ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


:  31
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 19.01.2017, 15:38   #1
HimmelHH
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.01.2017
Beiträge: 33
HimmelHH
Standard 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Guten Tag liebe Gemeinde,

aufgrund von Pflichtverletzungen (Bewerbungen) meiner EGV per Verwaltungsakt habe ich leider eine 30% Sanktion, beginnend zum Februar erhalten.

Ich hatte damals leider keine Klage beim Sozialgericht gegen die EGV eingereicht, was sich im Nachhinein natürlich als Fehler darstellt.


Die Frage lautet, ob eine Aussetzung der Sanktion möglich ist und falls ja, wie?
Ich bin dabei auf folgende Artikel gestoßen

- https://www.hartz4-plattform.de/2015...er-einfordern/
- Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!


Ich bin meinen Pflichten aufgrund einer wahrscheinlich vorliegenden Depression nicht nachgekommen, ich habe dazu zwar kein ärztliches Gutachten, aber die Anzeichen sprechen eigentlich dafür, ich wollte es mir wohl bloß bisher nicht eingestehen "krank" zu sein.

Seit Anfang des Jahres habe ich aber wieder die Motivation, die es braucht, um aus der Arbeitslosigkeit zu kommen und bewerbe mich wieder auf Stellen.

Und vor allem habe ich auch endlich die Einsicht mich ärztlich zu untersuchen, beim Hausarzt war ich bereits und nach einem zweiten Termin, will er mir auch ene Überweisung zu einem eher geeigneteren Arzt geben.


Daher bin ich positiv gestimmt, in absehbarer Zeit, mich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, an der Qualifikation an sich mangelt es hierbei nicht.

Nun ist natürlich eine Kürzung in Höhe von 30% für mich sehr schwer zu ertragen, auch wenn ich diese verstehen kann.

Jedoch würde eine Aussetzung dieser mir natürlich sehr viel helfen, insbesondere, wenn ich dann in nächster Zeit eine Stelle erhalten sollte und die Kürzung dann gar nicht mehr eintreten würde, da ich dann wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen würde.

Ich wäre somit über jede (schnelle) Hilfe sehr dankbar.
HimmelHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 15:53   #2
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.609
Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Was meinst du mit "im Nachhinein"? Der Februar kommt doch erst noch?

Eine "Aussetzung" ist nicht möglich, eine festgestellte Sanktion läuft zeitmäßig unveränderlich ab. Du müsstest den ganz normalen rechtlichen Weg gehen. Also Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 15:57   #3
HimmelHH
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.01.2017
Beiträge: 33
HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Was meinst du mit "im Nachhinein"? Der Februar kommt doch erst noch?

Eine "Aussetzung" ist nicht möglich, eine festgestellte Sanktion läuft zeitmäßig unveränderlich ab. Du müsstest den ganz normalen rechtlichen Weg gehen. Also Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.
Mit Nachhinein meinte ich natürlich, dass eine Klage beim Sozialgericht eigentlich gute Aussichten auf Erfolg hätte, da ja die EGVs immer mit so vagen Satzbausteinen aufgebaut sind und somit eine Sanktion eher nicht aufgekommen wäre.

Ah, ok, dann meinte ich wohl mit "Aussetzung" die aufschiebende Wirkung.
Widerspruch + Antrag auf aufschiebende Wirkung geht an das Jobcenter? Gibt es hierfür zufällig Vorlagen, an die ich mich richten kann?

Übrigens vielen Dank für die erste Antwort Helga40
HimmelHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 16:02   #4
Ines2003
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 30.04.2013
Beiträge: 1.293
Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Der Widerspruch geht an das Jobcenter, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches muß beim Sozialgericht beantragt werden.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 16:05   #5
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.609
Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Widerspruch an JC, aufschiebende Wirkung sollte ans Sozialgericht gehen.

Für Vordrucke/Muster gibt es m. W. n. hier irgendwo ein Unterforum oder Thread, musst du mal schauen.

