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Start > Information > ALG II > ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre -> Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2

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Alt 07.04.2017, 21:45   #1
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Beiträge: 23
linda45
Standard Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hallo zusammen,

hoffe Ihr könnt mir weiter helfen. Bin seit längerer Zeit krankgeschrieben und reiche fortlaufend Folge Krankschreibung beim Job Center ein, fristgerecht. Anfang März erhielt ich eine Einladung zum Meldetermin zwecks berufliche Situation besprechen. Daraufhin reichte ich meinen aktuellen Krankenschein ein und füllte den beiliegenden Antwortbogen zum Nichterscheinen des Meldetermins aus und ließ die Abgabe im Empfangs Bereich des Job Centers durch Eingangsstempel bestätigen.
Heute erhielt ich folgendes Schreiben, welchen im Anhang zu lesen ist, mit 10 % Sanktion sowie weiterer 10% Sanktionsandrohung sollte ich aus krankheitsbedingten Gründen den nächsten Termin ( Grün Donnerstag) nicht wahrnehmen können. Im Sommer 2016 legte ich bereits eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung beim Job Center vor. Woraufhin werde ich jetzt genau sanktioniert wisst ihr rat wie ich weiter vorgehen könnte? Siehe Anhang Fragebogen und Folgeeinladung mit Sanktionsbescheid und Androhung.

Danke vorab und freundliche Grüße

Linda

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Alt 07.04.2017, 22:28   #2
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Benutzerbild von DonOs
 
Registriert seit: 23.02.2014
Beiträge: 1.462
DonOs DonOs
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Hey linda45, im Forum

Folgeeinladungen sind schon mal nicht rechtens:



Zitat:
1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.
Ich vermute, deine Abgabe der Au hat sich einfach überschnitten, die Mühlen mahlen langsam. Die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion würde ich vollumfänglich, mit Hinweis auf die AU, zurück weisen.

Jetzt kommt das aber:

Zitat von linda45 Beitrag anzeigen
Daraufhin reichte ich meinen aktuellen Krankenschein ein und füllte den beiliegenden Antwortbogen zum Nichterscheinen des Meldetermins aus und ließ die Abgabe im Empfangs Bereich des Job Centers durch Eingangsstempel bestätigen.
Obacht, ich sehe hier etwas was das Jobcenter in die Hände spielen wird. Hieraus könnte man dir einen Strick drehen, sofern du die AU selbst abgegeben hast oder war dies jemand anderes? Das Jobcenter könnte damit argumentieren, daß du die AU persönlich abgeben kannst, nicht aber einen Termin beim Jobcenter wahrnehmen. Das Jobcenter wird das zu Recht in Frage stellen wollen.

Das widerspricht sich meiner Meinung nach. Ich würde zukünftig das ganze via Post versenden, ein Zeuge sollte dies bestätigen, nach Möglichkeit vorab via Fax mit Sendebestätigung, damit man auf der sicheren Seite steht.
__

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Alt 07.04.2017, 22:40   #3
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Beiträge: 661
Der Auflehnende Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Hallo linda45 und willkommen im Forum,

eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist ausreichend und stellt einen wichtigen Grund dar. Wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angezweifelt, so hat das JC nach § 56 Abs. 1 SGB II zu verfahren. Hier ist klar und deutlich geregelt, dass im Zweifelsfall der MDK eingeschaltet werden kann. Die geforderte Vorlage einer sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung gehört nicht dazu und stellt somit die Umgehung einer gesetzlichen Vorschrift dar. Das JC ist nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden und darf somit nicht gegen das Gesetz handeln. Es verletzt sonst den Grundsatz des gesetzlichen Vorrangs. Es gibt keine Rechtsnorm, die Ärzte verpflichtet, außer der AU, weitere Bescheinigungen auszustellen. Somit wird von Dir etwas gefordert, das Du nicht umsetzen kannst (vgl. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).

