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Start > > > -> Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 28.10.2015, 19:49   #1
GoldenGirl
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GoldenGirl
Unglücklich Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Hallo,

ich habe ein riesen Probelm und weiß nicht, was ich machen soll! Leistungsversagung ab dem 1.11....!

Zudem habe ich keine anwaltliche Vertretung mehr.. Bin total verzweifelt. :(

Bitte um Hilfe.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 28.10.2015, 19:59   #2
Allimente
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Ich bin wirklich kein Experte hier, aber eins kann ich mit Gewissheit sagen, die fehlende unterschriebene Eingliederungsvereinbarung gehört nicht zu deinen Mitwirkungspflichten. Eine EGV ist ein Vertrag, den Du nicht unterschreiben mußt. Diese EGV wird dann in aller Regel in eine EGV-VA umgewandelt, gegen die Du dann aber Widerspruch einlegen kannst.

Ich würde dir dringend empfehlen dir eine neue Rechtsberatung zu suchen.
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Alt 28.10.2015, 20:03   #3
axellino
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axellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiert
Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Stelle mal bitte noch diese ominöse EGV mit rein.

Was Schweigepflichtentbindung betrifft,

https://www.elo-forum.org/diskussion...aehigkeit.html

https://www.elo-forum.org/schwerbehi...eistungen.html
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
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Alt 28.10.2015, 20:03   #4
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Zitat von GoldenGirl Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe ein riesen Probelm und weiß nicht, was ich machen soll! Leistungsversagung ab dem 1.11....!

Zudem habe ich keine anwaltliche Vertretung mehr.. Bin total verzweifelt. :(

Bitte um Hilfe.
Hallo,

sofort Widerspruch gegen diesen Bescheid...

Denn...

Zitat:
Zitat:
Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung
Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gem. § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D.h.der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen.
https://www.elo-forum.org/aktuelle-e...gb-hat-aw.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 28.10.2015, 20:24   #5
GoldenGirl
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Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

@axelliono Habe die EGV oben hinzugefügt.
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Alt 28.10.2015, 20:37   #6
GoldenGirl
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Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

@with attitude aber wird das auch der Fall sein, wenn sie aus mehreren Gründen die Leistungen versagen wollen? Es werden ja noch andere Paragraphen genannt.
(Dummerweise hat sich meine Anwältin sich trotz mehrfacher Nachfrage dazu nicht geäußert...!?!)

Also, ich soll erstmal einen formlosen Widerspruch einlegen und dann müss(ßt)en die Leistungen weiter gezahlt werden? Bestimmt wurden die schon gestoppt und es käme allein dadurchschon zu weiterern Verzögerungen...Aber das wäre trotzdem die Rettung!

Wie schätzt ihr bei meinem Fall die Zeit ein, die ich evtl. ohne Geld darstehen werde? Wäre die Mitwirkung nachgeholt, wenn ich den Gesundheitsfragebogen beim ÄD einreichte? Allerdings wird sich ja durch das ganze Geprüfe, WE etc. alles hinziehen. Vor allen steht da ja "die Leistungen können nachgeholt werden" Das heißt ja nicht, daß sie zwingend bezahlt werden müssen...

Oh Mann, bin völlig überfordert und habe Angst...:(
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Alt 28.10.2015, 20:48   #7
axellino
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Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Erstmal so wie @with attitude geschrieben hat, sofort Widerspruch einlegen, das kann auch erstmal formlos geschehen.

Zu so einer formuöiertem EGV habe ich Dir hier schon was geschrieben, was Schuldnerberatung und Klärung der Erwerbsfähigkeit betrifft.

https://www.elo-forum.org/schulden/1...rberatung.html
__

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Alt 28.10.2015, 21:19   #8
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Zitat von GoldenGirl Beitrag anzeigen
@with attitude aber wird das auch der Fall sein, wenn sie aus mehreren Gründen die Leistungen versagen wollen? Es werden ja noch andere Paragraphen genannt.
Wichtig ist hier nur, das dir nach § 66 SGB 1 die Leistungen versagt wurden...