Auf dich zugeschnitten ginge es sowieso nur, wenn man alle Unterlagen (die der Sanktion zugrunde liegende EV sowie den Sanktionsbescheid) kennen würde. Außerdem wäre es sicherlich gut, wenn es für deine Eigendiagnose etwas von einem (Fach)arzt gäbe. Wobei das dahingehend schon schwierig ist, da kaum ein Arzt Diagnosen für die Vergangenheit stellen wird, ich gehe ja mal davon aus, dass deine fehlenden Eigenbemühungen in 2016 waren...
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 16:08   #6
HimmelHH
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.01.2017
Beiträge: 33
HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von Ines2003 Beitrag anzeigen
Der Widerspruch geht an das Jobcenter, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches muß beim Sozialgericht beantragt werden.
Zitat:
AUFSCHIEBENDE WIRKUNG
Aufgrund § 39 SGB II entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen fast alle Verwaltungsakte des SGB II keine aufschiebende Wirkung, d.h. sie sind sofort vollstreckbar. Um die sofortige Vollstreckung abzuwenden, muss man entweder beim Jobcenter (§ 86a Abs. 3 SGG) oder beim zuständigen Sozialgericht (§ 86b Abs. 1 SGG) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
der Antrag auf aufschiende Wirkung geht auch beim Jobcenter laut diesem Abschnitt?

Da wird sicherlich schneller entschieden als beim Sozialgericht, nehme ich einfach mal an?

Aber ansonsten wird es wohl so sein, dass ich einen begründeten Widerspruch beim Jobcenter stelle und einen formlosen Antrag bzgl. der aufschiebenden Wirkung beim Jobcenter/Sozialgericht?

Bezüglich der Begründung, inwiefern wird ein erst im Nachhinein festgestelltes "krank" sein, wie zb. eine Depression denn überhaupt "toleriert"?

Edit: Die aufschiebende Wirkung hätte dann wahrscheinlich nur so lange bestand, wie über den Widerspruch entschieden wird?!
HimmelHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 16:11   #7
Zerberus X
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Zerberus X
 
Registriert seit: 02.09.2016
Ort: Bayern im Norden
Beiträge: 628
Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Was hast Du in der Anhörung als Grund angegeben?
__

Installiere Winter.
█████████░░░░░░░░░░░░ 39 % fertig
Installation fehlgeschlagen!
404 Fehler: Winter wurde nicht gefunden.
Versuche es bitte später nochmal.
Zerberus X ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 16:30   #8
HimmelHH
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.01.2017
Beiträge: 33
HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Widerspruch an JC, aufschiebende Wirkung sollte ans Sozialgericht gehen.

Für Vordrucke/Muster gibt es m. W. n. hier irgendwo ein Unterforum oder Thread, musst du mal schauen.

Auf dich zugeschnitten ginge es sowieso nur, wenn man alle Unterlagen (die der Sanktion zugrunde liegende EV sowie den Sanktionsbescheid) kennen würde. Außerdem wäre es sicherlich gut, wenn es für deine Eigendiagnose etwas von einem (Fach)arzt gäbe. Wobei das dahingehend schon schwierig ist, da kaum ein Arzt Diagnosen für die Vergangenheit stellen wird, ich gehe ja mal davon aus, dass deine fehlenden Eigenbemühungen in 2016 waren...
Falls es hilft, habe ich mal schnell die EGV per VA und den Sanktionsbescheid hochgeladen.

Zitat von Zerberus X Beitrag anzeigen
Was hast Du in der Anhörung als Grund angegeben?

Ich hatte keine schriftliche Begründung für das Fehlverhalten abgegeben, da ich auch einen Termin beim Sachbearbeiter hatte und wir in einem eigentlich sehr netten Gespräch alles geklärt haben und ich ihm das erläutert habe, zu einem, dass ich die dachte der Widerspruch gegen die EGV hätte aufschiebende Wirkung, wie vorher beschrieben habe ich ja den letzten Schritt mit der Klage beim Sozialgericht nicht mehr erledigt.
Zum anderen, dass ich davon ausgehe, an einer Depression zu leiden und dementsprechend leider sehr antriebslos innerhalb der letzten Monate war, wobei er auch etwas Verständnis hierfür hatte und mir Broschüren für Anlaufstellen etc. und noch ein paar nette Worte mit auf den Weg gegeben hatte.


