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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 29.09.2015, 14:55   #1
KarlApitalismus
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Registriert seit: 04.01.2013
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KarlApitalismus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sanktionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter der BA / Jobcenter

Es gibt eine kleine Anfrage der Partei Die Linke. Quelle: BT-Drs 17/14277 (Antwort) - DIP21 Extrakt

Zitat:
Frage 10: Welche Sanktionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter wurden in den letzten fünf Jahren wegen Nichtbefolgung der Anweisungen in den internen Schreiben zum SGB II und zum SGB III durchgeführt?

Frage 11:Gibt es aufgrund der Nichtbefolgung der Anweisungen in den internen Schreiben Freistellungen von Arbeit bzw. Beurlaubungen von Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter? Wenn ja, wie viele und wann in welchen Regionalstellen bzw. Jobcentern?
Zitat:
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das Nichtbefolgen von dienstlichen Anweisungen zur Aufgabenerledigung stellt grundsätzlich eine arbeitsvertragliche bzw. dienstrechtliche Pflichtverletzung dar. Angaben über Ahndungen arbeitsvertragswidrigen bzw. disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BA in den Jobcentern oder in den Agenturen für Arbeit liegen zentral nicht vor.

Die Personalakten der Beschäftigten der BA in den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern werden grundsätzlich dezentral in den Internen Services Personal der Agenturen für Arbeit geführt, die für die jeweilige Agentur bzw. das jeweilige Jobcenter zuständig sind. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter entscheiden über das Vorgehen bei Verstößen gegen arbeitsvertragliche oder beamtenrechtliche Pflichten grundsätzlich in eigener Verantwortung. Die Art und Anzahl der Fälle wird von der BA nicht zentral erhoben.
Ich habe eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde erhoben. Nicht zuletzt wegen eines durch ein Sozialgericht bestätigtes rechtswidriges Handeln eines JC Mitarbeiters. Das Jobcenter reagiert aber nicht darauf. Daher habe ich mal online gesucht und obiges gefunden.

Letztlich sind auch diese Beschwerdeformen also zahn- und wirkungslos. Eine Behörde soll gegen sich selbst ermitteln. Klar dass das nicht funktioniert. Die JC-Mitarbeiter sind quasi unantastbar. Es wird Zeit, dass auch Jobcenter Mitarbeiter bzw. deren Vorgesetzte für ihr (Fehl)-Verhalten haftbar / sanktionierbar gemacht werden können. Aktuell ist dies afaik nur in Ausnahmefällen und wenn nachweislich und vorsätzlich ein materieller Schaden entstanden ist möglich.
KarlApitalismus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2015, 15:20   #2
Albertt
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Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter der BA / Jobcenter

Zitat:
Es wird Zeit, dass auch Jobcenter Mitarbeiter bzw. deren Vorgesetzte für ihr (Fehl)-Verhalten haftbar / sanktionierbar gemacht werden können.
Das wird auch passieren, sobald die vermeidbaren Ausgaben (zb. SinnloseVorladungen) eine kritische Höhe erreicht haben. Dazu müssten aber alle erst mal wissen, das zb. bei Vorladungen eine Fahrtkostenerstattung geleistet werden muss- und diese dann auch tatsächlich beantragen. Bei mehren Millionen EInladungen Pro Jahr x 6€ Fahrtkosten, käme schon mal ein beträchtlicher ZusatzPosten zusammen, der im Moment so noch nicht ins Gewicht zu fallen scheint.
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2015, 15:27   #3
Texter50
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Beiträge: 7.504
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter der BA / Jobcenter

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Letztlich sind auch diese Beschwerdeformen also zahn- und wirkungslos. Eine Behörde soll gegen sich selbst ermitteln. Klar dass das nicht funktioniert. Die JC-Mitarbeiter sind quasi unantastbar. Es wird Zeit, dass auch Jobcenter Mitarbeiter bzw. deren Vorgesetzte für ihr (Fehl)-Verhalten haftbar / sanktionierbar gemacht werden können. Aktuell ist dies afaik nur in Ausnahmefällen und wenn nachweislich und vorsätzlich ein materieller Schaden entstanden ist möglich.
Es sei denn, Du reichst ne Beschwerde gegen einen Mitarbeiter ein, den man eh gerne loswerden möchte.
Da sehr viele Verträge befristet sind, erfolgt dann einfach keine Verlängerung.

Du kannst in der Tat nur versuchen, die Leuts inner Behörde gegeneinander auszuspielen - nicht nett, aber darum gehts nicht.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2015, 19:24   #4
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Sanktionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter der BA / Jobcenter

Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
...
Letztlich sind auch diese Beschwerdeformen also zahn- und wirkungslos. Eine Behörde soll gegen sich selbst ermitteln. Klar dass das nicht funktioniert. Die JC-Mitarbeiter sind quasi unantastbar. Es wird Zeit, dass auch Jobcenter Mitarbeiter bzw. deren Vorgesetzte für ihr (Fehl)-Verhalten haftbar / sanktionierbar gemacht werden können. Aktuell ist dies afaik nur in Ausnahmefällen und wenn nachweislich und vorsätzlich ein materieller Schaden entstanden ist möglich.
Wie ich schon einige Male geschrieben habe: eine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet man bei der Dienstaufsicht ein, dem zuständigen Landesministerium für Arbeit und Soziales (oder wie das heißen mag).
In wirklich krassen Fällen (nicht weil die KDU mit 20 Euro zu wenig berechnet wurden oder so) kann man auch eine Petition beim zuständigen Landtag mit der Bitte um einen Untersuchungsausschuß einreichen. Wirklich krasse Fälle sind solche, die für eine Strafanzeige gut sind.
Dabei lasst JEDE diffamierende Äußerung sein. Es reicht voll aus, wenn ihr das beanstandete Verhalten und die Auswirkung auf euch und eure Umgebung vollständig beschreibt und am besten mit ganz viel Papier belegt.
Nachtrag: Wer Schwierigkeiten beim Formulieren hat, kann sich gerne an mich wenden. Die Freizeit opfere ich gerne.
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Alt 29.09.2015, 22:53   #5
Zeitkind
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Blinzeln AW: Sanktionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter der BA / Jobcenter

