Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
QR-Code des ELO-Forum Mach mit. klick mich....

Start > Information > ALG II > ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre -> 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis


ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2

Geehrte Leser,
Sie können sich
hier kostenfrei registrieren um unser Forum zu nutzen. Hilfe bei Ihren Problemen mit "HartzIV", z.B. ALGI, ALGII, Sozialhilfe usw. zu erhalten.
Diese Werbeeinblendung, der Nachfolgende und dieser Hinweistext entfallen dann. Auch bitten wir Sie, dieses Forum (elo-forum.org) in Ihrem AdBlocker, auf die Whitelist zu setzen, da wir die erzielten Einnahmen dafür benötigen, das Hilfeforum etc. - auch und gerade in Ihrem Interesse - weiterhin finanzieren zu können.



Danke-Struktur97Danke


Antwort

 

LinkBack Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 28.09.2016, 18:47   #1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

In verschiedenen Threads habe ich schon etwas zu meiner Situation geschrieben. Zum besseren Verständnis werde ich hier jetzt noch einmal eine Zusammenfassung schreiben.

Am 08.07.2016 schickte das Jobcenter mir eine "Einladung" mit folgendem - für die Sanktion relevanten - Inhalt:

Zitat:
Ich lade Sie zum Beginn der Maßnahme "Integration durch Praxis" ab dem 25.07.2016 ein. Der 25.07.2016 ist somit Ihr erster Teilnahmetag. Die Maßnahme endet nach 6 Monaten.

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Wenn Sie ihne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.
Androhung von 10 Prozent Sanktion in dieser "Einladung". Ich bin nicht erschienen, da mir hier geschrieben wurde, dass der Antritt einer Maßnahme kein zulässiger Meldezweck sei.

Daraufhin erhielt ich eine "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion".

Zitat:
Sie haben sich am 25.07.2016 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis geweigert, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen.

Noch bisherigem Stand sind keine Gründe erkennbar, die dies rechtfertigen.

Es ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln.

[...]

Die Sanktion dauert grundsätzlich drei Monate und führt in Ihrem Fall voraussichtlich zu einer Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (212,20 Euro monatlich).
Mir wurden also 10 Prozent Sanktion angedroht und als ich nicht erschienen bin, wurden daraus 30 Prozent.

Geäußert habe ich mich wie folgt:

Zitat:
Nachdem ich von Ihnen nur eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III bekommen habe, war ich nicht verpflichtet die Maßnahme anzutreten. Der Antritt einer Maßnahme ist kein zulässiger Meldezweck.

Die Pendelzeit bei Benutzung des ÖPNV ist mit rund 3 Stunden und 45 Minuten unverhältnismäßig lang und damit unzumutbar.
Hinterher habe ich gesehen, dass in den Ferien nur Rufbusse gefahren wären und in meinem Ort gibt es keine Telefonzelle.

Jetzt habe ich jedenfalls den Bescheid über die Minderung des Arbeitslosengelds II (Sanktion) erhalten:

Zitat:
für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2016 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrags, festgestellt.

Ihr Arbeitslosengeld II mindert sich um 121,20 Euro monatlich.

[...]

Begründung:

Ihnen ist am 25. Juli 2016 die Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit bei Nestor angeboten worden.

Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und persönlichen Verhältnisse zumutbar.

Sie haben sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, diese Maßnahme aufzunehmen.

Ihr Verhalten haben Sie wie folgt begründet:
Es bestand keine Pflicht zum Antritt der Maßnahme. Die Fahrzeiten sind nicht zumutbar.

Diese Gründe konnten nicht anerkannt werden. Auch in den vorhandenen Unterlagen ließ sich kein wichtiger Grund erkennen.
Nur mal zur Verdeutlichung: Es geht um 3,85% der Maßnahmezeit. Nach der ersten Maßnahmewoche befand ich mich nicht mehr im Leistungsbezug!

Sollte ich im Widerspruch noch mehr als die in der Anhörung genannten Gründe angeben?

Welche Pendelzeit gilt in einer ländlichen Gegend während der Ferienzeiten als zumutbar?
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2016, 19:20   #2
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Hast du nur den Meldetermin zur Maßnahme erhalten oder auch eine Zuweisung zur Maßnahme? Die schreiben nämlich am 25 Juli ist angeboten worden. Wie wurde dir angeboten?

Reich erstmal Widerspruch ohne Begründung ein und gib diesen bis Freitag nachweislich im JC ab.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2016, 19:30   #3
Elo-User/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 5.970
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Für eine Minderung um 30 % muss auch eine entsprechende RFB vorhanden sein, die vorher richtig über den § 31 SGB II in dem entsprechenden Zusammenhang aufklärt.
Oder das JC kann Deine Kenntnis dieser Rechtsfolge auf anderem Wege beweisen.

Wenn nein in beiden Fällen -> Widerspruchsgrund.

Der Meldegrund ist unzulässig, denn in der abschließenden Liste im § 309 SGB III ist zwar "Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen" aufgeführt, der erste Tag einer Maßnahme ist
aber schon die Arbeitsförderungsleistung selber und die ist nicht aufgeführt.
So auch ...
Zitat:
Maßnahmeantritt kein zulässiger Meldezweck
Der Antragsgegner hat in der Meldeaufforderung vom 06.03.2013 angegeben: „Gemäß Eingliederungsvereinbarung(Ersatz durch Verwaltungsakt vom 12.Februar2013) sind Sie zur Teilnahme an der Maßnahme verpflichtet.“ Bei diesem Meldezweck handelt es sich nicht um einen nach § 309 Absatz 2 SGB III zulässigen Zweck.(Sozialgericht Braunschweig vom 10.05.2013, S 17 AS 189/13 ER)