Darüber hinaus wäre natürlich auch die Frage, ob es überhaupt Erfolg hätte einen Widerspruch bei den Gegebenheiten einzureichen, ich möchte auch meinem Sachbearbeiter und natürlich mir ungern unnötige Arbeit aufzwingen, wenn das Endresultat eh feststeht.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egvv1.jpg   evv2.jpg   egvv3.jpg   s1.jpg   s2.jpg  
HimmelHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 17:42   #9
Merse
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.03.2015
Beiträge: 220
Merse Merse Merse Merse
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Die Forderung nach Bewerbungsnachweisen zu Stichtagen ist rechtswidrig. Allein deshalb kann schon keine Sanktion erfolgen. Der Sanktionsbescheid ist ebenfalls hinfällig, da darin nicht ersichtlich ist, wann ein Pflichtverstoß vorgelegen haben soll. Kann sich ebensogut auf September beziehen, JC schreibt ja nichts dazu. Außerdem ist die Begründung falsch. "In ihrer Eingliederungsvereinbarung..." -> es existiert keine EGV.

Der EGV-VA sieht generell seltsam aus. Pflicht, sich auf sämtliche VV zu bewerben, heißt auch, dass man sich auf unzumutbare bewerben muss. Die Antwortbögen müssen vorgelegt werden, zuschicken reicht nicht -> Wer trägt die Kosten für die Anreise zur Vorlage?
"Mindestens 8-10 Bewerbungsbemühungen" ist keine eindeutige Vorgabe. Entweder sind es mindestens 8 oder es sind mindestens 10. Das gleiche bei "wöchentlich 2-3 Bewerbungen".
Dem JC ist eine Änderung beim Telefonanschluss mitzuteilen? Gehts noch? Sofortiges persönliches Erscheinen bei Änderung der Kontoverbindung? Ist hier überhaupt in irgendeiner Form noch ansazweise ein Anflug von Verhältnismäßigkeit gegeben?
Merse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 17:43   #10
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.609
Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat:
zu einem, dass ich die dachte der Widerspruch gegen die EGV hätte aufschiebende Wirkung, wie vorher beschrieben habe ich ja den letzten Schritt mit der Klage beim Sozialgericht nicht mehr erledigt.
Du meinst, du warst gegen die EV in Widerspruch gegangen, der Widerspruch wurde zurückgewiesen und du hast nicht geklagt? Von wann war denn der Widerspruchsbescheid?

Ob die EV Bestand hätte, kann man schlecht sagen. Es gibt sowohl Entscheidungen, wonach die Bewerbungskosten mit "angemessen" zu unbestimmt sind, es gibt aber auch Entscheidungen, wonach es so unbestimmt sein darf, da Ermessen.

Von daher würde ich an deiner Stelle den Focus auf deine gesundheitlichen Einschränkungen legen. Gehe in Widerspruch und bitte doch (da du so schnell sicherlich nichts von einem Facharzt bekommst) um eine Begutachtung durch den PD der Agentur für Arbeit. Und sieh zu, dass du mindestens zu einer dieser Anlaufstellen gehst, damit du zeigst, dass du auch mitwirken und wieder gesund werden willst.

8 bis 10 Bewerbungen/Monat sind recht normal, zumindest dann, wenn du eine Ausbildung hast und auch nicht örtlich gebunden bist. Dazu hast du leider noch nichts mitgeteilt. Was bist du denn von Beruf und könntest du bundesweit Arbeit suchen? Hast du denn wirklich überhaupt keine Bewerbungen getätigt?

Sei mir nicht böse, wenn ich dir folgendes mitteile: Ich sitze auf der anderen Seite des Schreibtisches, d. h. ich würde deinen Widerspruch bearbeiten und bisher würde ich einen solchen Widerspruch zurückweisen, da die EV bestandskräftig geworden ist und du für deine benannten Gründe keine Belege hast. Die restlichen Punkte der EV stehen nicht zur Diskussion, es geht um die Pflicht wegen den Eigenbemühungen. Und zu den festen Vorlagezeiten: auch da gibt es anderweitige Entscheidungen, m. W. n. z. B. vom LSG NRW. Im Übrigen wurde nicht sanktioniert, weil die Nachweise nicht zum Termin kamen, sondern weil keine Bewerbungen getätigt wurden. Das ist was vollkommen anderes.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 21:16   #11
arbeitsloskr
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Und zu den festen Vorlagezeiten: auch da gibt es anderweitige Entscheidungen, m. W. n. z. B. vom LSG NRW.
Hallo Helga40, hast du dieses Urteil bzw. Aktenzeichen zur Hand? Auf welche Gesetzesstelle begründet sich, dass es seitens JC rechtlich korrekt ist, feste Vorlagezeiten für Bewerbungslisten zu verlangen?

