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Start > > > -> Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 23.03.2017, 16:46   #1
Scorpion79
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Scorpion79
Standard Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Ich glaub die haben es auf mich abgesehen, zumindest versteh ich gerade die Welt nicht mehr.
Hatte einen VV am 15.03. erhalten für eine ZAF, mich artig mit einem kurzen Anschreiben (Ohne Datenschutzklausel, ohne Telefonnummer) und Lebenslauf per Brief beworben und wartete eigentlich auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch bzw. auf eine Reaktion der ZAF. Hab noch nicht mal den Antwortbogen ans JC abgeschickt.
Aber Pustekuchen! Heute nen Anhörungsbogen aus dem Briefkasten geholt.

Ich hätte der ZAF mitgeteilt, dass ich fachlich nicht geeignet sei, da ich zu wenig Berufserfahrung besitze. Öhm, klar..... dabei hab ich mit denen ja noch gar nicht gesprochen?!

Werd dem JC erst mal schreiben, artig schriftlich beworben am blabla und aktuell warte ich noch auf eine Einladung von der ZAF zum VG. Sollte ich das Anschreiben mit anhängen oder als Munition für später aufbewahren?

Ich sollte die ZAF anzeigen, wegen Verleumdung oder so. Kann man spätere VV von dieser ZAF nicht eigentlich ohne Konsequenzen ablehnen? Ein Vertrauensverhältnis ist durch so ein Verhalten seitens der ZAF von vornherein gestört bzw. nicht gegeben.

Boah! Mein Blutdruck!

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Alt 23.03.2017, 17:37   #2
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Ich hätte der ZAF mitgeteilt, dass ich fachlich nicht geeignet sei, da ich zu wenig Berufserfahrung besitze. Öhm, klar..... dabei hab ich mit denen ja noch gar nicht gesprochen?!
Hallo Scorpion79,

könntest du dein versendetes Anschreiben anonymisiert hier einstellen oder den Text abtippen?
Die Frage wäre hier, wie du deine Kenntnisse und Fähigkeiten in deinem Anschreiben dargelegt hast und daher für die ZAF die Möglichkeit einer Fehlinterpretation bestehen konnte.

Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Werd dem JC erst mal schreiben, artig schriftlich beworben am blabla und aktuell warte ich noch auf eine Einladung von der ZAF zum VG.
Richtig, und vorallem unterstreichen, dass du bis heute keine Rückmeldung seitens jener ZAF erhalten hast.

Gleichzeitig solltest du JC auffordern, dir schriftlich die Gründe und Belege mitzuteilen auf Grund derer jene ZAF und damit auch JC der Auffassung ist, du hättest die Arbeitsaufnahme mit der Begründung abgelehnt, du seist nicht qualifiziert dafür.

Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Sollte ich das Anschreiben mit anhängen oder als Munition für später aufbewahren?
Das kommt auf die Gestaltung des Schreibens an, wenn es eindeutig nicht negativ geschrieben ist und man als durchschnittlich informierte/r Leser/in da auch nichts negatives herauslesen kann, dann kannst du das bereits jetzt mit beilegen.

Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Kann man spätere VV von dieser ZAF nicht eigentlich ohne Konsequenzen ablehnen?
Nein, das kann man nicht, es sei denn du stehst auf der Blacklist der ZAF und wünscht keine weitere Kontaktaufnahme mehr von deinen Seiten. Wenn du das so in Schriftform hast, dann wäre das ein Argument sich dort so einer ZAF nicht mehr erneut bewerben zu müssen. Ob dies allerdings vorm SG standhält, entzieht sich meiner Kenntnis.
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Alt 23.03.2017, 18:21   #3
Scorpion79
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Scorpion79
Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Hier erst mal das Bewerbungsschreiben:
Das ist ein 08/15-Anschreiben, welches ich sonst auch immer verwende. Bei einer richtigen Firma gibts die Zeugnisse gleich mit, nur bei ner ZAF nicht.
Zitat:
Bewerbung auf Ihr Stellenangebot als Helfer

Sehr geehrter Herr XXX,

aufgrund eines Stellenangebotes vom JC mit der Stellennummer XXX, übersende ich Ihnen meine Bewerbungsunterlagen, für die ausgeschriebene Stelle als Elektrohelfer.