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Du kannst in der Tat nur versuchen, die Leuts inner Behörde gegeneinander auszuspielen - nicht nett, aber darum gehts nicht.
Es kann auch hilfreich sein, eine Rechtsfolgebelehrung für JC Mitarbeiter "versehentlich" beim Termin liegenzulassen.
Bei durchgedrehten SB darf das auch direkt aber anonym an den Clienten adressiert werden.
Ein kleiner Anstoß fürs Unbewußtsein könnte entstörend wirken.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2015, 01:32   #6
Fabiola
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Zitat von KarlApitalismus Beitrag anzeigen
Es gibt eine kleine Anfrage der Partei Die Linke. Quelle: BT-Drs 17/14277 (Antwort) - DIP21 Extrakt
Soweit ich das verstanden habe, wurde doch Inge Hannemann 'sanktioniert' ...
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2015, 07:47   #7
gelibeh
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Standard AW: Sanktionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter der BA / Jobcenter

Na ja, Pro-Elo-Verhalten wird man auch sanktionieren, alles andere eher nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 30.09.2015, 12:30   #8
flandry
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Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Es kann auch hilfreich sein, eine Rechtsfolgebelehrung für JC Mitarbeiter "versehentlich" beim Termin liegenzulassen. .....
Da stehen interessante Sache drin, auch auf der Homepage
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2015, 19:53   #9
AnonNemo
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Standard AW: Sanktionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter der BA / Jobcenter

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Es kann auch hilfreich sein, eine Rechtsfolgebelehrung für JC Mitarbeiter (...)
Zitat von RFB JC Mitarbeiter
Im § 15 SGB II steht überall das Wort „soll“ geschrieben. Soll bedeutet - de jure - „kann“, muss aber nicht.

Erst wenn das Wort „ist“ dastehen würde, wäre es ein „muss“.
Die wenigsten Menschen wissen, das die Begriffe „soll“, „kann“ und „ist“ - im Verwaltungsrechtlichen andere Bedeutungen haben. Der Trick besteht darin, dem rechtsunwissenden Leistungsbezieher vorzugaukeln, das [verwaltungsrechtliche] Wörtchen „soll“ bedeutet [das umgangssprachliche] *soll*.
[Ergänzung von mir ]
Das perfide an der Sache ist; die Ämter gehen her und "jonglieren" regelmäßig mit den unterschiedlichen Bedeutungen ... sogar während einem Gespräch, in einer EGV, bei Stellungnahmen (sogar gegenüber den Gerichten) oder Beschlüssen!

Als Rechtsunkundiger verliert man (sehr schnell / sofort) den Überblick und wird zu (für sich selber, schlechten) Entscheidungen dirigiert.
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Alt 01.10.2015, 10:38   #10
KarlApitalismus
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Standard AW: Sanktionsmaßnahmen gegen Mitarbeiter der BA / Jobcenter

Zitat von Albertt Beitrag anzeigen
Das wird auch passieren, sobald die vermeidbaren Ausgaben (zb. SinnloseVorladungen) eine kritische Höhe erreicht haben. Dazu müssten aber alle erst mal wissen, das zb. bei Vorladungen eine Fahrtkostenerstattung geleistet werden muss- und diese dann auch tatsächlich beantragen. Bei mehren Millionen EInladungen Pro Jahr x 6€ Fahrtkosten, käme schon mal ein beträchtlicher ZusatzPosten zusammen, der im Moment so noch nicht ins Gewicht zu fallen scheint.
Hier betriebswirtschaftlich über die Kostenfrage zu argumentieren ist in der gegenwärtigen Situation wohl die einzige effektive Möglichkeit, weil mittlerweile die Kostenfrage alles andere erstickt. Aber eigentlich sollte zugrunde liegen das Grundgesetz, die Verfassung und der gesunde Menschenverstand. Das eigentliche Problem ist, dass Hartz IV grundsätzlich ein Fehlkonstrukt ist:
Zitat:
Sämtliche wirtschaftliche Bemühungen zielen darauf ab, Menschen von der Arbeit zu befreien. Arbeitslosigkeit sollte entsprechend als modernes Phänomen gewürdigt werden. Nicht, dass es nichts zu tun gäbe! Doch was wirklich zu tun ist, lässt sich nur noch freiwillig und nicht immer entlohnt ergreifen. Weil wir jedoch keine bessere Idee haben, als den Sozialstaat über Lohnnebenkosten zu finanzieren, treiben wir die Freigestellten wieder auf den Arbeitsmarkt – und halten ihnen Arbeitsunwilligkeit als moralisches Defizit vor, wo Arbeitsnachfrage faktisch fehlt und höchstens künstlich erzeugt wird.
Quelle:
Philip Kovce, deutschlandradio kultur, Beitrag vom 01.10.2015
Hartz-IV-Sanktionen - Das Existenzminimum ist unantastbar
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