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
3.1 SG Braunschweig, Beschl. v. 10.05.2013 - S 17 AS 189/13 ER
Leitsätze von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V.
Bei der Meldung bei einer Eingliederungsmaßnahme gemäß den §§ 16 ff. SGB II handelt es sich um keinen entsprechend § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 2 SGB III zulässigen Zweck.
Die Nichtteilnahme an einer solchen Maßnahme kann einzig nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II sanktioniert werden.
Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X), d. h. ein Jobcenter muss hier insbesondere den Ort der Maßnahme und die Uhrzeit des Beginns dem einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegenüber jeweils genau angeben.
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...35-2013-a.html
Und als wäre es noch nicht genug, wird die Pendelzeit überschreiten und die Teilnahme dadurch unzumutbar.
§ 10 SGB II gilt für Arbeit und Maßnahmen, Fachliche Hinweise dazu unter http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...tbai377931.pdf, Zitat PDF-Seite 20:
Zitat:
(3) Bei der Beurteilung der zumutbaren Pendelzeiten ist in der Regel die Entfernung zumutbar, die in der Region bei vergleichbaren Arbeitnehmern üblicherweise zwischen Wohnort und Arbeitsstelle anfallen.
Üblich sind Pendelzeiten, wenn sie nicht nur vereinzelt, sondern in größerem Umfang anfallen.
Als Vergleichswerte anzusetzen sind:

• bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden: 2 Stunden Pendelzeit,
• bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5 Stunden Pendelzeit.

Soweit z. B. in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten oder in Ballungsgebieten längere Pendelzeiten üblich sind, sollen diese zugrunde gelegt werden.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2016, 19:40   #4
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Habe nur diesen Meldetermin erhalten.

Die Maßnahme wurde allerdings noch in einem (eigentlich ungültigen) EGV-VA erwähnt.

Zitat:
Ziel(e)

Stabilisierung der Selbständigkeit
Verringerung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit

1. Unterstützung durch Jobcenter

Er unterstützt Sie, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, mit Leistungen bzw. Förderungen nach dem SGB II zur Stabilisierung der selbständigen Tätigkeit bzw. Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit.

Das Jobcenter bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme "Integration durch Praxis" an. Sie werden dazu eingeladen.

2. Bemühungen von no idea

Sie verpflichten sich, alle Möglichkeiten zu nutzen um Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden.

Sie erfüllen alle Meldeaufforderungen der Arbeitsvermittlung und des Leistungsbereiches pünktlich und teilen Veränderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen unverzüglich schriftlich mit.

Notwendige Investitionen ab 200,00 € sind vorab zu beantragen zur Feststellung der Notwendigkeit der beabsichtigten Ausgaben.

Sie geben die geforderten Unterlagen (EKS) pünktlich im Leistungsbereich ab.

Sie sind aufgefordert, innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus Ihrer selbständigen Tätigkeit in geeigneter Weise anzugeben unter Nutzung der Vordrucke des Leistungsbereiches.

Der Leistungsbereich behält sich vor, die Einnahme-Ausgabe-Rechnung unter Vorlage des Belegwesens einzusehen.

Sie beantragen Ihre Ortsabwesenheit (21 Tage/Jahr) im Jobcenter

Sie melden sich persönlich am 1.Tag nach Beendigung einer Ortsabwesenheit beim Jobcenter zurück. Sollte der Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen, erfolgt die Meldung am nächsten Tag, an dem das Jobcenter wieder dienstbereit ist.

Sie verpflichten sich an der Maßnahme "Integration durch Praxis" unter den o.g. Verpflichtungsgrundsätzen teilzunehmen und erklären sich damit einverstanden, dass der Bildungsträger Ihre selektiven Daten nutzen kann. Inhalt der Maßnahme ist die betriebliche Erprobung zur Eignungsfeststellung; Zweck der Maßnahme ist die Heranführung an ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis.
Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:
- Einhaltung der mit dem Arbeitgeber vereinbarten Termine;
- Aktive Mitarbeit bei Bemühungen, Ihr Potenzial in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen;
- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen;
- Aktive Mitwirkung bis zum Ende der individuellen Maßnahmedauer.


Sie bestätigen hiermit, über die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung mit Ihren Rechten und Pflichten beraten worden zu sein. Über die eintretenden Konsequenzen (Sanktionen/Leistungskürzungen) bei Nichteinhaltung bzw. Nichterfüllung Ihrer Pflichten, ohne dass Sie dafür einen wichtigen Grund vorweisen, wurden Sie belehrt.
Was die Pendelzeiten angeht: SB ist ja der Meinung, dass in dieser Gegend längere Pendelzeiten üblich sind und zugrunde gelegt werden sollten. Müsste ich im Sanktionsbescheid nicht wenigstens über die hier geltenden Pendelzeiten aufgeklärt werden?
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2016, 20:09   #5
Elo-User/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 5.970
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Meinen darf sie sehr, sehr viel.
Um auf 3 h 45 min zu kommen, sollte sie aber schon etwas mehr als eine in eine Meinung geronnene Behauptung haben. Irgendeine Statistik oder Erhebung, etwas mit Substanz, müsste schon da sein.

In einem VA kannst Du Dich nicht verpflichten und außerdem (Fettdruck von mir) ...
Zitat:
Kein EGVA mit Verpflichtung zur Probearbeit
Im Übrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare Tätigkeiten, zu denen er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung.
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2016, 01:37   #6
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 2.656
Makale
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Die Begründung, dass keine Pflicht zum Antritt der Maßnahme bestand ist auch korrekt.

Zunächst einmal bedarf es grundsätzlich ein gesetzmäßiges Angebot.