Danke im Voraus
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 21:45   #12
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.609
Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Hallo Helga40, hast du dieses Urteil bzw. Aktenzeichen zur Hand? Auf welche Gesetzesstelle begründet sich, dass es seitens JC rechtlich korrekt ist, feste Vorlagezeiten für Bewerbungslisten zu verlangen?

Danke im Voraus
Mein Laptop macht gerade nicht mehr mit (geht immer wieder von allein aus, entweder Lüfter oder mein Mann meinte, dass es die BIOS Batterie sein könnte). Deswegen ist langes Suchen am Handy mühsam (und irgendwie bekomme ich auch keine Bearbeitungstools am Handy, wie fett, Zitat etc?) , aber das hier

"Der Senat weist insbesondere darauf hin, dass die Verpflichtung des Antragstellers innerhalb einer bestimmten Frist Nachweise dazu vorzulegen, dass er den Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung Folge leistet, keinen Bedenken unterliegt. "

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161603

wäre eine solche Entscheidung.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 22:00   #13
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.336
dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von HimmelHH Beitrag anzeigen
der Antrag auf aufschiende Wirkung geht auch beim Jobcenter laut diesem Abschnitt?

Da wird sicherlich schneller entschieden als beim Sozialgericht, nehme ich einfach mal an?
Dafür sind die Erfolgsaussichten deutlich geringer.
Zitat von HimmelHH Beitrag anzeigen
Aber ansonsten wird es wohl so sein, dass ich einen begründeten Widerspruch beim Jobcenter stelle und einen formlosen Antrag bzgl. der aufschiebenden Wirkung beim Jobcenter/Sozialgericht?
Der aW-Antrag beim SG sollte umfassend begründet sein.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 23:32   #14
arbeitsloskr
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Mein Laptop macht gerade nicht mehr mit (geht immer wieder von allein aus, entweder Lüfter oder mein Mann meinte, dass es die BIOS Batterie sein könnte).
offtopic: Wenn sich der Rechner generell nicht starten lässt, also nach Betätigen des Einschalters nur kurz anfährt und dann wieder ausgeht, dann liegt es an der leeren BIOS-Batterie. Hoffe dein Notebook ist wartungsfreundllich gebaut, weil es sonst ziemlich frickelig ist, diese zu tauschen, sofern man das selbst machen möchte.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
"Der Senat weist insbesondere darauf hin, dass die Verpflichtung des Antragstellers innerhalb einer bestimmten Frist Nachweise dazu vorzulegen, dass er den Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung Folge leistet, keinen Bedenken unterliegt. "

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=161603

wäre eine solche Entscheidung.
Gut, dann steht nun die Frage, ist es nun generell gestattet solche starren Fristen zur Vorlage zu setzen oder nicht? Es gibt mit dem o.g. Urteil nun Urteile für beide Richtungen. Welche stimmt denn nun und wie sollte man sich verhalten, wenn von einem eine solche Stichtagsregelung verlangt wird? Sollte dann nicht auch wenigstens in der EGV geklärt werden, was passiert, wenn der Stichtag am WE oder Feiertag ist?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2017, 23:41   #15
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.609
Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
offtopic: Wenn sich der Rechner generell nicht starten lässt, also nach Betätigen des Einschalters nur kurz anfährt und dann wieder ausgeht, dann liegt es an der leeren BIOS-Batterie. Hoffe dein Notebook ist wartungsfreundllich gebaut, weil es sonst ziemlich frickelig ist, diese zu tauschen, sofern man das selbst machen möchte.
Der fährt wieder hoch, Komischerweise auch ganz normal, nicht mit diesem schwarzen Bildschirm wie nach einem Absturz und bleibt dann ganz unterschiedlich lange am laufen (wobei ich das Gefühl habe, dass es von Tag zu Tag mehr Abstürze in immer kürzeren Abständen sin) , reagiert dann plötzlich nicht mehr und geht nach ein paar Sekunden aus. Mein Mann gibt das immer dem Systemer an seiner Arbeit, aber der hat grad Urlaub. Also Handy :-(.