Folgeeinladung mit Sanktionsanhörung:
https://www.elo-forum.org/alg-ii-san...ml#post2180880

Einladung zu einer Anhörung nach § 309 SGB III ist unzulässig:
https://www.elo-forum.org/antraege-k...ml#post2025679
Reacher, arbeitsloskr und linda45 bedanken sich.
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.

Geändert von Der Auflehnende (07.04.2017 um 22:48 Uhr) Grund: Ergänzung Link
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Alt 07.04.2017, 22:53   #4
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Beiträge: 23
linda45
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Allerherzlichsten dank für Eure schnelle Antwort, vor allem
Danke überhaupt das es hier Leutz gibt die anderen weiterhelfen. bin schon längere Zeit Au und hab auch erfolgreich EGV während Au abwehren können, ich danke jedem der mir zum Sachverhgalt weiterhelfen kann.
P.S. Die Au kann ich schon lange nicht mehr persönlich beim Job Center abgeben, dies macht ein nahestehender Angehöriger für mich.
Danke fürs schnelle antworten bis morgen und gute Nacht allen mitlesenden.:-)
linda45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2017, 23:16   #5
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Benutzerbild von Helga40
 
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Zitat:
Folgeeinladungen sind schon mal nicht rechtens:
Das gilt nur dann, wenn der (einzige) Grund der Meldeaufforderung die Anhörung wäre. Ist es aber nicht, denn in der Einladung steht als Meldegrund, dass über die aktuelle berufliche Situation gesprochen werden soll.

Verwaltungsakte können durchaus Bestandteile enthalten, die keinen Verwaltungsaktcharakter haben. Bei einer Mahnung ist z. B. nur der Teil, der die Mahngebühren festsetzt, ein VA. Bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide ist die zumeist gleich enthaltene Zahlungsaufforderung auch kein VA...
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 07.04.2017, 23:32   #6
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ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH ZynHH
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Die Anhörungen bzw. Folgeeinladungen werden in dem Moment erstellt, wenn ihr nicht erscheint. Die AU liegt oft erst danach vor beim sb.

Dann sind die schreiben aber schon raus.

Also auf diesen Umstand im antwortschreiben hinweisen....Oft kann man die Anhörung vermeiden, wenn man anruft und sich krank meldet....JaJa....Das anrufen....Ich weiss....Muss jeder selbst entscheiden wieviel zusätzlichen Aufwand man sich selbst machen will....
__

Mahalo


Ich würde mir wünschen, die Sendung holocaust würde mehrmals pro Jahr wiederholt....
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2017, 09:29   #7
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linda45
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Schönen guten Morgen

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Die Anhörungen bzw. Folgeeinladungen werden in dem Moment erstellt, wenn ihr nicht erscheint. Die AU liegt oft erst danach vor beim sb.

Dann sind die schreiben aber schon raus.
Das ist ja eben nicht der Fall. Meine erste Einladung bekam ich Ende Februar für den 6. März. Habe dann am 2. März den Antwortbogen ausgefüllt abgeben lassen mit dem aktuellen Krankenschein und einer Kopie des selbigen an dem Antwortbogen zum nicht erscheinen ( siehe Anhang 1). Die Folgeeinladung kam erst gestern und ich soll mich am 13. April persönlich melden. Ich bin ja nicht erst seid gestern AU habe immer fristgerecht meine Krankenscheine abgegeben. Ich komme mit der Folgeeinladung nicht klar ( Anhang 2). Ist es nun eine Gelegenheit mich zum Sachverhalt zu äußern
oder möchte meine SB mit mir meine berufliche Situation besprechen und weil dort auch drin steht sie beabsichtige mein ALG II um 10 % zukürzen, bzw. um weitere 10 % beim Nichterscheinen am 13.April.
Wie gehe ich am besten weiter vor, da ich weiterhin AU bin und den Termin am Donnerstag nicht wahrnehmen kann .