- es muss erkennbar sein, dass eine Ermessensentscheidung getroffen wurde,
- es muss eine Begründung angegeben werden anhand welcher Umstände das Ermessen ausgeübt wurde (in dieser Begründung stehen dann Sachen wie festgestellte Defizite usw. pp.; also warum und weshalb ausgerechnet dieses Angebot),
- es muss mitgeteilt werden, welche Kosten bei einer Teilnahme anfallen und das diese übernommen werden (Kosten des Trägers, Fahrtkosten etc.),
- es muss die Maßnahme und deren Inhalte konkret beschrieben werden (diese müssen sich natürlich mit der Ermessensbegründung decken); ein angehangener Flyer ist nicht ausreichend,
- es muss die Gesamtdauer und die tägliche Verteilung der Teilnahmezeit angegeben werden,
- es muss eine konkrete, richtige und vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilt werden,

Irgendwas vergessen? Bestimmt, aber spielt keine Rolle, weil ein derartiges Angebot nicht vorliegt oder wo ist es? Widerspruch und gerichtlicher ER-Antrag dürfte wohl ein korkenknallenden Erfolg auslösen.

Auf die Meldeaufforderung zu dem außerhalb des Sozialverhältnisses stehenden privaten Dritten gehe ich mal nicht weiter ein. Meine Meinung hierzu dürfte hinlänglich bekannt sein, sodass es auf die Frage ob Meldeaufforderung = Maßnahmeantritt für mich nicht mehr ankommt.
Texter50, Neudenkender, #HIV# und 2 andere bedanken sich.
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2016, 07:19   #7
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Danke für die ganzen Hinweise.

Ich werde heute also erst einmal den Widerspruch ohne Begründung gegen Empfangsbestätigung abgeben.

Sollte ich noch darauf hinweisen, dass die Begründung folgt oder reicht der folgende Satz:

"hiermit widerspreche ich Ihrem Bescheid vom 26. September 2016 über die Minderung meines Arbeitslosengelds II (Sanktion)."

Gerichtliche Schritte sind momentan in meinem Fall übrigens (noch) nicht notwendig.

Seit dem 01.08.2016 verzichte ich mehr oder weniger freiwillig auf Leistungen nach dem SGB II.

Da ich jedoch nicht mehr selbständig tätig sein darf (zusätzlicher Beitrag für Selbständige in der Kranken- und Pflegeversicherung mindestens 1.000,00 Euro pro Jahr), muss ich in naher Zukunft wieder Leistungen beantragen.
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2016, 17:01   #8
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Eine erste Fassung der Begründung hätte ich jetzt fertig.

Zitat:
im Bescheid über die Minderung meines Arbeitslosengelds II (Sanktion) wird behauptet, dass mir am 25. Juli 2016 die Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit bei Nestor angeboten worden ist.
Dieser Sachverhalt trifft nicht zu.

Tatsache ist, dass ich am 13. Juli 2016 eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zum Beginn der Maßnahme „Integration durch Praxis“ ab dem 25.07.2016 erhalten habe.

Wie ich bereits in der Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion erklärt habe, ist der Antritt einer Maßnahme kein zulässiger Meldezweck.

In der Anhörung erwähnte ich ebenfalls, dass die Pendelzeit mit dem ÖPNV täglich mindestens 3 Stunden und 45 Minuten betragen hätte. In diesem Zusammenhang weise ich der Vollständigkeit halber darauf hin, dass in den Schulferien lediglich Rufbusse verkehren, die eine Stunde vor Abfahrt telefonisch bestellt werden müssen. In meinem Wohnort ist keine Telefonzelle vorhanden.

In der Einladung vom 08. Juli 2016 wurde die Maßnahme sowie deren Inhalte nicht konkret beschrieben. Auch die tägliche Verteilung der Teilnahmezeit war der Einladung nicht zu entnehmen.

Auf Nachfrage beim Maßnahmeträger wurde mir mitgeteilt, dass die Maßnahme täglich von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr, am Freitag bis 14:30 Uhr gehen würde.

Der tägliche Zeitaufwand von 11 Stunden und 45 Minuten (05:30 Uhr bis 17:15 Uhr) für die Maßnahme wäre neben meiner selbständigen Tätigkeit unzumutbar gewesen.

Im Übrigen widerspreche ich der Minderung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent.

In Ihrem Bescheid vom 26. September 2016 schreiben Sie, dass ich mich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert habe, die Maßnahme aufzunehmen.

Mir liegt keine Belehrung über die von Ihnen angewandten Rechtsfolgen vor.

Die von Ihnen in der Einladung genutzte Rechtsfolgenbelehrung hat folgenden Wortlaut:

„Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.“
Pixelschieberin bedankt sich.
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2016, 18:33   #9
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.10.2015
Beiträge: 154
Nena
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Zitat von no idea Beitrag anzeigen
Seit dem 01.08.2016 verzichte ich mehr oder weniger freiwillig auf Leistungen nach dem SGB II.
Was/wovon soll dann sanktioniert werden?
Nena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2016, 06:45   #10
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Dass die Sanktion momentan keine Auswirkungen hat, ist mir bewusst.

Da ich jedoch vor Ablauf eines Jahres wegen der in Deutschland unbezahlbar hohen Zwangsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung (derzeit etwa 150% meines Bruttoeinkommens) wieder Leistungen beim Jobcenter beantragen muss, würde mir eine solche Sanktion schaden.

Jeder weitere Pflichtverstoß innerhalb eines Jahres führt gleich zu einer 60% Sanktion.

Verstehe sowieso den ganzen Aufstand vom Jobcenter nicht. Die Maßnahme sollte 26 Wochen gehen und weil ich die Maßnahme für die eine Woche nicht antrat, in der ich noch im Leistungsbezug war, sanktioniert man mich.
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2016, 17:19   #11
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 6.879
Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Das mit der Telefonzelle wuuerde ich lassen. Sebstaendig und kein Telefon ist wenig glaubwuerdig.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2016, 17:19   #12
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Normalerweise würde ich mich ja auch in erster Linie darauf beziehen, dass es sich um keinen gültigen Meldezweck handelte. Da man das aber schon in der Anhörung nicht akzeptierte...

Das mit der Telefonzelle lasse ich dann also raus.