Zitat:

Gut, dann steht nun die Frage, ist es nun generell gestattet solche starren Fristen zur Vorlage zu setzen oder nicht? Es gibt mit dem o.g. Urteil nun Urteile für beide Richtungen. Welche stimmt denn nun und wie sollte man sich verhalten, wenn von einem eine solche Stichtagsregelung verlangt wird? Sollte dann nicht auch wenigstens in der EGV geklärt werden, was passiert, wenn der Stichtag am WE oder Feiertag ist?
Was stimmt, ist immer vom zuständigen Richter abhängig. Der TE kann sein Glück versuchen, vielleicht klappt es ja bei Gericht.

Gemeinhin geben die Vermittler aber Nachfrist zur Vorlage. Wobei hier, wenn ich den TE richtig verstehe, es nicht darum geht, dass er Nachweise zu spät vorgelegt hatte, sondern er hat gar keine.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 00:41   #16
arbeitsloskr
 
Registriert seit: 01.01.2017
Beiträge: 1.676
arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr arbeitsloskr
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Der fährt wieder hoch, Komischerweise auch ganz normal, nicht mit diesem schwarzen Bildschirm wie nach einem Absturz und bleibt dann ganz unterschiedlich lange am laufen (wobei ich das Gefühl habe, dass es von Tag zu Tag mehr Abstürze in immer kürzeren Abständen sin) , reagiert dann plötzlich nicht mehr und geht nach ein paar Sekunden aus.
Dann kommen eigentlich nur noch Hauptplatine bzw. deren Anschlüsse, Arbeitsspeicher, Festplatte als Fehler in Frage. Sollte es die Hauptplatine sein und keine Garantie mehr, dann schau dich schonmal nach nem neuen Notebook um ;)


Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Gemeinhin geben die Vermittler aber Nachfrist zur Vorlage.
Hört sich nach "Kann" des SB an oder gibt es Erfahrungswerte, dass SB seitens TL/GF des JC oder SG angehalten sind, generell aus Kulanz und Kostenvermeidung (wg. möglicher Prozesse) eine sanktionsfreie angemesse Nachfrist geben zu "müssen"?
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 02:51   #17
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.609
Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Dann kommen eigentlich nur noch Hauptplatine bzw. deren Anschlüsse, Arbeitsspeicher, Festplatte als Fehler in Frage. Sollte es die Hauptplatine sein und keine Garantie mehr, dann schau dich schonmal nach nem neuen Notebook um ;)
Das wäre schade,ich mag mein Acer. Allerdings ist es auch nicht mehr das Jüngste.

Zitat:
Hört sich nach "Kann" des SB an oder gibt es Erfahrungswerte, dass SB seitens TL/GF des JC oder SG angehalten sind, generell aus Kulanz und Kostenvermeidung (wg. möglicher Prozesse) eine sanktionsfreie angemesse Nachfrist geben zu "müssen"?
Ja,das entscheiden die Vermittler selbst. Finde ich auch normal,wenn jemand zum Termin kommt und sagt “Habs vergessen.“ eine Nachfrist zu setzen.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 10:39   #18
Dark Vampire
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Dark Vampire
 
Registriert seit: 07.04.2014
Beiträge: 1.784
Dark Vampire Dark Vampire Dark Vampire Dark Vampire Dark Vampire Dark Vampire Dark Vampire Dark Vampire
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

und kleiner Tip kauf dir kein Acer mehr , hatte genug davon in meinen Händen zum wieder flott machen.....nur Murks drin.
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 13:05   #19
HimmelHH
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.01.2017
Beiträge: 33
HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Vielen Dank für die weiteren Antworten, war leider seit gestern nicht mehr online, um schneller darauf antworten zu können.

