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Start > > > -> Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion


ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 29.01.2017, 21:29   #1
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bonny5
Ausrufezeichen Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Hallo !

Ich hatte eine Gerichtsverhalndlung vor dem SG Meiningen u.a. wegen einer Sanktion durch eine angeblich nicht angetretene Maßnahme am 27.01.2017.

In kürze: ich sollte ab November 2014 eine Maßnahme antreten, hatte den Teilnehmervertrag, Hausordnung, Datenschutz nicht unterschrieben und wurde deshalb sanktioniert. Im Mai 2015 hat das LSG die Aufschiebende Wirkung gegen den VA - aus dem die Maßnahme hinausging - angeordnet. Daraufhin hat das SG die Aufschiebdende Wirkung gegen die Sanktion angeordnet. Die Sanktion ging von März bis Mai 2015. Ich hatte das Geld von JC nie wieder bekommen.

Jetzt verlangt das SG Beweise von mir - die Ursachen der Nichtunterzeichnung des Teilnehmervertags und der Hausordnung und dass ich die Maßnahme angetreten habe.

Nach Ihrer Auffassung nach musste ich den Maßnahmevertar unterzeichnen, damit ich teilnehmen kann. Sie hatten sich weder für die Vertagsfreiheit noch dafür, dass das LSG die aW gegen den VA angeordnet hat, interessiert.

Ich werde eine Stellungnahme schreiben und brauche eure Hilfe. Habe den Teilnehmervertrag, Einverständniserklärung zum Datenschutz und ein schriftliches offizielles Papier in welchem steht, dass ich die Papiere nicht unterzeichnen wollte und deswegen ausgeschlossen wurde.
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Alt 30.01.2017, 03:06   #2
yukiko
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Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Zitat:
Im Mai 2015 hat das LSG die Aufschiebende Wirkung gegen den VA - aus dem die Maßnahme hinausging - angeordnet. Daraufhin hat das SG die Aufschiebdende Wirkung gegen die Sanktion angeordnet. Die Sanktion ging von März bis Mai 2015. Ich hatte das Geld von JC nie wieder bekommen.

Jetzt verlangt das SG Beweise von mir - die Ursachen der Nichtunterzeichnung des Teilnehmervertags und der Hausordnung und dass ich die Maßnahme angetreten habe.
Das Ding wurde doch bereits durch das LSG beschieden, wenn ich das richtig verstehe. Hat das SG das nicht mitbekommen, hat das LSG denen das evlt. nicht mitgeteilt?

Ich würde da mal nachfragen beim LSG. Und zwar mit einer ausführlichen Sachstandsanfrage bezüglich der Angelegenheit, so wie du sie hier geschildert hast, entweder persönlich oder schriftlich nachweisbar.

~> Das LSG sollte da dem SG mal nicht nur ein wenig Dampf machen, sondern darüberhinaus mal deren Geschäftsgebahren ernsthaft hinterfragen.

Verstehe ich deine Überschrift richtig dahingehend, dass du binnen 1 Monat gegenüber dem SG irgenwelche Beweise liefern sollst, die längst "durch" sind? Falls ja, dann hat dein SG da was nicht kapiert, falls nein, dann wahrscheinlich ebenso nicht^^

~> schreib dem SG lapidar "ist in Prüfung" und delegier den gesamten Krempel ans LSG mit der freundlichen Bitte um Hilfe, wie weiter zu verfahren sei.

Das übliche Pingpong-Spiel halt..^^
__

Das ist nur meine Meinung ohne Gewähr
~> "goldene Überlebensregeln":
1 Nur mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen, alles mitschreiben
2 Nicht provozieren lassen, stets nach Rechtsgrundlagen fragen
3 Auf "heikle" Fragen mit Gegenfragen antworten
4 Alles schriftlich und nachweisbar kommunizieren
5 Bei "Unklarheiten" *Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I* stellen
6 Das "Amt" mag keine Arbeit :bigsmile:
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Alt 30.01.2017, 10:45   #3
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bonny5
Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Also dass das LSG die aW gegen den EGV-VA angeordnet hat,wissen die schon.Aus diesem Grund haben sie auch die aW gegen die Sanktion angeordnet.

Aber sie haben mir gesagt,dass es nichts bringt,da das LSG die aW erst NACH dem Abbruch der Maßnahme angeordnet hat.