Wie ist das eigentlich, wenn zwar die Sanktion nicht zurückgenommen, jedoch auf 10% korrigiert wird.
Gilt dann noch immer der Zeitraum vom 01.10.2016 bis 31.12.2016?
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2016, 23:27   #13
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.378
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Eine Sanktion korrigieren kann man nicht.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2016, 07:04   #14
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Wenn man jetzt also beim Widerspruch entscheiden sollte, dass zwar tatsächlich ein Meldeversäumnis vorliegt, dieses aber mit 10% statt mit 30% zu sanktionieren ist, dann erhalte ich besagte 10% Sanktion zu einem späteren Zeitpunkt?

Das ist eine wirklich hinterhältige Art und Weise.

Hätte man gleich die "richtige" Sanktion verhängt, wäre ich während des Sanktionszeitraums nicht im Leistungsbezug und es könnte mir egal sein.

So kommt dann diese 10% Sanktion voraussichtlich während meines erneuten Leistungsbezugs.
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2016, 17:32   #15
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.378
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Nein, ein Pflichtverstoß kann nicht 2 mal sanktioniert werden. Es gibt nur einen Chance. Verbaselt das das JC wars das.
Pixelschieberin, Texter50 und no idea bedanken sich.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 16:03   #16
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Mittlerweile sind drei Monate rum.

Weder Eingangsbestätigung des Widerspruchs erhalten noch irgendeinen sonstigen Bescheid.

Wäre das weitere Vorgehen so korrekt?

Ich frage schriftlich beim Jobcenter nach und setze eine Frist von zwei Wochen für die Bearbeitung des Widerspruchs.

Sollte bis dahin keine Antwort vorliegen, dann reiche ich Untätigkeitsklage vor dem SG ein.

Würde eine Untätigkeitsklage bearbeitet werden, wenn man momentan nicht im Leistungsbezug ist? Die Sanktion schadet ja immerhin noch 12 zusätzliche Monate.
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 16:47   #17
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.09.2016
Ort: Deutschlands Mitte
Beiträge: 185
Pechmario
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Zitat von no idea Beitrag anzeigen

Weder Eingangsbestätigung des Widerspruchs erhalten noch irgendeinen sonstigen Bescheid.

Ich frage schriftlich beim Jobcenter nach und setze eine Frist von zwei Wochen für die Bearbeitung des Widerspruchs.

Sollte bis dahin keine Antwort vorliegen, dann reiche ich Untätigkeitsklage vor dem SG ein.

Würde eine Untätigkeitsklage bearbeitet werden, wenn man momentan nicht im Leistungsbezug ist? Die Sanktion schadet ja immerhin noch 12 zusätzliche Monate.
Wenn Du Deinen Widerspruch nicht nachweislich abgegeben hast, dann kannst Du alles vergessen.
Es gibt keinen Widerspruch.
Nur mit dem Zugangsnachweis - entweder Fax mit Übertragungsprotokoll inkl. Text oder Eingangsbestätigung des JC auf einer Kopie des Widerspruches - könntest Du auch ohne Aktenzeichen des Jobcenters Untätigkeitsklage beim SG einreichen.

Hast Du keinen Nachweis über den Zugang des Widerspruches, dann könntest Du noch mal mit einem Überprüfungsantrag starten.

Auch wenn Du nicht im Leistungsbezug bist, könntest Du vor dem SG klagen.
Allerdings nur, wenn Du bedürftig bist bzw. Sozialleistungen beziehst.
Z.B. Dein derzeitiges Einkommen nicht über dem Bedarf im SGB II liegt und die Vermögensgrenze nicht überschritten wird (2.600.00 Euro).
Verdienst Du gut oder hast Vermögen über der Grenze, dann kannst Du zivilrechtlich und kostenpflichtig Schadenersatz einklagen.
Pechmario ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 18:13   #18
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Zitat von Pechmario Beitrag anzeigen
Wenn Du Deinen Widerspruch nicht nachweislich abgegeben hast, dann kannst Du alles vergessen.
Ich habe sowohl Widerspruch als auch nachgereichte Begründung gegen Empfangsbestätigung abgegeben. Allerdings nur Stempel. Keine Unterschrift.

Zitat von Pechmario Beitrag anzeigen
Auch wenn Du nicht im Leistungsbezug bist, könntest Du vor dem SG klagen.
Allerdings nur, wenn Du bedürftig bist bzw. Sozialleistungen beziehst.
Z.B. Dein derzeitiges Einkommen nicht über dem Bedarf im SGB II liegt und die Vermögensgrenze nicht überschritten wird (2.600.00 Euro).
Die Vermögensgrenze überschreite ich nur im negativen Sinn. Schon jetzt mehr als 2.600 Euro Schulden und monatlich werden es wegen der Krankenversicherungspflicht immer mehr und mehr und mehr...

Muss ich dem Sozialgericht meine Bedürftigkeit irgendwie nachweisen? Ich möchte ja nicht nur die Untätigkeitsklage einreichen, sondern auch gegen die Krankenversicherungspflicht klagen, wenn die Krankenkasse endlich mal meinen Widerspruch bearbeitet. Laut Gesundheitsministerium ist dafür ebenfalls das Sozialgericht zuständig. Nachher glaubt man mir dort meine Bedürftigkeit nicht, weil der Gesetzgeber ja jeder Person außerhalb des Leistungsbezugs ein monatliches fiktives Einkommen von etwa 1.000 Euro unterstellt. Mein vom Jobcenter errechneter Bedarf lag bei weniger als 500 Euro monatlich.

Zitat von Pechmario Beitrag anzeigen
Verdienst Du gut oder hast Vermögen über der Grenze, dann kannst Du zivilrechtlich und kostenpflichtig Schadenersatz einklagen.
Ich möchte vom Jobcenter keinen Schadenersatz, sondern dass die Sanktion aufgehoben wird. Andernfalls erhalte ich ja gleich beim ersten Verstoß eine Sanktion über 60 Prozent, sobald ich mich dort wieder melde(n muss).