Als gelernter XXX sind mir Arbeiten an elektronischen Schaltungen, der Entwurf von Layouts, Bestückungspläne lesen und erstellen, sowie Löten und die Fehlersuche und -behebung nicht fremd. Nach meiner Lehre wurde ich von der XXX als Kundenbetreuer eingestellt und besuchte in dieser Zeit ein Basistraining für Kundenbetreuer. Da mir die Arbeit im Büro auf Dauer zu eintönig wurde, wechselte ich zur XXX und arbeitete dort als Kabelmonteur. Meinen folgenden Zivildienst leistete ich beim Bauhof in XXX ab, wo ich vorrangig gärtnerische Tätigkeiten ausübte. Neben meiner Arbeitssuche, bin ich ehrenamtlich beim XXX als XXX tätig.

Ich freue mich auf die Gelegenheit, in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zu sprechen.

In der Anlage übersende ich Ihnen meinen Lebenslauf. Zeugniskopien werde ich beim Vorstellungsgespräch vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Richtig, und vorallem unterstreichen, dass du bis heute keine Rückmeldung seitens jener ZAF erhalten hast.
Ich hatte im Kopf sowas wie "Mit erstaunen las ich Ihr Schreiben und bin sehr verwundert, da der AG sich bis heute nicht mit mir in Verbindung gesetzt hat." zu schreiben und dazu den Antwortbogen mit rein zupacken.

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Gleichzeitig solltest du JC auffordern, dir schriftlich die Gründe und Belege mitzuteilen auf Grund derer jene ZAF und damit auch JC der Auffassung ist, du hättest die Arbeitsaufnahme mit der Begründung abgelehnt, du seist nicht qualifiziert dafür.
Das dann so in etwa: "Hiermit fordere ich Sie auf, mir die Gründe und Belege mitzuteilen, auf Grund derer der AG und letztlich Sie zu der Auffassung kommen, ich hätte die Arbeitsaufnahme mit der Begründung, ich sei nicht qualifiziert dafür, abgelehnt."

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Das kommt auf die Gestaltung des Schreibens an, wenn es eindeutig nicht negativ geschrieben ist und man als durchschnittlich informierte/r Leser/in da auch nichts negatives herauslesen kann, dann kannst du das bereits jetzt mit beilegen.
Also ich finde es nicht negativ, es hat mich ja auch zu einigen VG's gebracht. Letztens erst beim Landkreis, Träger des JC's.
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Alt 23.03.2017, 19:03   #4
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Hier erst mal das Bewerbungsschreiben:
Hallo Scorpion79,

also dein Anschreiben kann man so und so lesen. Ich würde generell die Stelle: "Da mir die Arbeit im Büro auf Dauer zu eintönig wurde, wechselte ich zur XXX und arbeitete dort als Kabelmonteur" rausnehmen. So könnte man aus dieser Stelle heraus lesen, dass nur deswegen als Kabelmonteur gearbeitet hast, weil es dir im Büro zu langweilig war. Formuliere diese Stelle um, dass du eine neue Herausforderung in einem Betätigungsfeld, dass deiner Ausbildung nahe steht, gesucht hast.

Du hast also größtenteils nicht in deinem erlernten Beruf gearbeitet? Hatten deine Aufgaben als Kundenbetreuer einen Zusammenhang mit deiner Ausbildung?

Leider kann man dieses Schreiben auch dahingehend lesen, dass du dich nicht als qualifiziert für die ausgeschriebene Stelle im Elektrobereich hälst, weil du "zu viel" Raum deinen anderen Jobs gibst. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass auch ZAF mit der Zeit lernen, auch aus kürzesten Bewerbungen ihre Schlüsse zu ziehen.

Ich würde daher dieses Schreiben nicht direkt mitschicken. Wer weiß, wie SB drauf ist und was SB heraus liest.

Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Ich hatte im Kopf sowas wie "Mit erstaunen las ich Ihr Schreiben und bin sehr verwundert, da der AG sich bis heute nicht mit mir in Verbindung gesetzt hat." zu schreiben und dazu den Antwortbogen mit rein zupacken.
Das kannst du machen.

Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Das dann so in etwa: "Hiermit fordere ich Sie auf, mir die Gründe und Belege mitzuteilen, auf Grund derer der AG und letztlich Sie zu der Auffassung kommen, ich hätte die Arbeitsaufnahme mit der Begründung, ich sei nicht qualifiziert dafür, abgelehnt.".
Genau so, aber setze bitte mit rein, dass du diese Angaben in Schriftform haben willst.
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Alt 23.03.2017, 22:01   #5
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Insofern nichts weggelassen wurde, fehlt es hier wie im anderen Fall am Tatbestandsmerkmal des Weigerns. Es scheint kein sanktionswürdiges Fehlverhalten vorzuliegen.

Auf der 2. Seite des Anhörungsschreiben kann man hervorragend die Problematik mit der Beweislast herauslesen, die seitens Tacheles in seiner Stellungnahme ans BVerfG herausgearbeitet wurde.

Da steht sinngemäß zwischen den Zeilen, dass der TE seine "Unschuld" in einer Stellungnahme nachweisen soll. Das ist richtiger Unsinn und ist dem Gesetzeswortlaut so auch nicht zu entnehmen. Sollte eine Stellungnahme nicht erfolgen, so muss das Jobcenter in weiterer Sachverhaltsermittlung eintreten, zB sich das Anschreiben besorgen, Arbeitgeber vernehmen (siehe §§ 20 f. SGB X). Die Beweislast zulasten des Leistungsbeziehers kommt nur in den Fällen zu tragen (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II), wenn zB Unzumutbarkeit dargelegt wird und dies seitens der Behörde selbst nicht ermittelbar/nachprüfbar ist.

In dem Fall hier muss das Jobcenter ein Weigerungsverhalten konkret darlegen und nachweisen. Das Anschreiben haben sie sich bestimmt nicht übersenden lassen vom Arbeitgeber. Auch das geht indirekt aus der Anhörung hervor.
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Alt 24.03.2017, 00:23   #6
Scorpion79
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Scorpion79
Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

@ arbeitsloskr
Gelernt hab ich in der Elektroniker-Ecke und der Büro-Job nannte sich zwar Kundenbetreuer, aber war genau genommen Datentypist. Hatte nur durch die Firma was mit dem erlernten zu tun. Kabelmonteur war dann wieder ein Schritt hin zum erlernten Beruf.
Wenn man mal ehrlich ist, dann kann man wahrscheinlich schreiben was man will. Jeder wird etwas anderes raus lesen. Danke für Deinen Änderungsvorschlag.
Interessanterweise hab ich den VV von einer anderen Sb erhalten als sonst. Scheint als wäre mal wieder getauscht worden.

@ Makale
Hab nix weggelassen, so ging die Bewerbung raus. Es hilft mir ja nichts, wenn ich Eure Hilfe beanspruche, aber Euch nur die halbe Wahrheit schreibe.
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Alt 24.03.2017, 06:38   #7
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Pfeil AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Boah! Mein Blutdruck!
Keine Hektik! Nutze die Frist aus, du hast bis zum 12. April Zeit. Vorschnell zu reagieren kann nach hinten losgehen.
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In der Politik gibt niemals der Klügere nach, sondern immer der Schwächere. (Loriot)
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Alt 24.03.2017, 08:01   #8
TazD
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Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Textvorschlag, der gerne verbessert geändert, zerrissen und/oder verwendet werden darf:

Zitat:
Sehr geehrte Damen & Herren,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 22.03.2017 möchte ich mich wie folgt äußern.

Ich habe mich am xx.xx.xxxx auf das Stellenangebot als Helfer bei der Firma xx beworben, aber bis zum heutigen Tag keine Rückmeldung erhalten.
Eine fachliche Nichteignung wurde von mir nicht mitgeteilt, sondern vielmehr meine Ausbildung zum xxx sowie meine fachlichen Erfahrungen in diesem Bereich.

Ich fordere sie daher auf, mir schriftlich die Gründe und Belege mitzuteilen, auf Grund derer der AG und letztlich Sie zu der Auffassung kommen, ich hätte die Arbeitsaufnahme mit der Begründung, ich sei nicht qualifiziert dafür, abgelehnt.