Außerdem sind sie der Meinung,dass ich verpflichtet war,den Teilnehmervertrag zu unterzeichnen und nun soll ich die Verträge vorlegen,falls was bedenkliches drinnen stand.

Was für ein Antrag soll ich an das LSG stellen?Einfach formlos?
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Alt 30.01.2017, 11:21   #4
Kerstin_K
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Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Das kann doch nicht so schwer sein in dem Teilnehmervertrag nen Haken zu finden. Die meisten, die ich bisher gesehen habe, konnte man nicht unterschreiben, wenn man noch halbwegs bei Verstand ist.
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Alt 30.01.2017, 11:50   #5
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bonny5
Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Ich kann ihn dann mal hochladen.

Hat jemand noch Antworten zu den anderen Dingen?Wie das mit der aW ist,nachdem man eine Maßnahme abgebrochen hat.Das SG war ja auch mal der Meinung,dass ich nicht verpflichtet war,an der Maßnahme teilzunehmen?
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Alt 30.01.2017, 14:54   #6
swavolt
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Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Was ist den mit dem EGV/VA?
Wenn das Gerichtsverfahren noch läuft, würde ich das SG erstmal bitten das Sanktionsverfahren ruhen zu lassen, bis über das EGV/VA-Verfahren entschieden wurde, da ja ohne EGV/VA überhaupt keine Verpflichtung bestehen würde an der Maßnahme teilzunehmen und somit die Sanktion obsolet geworden ist.

Die Weigerung Unterlagen zu unterschreiben ist kein Sanktionsgrund des § 31 SGB II. Da Unterschriften immer freiwillig sind, müssen Maßnahmen so angelegt sein das keine Unterschriften benötigt werden.

Ebenso hat der Antragsteller bekräftigt an der Maßnahme teilzunehmen, er aber keine sofortigen Unterschriftsleistungen ohne vorherige Prüfung tätigen werde. Daraufhin erklärte der Maßnahmeträger das er ohne Unterschriftenleistung nicht teilnehmen kann. Dadurch wurde die Teilnahme durch den Maßnahmeträger verweigert und nicht durch den Antragsteller. Weiterhin wurde in dem Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt die Maßnahme nicht vereinbart sondern festgelegt. Auch gibt es keine Zumutbarkeit von zu leistenden Unterschriften wie das Bundessozialgericht und der Gesetzgeber festgestellt haben, wie an der Regelung mit der Eingliederungsvereinbarung zu sehen ist. Hier gibt es keine Mitwirkungspflicht zum Unterschreiben, auch wenn dieses zumutbar wäre. Analog muss das auch mit anderen Unterschriftsleistungen sein. Erst Recht wenn es sich nicht um den Leistungsträger selbst, sondern um einen Dritten wie einem Maßnahme- oder Bildungsträger handelt.

Dazu noch diese Urteile aufführen:
Zitat:
Sozialgericht Berlin, 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER:
Dass der Antragsteller den ihm vorgelegten Personalfragebogen angesichts der darin geforderten ausdrücklichen Zustimmung zur Speicherung persongebundener Daten nicht vor Ort ausfüllen und unterzeichnen wollte, sondern vielmehr den Fragebogen mitzunehmen wünschte, um ihn Ruhe zu lesen und zu prüfen sowie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe zu Rate ziehen, begründet für sich genommen kein sanktionswürdiges Verhalten des Antragstellers. Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.
Zitatende

Sozialgericht Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER:
Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
Zitatende

Sozialgericht Ulm, 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor, und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
Zitatende

