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Start > > > -> Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 07.01.2017, 12:34   #1
chablis
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Beiträge: 7
chablis
Standard Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Hallo, ich habe am 16.12.16, zum 01.12. rückwirkend, ALG 2 beantragt. Die Unterlagen wurden mir am 28.12.16 im Jobcenter ausgehändigt und als Termin zur Abgabe der 05.01.17 mitgeteilt, was ich auf Grund der Menge als sehr kurzfristig sehe.
Am 04.01.17 habe ich denen mitgeteilt, dass die Unterlagen noch nicht komplett seien (spez.Verdienstbescheinigung meiner Frau) und ob ich den Termin trotzdem wahrnehmen könnte. Die
Aussage war, das dass keinen Sinn machen würde und ich einen neuen Termin bekommen würde.
Heute kam statt dessen ein Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 (SGB 1), mit der Begründung fehlender Mitwirkungspflichten und Erschwerung der Aufklärungspflichten ???

Kann da jemand evt.helfen...Danke
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Alt 07.01.2017, 12:40   #2
Solanus
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Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Lade mal den Bescheid anonymisiert hoch...
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Alt 07.01.2017, 12:56   #3
Seepferdchen
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Beiträge: 20.645
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Hallo @chablis

hier zunächst mal eine Frage wie hast du das dem Jobcenter mitgeteilt,
aus deinem Beitrag entnehme ich per Telefon, richtig?

Hast du ggf. Name und Uhrzeit notiert?

Bitte immer egal was schriftlich einreichen, belegbar!

Zitat:
Am 04.01.17 habe ich denen mitgeteilt, dass die Unterlagen noch nicht komplett seien (spez.Verdienstbescheinigung meiner Frau) und ob ich den Termin trotzdem wahrnehmen könnte.
Gegen diesen Bescheid kannst du Widerspruch einlegen und nochmal darauf verweisen, das dir auf Grund vom kurzfristigen Termin nicht möglich war/ist, die geforderten Unterlagen einzuholen.
Diesen Widerspruch kannst du ggf. persönlich beim JC gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie
einreichen.
__

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Alt 07.01.2017, 13:06   #4
chablis
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chablis
Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Hallo, Danke schonmal vorab...

Anbei der Bescheid und ja, war telefonisch, aber mit Ohrenzeuge und Notierung Asp. und Uhrzeit
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Alt 07.01.2017, 13:09   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

@chablis nimm mal deinen Anhang 1 raus da steht noch in der Anrede dein Name und
stelle das bitte geschwärzt wieder rein.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.01.2017, 13:18   #6
chablis
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chablis
Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Sorry....geändert

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Alt 07.01.2017, 13:24   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Zitat:
Notierung Asp. und Uhrzeit
Na super und dazu wie bereits geschrieben in meinem Post der Hinweis auf
die kurzfristige Terminsetzung bzw. nach Erhalt der geforderten Unterlagen kommst
du dieser Aufforderung nach und ab damit zum JC.
__

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Alt 07.01.2017, 14:24   #8
chablis
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chablis
Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Werde ich so machen...muss ich aber unabhängig vom Widerspruch, jetzt nochmal einen neuen Antrag Stellen ?
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Alt 07.01.2017, 14:28   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Zitat:
jetzt nochmal einen neuen Antrag Stellen ?
Nein der Widerspruch bewirkt das dein Antrag neu bzw. weiter bearbeitet wird, also nicht vergessen den Satz das die geforderten Unterlagen nachgereicht werden, wichtg!
__

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Alt 07.01.2017, 14:37   #10
Schikanierter
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Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Die Voraussetzungen, Leistungen nach § 66 SGB I einzustellen, sind sehr hochgesetzt und nur in den allerseltensten Fällen tatsächlich durchsetzbar(vgl.: Münder/Berlit, Lehr- & Praxiskommentar SGB II, 4. Aufl. 2011, Anhang Verfahren, ab Rn.18).

SGB-II-Leistungen dürfen nach § 66 Abs. 3 SGB I wegen fehlender Mitwirkung allerdings - in der Praxis häufig missachtet - nur dann versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Hartz-IV-Empfänger, die von einer Versagung oder Entziehung der Leistungen auf Grundlage von § 66 SGB I betroffen sind, können - und sollten - gegen diese Entscheidung die Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen, da Entscheidungen nach § 66 SGB I typischerweise fehleranfällig sind. In jedem Fall muss geprüft werden, ob überhaupt eine Mitwirkungspflicht bestand; wenn ja, ob ihre Grenzen eingehalten wurden; wenn ja, ob dadurch auch eine Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung eingetreten ist; wenn ja, ob ordnungsgemäß auf die Möglichkeit der Versagung bzw. Entziehung der Leistungen hingewiesen worden war; wenn ja, ob zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten eine angemessen Frist gesetzt worden war; wenn ja, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wurde.

Gegen Bescheide gemäß § 66 SGB I kann - wie üblich im Bereich des Sozialrecht - Widerspruch und ggfs. Klage zum Sozialgericht erhoben werden. Ergänzend dazu muss jedenfalls seit dem 01.08.2016 immer auch geprüft werden, ob zusätzlich ein sozialgerichtlicher Eilrechtsschutzantrag erforderlich ist, die Widerspruch und Klage gegen Entziehungsbescheide auf der Grundlage des § 66 SGB I - anders als bis zum 31.07.2016 - nach einer Neufassung des § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr besitzen.

Im Einzelfall kann auch ohne Vorliegen eines Versagungs-/Entziehungsbescheids gemäß § 66 SGB I eine gerichtliche Klärung zum Bestehen von Mitwirkungspflichten herbeigeführt werden, nämlich durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 55 SGG) mit dem Antrag, festzustellen, dass eine bestimmte - konkrete, vom Jobcenter verlangte - Mitwirkungspflicht nicht besteht (BSG, 28.03.2013, B 4 AS 42/12 R).
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 08.01.2017, 11:32   #11
chablis
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Beiträge: 7
chablis
Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Hallo, noch eine kurze Nachfrage...

Mit den Unterlagen am 28.12., wurde mir auch ein Zuweisungsbescheid Massnahme nach § 16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll überreicht.

Muss ich jetzt, nach Erhalt des Versagungs-/Entziehungsbescheid und unabhängig vom Widerspruch, noch daran teilnehmen ?
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Alt 08.01.2017, 12:00   #12
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagungs-/Entziehungsbescheid nach §66

Ich kann mich irren, da Du aber einen Versagungsbescheid bekommen hast, bist DU im Moment nicht im Bezug von Leistungen, also hast Du auch keine Pflichten, wie ein Leistungsbezieher.

Solange Deinem Antrag nicht statt gegeben wurde, bist Du kein Leistungsbezieher und hast demzufolge auch keine Pflichten gegenüber dem JC.

Ich würde die Maßnahme ignorieren.

Aber wie gesagt, ich bin mir nicht sicher!
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
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