Zitat von GoldenGirl Beitrag anzeigen

Also, ich soll erstmal einen formlosen Widerspruch einlegen und dann müss(ßt)en die Leistungen weiter gezahlt werden? Bestimmt wurden die schon gestoppt und es käme allein dadurchschon zu weiterern Verzögerungen...Aber das wäre trotzdem die Rettung!
Ja, sofort Widerspruch... der geht auch formlos... dann muss das JC bis zum Widerspruchsbescheid die Leistungen weiter zahlen.... wird dein Widerspruch abgelehnt, kannste klagen und eA beim SG stellen...

Zitat von GoldenGirl Beitrag anzeigen

Wie schätzt ihr bei meinem Fall die Zeit ein, die ich evtl. ohne Geld darstehen werde? Wäre die Mitwirkung nachgeholt, wenn ich den Gesundheitsfragebogen beim ÄD einreichte?
Genau hier ist der Punkt, wenn du die Sachen dem ÄD übergibst bei einem Meldetermin oder es dort hinbringst, ist das in Ordnung.. Aber nicht in die Hände vom SB'chen...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 28.10.2015, 21:21   #9
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

An die Forumsrunde,

dass sind die Begebenheiten, die einem erstarren lassen und auch häufige SGB II Leistungseinstellungen, das "Existenzminimum wird verweigert" bei Eingliederungsvereinbarungen, Fordern von Gesundheitsfragebögen und Schweigepflichtentbindungen bei den JC zu einem Einsparungspotenzialssport avanciert ist. Die JC sitzen das aus, denn denen gehts auch nicht existenziell an den Kragen. Was die JC damit für Sorgen und Nöte für den Betroffenen über ihn legen, dass ist in vielen Fällen schon dann zur bitteren Wahrheit geworden.

Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit/Abklärung der Leistungsfähigkeit - dazu wird der Ärztlichen Dienst vom JC beauftragt. Zu dieser Prozedur ist zu sagen, das die Gesundheitsfragebögen "nur die Arbeit" der SB erleichtern sollen, doch die auszufüllen ist ebenfalls freiwillig, genauso wie die Schweigepflichtentbindungen.
Die SB soll den Termin zum Facharzt - Ärztlichen Dienst - benennen und dann legt der Betroffene dem Facharzt alles vor, über den Tisch des SB's geht gar nichts, der Bauernfang mit dem "verschlossenen Umschlag" ist auch nur Dummfug, wie kann ich den Datenschutz kontrollieren, dass die SB das Ding nicht öffnet, also nichts da.

Praxisleitfaden:
Stand Sept. 2011
https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...tbai397423.pdf

Stand Juni 2014
https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...22DSTBAI667172

Die Quellen und Mitwirkungspflichten:
Die gesetzliche Grundlagen bilden u. a. die §§ 60, 61, 62 SGB I.

§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen - dejure.org
§ 61 SGB I Persönliches Erscheinen - dejure.org
§ 62 SGB I Untersuchungen - dejure.org

Mitwirkungspflichten - www.Grundsicherungs-Handbuch.de


Hilfe!: Kann das ELO-Team (in diesen Fällen) dagegen WIRKSAM einschreiten, weil die Rechtsberatung hier vermutlich versagt hat? Wer kann GoldenGirl bei der Überforderung behilflich sein, sie ist NEU hier und unter PN (Private Nachrichten) geht auch noch nichts?

Das "kalte" Schreiben ist datiert vom 21. Oktober 2015 und zum 01.11.2015 wird die SGB II Leistung samt KdU (Miete) und Krankenversicherung komplett eingestellt. Ist das überhaupt zulässig, zu 100 % die Leistungseinstellung vom SB/JC - ach ja "wir können GOTT spielen" (wir erinnern uns aus der Wallraff-Reportage!) so einfach vorzunehmen?
Ist die kurze Frist dem Betroffenen überhaupt zuzumuten, denn man ist in der Handlungsfähigkeit zu den "Mitwirkungspflichten" nicht mehr "angemessen" funktionsfähig? Der Monat Oktober ist rum, ohne Moos nix los!