Zitat des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2012, L 12 AS 1361/12 B:
Soweit der Kläger darüber hinaus der Ansicht ist, dass Gericht übersehe, dass der Kläger auf Grund der mit dem Jobcenter N abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung zum Vertragsschluss mit dem Beklagten verpflichtet gewesen sei und es aus diesem Grunde an einem Gleichordnungsverhältnis mangele, weist der Senat auf Folgendes hin: Der Kläger verkennt das Gefüge und die Bedeutung der rechtlichen Ausgestaltung der einzelnen Beziehungen in dem entstandenen sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis. Zwar hat der Kläger mit dem Jobcenter N eine Eingliederungsvereinbarung getroffen, die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II als rechtlich bindender, subordinationsrechtlicher öffentlichrechtlicher Vertrag ausgestaltet ist (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rdz. 8), jedoch folgt daraus nicht zwingend, dass damit in den übrigen Rechtsverhältnissen für zivilrechtliche Verträge kein Raum mehr ist und diese auf Grund der Eingliederungsvereinbarung automatisch öffentlichrechtlichen Charakter tragen. Der Kläger hat mit dem Beklagten als juristischer Person des Privatrechts eine Weiterbildungsvereinbarung getroffen, die unstreitig zivilrechtlichen Charakter hat.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Dortmund vom 25.09.2007, S 28 AS 361/07 ER sowie des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2007, L 12 B 153/07 AS ER:
Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs 1 S. 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, § 31 Rdnr. 14). Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (z.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Speyer vom 05.01.2016, S 21 AS 1905/15 ER:
Die angegriffene Eingliederungsvereinbarung enthält die Verpflichtung, die Weisungsbefugnis, Hausordnung bzw. Betriebsordnung des Maßnahmeträgers zu beachten und bestimmt, dass Zuwiderhandlungen als Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung gewertet würden, was zu Kürzungen / zur Einstellung der Leistungen führen könnte. Dies stellt bei Beachtung der Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II als Instrument zur Vereinbarung bzw. Regelung der für die Eingliederung erforderlichen Leistungen nach Auffassung des Gerichts eine wesensfremde bzw. jedenfalls zu unbestimmte Verpflichtung dar. Bei der diesbezüglichen Beurteilung ist stets die Sanktionsnähe in der Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Verpflichtung zu beachten (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Die Haus- bzw. Betriebsordnung eines (privaten) Maßnahmeträgers betrifft die Eingliederung der zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher. Auch wird deren Inhalt (d. h. die einzelnen Verhaltensregeln) aus der Eingliederungsvereinbarung nicht ersichtlich. Zwar kann der Leistungsträger unter bestimmten Umständen abstraktere Verpflichtungen und Absichtsbekundungen in eine Eingliederungsvereinbarung aufnehmen, um sie nachfolgend zu konkretisieren, hat dies jedoch zum Ausschluß einer ungerechtfertigten Sanktionierung und zur Wahrung der Bestimmtheit kenntlich zu machen. Die Sanktionswürdigkeit des Verstoßes gegen eine weitgehend unbekannte und darüber hinaus auch nicht verhandelbare Verpflichtung, die überdies nicht gegenüber dem Leistungsträger besteht, führt indes vorliegend dazu, dass kein Fall einer lediglich abstrakteren Verpflichtung im vorgenannten Sinne vorliegt.
Zitatende
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Alt 05.02.2017, 21:27   #7
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bonny5
Ausrufezeichen AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Hallo und danke für die Antworten !

Hier ist das vorläufige Urteil bzw. Protokoll von der Verhandlung. Ich habe da keinen Durchblick, es sieht alles durcheinander aus. Könnt Ihr drüber schauen und empfehlen, was man zu der Stellungnahme bezüglich Beweisen schreiben kann ?

Es sieht erstmnal so aus, als wenn sie wüssten, dass die Sanktion rechtswidrig ist wegen der Anordnung der AW, verlangen aber trotzdem Beweise für die Nichtunterzeichnung des Vertrages.

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Geändert von Admin2 (06.02.2017 um 05:52 Uhr) Grund: Anhang1 bitte neu hochladen...
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Alt 05.02.2017, 22:13   #8
Imaginaer
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Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

@Kerstin_K Die Frage des unterzeichnen bzw. nicht unterzeichnen stellt sich hier nicht.

Da hier eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bzw. Zuweisung (?) vom Jobcenter erlassen wurde. Dies ist eine einseitig hoheitliche Entscheidung einer Behörde in Deutschland.

Ab dort sind KEINERLEI Unterschriften (auch Willenserklärungen genannt) des Erwerblosen mehr nötig!

Mit dem Maßnahmeträger hat man kein Vertragsverhältnis! Das Jobcenter hat ein Vertragsverhältnis. Ergo läuft alles übers JC.

@bonny5 Bitte nehme die Dokumente raus, dort sind Daten von Beteiligten (Richter, ehrenamtliche Richter, Aktenzeichen usw.) Erst ausreichend anonymisieren und dann wieder hochladen.