Und eine solche Sanktion wäre mir schon nach wenigen Tagen des erneuten Leistungsbezugs mindestens so sicher wie das Amen in der Kirche.
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 18:25   #19
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.378
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Zitat von no idea Beitrag anzeigen
Ich habe sowohl Widerspruch als auch nachgereichte Begründung gegen Empfangsbestätigung abgegeben. Allerdings nur Stempel. Keine Unterschrift.

Die Vermögensgrenze überschreite ich nur im negativen Sinn. Schon jetzt mehr als 2.600 Euro Schulden und monatlich werden es wegen der Krankenversicherungspflicht immer mehr und mehr und mehr...
Das reicht als Beweis. Also Untätigkeitsklage einreichen.

Und das du Schulden machst, liegt daran das du kein ALG II beantragt hast.
Warum du darauf verzichtest versteh ich nicht.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.01.2017, 21:26   #20
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.09.2016
Ort: Deutschlands Mitte
Beiträge: 185
Pechmario
Standard

Das Sozialgericht prüft immer die Vermögensverhältnisse.
Auch bei einer Untätigkeitsklage müsstest Du die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen.

Allerdings wird ein Gericht bestimmt interessieren, von was Du ohne ALG II-Bezug Deinen Lebensunterhalt bestreitest bzw. werden Deine Bedürftigkeit anzweifeln ?
Zitat von no idea Beitrag anzeigen
Ich möchte vom Jobcenter keinen Schadenersatz, sondern dass die Sanktion aufgehoben wird. Andernfalls erhalte ich ja gleich beim ersten Verstoß eine Sanktion über 60 Prozent, sobald ich mich dort wieder melde(n muss).

Und eine solche Sanktion wäre mir schon nach wenigen Tagen des erneuten Leistungsbezugs mindestens so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das mit dem Schadenersatz wäre eine Alternative zum SG. Wäre aber teurer als die Sanktion.

60% Sanktion wären aber noch erträglicher als gar keine Leistungen und keine Krankenversicherung.
Nur mal so von mir gedacht.

Geändert von TazD (14.02.2017 um 10:50 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt.
Pechmario ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 08:38   #21
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 6.879
Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Bei der UTK wird keine Beduerftigkeit geprueft. Die kann man gut selber machen. Die UTK dient nur dazu, einen Bescheid zu bekommen, fuer den Inhalt der UTK interessiert sich das SG dabei nicht.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 16:37   #22
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Und das du Schulden machst, liegt daran das du kein ALG II beantragt hast.
Warum du darauf verzichtest versteh ich nicht.
Weil es sich bei dieser Maßnahme um eine Sanktionsfalle gehandelt hat und ich mir sowieso nach wenigen Wochen eine Totalsanktion eingehandelt hätte.

In diesem Fall existiert auch kein Krankenversicherungsschutz (Anspruch auf Lebensmittelgutscheine hätte ich durch meinen Minijob vermutlich nicht) und weshalb sollte ich mir dann die Schikanen antun?

Wobei ich natürlich nicht bedacht habe, dass die Krankenkasse mich zur Gewerbeabmeldung zwingen würde. Habe eigentlich gehofft, dass ich wenigstens dieses geringe Einkommen noch hätte erwirtschaften dürfen.

Zitat von Pechmario Beitrag anzeigen
Das Sozialgericht prüft immer die Vermögensverhältnisse.
Nur zum Verständnis: Eine Person verdient beispielsweise 3.000 Euro netto und die Krankenkasse verlangt auch von ihr 150% Beitrag, also 4.500 Euro. Der Widerspruch dagegen wird von der Krankenkasse natürlich abgelehnt und die Person wird in diesem Ablehnungsbescheid auf die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht hingewiesen.

Jetzt hat diese Person zum Beispiel 10.000 Euro Vermögen und einige Wertgegenstände und könnte deswegen gegen diesen fehlerhaften Bescheid nicht klagen?

Generell würde ich es solchen wohlhabenden Personen ja gönnen, denn immerhin befürworten diese ja so exorbitant hohe Beiträge auch für Geringstverdienende, aber wirklich fair wäre das nicht. Kein Wunder, dass die Krankenkassenmitarbeiter sich für Götter halten, nach deren Willen sich alle zu richten haben.

Zitat von Pechmario Beitrag anzeigen
Allerdings wird ein Gericht bestimmt interessieren, von was Du ohne ALG II-Bezug Deinen Lebensunterhalt bestreitest bzw. werden Deine Bedürftigkeit anzweifeln ?
Da fingen die Probleme schon an. Meine Eltern beziehen selbst nur ALG II. Nachher kriegen sie Ärger, weil sie mir die Unterkunftskosten stunden (müssen) und mir Nahrungsmittel als Darlehen zur Verfügung stellen.

Rauswerfen wollen sie mich jedoch noch nicht. Zum einen haben sie Angst, dass ich mir etwas antue, weil ich schon als kleines Kind immer wieder von Suizid gesprochen habe und auch jetzt noch recht häufig darüber nachdenke. Zum anderen würden durch einen Rauswurf ihre Unterkunftskosten ja nicht nennenswert sinken. Zusammen würden sie vom Jobcenter höchstens 25 bis 30 Euro mehr Geld für die KdU erhalten, wenn eine Person weniger im Haus leben würde.

Auf Luxus wie Haarwäsche, nicht kaputte Schuhe, eine neue Brille oder auch nur das Verlassen des Hauses (außer für meine Arbeit und zur Abgabe diverser Widersprüche) verzichte ich ja schon.

Dumm ist natürlich auch, dass auf meinen Kontoauszügen viele kleine Kleckerbeträge stehen. Da mein Minijob zur Deckung der Zwangskrankenversicherungsbeiträge nicht reicht, muss ich mich natürlich von allen Dingen trennen, die mir lieb und teuer sind und die ich mir jahrelang zusammengespart habe oder geschenkt bekam.