MfG
Scorpion79
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 24.03.2017, 16:03   #9
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Wie sinnvoll wäre es, wenn JC eine Frist genannt wird, bis zu dem es Scorpion79 antworten soll/muss (entweder mit den jeweiligen Belegen für deren Ansicht oder der Antwort, dass keine Anzeichen und Belege dafür vorliegen und dieser Vorgang damit geschlossen wird)?
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Alt 24.03.2017, 18:00   #10
Abobo
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Abobo
Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Ich habe nur bei etwa 10% der VV die ich erhalten habe, dem JC eine Rückmeldung per Post gegeben. Die Ergebnisse der Bewerbungen trage ich in der Regel einfach in die Nachweistabelle über meine Eigenbemühungen ein, die das JC monatlich von mir erhält. Es gab nie ein Problem deswegen.
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Alt 24.03.2017, 18:42   #11
TazD
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Wie sinnvoll wäre es, wenn JC eine Frist genannt wird,....
Ist eine sinnvolle Ergänzung.
__

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Alt 24.03.2017, 20:46   #12
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Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Ich würde es kurz halten
Zitat:
Sehr geehrte Damen & Herren,

Ich habe mich am xx.xx.xxxx auf das Stellenangebot als Helfer bei der Firma xx beworben, aber bis zum heutigen Tag keine Rückmeldung erhalten.
Eine Weigerung der Arbeitsaufnahme liegt somit nicht vor.

MfG
Soll sich das JC was aus den Fingern saugen wenn sie es nicht schaffen ordentlich zu recherchieren. Das wird einen möglichen Sanktionsbescheid das Genick brechen. Das Anschreiben ist völlig in Ordnung.
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Alt 24.03.2017, 23:59   #13
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Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

@Scorpion79: Welche Schweinebande hat dir denn diesen Schlamassel eingebrockt?

Wenn man es weiß, dann ist man vorgewarnt, falls man später auch mal das "Vergnügen" hat, sich bei diesem verlogenen Pack bewerben zu müssen.
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Alt 25.03.2017, 01:46   #14
Scorpion79
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Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Zitat von kosakenzipfel Beitrag anzeigen
Keine Hektik! Nutze die Frist aus, du hast bis zum 12. April Zeit. Vorschnell zu reagieren kann nach hinten losgehen.
Keine Angst, die Frist nutze ich aus. Als ich das Thema erstellt habe, war ich nur sehr sauer.

Das Schreiben von TazD würde ich mit dem von swavolt "mischen":
Zitat:
Sehr geehrte Damen & Herren,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 22.03.2017 möchte ich mich wie folgt äußern.

Ich habe mich am xx.xx.xxxx auf das Stellenangebot als Helfer bei der Firma xx beworben, aber bis zum heutigen Tag keine Rückmeldung erhalten. Eine Weigerung der Arbeitsaufnahme liegt somit nicht vor.

Ich fordere sie daher auf, mir bis zum 26.04.2017 schriftlich die Gründe und Belege mitzuteilen, auf Grund derer der AG und letztlich Sie zu der Auffassung kommen, ich hätte die Arbeitsaufnahme mit der Begründung, ich sei nicht qualifiziert dafür, abgelehnt.

MfG
Ausgehend von der Antwort bis zum 12.04. hab ich eine 14-Tage-Frist genommen oder wäre das zu lang?

Zitat von Wholesaler Beitrag anzeigen
@Scorpion79: Welche Schweinebande hat dir denn diesen Schlamassel eingebrockt?

Wenn man es weiß, dann ist man vorgewarnt, falls man später auch mal das "Vergnügen" hat, sich bei diesem verlogenen Pack bewerben zu müssen.
Ich weiß nicht ob das so klug bzw. erlaubt ist, hier den Namen der ZAF reinzuschreiben.
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Alt 25.03.2017, 11:09   #15
TazD
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Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

14-Tage-Frist ist angemessen und den Namen der ZAF könnt ihr ja über PN austauschen. Hier öffentlich muss das nicht sein.
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Alt 25.03.2017, 15:10   #16
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Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Ausgehend von der Antwort bis zum 12.04. hab ich eine 14-Tage-Frist genommen oder wäre das zu lang?
Hallo Scorpion79,

als kleine Ergänzung, die 14-Tage-Frist setzt man ab dem Tag, an dem man das Schreiben verschickt. Wenn du also erst am 12.04.2017 das Schreiben verschickst, dann hast du das richtig angegeben. Verschickst du das Schreiben früher, dann sollte auch das Antwortdatum entsprechend vorverlegt werden.