Da das LSG die aufschiebende Wirkung hergestellt hat, ist dieses deine zuständige Instanz. Denke das SG weiß nichts vom LSG Verfahren!?
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 06.02.2017, 04:13   #9
swavolt
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Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Verfahren 1641
Der Meldetermin kann durch die persönliche Übergabe des SB nicht bewiesen werden ohne eine Empfangsbestätigung deinerseits.
Klage gewonnen.

Verfahren 1597
Meldeversaümnis per PZU.
Da kommt dann ein Beschluss - sehr wahrscheinlich negativ.

Verfahren 143
Das ER zu 1597 haste zurückgenommen wegen null Chancen.

Verfahren 2244
Das musste dann noch die Argumente dem Gericht nachliefern. Steht alles in #6
Ich hoffe du hast was vom Maßnahmeträger das er dich nicht teilnehmen lassen hat.
Kannst ja auch noch die Verträge usw. hochladen - dann können wir alle noch die Kleinigkeiten finden die es unmöglich machen so was zu unterschreiben.

Verfahren 2529
Klage haste zurückgenommen.
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Alt 07.02.2017, 10:23   #10
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bonny5
Ausrufezeichen AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

@Imaginaer . Die Gerichtsverhandlung war öffentlich, außerdem wurde die Information zur Schau gestellt, dies ist nicht der Fall, wann es sinnvoll wäre etwas zu verbergen, und man müsste ca. 90% schattieren bei dieser Arten der Protokolle, deshalb lasse ich so wie es ist.

Das SG weiss über das LSG Verfahren.

@swavolt Danke für die ausführliche Erklärung, alles verstanden !

Die Papiere habe ich behalten und lade sie hoch. Könnt Ihr drüberschauen, was man als Argumente zur Stellungnahme für SG benutzen kann ?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
vereinbarung-.jpg   vereinbarung-.jpg   nichtantritt-bestaetigung.jpg   einverstaendniserklaerung-.jpg   einverstaendniserklaerung-.jpg   einverstaendniserklaerung-.jpg   datenschutz.jpg  
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Alt 07.02.2017, 12:36   #11
Merse
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Merse Merse Merse Merse
Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Ob man dem SG noch was irgendwas begründen muss, wenn das Ding schon durch ist, mag ich jetzt nicht beurteilen.

Zu möglichen Argumenten:

§ 1: Der Maßnahmeträger teilt die Zeiten ein -> Nö, Aufgabe des JC, hat in der Zuweisung zu stehen.
§ 2: Arbeitsorte nicht definiert, "und weitere" kann Berlin und Hamburg beinhalten -> Abweichend von der Zuweisung?
§ 4: "Vorlange ärztlicher Untersuchungen" -> Bitte? Gehts noch? Was geht es den Maßnahmeträger an, wieviele Hämorrhoiden du hast? Absolutes KO-Kriterium, nicht unterschreibbar.
§ 6 "Umsetzung von realen Produktions- und Dienstleistungsaufträgen" -> Wie darf man das verstehen? Der Maßnahmeteilnehmer wird als reguläre Arbeitskraft eingesetzt?
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Alt 07.02.2017, 16:00   #12
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bonny5
Ausrufezeichen AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Danke dir, ich habe jetzt die Beweisgründe so dargelegt:

Die Maßnahmenvereinbarung habe ich nicht unterzeichnet, weil:
- 1§. Die Dauer der Projektteilnahme ursprünglich von Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt in der Zuweisung (Eingliederungsvereinbarung) geregelt war, jedoch die Unterzeichnung der Maßnahmenvereinbarung setzt voraus, dass der Verbleib plötzlich individuell geregelt wird. Daraus ergibt sich Unstimmigkeit zwischen beiden Verträgen, was keine konkrete Teilnahmedauer für den Teilnehmer bestimmt, und somit entsteht der Grund für Uneinigkeit zwischen den Maßnahmenträger und dem JC, was auch den Teilnehmer potenziell in eine unbequeme Position führen kann.
- 2§. Die Maßnahmenvereinbarung definiert keine weiteren Standorte der BZ Saalfeld GmbH. Somit kann der Teilnehmer auf Wunsch und Notwendigkeit (z.B Auflösung des BZ Saalfeld) des Maßnahmenträgers in andere BZ Standorte zugewiesen werden, was für den Teinhemer Unannehmlichkeiten hervorrufen kann (z.B einen Umzug in eine andere Stadt, und somit entsteht Konfliktsituation wegen der Bindung des Teilnehmers mit Eingliederungsvereinbarung des JC).
- 4§. Die Maßnahmenvereinbarung setzt voraus, die ärztlichen Untersuchungen vorzulegen. Es ist unkonkretisiert und somit unklar, für welche Zwecke die Untersuchungen gebraucht werden, welche Untersuchungen genau und bei welchen Ärzten durchgeführt werden müssen, die dabei entstehenden Kosten, Vorlegungsfrist. Es stellt sich auch die Frage, wie korrekt die Mitarbeiter die gegebenfalls vorliegenden Papiere der ärztlichen Untersuchungen interpretieren und welche Konsequenzen das für den Teilnehmer in der Perspektive haben kann. Außerdem bin ich nicht einverstanden, dass in der medizinischen Richtung unqualifizierte und mir unbekannte Maßnahmenmitarbeiter meine streng persönlichen Daten sehen und benutzen können. Es ist nichts von Datennutzungsdauer und der Reichweite der Benutzung der vorgelegten Untersuchung geschrieben.