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Du meinst, du warst gegen die EV in Widerspruch gegangen, der Widerspruch wurde zurückgewiesen und du hast nicht geklagt? Von wann war denn der Widerspruchsbescheid?
Richtig, ich habe dann keinen Widerspruch beim Sozialgericht eingereicht, der Widerspruchsbescheid kam Ende September / Anfang Oktober. Wahrscheinlich hätte ich ihn eingereicht, aber Mitte Oktober hatte ich eigentlich noch die mündliche Zusage für eine (Probe-) Arbeit, die dann aber zurückgezogen wurden ist, was mich natürlich auch wieder entkräftigt hat und weiter runtergezogen hat, aber daraus ziehe ich die Lehre, mich auf keine mündlichen Zusagen mehr zu verlassen

Zitat:
VZ gekürzt
Eine klassische Ausbildung habe ich nicht gemacht, jedoch habe ich ein Bachelor-Abschluss (Bachelor of Art - BWL mit Marketingschwerpunkt). Jedoch habe ich im Nachhinein gemerkt, dass es doch der falsche Studiengang war und ich einfach keine Stelle gefunden habe nach meinem Studium (Bin auch nicht mehr der "jüngste").

Ehrlicherweise habe ich mich seitdem "Bestand" der EGV nicht mehr beworben nein, irgendwann Anfang Juni ging meine letzte Bewerbung raus, da ich irgendwann einfach nicht mehr die Lust/Kraft/Willen hatte, mir eine Absage nach der anderen reinzuholen und halt mein ganzes Leben in Frage gestellt habe. Ich bin dann halt leider in ein tiefes Loch gefallen, was sich durch private Probleme noch mehr verstärkt hat... Antriebslosigkeit, Emotionsschwankungen und so alles folgten dann.

Um ehrlich zu sein, will ich aus meiner Heimatstadt nicht unbedingt raus, da mir gerade Familie und Freunde wieder die Kraft geben und mich halt zu schweren Zeiten immer wieder etwas aufmuntern konnten, ich weiß nicht, ob ich ohne diese es bis hierhin "ausgehalten" hätte...


Gibt es denn noch weitere die mit
Zitat von Merse
Antwort
übereinstimmen?
Ansonsten hört es sich ja nach eher weniger Erfolg an.

Zum anderen würde ich es erst schaffen, am Montag den Widerspruch beim JC und beim Sozialgericht einzureichen, ob das überhaupt noch genügend Zeit ist, um die Kürzung für Februar aufzuschieben?
Ansonsten muss ich halt mit der 30% Kürzung irgendwie zurecht kommen.
HimmelHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 13:13   #20
nowayhose
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 670
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Hi,
kannst du d. Eingliederungsvereinbarung hochladen?

Außerdem siehe hier:-https://www.elo-forum.org/antraege-k...ml#post2026243
z. B.
Zitat:
Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus
EGV ersetzender Verwaltungsakt muß gleichen Inhalt, wie EGV haben
Gültige EGV darf nicht durch VA ersetzt werden

Gruß
nowayhose
nowayhose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 13:42   #21
HimmelHH
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.01.2017
Beiträge: 33
HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
Hi,
kannst du d. Eingliederungsvereinbarung hochladen?
Ich habe die weiter oben hochgeladen, oder meintest du die EGV, die versucht wurde, vor dem Verwaltungsakt durchzudrücken?

edit: hochgeladen!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-maerz.jpg   egv-maerz2.jpg  
HimmelHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 14:50   #22
Tricia
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.08.2016
Beiträge: 194
Tricia Tricia
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von HimmelHH Beitrag anzeigen
Zum anderen würde ich es erst schaffen, am Montag den Widerspruch beim JC und beim Sozialgericht einzureichen, ob das überhaupt noch genügend Zeit ist, um die Kürzung für Februar aufzuschieben?
Ansonsten muss ich halt mit der 30% Kürzung irgendwie zurecht kommen.
Vergiss nicht die (falsche) Rechtsfolgenbelehrung des VA zu erwähnen. Dort steht, Du wirst für versäumte "vereinbarte" Eingliederungsbemühen sanktioniert. Und Du hast keine Vereinbarungen unterschrieben, dir wurden diese Bemühungen auferlegt! Also gegen welche Vereinbarungen sollst Du verstoßen haben?

Die Leistungszusagen entsprechen nicht den Vorgaben der Handlungsanweisungen des JC-Hamburg.