Wie hier schon erwähnt wurde, ist das RECHTSMITTEL des WIDERSPRUCHES einzulegen! Der ist nachweislich und belegbar beim JC einzureichen, zu übersenden. Das Ganze hat mit langem Atem zu tun und die SGB II Leistungen werden NICHT gezahlt!

Gleichzeitig ist der Eilrechtsschutz (Einstweiligen Rechtschutz) zu prüfen. Dann zum zuständigen Sozialgericht - Rechtsantragstelle nimmt die Problematik auf - und versuchen, den Antrag zu stellen, damit die SGB II Leistungen wieder fließen.
Angemerkt: Ab Datum der SG-Antragstellung, keine rückwirkende Maßnahme!

So beginnt leider die Spirale und ich weiß nur zu genau, dass der Druck unerträglich werden kann, ich hoffe, die Ausführungen haben ihren Nutzen.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 28.10.2015, 22:45   #10
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

An die Forumsrunde,

Ergänzung - Hinweis aus den Anlagen ersichtlich:
JC Region Hannover - JC Seelze - bitte ELO um Unterstützung! :dank:

GoldenGirl du bist schon längere Zeit arbeitunfähig erkrankt. Welchen Zeitraum betrifft das denn bitte?

Dann um deine komplexen Baustellen im Zusammenhang abzubilden, denn so zerpflückt ist die bestehende Problematik gar nicht so zügig aufzuarbeiten.

Abklärung Erwerbsfähigkeit:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/160...ienst-etc.html

Beratungsschein Schuldnerberatung:
https://www.elo-forum.org/schulden/1...rberatung.html

Dazu noch ein ähnliches Problem:
https://www.elo-forum.org/schwerbehi...ml#post1972224

Und zur Abklärung - hier gehts zum Forum SCHULDEN:
https://www.elo-forum.org/schulden/

Konsequenter Weise staut sich nun Unaufgearbeitetes so auf, dass du ganz schön in die Bredouille gerätst und das dann "mittellos".
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 28.10.2015, 22:46   #11
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Aktuell hier noch einmal meine div. Ausführungen:

NIEMAND muss in vorauseilendem Gehorsam seine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.
Weder dem Arzt des ÄD gegenüber schon gar nicht muss man diese Formulare dem JC einreichen (der, wenn man das offen einreicht, ja KENNTNIS erhält, bei welchem Arzt man in Behandlung ist!!!)

Mitwirkungspflicht:
Die Mitwirkungspflicht bezieht sich NUR auf das Zustandekommen des Gutachtens und das nicht zu verhindern.
Es bleibt dem Betroffenen IMMER NOCH selbst überlassen, WIE er hier so mitwirkt, dass das Gutachten zustande kommt.

Das KANN sein über selbst vorgelegte Befunde dann sind Schweigepflichtsentbindungen nicht notwendig.
Wenn der begutachtende Arzt DENNOCH etwas benötigt, dann kann man eine SPE noch vor Ort abgeben, und der Gutachter kann sich an den betreffenden Arzt wenden.

Wenn man KEINE eigenen Befunde vorlegen kann oder will, DANN benötigt der Gutachter natürlich eine SPE um an die Befunde heran zu kommen.

Diese gibt man a) entweder in einem verschlossenen Umschlag im JC ab (und "vertraut" darauf, dass das nicht geöffnet wird ....) oder man hat einen SB, der einem die Stelle beim ÄD nennt, wo man das direkt hinschicken kann.

Dann kann a) entweder ein "Gutachten nach Aktenlage" gefertigt werden (dies kann man beim JC auch gleich so beantragen, man möchte möglichst keinen persönlichen TErmin ob dem statt gegeben wird zeigt sich dann...)
oder
die Befunde werden vom ÄD eingeholt und man geht zur Untersuchung hin und bespricht das Ganze.