Es bleibt noch die Frage zu deiner Bemerkung zum 6§. Wenn die Umsetzung von realen Produktions- und Dienstleistungsaufträgen als "reguläre Arbeitskraft" gelten würde, widerspricht das irgendwie meinen Rechten ? Wie hättest du argumentiert ?

Geändert von bonny5 (07.02.2017 um 16:42 Uhr)
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Alt 07.02.2017, 16:19   #13
Kerstin_K
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Bearbeitung von realen Auftraegen gehoert nicht in eine Massnahme, sondern dass ist Arbeit und dafuer willst Du bezahlt werden.
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Alt 07.02.2017, 16:42   #14
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bonny5
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Ich habe mir jetzt genau den Beschluss angeguckt, und fast einen Anfall gekriegt.

Erstens sieht es nach einem grammatishen Fehler aus: "Dem Kläger wird aufgegeben und zu beweisen, dass die gegebenfalls vorliegenden Pflichtverletzung gerechtfertigt war, weil er berechtigt war, die Unterschrift unter die Hausordnung sowie die Maßnahmevereinbarung zu verweigern..."

Erstens kommt statt "vorliegenden" - "vorliegende".
Zweitens, muss ich doch beweisen, dass die Pflichtverletzung NICHT gerechtfertigt war, und nicht dass die gerechtfertigt war. Es es ja schon die Aufgabe des JC, und nicht meine. Somit ist unklar, was das SG von mir verlangt, und ob sie meine richtige Argumentation dann später als passend akzeptieren werden und nicht begründen, dass ich laut dem Beschluss die Gerechfertigkeit der Pflichtverletzung beweisen musste.

Oder verstehe ich das falsch ?)
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Alt 07.02.2017, 17:18   #15
romeo1222
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Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Zitat von bonny5 Beitrag anzeigen

Oder verstehe ich das falsch ?)
Ich verstehe es so: Der Kläger soll darlegen, dass die womögliche Pflichtverletzung durch nicht unterschreiben der Verträge von ihm berechtigt war, also was für Gründe gegen eine Unterschrift sprachen.
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Alt 07.02.2017, 20:56   #16
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bonny5
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Danke für die Antworten ! Werde abschicken.

Dieses Schreiben hatte ich vor, an das LSG zu schicken, also zusätzlich zur Stellungnahme, was denkt Ihr über die Formulierung ?

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hatte eine Gerichtsverhalndlung (S 23 AS 143/17 ER) vor dem SG Meiningen u.a. wegen einer Sanktion durch eine angeblich nicht angetretene Maßnahme am 27.01.2017.

Mir wurde ein Eingliederungsverwaltungsakt am 20.10.2014 vom Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt erlassen. In diesem wurde mir u.a. die Pflicht auferlegt an einer BvB Maßnahme teilzunehmen.