Mit freundlichen Grüßen
linda45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2017, 10:10   #8
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Der Auflehnende Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Hallo linda45,

Du teilst dem JC schriftlich mit, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) einen wichtigen Grund darstellt den Meldetermin nicht wahrzunehmen. Des Weiteren würde ich mitteilen, wann Du die AU dem JC zugeschickt oder eingereicht hast.
arbeitsloskr und linda45 bedanken sich.
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
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Alt 08.04.2017, 13:24   #9
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Merse
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Das gilt nur dann, wenn der (einzige) Grund der Meldeaufforderung die Anhörung wäre. Ist es aber nicht, denn in der Einladung steht als Meldegrund, dass über die aktuelle berufliche Situation gesprochen werden soll.
Naja, solange die Gerichte das anders sehen, können Folgeeinladungen auch weiterhin ignoriert werden ;)

Zitat:
"Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung vom 08.11.2015. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am 04.11.2015 beim Antragsgegner zu melden, gehört nicht zu den abschließend aufgezählten Meldezwecken und ist daher rechtswidrig. .... Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom 06.11.2015, dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."

SG München S 45 AS 2607/15 ER vom 17.11.2015
0zymandias, DonOs, Jaskolki77 und 1 andere bedanken sich.
Merse ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2017, 15:35   #10
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cat44 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Naja, solange die Gerichte das anders sehen, können Folgeeinladungen auch weiterhin ignoriert werden ;)
Das SG München ist aber nur unterste Instanz. Wurde das schon von irgendein LSG bestätigt?
Es geht doch um die Anhörung und Besprechung der beruflichen Situation. Also zwei Dinge. Was passiert, wenn das Gericht das hier anders sieht? @linda45 bekommt dann die Sanktion und nicht du.

Das BSG urteilte das Arbeitsunfähigkeit nicht bedeutet nicht zum Meldetermin zu müssen. Das Gericht kann die AU überprüfen. Das BSG wird die Sache wohl besser beurteilen können als das was in #3 steht.

Zitat von linda45 Beitrag anzeigen
Wie gehe ich am besten weiter vor, da ich weiterhin AU bin und den Termin am Donnerstag nicht wahrnehmen kann .

Mit freundlichen Grüßen
Ich würde den Termin wahrnehmen und ein Anhörungsschreiben aufsetzen. Zum Termin nimmste jemand als Beistand mit. Bist nicht ganz fit und übergibst das Schreiben der SB. Sonst hast du noch mehr Sanktionstheater am Hals.
arbeitsloskr und linda45 bedanken sich.
cat44 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2017, 15:42   #11
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Cat,

Es gibt auch Menschen, die so krank sind, dass sie nicht zum JC koennen.
linda45 bedankt sich.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.04.2017, 16:12   #12
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Zitat:
Naja, solange die Gerichte das anders sehen, können Folgeeinladungen auch weiterhin ignoriert werden ;)
Zum einen entscheiden andere Sozialgerichte nicht so, zum anderen steht vorliegend in der FE nichts davon, dass man nur "des weiteren" über die berufliche Situation sprechen will und vorrangig eine Anhörung im Sinn hat. Es steht noch nicht mal da, dass man überhaupt darüber reden will, es steht nur da, dass man "hiermit" (mit dem Schreiben) Gelegenheit gibt, sich zu äußern. Wie der Adressat das machen soll, ob schriftlich oder im Termin oder gar nicht, das steht nicht da.
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Alt 20.04.2017, 19:44   #13
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linda45
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Hallo Ihr Lieben,