Ich bin gespannt, was dir das JC antwortet, auf welcher Basis sie meinen, warum du die Arbeitsaufnahme vereitelt hättest.
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Alt 25.03.2017, 15:34   #17
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Bei der Anhörungsstellungnahme sollte immer eine mögliche Bearbeitungszeit eines gerichtlichen ER-Antrag eingeplant werden. Die Stellungnahme sollte also nächstes Wochenende zum 3.4. gefaxt werden. Sollte dann die Folgetage der Sanktionsbescheid kommen, so bleiben paar Wochen bis zum nächsten Zahltermin Zeit. Länger als 1 Monat dauern ER-Verfahren regelmäßig nicht, sodass in diesem Fall eine Sanktion ihre Wirkung nicht entfalten kann.

Die Stellungnahme sollte so kurz wie möglich gehalten werden. Eine Kombi aus Bestreiten des Vorwurfs und Darlegung wer die Beweislast trägt reicht aus. Dazu habe ich oben etwas geschrieben. Vielleicht steht das auch irgendwo in der fachlichen Weisung der BA zu §§ 31 ff. SGB II. Falls ja, dann kann hierauf verweisen werden. An diese Weisungen sind die Jobcenter gebunden (§ 44b Abs. 3 SGB II).
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Alt 25.03.2017, 15:50   #18
Wholesaler
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Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Ich weiß nicht ob das so klug bzw. erlaubt ist, hier den Namen der ZAF reinzuschreiben.
Merke: Je mehr über Missstände in dieser skrupellosen Branche mit Nennung von Ross und Reiter publik gemacht wird, desto besser.

Das sind doch nichts als Tatsachen.

Oder hast du Angst vor den Halunken? Angst ist ein ganz schlechter Ratgeber bei diesen Drecksläden.

Geändert von Wholesaler (25.03.2017 um 15:52 Uhr) Grund: Satzbau
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Alt 26.03.2017, 01:16   #19
Scorpion79
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
als kleine Ergänzung, die 14-Tage-Frist setzt man ab dem Tag, an dem man das Schreiben verschickt. Wenn du also erst am 12.04.2017 das Schreiben verschickst, dann hast du das richtig angegeben. Verschickst du das Schreiben früher, dann sollte auch das Antwortdatum entsprechend vorverlegt werden.

Ich bin gespannt, was dir das JC antwortet, auf welcher Basis sie meinen, warum du die Arbeitsaufnahme vereitelt hättest.
Das Datum gegebenenfalls anzupassen, ist klar. ;) Ich war mir nur wegen der 14 Tage nicht sicher. Die Antwort dürfte wirklich interessant ausfallen, wer weiß was die sich aus den Fingern saugen. Eine Weitergabe meiner Bewerbung von der ZAF ans JC ist doch sauber ein Verstoß gegen den Datenschutz, oder nicht?

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Bei der Anhörungsstellungnahme sollte immer eine mögliche Bearbeitungszeit eines gerichtlichen ER-Antrag eingeplant werden. Die Stellungnahme sollte also nächstes Wochenende zum 3.4. gefaxt werden. Sollte dann die Folgetage der Sanktionsbescheid kommen, so bleiben paar Wochen bis zum nächsten Zahltermin Zeit. Länger als 1 Monat dauern ER-Verfahren regelmäßig nicht, sodass in diesem Fall eine Sanktion ihre Wirkung nicht entfalten kann.

Die Stellungnahme sollte so kurz wie möglich gehalten werden. Eine Kombi aus Bestreiten des Vorwurfs und Darlegung wer die Beweislast trägt reicht aus. Dazu habe ich oben etwas geschrieben. Vielleicht steht das auch irgendwo in der fachlichen Weisung der BA zu §§ 31 ff. SGB II. Falls ja, dann kann hierauf verweisen werden. An diese Weisungen sind die Jobcenter gebunden (§ 44b Abs. 3 SGB II).
Blöd ist nur, dass ich Ende April mal kurz (wahrscheinlich 1 Woche) im Krankenhaus aufschlagen muss, von da aus kann ich nicht auf irgendetwas vom Amt reagieren. Für die letzte aW hatte das SG 2 Wochen gebraucht.