Ich hatte diese Maßnahme angetreten, wurde jedoch von der Teilnahme ausgeschlossen, da ich von meinem Grundrecht auf Vertragsfreiheit Gebrauch gemacht habe und den Teilnehmervertrag nicht unterzeichten habe. Daraufhin wurde ich vom Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt sanktioniert.
Im Mai 2015 hatte das Thüringer Landessozialgericht die Aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, aus dem die Maßnahme hinausging - angeordnet (L 9 AS 449/16 B ER). Daraufhin hat das Sozialgericht Meiningen die Aufschiebende Wirkung gegen die Sanktion angeordnet. Die Sanktion ging von März bis Mai 2015. Ich hatte das Sankionsgeld vom Jobcenter Saalfeld-Rudolstadt nie wieder bekommen. Das SG Meiningen war damals offensichtlich der Meinung, dass die Sanktion rechtswidrig war, ist jedoch aktuell bereit die Klage abzulehnen und sowohl den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts und die Vertagsfreiheit zu ignorieren.
Jetzt wurden mir 4 Wochen Zeit gegeben, um mich zu diesem Verfahren noch einmal schriftlich zu äußern.

Ich bitte Sie das Verfahren und die Arbeit des SG Meiningen noch einmal zu überprüfen und sich mit denen in Verrbindung zu setzen."
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Alt 07.02.2017, 21:00   #17
swavolt
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Wo ist die Hausordnung?

Und warten mit dem abschicken. Immer mit der Ruhe.
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Alt 07.02.2017, 22:17   #18
Sonne11
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Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Begründungen die Du hinzufügen solltest:

-Eine im SGB genannte Mitwirkungspflicht oder Verpflichtung Verträge mit dritten, also Unternehmen oder Trägern zu unterschreiben besteht nicht.

-In keinem einzigen Verwaltungsakt, dass mir (Du als Elo) bezüglich der Maßnahme übergeben wurde, wird eine Verpflichtung Verträge, Zustimmungen oder Hausordnungen zu unterschreiben genannt.

-In keiner Rechtsfolgenbelehrung, die mir übergeben wurde und bekannt ist, wird eine Sanktionierung wegen fehlenden Unterschriften unter vom Maßnahmeträger ausgehändigte Unterlagen genannt.

-Die Rechtsfolgen bezüglich Nichtunterschrift von Unterlagen beim Maßnahmeträger waren mir zu keinem Zeitpunkt bekannt!

-Ein Maßnahmeträger hat nicht das Recht einen vom JobCenter zugewiesenen Teilnehmer abzulehnen, die Teilnahme dem TN zu verweigern oder ihn abzuweisen! Der Maßnahmeträger hat keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Teilnehmer. Der Teilnehmer handelt nach Zuweisung und Rechtsfolgenbelehrung des JobCenters, der Träger ist vom JobCenter beauftragt und bezahlt!

-Ein Maßnahmeträger kann einen Teilnehmer nur zurückstellen oder suspendieren, ihm aber nicht die Teilnahme wegen fehlender Bereitschaft, die ihn benachteiligenden Unterlagen und Verträge zu unterschreiben verweigern.

-Die Nichtunterschrift unter die vom MT ausgehändigten Verträge, Unterlagen und Zustimmungen stellt einen wichtigen Grund dar und kann nichts aus der Rechtsfolgebelehrung heraus sanktioniert werden. Wichtige Gründe sind dem SGB zu entnehmen.


-Nichtunterschrift von Verträgen stellt keine Weigerung dar und ist auch nicht unter der Begründung wie Maßnahmeabbruch oder Nichtsantritt im SGB genannt.

-Die beim Maßnahmeträger ausgehändigten Unterlagen sind bei Zuweisung des Teilnehmers, weder dem Zuweisenden JobCenter, noch dem Zugewiesenen gekannt, es können so keine Rechtsfolgen aus der Nichtunterschrift abgeleitet werden.


Suche nach Rechtschreib- und Grammatikfehlern und füge das als Begründung hinzu! Es kann nicht sein, dass Du begründen sollst, warum du etwas nicht unterschreibst! Da versucht jemand ein sehr falsches Spiel!


Richte und berufe Dich IMMER auf die Dir bekannten- oder eben NICHT bekannten Rechtsfolgen!