erstmal herzlichen dank nochmals für Eure bisherige Hilfe. Ich hatte mich fristgerecht in schriftlicher Form nach § 24 bei meinem Jobcenter gemeldet, auch mit dem vermerk das dem Jobcenter bereits 2 Zusatzatteste zur Au vorliegen mit der Anmerkung das es dafür im SGB II keine gesetzliche Grundlage gibt, soweit mir bekannt. Auch habe ich mich für die Folgeeinladung nochmals zusätzlich entschuldigt, mit Hinweis das aktuelle Au vorliegt und sowohl Anhörungsbogen nach § 24 SGBX, als auch Entschuldigung für nicht wahrnehmen des Folgetermins auf einer Kopie mit Eingangsbestätigung aushändigen lassen. Da ich gesundheitlich nicht in der Lage bin derartige Termine wahr zunehmen, werden Krankenscheine und auch andere Anschreiben immer von einer Vertrauensperson gegen Eingangsbestätigung dort abgegeben. Nun erhielt ich darauf eine weitere Folgeeinladung, mit Sanktionsandrohung, wenn ich richtig gerechnet hab in meiner Schockstarre wären das nun 30 %. Einen Sanktionsbescheid habe ich nicht dazu erhalten, ich vermute solange ich keinen Bescheid habe kann ich auch keinen Widerspruch einlegen? Ich frage mich warum man mich nicht einfach zum ÄD des Jobcenters schickt und ein Gutachten erstellt wird? Ich habe mich einer derartigen Untersuchung nie verweigert, allerdings habe ich mich geweigert Pauschalschweigepflichtsentbindungen meiner Ärzte für die nächsten 3 Jahre meinem Jobcenter auszuhändigen, mit der Anmerkung das med. Daten besonders geschützte Daten sind die nicht in die Hände eines Sachbearbeiters gehören.... der weder einer besonderen Schweigepflicht unterliegt, noch med. Daten fachlich auswerten kann und das ich diese Unterlagen nur dem ÄD persönlich übergeben werden. Ich wäre dankbar, wenn mir jemand weiterhelfen könnte, ich habe große Angst vor den angedrohten Sanktionen und trotzdem glaube ich das es nicht richtig sein kann das ich "schuldig" bin , weil ich krank bin.

LG

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Alt 20.04.2017, 23:39   #14
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Irgendwo hier im Forum gab es mal einen Thread zu einem ähnlichen Thema, das vor Gericht landete. Da hat wohl die Richterin sinngemäß gesagt, dass man auch schon allein deswegen mal zu so einer Einladung sollte, damit eben der Vermittler die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes in die Wege leiten kann.

Und woher soll auch das JC wissen, dass du in der Lage bist, zum ÄD zu gehen, wenn du nicht zu Terminen kommen kannst?
arbeitsloskr bedankt sich.
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Alt 21.04.2017, 19:34   #15
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender AU

Zitat von linda45 Beitrag anzeigen
[...]
Daraufhin reichte ich meinen aktuellen Krankenschein ein und füllte den beiliegenden Antwortbogen zum Nichterscheinen des Meldetermins aus und ließ die Abgabe im Empfangs Bereich des Job Centers durch Eingangsstempel bestätigen.
[...]
Das war womöglich der Anlass.

Die Argumentation wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass Du das konntest und dementsprechend auch eins der Heilgespräche mit Oberarzt SB hättest führen können.

Vielleicht hilfreich ist eine gut dokumentierte Klage von CanisLupusGray, die man in Teilen als Argumentationshilfe nutzen könnte: Link 1.

Hintergründe: Link 2.

Problem hierbei wird wahrscheinlich sein, dass das JC nicht die Arbeitsunfähigkeit bezweifelt, sondern die medizinisch bedingte Unfähigkeit, den Termin wahrzunehmen.

Ideal wäre es, den Nachweis anders zu erbringen.
Z.B. beim Arzt nach einer solchen Bescheinigung fragen oder den Zeugenbeweis versuchen, wenn möglich.
AnonNemo, DoppelPleite und arbeitsloskr bedanken sich.
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 21.04.2017, 23:26   #16
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Helga40
Da hat wohl die Richterin sinngemäß gesagt, dass man auch schon allein deswegen mal zu so einer Einladung sollte, damit eben der Vermittler die Einschaltung des Ärztlichen Dienstes in die Wege leiten kann.
Oh, und so etwas wie die schriftliche Einladung zu einem Meldetermin direkt beim ÄD kennt die Richterin nicht ... so als mildestes Mittel?

[Btw] In einem SG-Termin würde ich der was husten ... umso lieber, wenn ich offene TB oder Ähnliches hätte ... mal sehen, wie sie DAS findet und weiterhin bei ihrer Sichtweise bleibt.
Ist gemein von mir, ABER manchmal müssen diese Herrschaften auf den Boden der Wirklichkeit zurückgeholt werden.
DoppelPleite und linda45 bedanken sich.
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Alt 22.04.2017, 00:28   #17
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sei mir nicht böse, aber ich erlebe das wöchentlich doch etwas anders. Gemeinhin wissen die Richter, wer im Gerichtssaal das Sagen hat.

Eine Einladung direkt zum ÄD ohne vorherige Ankündigung oder Absprache mit dem LE habe ich noch nicht erlebt. Wird wohl auch kein Vermittler aufgrund der Gefahr, dass der LE nicht erscheint, machen, denn jede Beauftragung des ÄD kostet ein Heidengeld. Da will man sich aufgrund der persönlichen Absprache wenigstens halbwegs sicher sein, dass die Person erscheint.

Warum diese Angst vor den Terminen? 30 Minuten oder ein paar mehr überlebt man doch. Es gibt doch genug Threads hier mit Tipps, wie man sich verhalten kann.
arbeitsloskr bedankt sich.
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Alt 22.04.2017, 12:50   #18
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen

Eine Einladung direkt zum ÄD ohne vorherige Ankündigung oder Absprache mit dem LE habe ich noch nicht erlebt.
Womit sich aber allenfalls auch nur bestätigt, dass weder du noch deine Dienstelle der Mittelpunkt des Universums sind, um den sich alles ausschliesslich dreht - nicht mehr und nicht weniger.


Ich selber habe diese Art Einladung zum ÄD ohne Absprache mit dem Hilfeempfänger in meiner Zeit als Beistand hier bei unseren JC bereits im Zeitraum von 2009 bis heute ganze 5 x erlebt und genau so mitbekommen.
Dem jeweiligen Sachbearbeitern ist das dann aber auch jedesmal sehr gründlich und verdienterweise von der Geschäftsführung des JC um die Ohren gehauen worden.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2017, 16:46   #19
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Dem jeweiligen Sachbearbeitern ist das dann aber auch jedesmal sehr gründlich und verdienterweise von der Geschäftsführung des JC um die Ohren gehauen worden.
Oben wird quasi verlangt, die TE doch direkt zum ÄD zu schicken, hier heißt es, dass der SB "so ein Verhalten" VERDIENTERWEISE um die Ohren gehauen bekommen hat.

Was denn nun? Egal, was gemacht wird, es ist immer falsch? Oder wie?
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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2017, 21:36   #20
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linda45
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ich danke euch für die hilfreichen Kommentare und versuche mich weiterhin zu konzentrieren um eine Lösung zu finden. Konzentration fällt leider nicht immer leicht bei einer 30% Sanktionsandrohung, die ja nun erstmal im Raum steht.

Es bleibt zu hoffen das Menschen die momentan noch auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen Herz und Hirn einschalten und sich bewusst machen, dass auch sie irgendwann mal wenn das Schicksal es nicht gut mit Ihnen meint erkranken könnten und ihren eigenen Schikanen ausgeliefert sehen.

Ich für meinen Teil kann nur sagen ich fühle mich wie gelähmt, hilflos.... das trotz, schriftlich nachweisbar mehrfacher Anfrage warum nicht endlich, trotz mehrfacher Bestätigung des behandelnden Arztes das ich gesundheitl. nicht in der Lage bin derartige Termine wahrzunehmen und mit Hinweis des Arztes das die Erstellung eines Gutachtens erforderlich ist, kein Gutachten eingeleitet wird. Krankenscheine und Anschreiben für das Jobcenter werden nachweislich, rechtsicher durch Eingangsbestätigung durch eine Vertrauensperson abgegeben. Ich habe schon so unglaubliche Dinge mit dem Job Center erlebt das mein Glaube an Gerechtigkeit schon fast kaputt ist, aber ein wenig Resthoffnung bleibt noch. Ich könnte sicher auch diesmal die geforderte Wegeunfähigkeitsbescheinigung erbringe, aber wem würde das hier weiterhelfen es ist zu unser aller Schaden. Was ich tun soll weiß ich nicht, es bleibt zu hoffen das es ausreicht mich dafür zu entschuldige unverschuldet krank geworden zu sein.

Für weitere Hilfe bin ich sehr dankbar und halte euch selbstverständlich auf dem laufenden, danke das es dieses Forum gibt.

Liebe Helga, Dir ganz persönlich wünsche ich von Herzen und ohne sarkastischen Unterton immer bei bester Gesundheit zu bleiben und sollte es doch mal ungewollt anders kommen, so bleibt zu wünschen auf der anderen Seite des Schreibtisches Menschen gegenüberzusitzen die nicht völlig den Respekt vorm Gegenüber verlieren bzw. sich daran erinnern das ihnen Menschen gegenübersitzen. Ich versichere Dir auch 30 Minuten können wehtun, wenn Menschen vergessen das ihnen Menschen gegenüber sitzen. Ich bin nicht bereit meine Menschenrechte am Eingang des Job Centers abzugeben auch nicht Postalisch aus diesem Grund versuche ich diese zu verteidigen, vermutlich wird dies erst verständlich wenn man auf der " anderen Seite des Schreibtisches sitzt" ungewollt, unverschuldet und verängstigt welcher Strick als nächstes gedreht werden soll? Darf ich dir eine persönliche Frage stellen ? Wie viele Atteste zusätzlich zu Au reichst Du deinem Arbeitgeber ein, solltest Du krank werden ?

Euch allen ein entspanntes Wochenende
Perapado, 0zymandias, Sonne11 und 1 andere bedanken sich.
linda45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2017, 22:32   #21
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Aus dem Urteil ...
Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
[...]
Vorliegend zweifelt aber im Zusammenhang mit dem Termin niemand an der Arbeitsunfähigkeit:



https://openjur.de/u/169776.html

sondern daran, dass man nicht in der Lage ist -trotz Arbeitsunfähigkeit- an einem Termin teilzunehmen.
[...]
(BSG · Urteil vom 9. November 2010 · Az. B 4 AS 27/10 R) zitiert (Fettdruck von mir):
Zitat:
37 Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl, Stand 24.8.2010, § 31 RdNr 193; A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 78, Stand Mai 2008; Düe in Brand/Niesel, SGB III, 5. Aufl 2010, § 309 RdNr 21; aA Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 309 SGB III Rz 21a, Stand Juni 2006). Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind (BSG Urteil vom 26.2.1992 - 1/3 RK 13/90 - SozR 3-2200 § 182 Nr 12; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 44 SGB V RdNr 132, Stand 1.9.2008; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 RdNr 64, Stand November 2004), besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen. An die vom LSG insoweit getroffenen Feststellungen zum Nichtvorhandensein von gesundheitlichen Gründen für die Meldeversäumnisse des Klägers ist der Senat gebunden (§ 163 SGG).
Sollte sich das JC also quer stellen, ist das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.
DoppelPleite und linda45 bedanken sich.
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Alt 23.04.2017, 16:46   #22
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen

Warum diese Angst vor den Terminen? 30 Minuten oder ein paar mehr überlebt man doch. Es gibt doch genug Threads hier mit Tipps, wie man sich verhalten kann.
Bist du dir da wirklich so sicher??? Es kommt nicht von ungefähr, daß ich eine so große Gegnerin der Wug´s un dem ganzen Brimborium drum herum bin.

Wenn ich Pat eine Au ausstelle, signalisiere ich ganz klar- Pat ist krank und daß die Wiederherstellung der Gesundheit jetzt oberste Priorität hat. Und sich alles anderem dem unterzuordnen hat.

Und wann die Gesundheit wiederhergestellt ist haben Mediziner zu entscheiden.

Ich lese die meisten deiner Posts gerne, selbige sind meist sehr kompetent.
Aber dem obigen Zitat von dir widerspreche ich vehement.

Die Threaderstellerin schrieb doch das sie schon länger krank geschrieben ist. Das wird also seinen Grund haben.
Es geht hier nicht um jene Klientel, die sich immer au schreiben läßt, wenn ein JC Termin ansteht.