Arbeitsanleitung Nr. 091 Vermittlungsbudget:
Zitat:
Gemeinsam mit den Verpflichtungen der/des eLb ist u.a. in der Eingliederungsvereinbarung EinV) aufzunehmen, welche Leistungen die/der eLb zur Eingliederung in oder Stabilisierung der Arbeit erhält.
Das wurde versäumt. Dir wird nur versprochen, dass Du Leistungen beantragen kannst.

Die Quelle zu den Arbeitsanleitungen hatte ich hier schon mal verlinkt. Die aktuelle Nr. 091 (gültig ab 01.01.2017) im Anhang.

Selbst wenn Du für Februar erstmal 30% weniger bekommst, im Erfolgsfall (Eilantrag SG - dauert ca. 2-3 Wochen) müssen die dein Geld dann umgehend auszahlen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf AL_091_VB_Stand_21.12.2016.pdf (985,6 KB, 21x aufgerufen)
Tricia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 15:30   #23
SysW0rm
Elo-User/in
 
Benutzerbild von SysW0rm
 
Registriert seit: 03.06.2012
Ort: Eingangszone
Beiträge: 172
SysW0rm SysW0rm
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Sanktion.

In deinem Verwaltungsakt steht:
Zitat:
"... eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen."
Des Weiteren steht in deinem Verwaltungsakt:
Zitat:
"Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im monatlichen Turnus - beginndend mit dem heutigem Datum, jeweils mindestens 8-10 Bewerbungsbemühung ... und legen dazu eine Liste der Eigenbemühungen jeweils bis zum ... bzw. bis zum Ende der Gültigkeit dieser Eingliederungsvereinbarung an."
In der Rechtsfolgenbelehrung steht dann noch:
Zitat:
"Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen, wird das Ihnen zustehende ALG 2 um einen Betrag in Höhe von 20 Prozent ... gemindert."
1. Du haste keine Eingliederungsvereinbarung, sondern einen Eingliederungsverwaltungsakt. Dies ist ein großer Unterschied, auch in rechtlicher Hinsicht. Dies darf nicht verwechselt werden.

2. Du sollst in der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung, die nicht existent und dir dadurch nicht bekannt sein kann, Bewerbungsbemühung vorweisen.

3. In einem Verwaltungsakt gibt es keine vereinbarten Eingliederungsbemühungen, da in einem Verwaltungsakt Dinge festgelegt werden.

Schreib dein Jobcenter doch mal an und lass dir eine Kopie der im Verwaltungsakt erwähnten "Eingliederungsvereinbarung" zukommen! Ich bin gespannt, was dir dann geschickt wird!
SysW0rm ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 15:41   #24
HimmelHH
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.01.2017
Beiträge: 33
HimmelHH
Standard AW: 30% Sanktion - Aussetzung beantragen möglich?!

Zitat von SysW0rm Beitrag anzeigen
Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine Sanktion.
Wird es sich nicht um die Eingliederungsvereinbarung aus dem März handeln, die ich nicht unterschrieben habe?

Mag mir vielleicht jemand behilflich bei der Aufsetzung eines Widerspruchsbescheids behilflich sein? In solchen Sachen bin ich leider nicht der sicherste.
HimmelHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.01.2017, 18:05   #25
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.609
Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard

Zitat von SysW0rm Beitrag anzeigen
Vollzitat
Das sind Standardtexte, die von den GEs bundesweit über Verbis verwendet werden. Wenn das vorgetragene tatsächlich eine Rolle spielen würde, dürfte es nicht einen einzigen vom SG bestätigten EV-VA geben. Gibt's es aber nunmal, Beispiele von zurück gewiesenen Eilverfahren und Klagen gegen Verwaltungsakt findest du selbst hier im Forum.
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Kinderzuschlag rückwirkend beantragen - möglich? Lockenschatzi Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 4 14.07.2015 18:36
Neue Kundennummer beantragen möglich? hierheute Allgemeine Fragen 6 29.05.2015 17:07
darlehnen beantragen möglich? Shuno ALG II 2 12.04.2015 17:17
Die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen Jonn Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 88 16.06.2011 17:56
ALGII - Vorschuss möglich? Wie beantragen? Familydad ALG II 8 31.01.2011 17:50


Es ist jetzt 19:29 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland