ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 23.03.2017, 13:59   #1
Castle32
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Castle32 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ALG II Termin wegen Krankheit nicht wahrmehmen

Hallo,

mein Lebensgefährte bezieht ALG II.

Er konnte nun mehrere Termine nicht wahrnehmen, da er krank geschrieben war. Nicht am Stück, aber immer mal wieder aufgrund einer OP.
Nun hat er einen neuen Termin erhalten. Der Grund: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen".
In dem Brief steht ebenfalls drin, dass er, falls er wieder krank geschrieben ist, sofort am 1. "gesunden" Tag beim Jobcenter persönlich zu melden hat bei seinem Vermittler. Wenn der 1. "gesunde" Tag am Wochenende ist, muss er Montag zum Jobcenter.

Ist das rechtens?
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Alt 23.03.2017, 14:13   #2
curcuma
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Beiträge: 878
curcuma Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II Termin wegen Krankheit nicht wahrmehmen

Das muss seit dem neuen Gesetz eigentlich in der Eingliederungsvereinbarung geregelt werden.
https://www.buzer.de/s1.htm?a=56&g=S...=SGB+X&ag=3086
Zitat:
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,
Das mit dem Melden am nächsten "Amtstag" nach Ende der AU steht hier.
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Alt 23.03.2017, 14:14   #3
Seepferdchen
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Benutzerbild von Seepferdchen
 
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Beiträge: 20.537
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II Termin wegen Krankheit nicht wahrmehmen

Hallo @Castle32

Zitat:
Ist das rechtens?
Schau hier § 309 SGB III Abs. 1 Satz 3

Zitat:
3Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.
Zitat:
muss er Montag zum Jobcenter.
Ja und sich persönlich melden.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2017, 14:16   #4
Castle32
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Beiträge: 26
Castle32 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II Termin wegen Krankheit nicht wahrmehmen

Zitat von curcuma Beitrag anzeigen
Das muss seit dem neuen Gesetz eigentlich in der Eingliederungsvereinbarung geregelt werden.
Es gibt keine gültige EGV. Die alte ist abgelaufen.
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Alt 23.03.2017, 14:35   #5
TazD
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Beiträge: 3.186
TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: ALG II Termin wegen Krankheit nicht wahrmehmen

Zitat von Castle32 Beitrag anzeigen
Es gibt keine gültige EGV. Die alte ist abgelaufen.
Das ist in dem Fall unerheblich, weil das von @Curcuma geschriebene sich auf die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bezieht. Das ist in einer EGV zu regeln.

Für deinen Lebensgefährten ist aber § 309 SGB III relevant und da besteht die gesetzliche Regelung/Pflicht, sich am ersten "gesunden" Tag wieder im JC zu melden. Das muss auch nicht in der EGV stehen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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