Warum läßt man Menschen wie Linda nicht einfach in Ruhe gesund werden?
Und du kannst mir glauben, die Krankenkassen melden sich bei längerfristigen Au Schreibungen relativ früh bei mir.

Da muß keine SB irgendetwas einleiten. Und eins habe ich gelernt, JC Termine lassen meine Pat in H4 Bezug panisch werden.


Auch wenn ich 10 mal sage, sie sind krank und ich entscheide ob sie zum Termin müssen oder nicht, lindert dies die Panik nicht.

Auch eine sanktionsfreudige SB sollte ihrem Gegenüber zugestehen, gesundheitlich auf der Höhe zu JC Terminen zu erscheinen.
edeler Ritter, 0zymandias und linda45 bedanken sich.
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Alt 23.04.2017, 17:07   #23
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Und ich bin, wenn es der Einzelfall bedingt, Befürworter der WUB. Du kannst, soweit du überhaupt dazu berechtigt bist, mit einer AUB bescheinigen, dass jemand so krank ist, dass er nicht arbeiten kann. Ich gehe zum JC um zu arbeiten, bei mir reicht also eine AUB, korrekt.

Linda soll aber nicht arbeiten, sie soll einen Termin wahrnehmen. Wahrscheinlich, damit die SB absprechen kann, wie es weiter geht, wie lange die Erkrankung in etwa noch dauern könnte, ob sie ggf. länger als 6 Monate dauert. Und ich hakte es nicht für abwegig, denn bis in die Eingangszone schafft sie es ja auch.

Du übersieht, dass ALG2 eben keine zeitlich unbegrenzte Leistung für eine Rekonvaleszenz darstellt. ALG2 ist an die Erwerbsfähigkeit gebunden, die nach Definition des § 8 SGB II so lautet, wobei "absehbare Zeit" mit 6 Monaten bestimmt ist:

Zitat:
(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Das JC kann und darf also nicht einfach sehenden Auges einfach monate- oder gar jahrelang weiter ALG2 zahlen, wenn jemand krank ist.

Und bei allem Verständnis: es ist einfacher, einmal zum Amt zu gehen, dort (möglichst mit Beistand, wenn man sich allein nicht wohl fühlt) über die mögliche Erwerbs(un)fähigkeit zu reden, ggf. zu klären, ob man zum ÄD soll oder kann, welche Unterlagen es dafür evtl. noch bedarf, wann in etwa ein Termin passt usw., als alle paar Wochen sich über eine neuerliche Einladung aufzuregen und vor Sanktionen zu zittern.
arbeitsloskr bedankt sich.
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Alt 23.04.2017, 17:35   #24
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dallith
Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

@Helga
Sie schafft es eben nicht in die Eingangszone, sondern schickt eine Angehörige(Post #4)
Glaub mir, so ein Termin kann Dich psychisch total fertig machen. Das konnte ich mir früher auch nicht vorstellen, bis ich plötzlich selber erkrankte.
dallith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2017, 17:42   #25
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Standard AW: Sanktionsbescheid trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
. Und ich hakte es nicht für abwegig, denn bis in die Eingangszone schafft sie es ja auch.
.
Und hier irrst du, es geht nicht drum ob du es für abwegig hälst, es geht darum ob sie es kann. Und das zu enscheiden ist Aufgabe einer/s Mediziners/in.

So wie es deine Aufgabe ist-Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Da kann ich dir nicht reinreden. Da kann ich höchstens sagen, daß medizinische Gründe dagegen sprechen.

Aber interessant war deine Antwort dennoch. Ich gehe erst mal davon aus das langjährige Forensuser die Wahrheit schreiben. Ich verkneife mir Sprüche ala sofern ich dazu berechtigt bin.
Aber das scheint eher das SB Grundsatzmißtrauen zu sein, erst mal alles anzuzweifeln.

Aber was soll´s, du schreibst deine Meinung und ich eben meine. Dies ist ja auch absolut ok.
linda45 bedankt sich.
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