Zum Verkauf überwinden kann ich mich immer nur, indem ich daran denke, dass ich diese Dinge während einer Obdachlosigkeit ja auch nicht mehr wirklich zur Verfügung hätte. Mehr als einen Koffer kann ich da kaum mit mir rumschleppen. Und wenn ich die Krankenkasse nicht mehr zahlen kann und der Zwangsvollstrecker auch Zutritt zu den Zimmern meiner Eltern will... dann werde ich hier sicher kein Zuhause mehr haben.

Und nein, auf mein Internet kann ich nicht verzichten. Ohne Internet könnte ich die Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr überweisen, mein Eigentum nicht mehr verkaufen, keine Gesetzestexte für Widersprüche und Klagen heraussuchen... Es bringt mir momentan mehr Geld ein, als es kostet.

Zitat von Pechmario Beitrag anzeigen
60% Sanktion wären aber noch erträglicher als gar keine Leistungen und keine Krankenversicherung.
Wenn 60% die höchstmögliche Sanktionsstufe wären, dann würde ich das auch so sehen. Wenn man im Jobcenter jedoch weiß, was der Leistungsbezieher verweigert, dann gibt es davon ständig Nachschub bis eine Totalsanktion erreicht ist. Mit Schikanen und ohne Krankenversicherungsschutz.

Mal angenommen, dass eine Person Todesangst vor Spinnen hat und diese Tatsache dem Jobcenter bekannt wird. Dann bekommt diese Person unter Garantie immer wieder Ein-Euro-Jobs angeboten wie Keller oder Dachböden aufräumen. Diese Arbeit kann die Person nicht verrichten. Selbst wenn sie es noch so sehr möchte und ihre Existenz davon abhängt.

Oder wenn das gar nichts bringt, dann wird man eben ständig in eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber gesteckt. Besagter Arbeitgeber lügt generell und behauptet, dass der Leistungsbezieher nicht motiviert gewesen sei und kein Interesse an der Arbeit gezeigt habe. Nach drei solchen Maßnahmen hat man sich ebenfalls eine Totalsanktion eingefangen.


Mal ganz davon abgesehen: Weshalb wird man durch eine Pflichtversicherung in den Leistungsbezug gezwungen? Die Verwaltungskosten pro Leistungsbezieher sollen doch angeblich bei 1.069 Euro jährlich liegen. Wenn beispielsweise 1.000.000 Personen nur wegen der Krankenversicherungspflicht in den Leistungsbezug gezwungen werden und durchschnittlich (inklusive KV/PV) 5.000 Euro Leistungen pro Jahr erhalten, würde der Staat bei Abschaffung dieser Pflichtversicherung ganze 505.750.000 Euro im Monat sparen.

Von den Einsparungen für Maßnahmen und Fake-Krankschreibungen mal ganz zu schweigen.

Übrigens habe ich mal beim Gesundheitsministerium gefragt, warum die Mindestbemessungsgrenze so exorbitant hoch ist, obwohl "freiwillig" versicherte Personen maximal 450 Euro Einkommen zur Verfügung haben können und wieso die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge bei Minijobs nicht beitragsmindernd berücksichtigt werden.

Die Antwort war wieder mal so typisch für diese Politiker. Da es sich dem Anschein nach um eine aus Textbausteinen bestehende Mail handelt, werde ich diese dreiste Antwort mal auszugsweise veröffentlichen:

Zitat:
Die GKV sieht für alle Versicherten - unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge - den gleichen umfassenden Versicherungsschutz vor. Niedrige Beiträge können aber nicht kostendeckend sein; der Versicherungsschutz muss in solchen Fällen also immer von der Gemeinschaft aller Beitragszahler solidarisch mitgetragen werden. Auch freiwillig Versicherte haben für den umfassenden Versicherungsschutz angemessene Beiträge zu zahlen.
Die erste Unwahrheit betrifft schon den "umfassenden Versicherungsschutz".

95,00 Euro Nettoeinkommen - 166,56 Euro Monatsbeitrag - 232,40 Euro jährliche Zuzahlungsgrenze (alle Werte 2016)

Normalerweise muss man sich unter diesen Voraussetzungen bei der Krankenkasse verschulden und der Versicherungsschutz erlischt sowieso. Beiträge werden natürlich weiterhin gefordert und der Schuldenberg wächst.

Sollte man die Beiträge irgendwie auftreiben können, dann darf man zwar kostenlos zum Arzt gehen. Eine Behandlung wird jedoch verwehrt, da man sich Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel oder den Krankenhausaufenthalt nicht leisten kann.

Dann folgt das "von der Gemeinschaft aller Beitragszahler solidarisch mitgetragen"

Aha, wer 450 Euro verdient, der zahlte 2016 inklusive Arbeitgeberbeiträge ganze 225,06 Euro monatlich an die Krankenkasse. Lag das Einkommen einen Euro höher, also bei 451 Euro, dann wurden inklusive Arbeitgeberanteil nur noch 77,57 Euro fällig.

Es ist sehr solidarisch, wenn eine Person, die einen Euro mehr verdient, fast 150 Euro weniger Beitrag zahlen muss.

Und dann kommt noch "Auch freiwillig Versicherte haben für den umfassenden Versicherungsschutz angemessene Beiträge zu zahlen."

Zum "umfassenden Versicherungsschutz" habe ich mich ja schon geäußert. Aber "angemessene Beiträge"... Da fehlen einem doch einfach nur noch die Worte.

Wenn 150% und sogar noch höhere Beitragssätze angemessen sind, weshalb werden dann nur "freiwillige" Mitglieder auf diese Art belastet? Warum wird nicht für alle der Beitragssatz auf 100% des Brutteinkommens angehoben?

Natürlich sind nur für die Ärmsten der Armen Beitragssätze von mehr als 100% als angemessen anzusehen. Für die wohlhabenden Bürger soll die Belastung nur ja unter 20% im Monat bleiben.

