlichen Formerfordernissen entspräche, als unzulässig zurück per Post bekommen.
Das kann daran liegen, dass ein Widerspruch durch deine Unterschrift bestätigt werden muss. Zudem gelten E-Mails auch im Jahr 2017 weiterhin nicht als rechtssicher, da du leider keinen Beleg dafür hast, dass der Empfänger jene E-Mail tatsächlich erhalten hat.

Zitat von Tassadar81 Beitrag anzeigen
Desweitreren wirft sie mir eine unerlaubte Ortsawesenheit, in gleichen Schreiben vor (ich war an einem Wochenende Sa-So in Köln).
Woher das bekannt ist weiss ich nicht.
Sie möchte aber: "Teilen Sie den Ort und die Dauer des Aufenhalt mit. Legen Sie wenn möglich entsprechende Nachweise (Bahnticket o.ä.) vor."
Welche genaue nicht genehmigte Ortsabwesenheit wirft SB dir vor? Meint SB damit Samstag bis Sonntag? Für das WE selbst brauchst du normalerweise keine OAW zu beantragen, denn i.d.R. haben AfA/JC am WE geschlossen und daher brauchst du AfA/JC am WE nicht zur Verfügung zu stehen.

Wenn dir sonst nicht bekannt ist, welche nicht genehmigte OAW dir SB vorwirft, dann stelle einen formlosen Antrag auf Auskunft gem. § 13-15 SGB I und fordere SB auf, dir schriftlich entsprechende Grundlagen für SBs Aussage mitzuteilen.

Zitat von Tassadar81 Beitrag anzeigen
Weiter verlangt sie eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Angaben zu Erbe und Ortsabwesenheit.
Mit welcher genauen Begründung verlangt SB dies? Auch hierfür kannst du SB nach § 13-15 SGB I zu einer schriftlichen Auskunft auffordern.

Grundsätzlich kannst du SB auch zu einer Auskunft auffordern, wieso du bereits nachweisbar eingereichte Unterlagen erneut vorlegen sollst. Sobald du Unterlagen an der Empfangstheke gegen Eingangsbestätigung abgegeben hast, ist JC in der Verantwortung, sorgsam mit diesen Unterlagen umzugehen.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2017, 12:49   #3
Tassadar81
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Standard

lieben Dank für die Anteilnahme. Es ist immer noch schwer.

Ich möchte gerne so, wie du es beantwortet hast morgen einen Brief dorthin bringen. Könnte mir jemand mit der Formulierung, etwas behilflich sein, bitte?
Ich habe bedenken etwas falsch auszudrücken etc...

Eine Frage noch, was ist mit den Kontoauszügen, wie weit und mit welcher Begründung muss ich diese vorlegen? Das na Nachlasskonto ist schon lange geschlossen (seit Sep. 2016) und die Auszüge davon habe ich vorgelegt und der Kollege von der SB hat diese mit mir kopiert.
Auf mein Konto floss nie Geld aus der Erbmasse (wie auch es war ja nichts übrig) muss ich jetzt wirklich Auszüge vom Todestag bis aktuell vorlegen? Soweit kann ich im online nicht mal mehr zurück...

Wer kommt eigentlich für die ganzen zusätzlichen Ausdrucke und Besuche im JC auf?

Meine größte Sorge ist aber, das die SB die Leistung weiter "zu lässt" und ich wieder am Monatsende ohne Zahlung bin...
Tassadar81 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2017, 12:12   #4
flandry
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Standard AW: Fragen zur Aufforderung der Mitwirkung, betreffend prüfung Erbfall und Ortsabwesenhe

Was die SB wirklich braucht ist eine Mitteilung über die Höhe des Erbes, das dir zugeflossen ist. Und sonst nichts.
Um Manipulationen von deiner Seite vorzubeugen kann sie zusätzliche Angaben wie die Höhe des Vermögens zum Zeitpunkt des Todes, die Höhe der mit der Auflösung des Erbes verbundenen Kosten und Erträge und das dir zugeflossene Geld anfordern.

So dumm wie SB nun einmal sind, denken die: Geld auf dem Konto = dein dir zugeflossenes Erbe. Und alles andere ist Sozialbetrug, der aufgedeckt werden muss.
Deiner Schilderung nach muss ich deine SB jedenfalls so einordnen.
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Alt 24.04.2017, 13:45   #5
Tassadar81
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Tassadar81 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fragen zur Aufforderung der Mitwirkung, betreffend prüfung Erbfall und Ortsabwesenhe

Wie kann ich der SB schriftlich entgegentreten und die erneute vorläufige Einstellung der Leistungen aufheben lassen? Gibt es sowas wie einen einstweiligen Rechtsschutz, oder dergleichen?
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Alt 25.04.2017, 19:01   #6
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Fragen zur Aufforderung der Mitwirkung, betreffend prüfung Erbfall und Ortsabwesenhe

Es ist eine dumme Sitte bei den Ämtern, zu unterstellen, du hättest Vermögen und brauchst deshalb keine Hilfe mehr. Und deshalb versetzen die Leute einfach in Panik, so nach dem Motto: Wenn die unschuldig sind, sollen die das gefälligst nachweisen.
1) Zunächst einmal würde ich Beschwerde einlegen.
2) Dann würde ich erneut Leistungen beantragen und in einem Begleitschreiben ausdrücklich erwähnen, dass du noch nicht über das Erbe verfügst und die gegebenenfalls die Leistungen als Darlehen gewähren können, dass du zurückzahlst.
Und es ist ganz egal für die Staatskasse, ob du in diesem oder im nächsten Jahr für 6 Monate aus dem Leistungsbezug fällst.
3) Und natürlich: zum Sozialgericht hingehen und dort bei der Rechtsantragsstelle Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen.
4) Bis jetzt kannst du das alles noch selbst machen. Aber vorsichtshalber im Bekanntenkreis umhören, ob dort ein guter Anwalt bekannt ist.
Schau mal hier im Forum nach, was es sonst noch für Empfehlungen gibt, wenn die Leistungen einfach eingestellt werden.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 07:44   #7
TazD
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Standard AW: Fragen zur Aufforderung der Mitwirkung, betreffend prüfung Erbfall und Ortsabwesenhe

Ich versuche mich später noch ausführlicher zu äußern, aber grad ist es zeitlich etwas knapp.

Nur soviel vorab:
Erbschein geht das JC nichts an und selbst wenn, dann nur mit deinen Daten und den Daten des Verstorbenen. Die Daten der restlichen Erben sind zu schwärzen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]

Geändert von TazD (26.04.2017 um 11:24 Uhr)
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2017, 11:24   #8
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Fragen zur Aufforderung der Mitwirkung, betreffend prüfung Erbfall und Ortsabwesenhe

Ergänzung:
Schreiben ans JC
Zitat:
Sehr geehrte D&H,

bezugnehmend auf Ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom xx.xx.xxxx teile ich mit, dass ich Bestätigung der Hausbank über die Vermögenswerte des Vaters zum Todeszeitpunkt bereits am xx.xx.xxxx nachweislich vorgelegt habe.
Dies gilt auch für die Kontoauszüge des Erblasserkontos vom Todestag bis heute.

Bezugnehmend auf ihre Aufforderung die Kontoauszüge meines Kontos seit Todestag bis heute vorzulegen, bitte ich um hinreichende Begründung des Verlangens.
Die Tatsache, dass eine Erbschaft vorliegt ist kein hinreichender Grund, zumal ich bereits nachgewiesen habe, dass kein positives Erbe vorhanden ist.

Des Weiteren bitte ich um hinreichende Begründung, weshalb ein Erbschein eingereicht werden soll. Der Erbschein dient lediglich als Nachweis der Erbenstellung und enthält keinerlei Informationen bezüglich der Werthaltigkeit des Nachlasses.

Hinsichtlich der angeblich ungenehmigten Ortsabwesenheit bitte ich um hinreichende Begründung, weshalb eine ungenehmigte OAW vorliegen soll, wenn sich ein Leistungsbezieher am Wochenende außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des JC nicht im Bereich seiner postalischen Erreichbarkeit aufhält.

In Bezug auf die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bitte ich ebenfalls um hinreichende Begründung, weshalb eine eidesstattliche Versicherung notwendig erscheint. Diese ist nur berechtigten Zweifeln zulässig.

MfG
xxxxx
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 26.04.2017, 15:01   #9
Tassadar81
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Zitat von flandry Beitrag anzeigen
Es ist eine dumme Sitte bei den Ämtern, zu unterstellen, du hättest Vermögen und brauchst deshalb keine Hilfe mehr. Und deshalb versetzen die Leute einfach in Panik, so nach dem Motto: Wenn die unschuldig sind, sollen die das gefälligst nachweisen.
1) Zunächst einmal würde ich Beschwerde einlegen.
2) Dann würde ich erneut Leistungen beantragen und in einem Begleitschreiben ausdrücklich erwähnen, dass du noch nicht über das Erbe verfügst und die gegebenenfalls die Leistungen als Darlehen gewähren können, dass du zurückzahlst.
Und es ist ganz egal für die Staatskasse, ob du in diesem oder im nächsten Jahr für 6 Monate aus dem Leistungsbezug fällst.
3) Und natürlich: zum Sozialgericht hingehen und dort bei der Rechtsantragsstelle Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen.
4) Bis jetzt kannst du das alles noch selbst machen. Aber vorsichtshalber im Bekanntenkreis umhören, ob dort ein guter Anwalt bekannt ist.
Schau mal hier im Forum nach, was es sonst noch für Empfehlungen gibt, wenn die Leistungen einfach eingestellt werden.
Hallo flandry,

danke für deine Hilfe. Leider ist wie schon von mir beschrieben ein Negativergebnis, aus der Erbschaft resultiert.
Die Leistungen, will die SB nicht freigeben und selbst die Kollegen von Ihr schütteln darüber den Kopf, einer meinte sogar er versteht nicht, was die gegen mich hat.

In jedem neuen Schreiben verlangt sie immer neue Dinge dazu.
Sogar bei meinem Nebenjob hat sie angerufen, ohne das ich davon wusste. In der Vergangenheit auch bei meiner Hausverwaltung etc.
Als ich die um ein Termin gebeten habe, damals wegen der Erbangelegenheit, kam immer von ihr "keine Zeit, geben sie das an der Theke ab".

Jetzt hat die die Leistungen wieder vorläufig Eingestellt und anscheinend macht ihr das Freude. Zum Monatswechsel fliegt mir, dann wieder das Konto um die Ohren.

Gibt es denn keine Grenzen, die die einhalten muss?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Ergänzung:
Schreiben ans JC
Danke TazD, das hilft mir enorm weiter.

Kann ich da noch etwas ergänzen, wegen der vorläufig eingestellten Leistungen (rechtswidrig?)

Geändert von TazD (26.04.2017 um 17:47 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den Ändern-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. :-)
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Alt 26.04.2017, 18:33   #10
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Fragen zur Aufforderung der Mitwirkung, betreffend prüfung Erbfall und Ortsabwesenhe

Zitat von Tassadar81 Beitrag anzeigen
Danke TazD, das hilft mir enorm weiter.

Kann ich da noch etwas ergänzen, wegen der vorläufig eingestellten Leistungen (rechtswidrig?)
Vor einer Leistungseinstellung hat noch eine Anhörung stattzufinden, welche bei dir offensichtlich "vergessen" wurde. Das könnte noch eingebaut werden.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
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