Wenn von "Mitwirkungspflicht" die Rede ist, dann trifft die NUR ZU, wenn man NICHT durch andere Art der Mitwirkung = SELBST Befunde vorlegen beim ÄD!!! UND DANN AUCH NICHT durch Erstellung der DANN notwendigen SPE mitwirkt und ein Gutachten eben NICHT ZUSTANDE kommen kann!
Alles andere was die von Mitwirkung erzählen ist Bullshit und dient lediglich dazu, ihren eigenen "automatisierten" Verfahrensweg zu bewahren, denn auf diese deine Rechte zu beharren ist halt "unbequem".

Aus eigenen Erfahrungen und vielen Erfahrungen in diesem und anderen Foren kann ich nur empfehlen, hier stur zu sein und auf seine Rechte zu bestehen, um nicht Tür und Tor immer mehr Automatismen zu öffnen, die unsere Rechte mehr und mehr beschneiden.

Dazu im Anhang etwas vom Datenschutz.

SOFORT einen Widerspruch einreichen ... 2-3 Sätze genügen hier:

Gegen den Bescheid vom ..... Versagung der Leistung wg. mangelnder Mitwirkung lege ich Widerspruch ein.

Begründung: Die Abgabe der aufgezählten Unterlagen fallen NICHT unter die Mitwirkungspflicht und sind NICHT sanktionierbar.

Als Anlage hier gern die Ausführungen des Datenschützers.

Damit das Ganze nicht ewig dauert: gleich ab zum Sozialgericht mit Kopie des Bescheides und des Widerspruchs sowie auch gern die Ausführungen des Datenschützers ... und vor Ort mit Hilfe des Rechtspflegers einen ANTRAG auf Einstweilige Anordung stellen, das JC anzuweisen, dir dein zustehendes Geld ab 1.11. zu überweisen und den rechtswidrigen Bescheid der kompletten Leistungseinstellung umgehend zurück zu nehmen.


Die müssen dir dabei helfen - nur eben: alles UMGEHEND erledigen!


Dennoch stellt sich die Frage: welche Gründe hast du denn bisher gehabt, die Unterlagen NICHT beizubringen? Was spielt die Anwältin da für eine (klägliche) Rolle und handelt da für dich was aus? Warum hast du dich nicht an diese "Abmachungen" gehalten? Es wurde ja offensichtlich schon lange hin und her getan damit...

Wenn du das nicht irgendwie "schlüssig" beantworten kannst, wird es auch schwierig, dies dem SG plausibel zu machen!
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Alt 28.10.2015, 23:31   #12
GoldenGirl
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@Atze Krankgeschrieben bin ich etwa seit Ende Aug. 2014. Offiziell liegen dem JC aber seit Ende Aug. diesen Jahre keine AUs vor.
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Alt 28.10.2015, 23:50   #13
Atze Knorke
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Zitat von GoldenGirl Beitrag anzeigen
@Atze Krankgeschrieben bin ich etwa seit Ende Aug. 2014. Offiziell liegen dem JC aber seit Ende Aug. diesen Jahre keine AUs vor.
@GoldenGirl, ohne dir zu Nahe treten zu wollen, doch wieso/weshalb/warum bist du nicht weiter AU geschrieben, was ist passiert?

Hier liegt vermutlich wohl so allmählich der Hund begraben. Nu haste was an der Backe, damit hast du dem JC die Karten zugespielt.

Bei jeder JC-Aktivität bist du mitwirkungspflichtig und es beisst nunmal die Maus keinen Faden ab, dass man sich um seine Belange KÜMMERN muss und nicht dem Selbstlauf überlassen kann.

So läuft das leider eben nicht und dieses Forum hast du auch gefunden, warum nicht früher? Weshalb überkam dich der Schleifhannes?
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Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 29.10.2015, 15:33   #14
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Könnte mir bitte jemand ochmal etwas zum Widerspruch sagen?
Nicht, daß da jetzt auch nich etwas schiefgeht. Z.B., daß sie ihn gleich zurückweisen! Kann ich schreiben, daß ich mir Rechtsbeistand suchen muß und die Begründung folgt?