Zitat von Wholesaler Beitrag anzeigen
Merke: Je mehr über Missstände in dieser skrupellosen Branche mit Nennung von Ross und Reiter publik gemacht wird, desto besser.

Das sind doch nichts als Tatsachen.

Oder hast du Angst vor den Halunken? Angst ist ein ganz schlechter Ratgeber bei diesen Drecksläden.
Angst vor den Halunken nicht, aber von den Admins und Moderatoren hier.
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Alt 26.03.2017, 01:44   #20
Scorpion79
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Die Stellungnahme sollte so kurz wie möglich gehalten werden. Eine Kombi aus Bestreiten des Vorwurfs und Darlegung wer die Beweislast trägt reicht aus. Dazu habe ich oben etwas geschrieben. Vielleicht steht das auch irgendwo in der fachlichen Weisung der BA zu §§ 31 ff. SGB II. Falls ja, dann kann hierauf verweisen werden. An diese Weisungen sind die Jobcenter gebunden (§ 44b Abs. 3 SGB II).
Ich hab da was gefunden, klingt aber für mich eher so, dass der eLo in der Beweispflicht ist.
Zitat:
2.5 Beurteilung eines wichtigen Grundes
Verteilung der Beweislast (31.18)
(2) Grundsätzlich hat das Jobcenter im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes alle Umstände, die für den Eintritt einer Minderung maßgeblich sind, von Amts wegen zu ermitteln (vgl. § 20 Abs. 1 SGB X). Die Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 2 trifft jedoch eine Aussage dazu, zu wessen Lasten es geht, wenn einzelne Tatsachen nicht nachgewiesen werden können. Kann bei einer Pflichtverletzung das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht nachgewiesen werden, geht dies zu Lasten der leistungsberechtigten Person. Dabei trifft die Leistungsberechtigten die Verpflichtung, insbesondere Umstände, die sich aus ihrer Sphäre oder aus ihrem Verantwortungsbereich ergeben (z. B. behauptete Glaubens- und Gewissensgründe oder religiös-weltanschauliche Bindungen), darzulegen und nachzuweisen. Die Vorschrift geht davon aus, dass es berechtigt ist, den Leistungsberechtigten insoweit eine Nachweispflicht aufzuerlegen, als sie sich auf Tatbestände aus ihrem persönlichen Bereich berufen, die die Leistungsberechtigten leichter nachweisen können als das Jobcenter. Gleiches gilt, wenn die Leistungsberechtigten nachträglich Gründe geltend machen, für deren Aufklärung seitens des Jobcenters mangels entsprechender zeitnaher Angaben zunächst kein Anlass bestand.
Quelle: https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI377970
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Alt 26.03.2017, 09:42   #21
TazD
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Ganz ruhig bleiben.

Der SB erhebt hier den Vorwurf, dass du die Aurbeitsaufnahme vereitelt hättest. Dementsprechend ist er auch in der Pflicht, dies nachzuweisen.
Dazu müsste er dein Anschreiben quasi auseinandernehmen und darlegen, warum und wieso wegen welcher Formulierung eine Arbeitsaufnahme bewusst vereitelt wurde.
Des Weiteren müsste dies noch objektiven Maßstäben genügen. Es müsste also mit hoher Wahrscheinlichkeit so sein, dass du bewusst Formulierungen wählst, die bei nahezu jedem AG zur Ablehnung führen.

Hast du mit dem Anschreiben bzw "trotz" dieses Anschreibens schon Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bekommen?
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 26.03.2017, 10:10   #22
Makale
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Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Ich hab da was gefunden, klingt aber für mich eher so, dass der eLo in der Beweispflicht ist.
Dort steht nichts anderes geschrieben als mir aus Fachliteratur bekannt ist. Das ist korrekt was die BA in ihrer Weisung schreibt. Daran haben die Jobcenter das Verfahren auszurichten und nicht nach dem Motto "wenn du dich nicht äußerst, trifft die Behauptung des Arbeitsgebers wohl zu".