Zitat:
So werden die Beiträge für Personen, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von derzeit 968,33 Euro berechnet. Überschreiten die Einkünfte der Versicherten diesen Wert, sind die entsprechenden Einnahmen beitragspflichtig.
Wie können die Einkünfte "freiwilliger" Mitglieder diese Grenze überschreiten? Wer mehr als 450 Euro verdient, der zahlt für gewöhnlich prozentual aus seinem tatsächlichen Einkommen!

Zitat:
Mindestbeiträge für freiwillig Versicherte sind im Übrigen bereits durch das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz zum 1. Juli 1977 eingeführt und von der Rechtsprechung als verfassungsgemäß bestätigt worden.
Ja, für verfassungsgemäß erklärt, als es noch keine Krankenversicherungspflicht gab. Vor Einführung dieser verfluchten Versicherungspflicht hätte ich diese dämliche unbezahlbar hohe Krankenversicherung einfach gekündigt und der ganze Mist hätte sich erledigt.

Zitat:
Eine Änderung der geltenden Rechtslage, insbesondere den Wegfall dieser Mindestbemessungsgrundlage, kann derzeit nicht in Aussicht gestellt werden.
Welche Überraschung!

Im Grunde ging man auf meine Fragen überhaupt nicht ein. Warum liegt die Mindestbemessungsgrenze bei 968,33 Euro, obwohl "freiwillige" Mitglieder nur maximal 450 Euro monatlich zur Verfügung haben können und warum werden die Arbeitgeberbeiträge nicht berücksichtigt?

Besonders schlimm ist, dass ich mich einfach total machtlos fühle. Kein Politiker interessiert sich auch nur im Geringsten für diese Problematik. Als diese Versicherungspflicht eingeführt wurde, hat es ja auch keinen interessiert, warum so viele Menschen nicht krankenversichert waren. Einfach zur Pflicht machen. Sollen die Menschen die Beiträge eben über Beschaffungskriminalität auftreiben oder auf ihre Grundrechte verzichten und zum Jobcenter gehen.

Ach ja, das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge hat eine Broschüre mit dem Titel "Das Grundgesetz - Die Basis unseres Zusammenlebens" herausgegeben.

Zu Artikel eins des Grundgesetzes schrieb man in dieser Broschüre:

Zitat:
Menschenwürdiges Leben in Deutschland bedeutet, dass alle Menschen dieselben Rechte und denselben Schutz genießen, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Alter, Geschlecht, sozialem Status oder körperlichen und geistigen Fähigkeiten. Es bedeutet auch, dass jeder Mensch genug zu essen und eine Unterkunft haben soll, dass ihm bei Krankheit geholfen wird und dass er zur Schule gehen kann.
Da die Krankenversicherungspflicht unter diesem Gesichtspunkt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wollte ich diese Broschüre bei meiner Klage gegen die Krankenversicherungspflicht zitieren und bat um die entsprechende Quelle für diese Behauptung. Wenn menschenwürdiges Leben wirklich bedeutet, dass man eine Unterkunft und Nahrung haben darf, dann müsste ich von meinem Erwerbseinkommen diese Summe eigentlich behalten dürfen und die Versicherungspflicht dürfte erst ab einem gewissen Mindesteinkommen gelten.

Vermutlich kann sich jeder denken, wie die Antwort ausgefallen ist:

Zitat:
Leider kann ich Ihnen keine Quelle(n) nennen. Der Inhalt der Broschüre wurde von Journalisten verfasst, mit dem Ziel allgemeine Aussagen über das Leben in Deutschland zu machen. Es handelt sich in keinster Weise um eine juristische Auslegung des Grundgesetzes.
Und solche Broschüren liegen beispielsweise in unserem Jobcenter aus!


Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Bei der UTK wird keine Beduerftigkeit geprueft. Die kann man gut selber machen. Die UTK dient nur dazu, einen Bescheid zu bekommen, fuer den Inhalt der UTK interessiert sich das SG dabei nicht.
Also sollte ich mich nicht noch einmal an das Jobcenter wenden bevor ich die Untätigkeitsklage einreiche?
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 18:01   #23
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.378
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Zitat:
Weil es sich bei dieser Maßnahme um eine Sanktionsfalle gehandelt hat und ich mir sowieso nach wenigen Wochen eine Totalsanktion eingehandelt hätte.
Nein, da bei dieser Maßnahme nur 1 mal sanktioniert werden darf. Und du dagegen vorgehen kannst.
Selbst wenn du totalsanktioniert würdest, würdest du durch die Lebensmittelgutscheine und die dadurch erfolgte Krankenversicherungsweiterzahlung wesentlich besser stehen als wie es jetzt gekommen ist.

Der Krankenkassenbeitrag ist der Minimumbeitragssatz.
Mit 95 € im Monat war dir doch schon von vorne herein klar das du davon nicht leben kannst.

Beantrage ALG II und kämpft dich da durch.
Ansonsten wirst du untergehen.
Merse bedankt sich.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2017, 10:05   #24
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2014
Beiträge: 268
no idea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nein, da bei dieser Maßnahme nur 1 mal sanktioniert werden darf. Und du dagegen vorgehen kannst.
Ja, der Nichtantritt dieser Maßnahme hätte nur einmal sanktioniert werden können. Wer die Maßnahme aber beispielsweise antritt, der hätte für jeden der mindestens 4 Arbeitgeber eine eigene Sanktion bekommen.

Und selbst bei Nichtantritt: Jetzt weiß SB, was der Leistungsbezieher verweigert. Aufgabe der Jobcenter ist es laut Gesetzgeber, jeden Leistungsbezieher irgendwie auf 0 zu sanktionieren.