Was genau soll ich schreiben? Der eigentliche Inhalt soll ja dann vom Anwalt kommen! Es ist wirklich die Hölle, ich muß jezt erst einen neuen beauftragen.
Bin aber am Ende meiner Kräfte...

Was passiert denn, wenn ich diesen Gesundheitsbogen einreiche? Müßten die Zahlungen dann nicht schnell wieder aufgenoomen werdne. Außerdem ist mir aufgefallen, daß in dem Versagungsbescheid der § 67 (Nachholung der Mitwirkung) gar nicht mehr auftaucht...? Dieser wurde in dem ursprünglichen Schreiben zur Aufforderng zur Mitwirkung in den Rechtsbehelfsbelehrungen allerdings genannt!?

Bei mir geht es ja um die Abklärung der Erwerbsfähigkeit und ich falle jetzt ja wegen unklarer Lage zwischen die beiden Träger. Aber trotzdem steht mir doch eins von beiden sowieso zu? Wie kann ich das beschleunigen, daß wieder Geld fließt?
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Alt 29.10.2015, 16:14   #15
gila
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Das ist alles ausführlich in #11 beschrieben!

Und bitte beantworte doch die Fragen, damit man klarer sieht und dir hier keine
falschen Schritte rät!
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Alt 29.10.2015, 17:22   #16
GoldenGirl
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Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

HalloGila,

danke dir und den anderen für eure Antworten.

Was mir eher helfen würde, sind kurze, übersichtliche Anweisungen, was jetzt zu tun ist. "Steht doch da" u.ä. hilft mir da teils nicht so viel.

Also, muß ich auch schnellstmöglich zum SG, aber was genau muß ich da mithinnehmen?

Ja, es ist etwas schwierig zu erklären wie das alles gekommen ist, eine Verkettung von Umständen. Daß ich es jetzt zum 15. nicht abgeben konnte hat schon gesundheitliche Gründe, da ich am Ende einfach nicht mehr regieren konnte. Dann stand ich ja noch bis gestern mit meiner Anwältin in Kontakt, div. mails, Fragen Unstimmigkeiten etc... Jedenfalls wäre jetzt ja normalerweise von dort aus der Widerspruch erfolgt.

Also, schicke ich das erstmal so dahin, ja?

Betreff: Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 21.10.15

Sehr geehrter Herr xxx,

hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Versagungsbescheid ein. Eine Begründung folgt umgehend, wenn ich einen Rechtbeistand ersuchen konnte.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen


Hat jemnd Erfahrung mit dem SoVD? Ab Montag könnte ich dort was klären. Das würde mir ja u.U. schneller geholfen und ohne Beratungschein. Gut, Mitgleidgebühr ist das ja zu zahlen.
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Alt 29.10.2015, 18:55   #17
Albertt
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Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Du musst weder eine Eingliederungsvereinbahrung unterzeichnen, noch eine Schweigepflichtentbindung abgeben! Das ist reine Schikane! Das wird auch dein Sozialgericht so sehen.
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Alt 29.10.2015, 19:48   #18
GoldenGirl
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Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Naja, aber eins von beiden muß ich ja machen. Entweder Fragebogen oder ÄD. Das Problem ist doch die Versagung. Da nützt es mir ja nichts, darauf zu bestehen, daß ich das nicht muß... Ich meine, was passiert, wen ich es nicht tue? Wenn ich nur den Bogen ohne Schweigepflichtsentbindungen einreiche mit Befunden, könnte es sein, daß sie ihn erneut fordern und derweil nicht zahlen!