Da ich aber ein kompromissbereiter Mensch bin und nicht auf Krawall getrimmt bin, empfehle ich dir schick das Anschreiben als Anlage zur Stellungnahme mit und beziehe dich hierauf in 1, 2 Sätzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die nach Einsicht des Anschreiben einen Sanktionsbescheid raushauen.
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Alt 26.03.2017, 15:47   #23
Scorpion79
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Scorpion79
Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Ganz ruhig bleiben.

Der SB erhebt hier den Vorwurf, dass du die Aurbeitsaufnahme vereitelt hättest. Dementsprechend ist er auch in der Pflicht, dies nachzuweisen.
Dazu müsste er dein Anschreiben quasi auseinandernehmen und darlegen, warum und wieso wegen welcher Formulierung eine Arbeitsaufnahme bewusst vereitelt wurde.
Des Weiteren müsste dies noch objektiven Maßstäben genügen. Es müsste also mit hoher Wahrscheinlichkeit so sein, dass du bewusst Formulierungen wählst, die bei nahezu jedem AG zur Ablehnung führen.

Hast du mit dem Anschreiben bzw "trotz" dieses Anschreibens schon Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bekommen?
Lustigerweise hatte ich das Anschreiben letztens fürs Landratsamt genutzt und dort wurde ich zum VG eingeladen. Anders waren nur die letzten beiden Sätze, ein kurzer Absatz über PC-Kenntnisse und das die Zeugnisse dabei waren. Man kann sagen, zu ~85%-90% war es das gleiche Anschreiben. Es war dort auch kein Problem, dass ich die Bewerbung per E-Mail hinschickte, obwohl eine Bewerbung per Post vorausgesetzt war.

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Dort steht nichts anderes geschrieben als mir aus Fachliteratur bekannt ist. Das ist korrekt was die BA in ihrer Weisung schreibt. Daran haben die Jobcenter das Verfahren auszurichten und nicht nach dem Motto "wenn du dich nicht äußerst, trifft die Behauptung des Arbeitsgebers wohl zu".

Da ich aber ein kompromissbereiter Mensch bin und nicht auf Krawall getrimmt bin, empfehle ich dir schick das Anschreiben als Anlage zur Stellungnahme mit und beziehe dich hierauf in 1, 2 Sätzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die nach Einsicht des Anschreiben einen Sanktionsbescheid raushauen.
Also ist das JC in der Beweispflicht, aber wenn ich das Anschreiben mitschicke, dann sollte ich gleich mit darauf verweisen, dass dieses Anschreiben mich beim LRA zum VG gebracht hat. Das sollte denen dann den Wind aus den Segeln nehmen.
Scorpion79 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2017, 16:25   #24
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Standard AW: Wieder eine Anhörung nach §24 zum möglichen Eintritt einer Minderung ALGII

Zitat von Scorpion79 Beitrag anzeigen
Eine Weitergabe meiner Bewerbung von der ZAF ans JC ist doch sauber ein Verstoß gegen den Datenschutz, oder nicht?
Hallo Scorpion79,

ja, die unauthorisierte Weitergabe von Briefen ist ein Verstoß gegen den Datenschutz und das Briefgeheimnis.

Die Frage ist nur, ob die ZAF tatsächlich das Anschreiben an JC weitergeleitet hat, oder ob sich die ZAF "nur" über den "Inhalt und Aufbau" deines Anschreibens "beschwert" hat.

Du könntest daher auch jetzt schon Akteneinsicht verlangen, um herauszufinden, ob dieses Anschreiben JC tatsächlich vorliegt oder nicht. Ob dir diese Akteneinsicht noch vor der Abgabefrist deiner Äußerung zugestanden werden muss, entzieht sich meiner Kenntnis.
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Alt 26.03.2017, 17:03   #25
Pixelschieberin
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Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
[...] ja, die unauthorisierte Weitergabe von Briefen ist ein Verstoß gegen den Datenschutz und das Briefgeheimnis. [...]
Nicht nur das.
Weshalb denen das, was die mir beweisen müssen, auf dem Silbertablett servieren?
Strategiespiele gehen anders.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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