Was will ein Gericht entscheiden? Ob eine Unterschrift unter die Zustimmung zur Einteilung des Klopapiers beim MT zu Mitwirkungspflichten gehört, aber das Beschmieren der Computer mit leckeren Popel beim MT nicht? Wer will das für Dich entscheiden?
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Alt 07.02.2017, 22:21   #19
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@swavolt Leider habe ich ursprünglich keine Hausordung mitgenommen, sie wurde schnell einbehalten von Maßnahmeträger, es war vor über 2 Jahren, da war ich noch "grün" in diesen Sachen. Nur das hochgeladene habe ich übrig. Danke.
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Alt 08.02.2017, 12:01   #20
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Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

@bonny5 Spielt auch keine Rolle, da jegliche Dokumente die deiner Unterschrift bedürfen nicht notwendig sind bei einer EGV/VA bzw. Zuweisung. Ich verweise dabei auf meinen Beitrag #8

Mit der EGV/VA hat dich JC komplett übergangen. Der MT hat einen Vertrag mit dem JC. DU aber nicht!

Also ist eine Unterschrift nicht nötig. Es soll nur das rechtswidrige Vorgehen des MT bzw. JC legitimieren. Mit geleisteter Unterschrift (Willenserklärung) und/oder konkludenter Handlung stimmst Du deren Spielchen zu.

Der Vertrag wäre gut gewesen für weitere Munition. Das LSG hat ja die Rechtswidrigkeit erkannt, sonst wäre ja keine Anordnung erfolgt.

Wieso gehst Du gegen die Nicht Zahlung des JC nicht an? Soweit ich gelesen habe, fehlt Dir das bis heute!?

Das SG scheint das Spielchen des JC/MT zu folgen um den Fall irgendwie vom Tisch zu fegen. Also vorsichtig denen gegenüber.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 08.02.2017, 12:42   #21
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Auf jeden Fall dem Gericht schreiben:

Dem § 4 der Pflichten des Teilnehmers konnte ich keinesfalls zustimmen.
"Einhaltung der betrieblichen Ordnung" - Was diese "betriebliche Ordnung" ist und wann durch was sie verletzt werden kann ist nirgends erwähnt und kann somit alles und nichts sein.
"Einhaltung der Sorgfaltspflicht und Arbeitssicherheitsvorschriften" - Was diese Sorgfaltspflicht ist und wann durch was sie verletzt werden kann ist nirgends erwähnt und kann somit alles und nichts sein. Weiterhin ist ohne vorherige Sicherheitsunterweisung und Kennung der Sicherheitsvorschriften keine pauschale Bestätigung meinerseits zu verlangen und dieses auch noch durch meine Unterschrift zu beurkunden.
"Vorlage ärztlicher Untersuchungen" - Hier bekäme der Maßnahmeträger durch meine Unterschrift die Berechtigung ärztliche Unterlagen von mir zu fordern.

Die Hausordnung wurde vom Maßnahmeträger, nach Kenntnis das ich die Teilnahmevereinbarung nicht unterzeichne, einbehalten. Ich konnte diese somit weder überprüfen noch unterschreiben.

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Dort wird auch 2 mal der Hauptschulabschluss erwähnt? Hast du keinen?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 13:20   #22
bonny5->Emailproblem
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bonny5
Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Ich habe ALLES versucht ,um das Sanktionsgeld zurück zu bekommen.Swavolt hatte mir damals geholfen:

Gerichtsvollzieher konnte nichts machen,das SG gebeten um eine vollzugsfähige Anfertigung der aW gebeten ,Antrag auf ER nochmals wegen der Zahlung-SG hatte alles abgelehnt.

Ja,das SG arbeitet mit dem JC zusammen.Kein Zweifel.Hätten sie die aW gegen die Sanktion nicht angeordnet,hätte es das LSG gemacht und ich hätte das Geld zurück und das JC hätte keine Chance.Aber das wusste das SG genau.
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Alt 08.02.2017, 13:25   #23
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bonny5
Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

@swavolt: Ich habe einen Realschulabschluss.
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Alt 08.02.2017, 16:31   #24
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Dann schreib noch dazu.

Ebenfalls wird 2 mal der Erwerb des Hauptschulabschlusses erwähnt. Jedoch besitze ich bereits den Realschulabschluss.
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Alt 18.05.2017, 21:11   #25
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bonny5
Ausrufezeichen AW: Gerichtstermin beim SG - Äußerung innerhalb eines Monats - Klage gegen Sanktion

Das Verfahren verlief erfolgreich und ich möchte den Beschluss hochladen, damit der für gerichtliche Zwecke verwendet werden kann.

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Geändert von TazD (19.05.2017 um 07:12 Uhr) Grund: Bitte ausreichend anonymisieren
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