Vor allem, wieso schicken sie mir nicht, bevor sie die Leistungen versagen, einen Termin zur ärztlichen Untersuchung zu? Auch wenn sich nachher herausstellen sollte, daß sie es so hätten handhaben müssen, habe ich ja derweil eine Menge Schaden erlitten....Aber wahrscheinlich wird man da wieder niemanden belangen können...
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Alt 29.10.2015, 20:25   #19
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Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Zitat:
Wenn ich nur den Bogen ohne Schweigepflichtsentbindungen einreiche mit Befunden, könnte es sein, daß sie ihn erneut fordern und derweil nicht zahlen!
Befunde haben nichts in den Händen des SBs zu suchen. Haben die Dir denn die Anschrift des ÄDs mitgeteilt, damit Du die Unterlagen dort hin schicken kannst? Zumindest diese Möglichkeit müssen die Dir einräumen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.10.2015, 20:26   #20
Albertt
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Du musst zum Sozialgericht und, um die Frist zu wahren, einen Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid einreichen! Das du keine Leistungen erhalten wirst, hast du ja schriftlich.. D.h. du musst auch nicht den ganzen Freitag damit verbringen, auf einen Zahlungseingang zu warten. Du gehst also Morgen Vormittag zum Sozialgericht und leitest die notwendigen Schritte ein. Das Jobcenter ehält dann vom Sozialgericht die Anweisung deine Leistungen zur Zahlung anzuweisen.

Natürlich ist es sehr schlecht, das du dich nicht schon vorher hier gemeldet hast.
Zum ÄD wirst du müssen. Da führt kaum ein Weg vorbeo. Dort kannst du dann, wenn du es möchtest, deine Unterlagen vorzeigen.
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Alt 29.10.2015, 20:43   #21
gila
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Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

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HalloGila,

danke dir und den anderen für eure Antworten.

Was mir eher helfen würde, sind kurze, übersichtliche Anweisungen, was jetzt zu tun ist. "Steht doch da" u.ä. hilft mir da teils nicht so viel.
Liebelein - ich hatte dir eine Formulierung genannt, die erstmal ausreichend ist.
Hier nochmal mit einem kleinen Zusatz (weil du dich wunderst, warum kein Termin beim ÄD gemacht wird ... und was dann deine BEREITSCHAFT zeigen soll):


Gegen den Bescheid vom ..... Versagung der Leistung wg. mangelnder Mitwirkung lege ich Widerspruch ein.

Begründung: Die Abgabe der aufgezählten Unterlagen fallen NICHT unter die Mitwirkungspflicht und somit ist die Nicht-Abgabe auch NICHT sanktionierbar.
Gemäß den Fachanweisungen zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes ist mir hier ein Termin zu benennen.
Durch die Wahrnehmung des Termins ist meiner Mitwirkungspflicht genüge getan.
Sollte der Gutachter Befunde oder Schweigepflichtsentbindungen benötigen, werden die entsprechenden Unterlagen dem gutachtenden Arzt vorgelegt.
Eine Verpflichtung, diese freiwilligen Unterlagen dem Jobcenter einzureichen besteht NICHT. Ein Leistungsversagen ist hier NICHT möglich.

Ihr Versagensbescheid ist RECHTSWIDRIG. Die Leistungen sind ab 1.11.15 auszuzahlen. Es wird darüber hinaus das Sozialgericht eingeschaltet.



[U]Als Anlage füge eine Kopie der Unterlagen des Datenschützers, den ich in den Anhang gehängt habe, mit dazu.


Damit das Ganze nicht ewig dauert: gleich ab zum Sozialgericht mit Kopie des Bescheides und des Widerspruchs sowie auch gern die Ausführungen des Datenschützers ... und vor Ort mit Hilfe des Rechtspflegers einen ANTRAG auf Einstweilige Anordung stellen, das JC anzuweisen, dir dein zustehendes Geld ab 1.11. zu überweisen und den rechtswidrigen Bescheid der kompletten Leistungseinstellung umgehend zurück zu nehmen.

Dies ist doch ein konkreter "Fahrplan" - wichtig ist - wie "Albertt" es auch sagt: SCHNELL handeln! Gleich morgen los!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 20:56   #22
GoldenGirl
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GoldenGirl
Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Befunde haben nichts in den Händen des SBs zu suchen. Haben die Dir denn die Anschrift des ÄDs mitgeteilt, damit Du die Unterlagen dort hin schicken kannst? Zumindest diese Möglichkeit müssen die Dir einräumen.
Nicht direkt, aber da steht ja überall, daß man die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag abgeben soll. Ich hoffe, daß es dort dann schon ankommen wird. Diesbezüglich bin ich nicht so mißtrauisch, anzunehmen, daß es dann dort nicht ankommen wird. Es war sicher nicht so gemeint, daß das an den SB gehen soll.

Die Frage ist nur, ob ich das tun sollte, neben dem einweiligen Rechtsschutz, um die Sache voranzutreiben?

Kann jemand etwas zu dem fehlenden § 67 (Nachholung der Mitwirkung) sagen? Im der ursprünglichen Aufforderung zur Mitwirkung stand dieser bei den Rechtsbehelfsbelehrungen.
GoldenGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 21:13   #23
Albertt
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Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Golden Girl, Morgen ist Zahltag! Du wirst kein Geld erhalten! In Beitrag 21 (hast du hoffentlich gelesen!) steht, wie du morgen schleunigst vorgehen solltest, um an deine Leistungen zu kommen. Mach' es dir bitte nich unnötig schwer.

Es gibt kein Nachholen der Mitwirkung! Nicht in deinem Fall! Du bist, wie oben erwähnt, nicht dazu verpflichtet, eine EGV zu unterzeichnen oder eine Schweigepföichtentbindung abzugeben!
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Alt 29.10.2015, 21:50   #24
Cha
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Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

Die Versagung ist rechtswidrig.

Du hast 2 Möglichkeiten:
- alles wie gewünscht zu liefern
- oder gegen die rechtswidrige Versagung vorzugehen.

Sinnvoll ist es, zusammen mit deiner Anwältin oder jemandem, der sich in solchen Sachen auskennt, umgehend persönlich zum JC zu gehen.
Dabei ist es egal, ob man die Sachen wie gewünscht liefern will oder ob man gegen diese rechtwidrige Versagung vorgehen will.

Beim JC dann die Angelegenheit nicht an der Anmeldung klären oder mit der der Person, die diesen Unsinn geschrieben hat, sondern mit Vorgesetzen.

Eine andere Möglichkeit ist auch der direkte Weg zum Sozialgericht.
Das wird aber wohl länger dauern.

Viele Grüße

Cha
Cha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 21:54   #25
sirtazel
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sirtazel
Standard AW: Versagung der Leistungen ab 1.11.15 wegen fehlender Mitwirkung.

GoldenGirl und wer sagt dir, dass der Sachbearbeiter den verschlossenen Umschlag nicht einfach wieder öffnet und die Dokumente ansieht, sich kopiert und sonstwas damit veranstaltet, wo du schon wieder aus dem Büro verschwunden bist? Du wirst dich fragen, was er damit wohl schon anfangen mag. Eine ganze Menge! Denn all diese Informationen stehen dann fein in deiner Akte - ohne dein Wissen. Und auch zukünftige Erkrankungen werden da rein wandern, denn sie haben ja von dir die Schweigepflichtsentbindung. Kommt von dir also eine neue AU, fragen sie einfach beim Arzt nach, verweisen auf die Entbindung und schon wissen sie was du hast, wie lange und voraussichtlich und was noch alles. Der Arzt darf dann ja frei plaudern. Und das wandert alles in einer Datenbank wo es nichts zu suchen hat. Jeder zukünftige Sachbearbeiter den du mal hast, kann da reinschauen.

Denk immer daran: Je mehr Infos jemand über dich hat, desto angreifbarer bist du. Gib nicht mehr preis, als du musst. Denn die andere Seite macht das auch nicht. Schlimmer noch: sie erpresst dich auf perfide Weise. Sie versetzt dich in eine akute Notlage und will so erreichen, dass du tust, was sie will.

Doch durch die einstweilige Verfügung kannst du ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.
sirtazel ist offline   Mit Zitat antworten
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fehlender, leistungen, mitwirkung, mitwirkungspflicht, versagung, versagung von leistungen

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