Also gibt es viele ähnliche Angebote für Maßnahmen und jeder Nichtantritt ist eine weitere Sanktion.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Selbst wenn du totalsanktioniert würdest, würdest du durch die Lebensmittelgutscheine und die dadurch erfolgte Krankenversicherungsweiterzahlung wesentlich besser stehen als wie es jetzt gekommen ist.
Es scheint irgendwie untergegangen zu sein. Ich habe einen Minijob und es leben keine minderjährigen Kinder in meiner BG. Damit hätte ich keinerlei Anspruch auf Lebensmittelgutscheine. Und mich nur für den Anspruch auf Lebensmittelgutscheine schwängern zu lassen... nicht gerade ein besonders guter Grund, um ein Kind in die Welt zu setzen, oder?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Mit 95 € im Monat war dir doch schon von vorne herein klar das du davon nicht leben kannst.
Ja, und zwar wegen der Krankenversicherungspflicht. Hätte man diese niemals eingeführt, dann würde ich von diesem Geld sehr wohl leben können.

Bitte dabei nicht vergessen, dass ich ohne die Krankenversicherungspflicht noch ein Gewerbe hätte ausüben dürfen.

Zudem steigt der Mindestlohn dieses Jahr auf 8,50 Euro pro Stunde. Aus den 95 Euro netto werden also dieses Jahr etwa 115 Euro netto. Hinzu kämen mindestens 20 Euro aus dem Gewerbe, welches ich nur wegen der Krankenversicherungspflicht aufgeben musste.

Wären also wenigstens 135 Euro. Mein Unterkunftsanteil beläuft sich inklusive Strom auf etwa 80 Euro. Internet noch einmal 10 Euro. Damit hätte ich ganze 45 Euro für meinen normalen Lebensunterhalt zur Verfügung.

Das Einkommen aus dem Gewerbe würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch noch ansteigen.

Allein durch die Krankenversicherungspflicht fehlen mir also an die 200 Euro für meinen Lebensunterhalt, die ich sonst zur Verfügung hätte.

Zitat:
Beantrage ALG II und kämpft dich da durch.
Ansonsten wirst du untergehen.
Werde ich auch wieder machen müssen. In fünf Monaten. Dann ist alles verkauft, was ich verkaufen kann und mehr Schulden kann ich auch bei meinen Eltern nicht mehr machen.

Allerdings funktioniert ALG II immer nur für drei Monate. Dann muss ich wieder raus, weil nach drei Monaten ein Umzug zumutbar ist und das für mich keinesfalls in Frage kommt.

Ich ziehe nicht in eine teurere Wohnung und gebe meinen Minijob auf, nur um dann von Lebensmittelgutscheinen leben und mich beim Vermieter verschulden zu müssen.

Was ist denn daran der Unterschied zur jetzigen Situation? Jetzt müsste ich mich theoretisch jeden Monat um etwa 170 Euro bei der Krankenkasse verschulden (mit Gewerbe monatlich um mindestens 250 Euro) und nach einem Umzug und Aufgabe des Minijobs erhielte ich zwar Lebensmittelgutscheine plus KV, müsste mich aber um monatlich mindestens 300 Euro bei einem Vermieter verschulden und wäre auch wieder von Obdachlosigkeit bedroht.

Warum werden Menschen wegen einer Zwangsversicherung in den Leistungsbezug gezwungen?
Warum darf man sein Erwerbseinkommen nicht für seinen Lebensunterhalt (Nahrung und Unterkunft) verwenden?
Warum werden die Arbeitgeberbeiträge von den Krankenkassen nicht berücksichtigt?
Warum wird durch eine Zwangsversicherung zusätzliches Einkommen über ein Gewerbe verboten bzw. unmöglich gemacht?

Und warum soll man für eine Versicherung zahlen, die keinerlei Versicherungsschutz bietet? Oder korrekter formuliert: Für eine Versicherung, die nur jenen einen Versicherungsschutz bietet, deren Beiträge tatsächlich angemessen sind.

Ich möchte einfach keine unbezahlte Zwangsarbeit verrichten! Für 450 Euro plus Krankenversicherung jeden Tag diese höllischen Schmerzen in Kauf nehmen, durch die man dann nachts nicht einschlafen kann.
Ich möchte nicht nur wegen der Krankenversicherungspflicht meinen Job kündigen müssen, der wenigstens noch eine minimale finanzielle Absicherung bietet und ich möchte auch in keine unbezahlbar teure Wohnung ziehen.

Wenn es tatsächlich so wäre, dass ich von meinem Einkommen nicht überleben könnte, dann bliebe mir natürlich nichts anderes übrig.

Fakt ist aber, dass ich von meinem Einkommen sogar ziemlich gut überleben könnte. Das einzige Problem besteht darin, dass ich nicht für den Krankenversicherungsschutz der Wohlhabenden bezahlen kann. Dieses Geld besitze ich einfach nicht!
no idea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2017, 10:37   #25
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.378
swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 30% Sanktion erhalten - Meldeversäumnis

Das siehst du völlig falsch. Ich weiss nicht woher du solche Falschinformationen hast.
Du wirst niemals ohne Sozialleistungen auskommen.
Je früher du jetzt ALG II wieder beantragst umso besser.

Sollten Schwierigkeiten während des Bezuges auftreten, kannste hier immer gute Hilfe bekommen.
Lebensmittelgutscheine bekommste immer.
Und aus deiner jetzigen Wohnung können sie dich nicht rausbringen. Das kann das JC auch gar nicht fordern.

Ich kann dir nur raten umgehend ALG II wieder zu beantragen, sonst haste deine Wohnungseinrichtung ohne Not verkauft.
Merse und Korken bedanken sich.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Sanktion wegen Meldeversäumnis Antonia68 ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre 20 25.09.2016 17:52
SG kassiert 10% Sanktion wg. Meldeversäumnis Nick ALG II 50 23.06.2014 23:21
Sanktion wegen Meldeversäumnis abgewehrt Schikanierter Erfolgreiche Gegenwehr 0 01.03.2014 13:18


Es ist jetzt 17:14 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland