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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 13.09.2014, 19:25   #1
DonOs
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Standard Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Abend zusammen, Hallo liebe Gemeinde :)


Ich brauche heute mal Euren Rat und ob die Vorgehensweise so korrekt ist, es geht um folgendes. Ich würde mich über Anregungen, Tipps/ Verbesserungsvorschläge sehr freuen.


Einen Kumpel von mir übersandte man eine EGV via Post (wie bei mir), bereits unterschrieben. Das die EGV so keine Gültigkeit hat, da diese ohne beidseitigen Einvernehmen einseitig ohne auf Vermittlungshemmnisse zu achten und der individuellen Ausarbeitung, des Profilings etc. pp. ... . Mein Kumpel erhielt heute 2 Sanktionsbescheide a 10%, also 2 mal 10%, durch versäumte Meldeaufforderungen. Mein Kumpel hatte immer AU übersandt und war somit an der Wahrnehmung der Termine verhindert und das aus wichtigen Gründen. In den Einladungen steht auch explizit das eine "Bettlägerigkeitsbescheinigung" verlangt wird. Davon unabhängig ist eine Fachaufsichtsbeschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde vor einiger Zeit, beim Ministerium für Arbeit und Soziales im Gange, wegen dieser Wegeunfähigkeitsbescheinigung, da diese ohne Nennung einer Rechtsgrundlage gefordert wird.

Vor ein paar Tagen erhielt mein Kumpel einen VA, damit ist die via Post zugesandte EGV gültig. Bisher hat er noch keinen Widerspruch gegen den VA eingelegt, was aber in Kürze kommt, daß hatten wir ohnehin vor, da ich ihm dabei helfe und zudem einen Drucker habe, der Widerspruch gegen den VA sollte eigentlich am Montag an das SG raus gehen aber da scheint es ein eifriger SB Kraft seiner Wassersuppe diesmal sehr eilig zu haben, alles binnen von ein paar Tagen.

Er erhielt auch Anhörungsschreiben, dazu äußerte er sich, mit meiner Hilfe dahingehend, daß bisher keine gültige EGV vorliegt (seit Monaten nicht), zudem ebenso eine AU dem Amt vorliegt, weswegen die Anhörungsschreiben vollumfänglich zurück gewiesen wurden.

Soweit so gut. Das der VA vor Gericht keinen Bestand hat, dürfte klar sein, hoffe ich zumindest.

Wir wollen jetzt wie folgt vorgehen.

Widerspruch gegen den VA beim JC
Widerspruch gegen beide Sanktionsbescheide beim JC

Klage gegen den VA/EGV beim SG
Klage/ Einsweillige Verfügung gegen beide Sanktionsbescheide beim SG, damit das Geld weiterhin ausbezahlt wird, bis die Sache entschieden ist.


Ein Aufhebungsbescheid scheint beim Kumpel Anbei zu sein, er kämpft ja gerade gegen eine ältere Sanktion, weil diese damals nicht aufgehoben worden war, also diesmal scheinen die schlauer zu sein.

Ich wäre Euch sehr dankbar wenn Ihr mal drüber schaut und uns mitteilt, ob wir etwas vergessen haben sollten. :)

Vielen Dank für das Gehör.
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Alt 13.09.2014, 21:40   #2
swavolt
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Die beiden Sanktionsbescheide mal einstellen.
Hat er jetzt nachträglich die alte EGV unterschrieben? Damit wird die nicht gültig. Ansonsten den VA mal einstellen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 10:00   #3
DonOs
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Unterschrieben hat er nichts, weil er nicht mit dem Zustande kommen der EGV, zugesandt via Post, einverstanden ist.

Einstellen ist hier nicht möglich, ich habe weder die Bescheide meines Kumpels hier noch kann er diese mangels finanziellen Aufwand hochladen.
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Alt 14.09.2014, 10:28   #4
Hartzeola
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Zitat:
Er erhielt auch Anhörungsschreiben, dazu äußerte er sich, mit meiner Hilfe dahingehend, daß bisher keine gültige EGV vorliegt (seit Monaten nicht), zudem ebenso eine AU dem Amt vorliegt, weswegen die Anhörungsschreiben vollumfänglich zurück gewiesen wurden.

Soweit so gut. Das der VA vor Gericht keinen Bestand hat, dürfte klar sein, hoffe ich zumindest.
Was hat ein VA mit einer Meldeaufforderung bzw. 10% Sanktion zu tun?
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 10:42   #5
DonOs
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Zitat:
Er erhielt auch Anhörungsschreiben, dazu äußerte er sich, mit meiner Hilfe dahingehend, daß bisher keine gültige EGV vorliegt (seit Monaten nicht), zudem ebenso eine AU dem Amt vorliegt, weswegen die Anhörungsschreiben vollumfänglich zurück gewiesen wurden.
Zitat:
Vor ein paar Tagen erhielt mein Kumpel einen VA, damit ist die via Post zugesandte EGV gültig.

Zitat:
Mein Kumpel erhielt heute 2 Sanktionsbescheide a 10%, also 2 mal 10%, durch versäumte Meldeaufforderungen. Mein Kumpel hatte immer AU übersandt und war somit an der Wahrnehmung der Termine verhindert und das aus wichtigen Gründen.
Wir möchten halt gerne sicher gehen, daß wir in der Vorgehensweise nichts vergessen und damit auch vor Gericht alles glatt geht.
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Alt 14.09.2014, 10:48   #6
Hartzeola
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Eine Meldeaufforderung ist auch ohne EGV/VA gültig.

Wenn Ihr gegen beiden 10% Sanktionen sowie den VA vorgehen wollt muss man das getrennt machen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 10:57   #7
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Eine Meldeaufforderung ist auch ohne EGV/VA gültig.

Wenn Ihr gegen beiden 10% Sanktionen sowie den VA vorgehen wollt muss man das getrennt machen.

Achso. Ich dachte bis Dato die nicht wahrgenommene Meldeaufforderung ohne gültige ERGV/VA wäre so nicht sanktionierbar, da zudem ja auch eine AU vorliegt und dies gemäß der Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht als wichtiger Grund anzuerkennen ist.

Das JC weis aber, daß mein Kumpel jetzt sehr lang Krankgeschrieben sein wird und bereits auch war, das JC hat meinen Kumpel nervlich einfach fertig gemacht, er kann nicht mehr. Warum folgen dann noch Einladungen, anstatt die erwerbsfähigkeit prüfen zu lassen.
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Alt 14.09.2014, 11:20   #8
Hartzeola
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Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
...da zudem ja auch eine AU vorliegt und dies gemäß der Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht als wichtiger Grund anzuerkennen ist.
Naja, in FH steht unter RZ 32.9 auch das hier. Darüber wurde hier im Forum schon ausführlich diskutiert.

Zitat:
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.
Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer
krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu e
rscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom
Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden
(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 -Az. B 4 AS 27/10 R -
juris Rn. 32).
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.06.2012.pdf
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 11:29   #9
DonOs
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Da bin ich völlig anderer Meinung Hartzeola, denn dieses AS kramen die JC immer wieder gerne mal raus was aber überhaupt nichts mit einem Meldetermin bei einem JobCenter auf sich hat, sondern es ging um wiederholte nicht wahrgenommene Termine zu einer ärztlichen Untersuchung. Dieses AS ist mir durchaus bekannt, kann hier aber nicht greifen und zwar deswegen:

Zitat:
Sollten man sich versehentlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, dort ging es im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin, nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.

Solange man keine Rechtsgrundlage gemäß der Auskunftspflicht nach § 15 SGB I zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfüllt man auch mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Die Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach also auch mit der Vorlage einer AU bereits schon erfüllt.

Dem zusätzlichen Abverlangen zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung würde ich bis zur Widerlegung durch die Nennung einer Rechtsgrundlage nicht entsprechen. Nach meinem derzeitigem Kenntnisstand zählt die zusätzliche Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 65 SGB I ganz offensichtlich nicht zu den Mitwirkungspflichten.

Abschließend muss man dazu noch erläutern, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässig erachte, da so auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter trotz schwerer Krankheit beordert werden könnten. Ein „Kunde“ der nämlich in etwa an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, doch wäre auch gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben. Ein derartiges pauschales Abverlangen einer bloßen Wegeunfähigkeitsbescheinigung neben der AU, ist von daher auch nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darüber hinaus auch noch grob fahrlässig.
"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Zudem ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung neben der AU nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets den ärztlichen Meldeterminen entzieht.
Auch geht die BSG Rechtsprechung vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R überhaupt nicht von einem gewöhnlichen Meldetermin bei einem Jobcenter aus.
In dem BSG Urteil ging es um die Wirksamkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer Meldeaufforderung zu einem ärztlichen Untersuchungstermins nicht jedoch etwa zu einem Meldetermin in einem Jobcenter.

Die Rechtsprechung des BSG ändert nichts daran, dass die „Wegeunfähigkeit“ auch durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X. Sollte der Grundsicherungsträger trotz nachgewiesenem Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Sanktion verhängen, sollte gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten werden.

Demzufolge kann dies bei einer normalen Einladung nicht greifen, daß probierte man bei mir auch bereits, ohne Erfolg. Ebenso ist eine Beschwerde bereits beim Ministerium für Arbeit und Soziales rausgegangen, was ich bereits schireb, da die Nennung einer Rechtsgrundlage fehlt.
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Alt 14.09.2014, 19:16   #10
swavolt
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Dann die Bescheide abschreiben.

Steht den im ersten und/oder dem zweiten das eine weitergehende Bescheinigung verlangt wird und die Kosten in Höhe von 5,36 € erstattet werden?

Die per Post zugesandte EGV wird nicht gültig. Der zugesandte EGV/VA ist gültig. Durchgucken ob der VA mit der EGV identisch ist und den VA abtippen.

Ansonsten wird das ein endloses Frage/Antwort Spiel.
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Alt 14.09.2014, 20:05   #11
Lilastern
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@DonOs;

Ein Meldetermin setzt keine EGV voraus. Jederzeit kann man zu einem Meldetermin einbestellt werden. Beim Einladungsschreiben ist auch immer eine Rechtsfolgenbelehrung dabei, damit man sieht welche Rechtsfolgen eintreten, wenn man gegen gewisse Pflichten verstößt.

Daher ist es wichtig, dass jedes Mal die AU-Bescheinigung beim Jobcenter zeitnah abgegeben wurde.

Bei dieser Wegeunfähigkeitsbescheinigung wird immer auf das Einzelurteil verwiesen, das bei einem elo gegriffen hat, weil er grundsätzlich zu jedem Meldetermin AU geschrieben war. Ist aber hier ja wieder anders. Einzelfallentscheidung.

Etliche Ärzte halten diese Ausstellung von solchen Sonderbescheinigung nicht für nötig und stellen diese auch nicht aus.
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Alt 14.09.2014, 21:23   #12
DonOs
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Genau so sehe ich es ja auch. Mein Kumpel kommt morgen vorbei und hat schon mal die Aufgabe alles bis dahin abzutippseln auf einen Stick, dann werde ich beide Sanktionen und den VA hier posten können.

Bis morgen und danke Euch soweit.
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Alt 15.09.2014, 15:16   #13
DonOs
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Hallo zusammen

Hier sind beide Sanktionsbescheide in Abschrift:

Zitat:
Minderung des ALG II wegen eines Meldeversäumnisses (Sanktion)



...

,für die Zeit vom 1.10.2014 bis 31.12.2014 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres ALGII monatlich um 10% des Maßgebenen Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages, festgestellt.

Daraus ergibt sich eine Midnerung Ihres ALG II in Höhe von 39,10€ monatlich.

Im Einzelnen sind von der Minderung betroffen:
der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Die vorangegangenen Bescheide vom 17.Juni 2014 und 30. Juli 2014 werden insoweit für Ihren Leistungsanspruch für die zeit vom 01.10.2014 bis 31.12.2014 in Höhe von der obeb genannten Minderung aufgehoben § 48 Abs. 1 SGB X

Begründung:

Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 17.07.2014 im JC xxx ohne wichtigen Grund nicht erschienen. Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB 2 anerkannt werden könnten, wurden trotz Anhörung vom: 17.07.2014 nicht angegeben und nachgewiesen. Von Ihnen wurde eine AU für den Zeitraum 17.07.2104 bis 29.08.2014 eingereicht. In der Einladung sind Sie aber drauf hingeweisen, dass bei Nichterscheinen zum Termin aufgrund der AU zusätzlich eine WUB eingereicht werden müsse. damit ein Terminversäumnis entschuldigt ist. Diese liegt nicht vor.

Rechtsbehelfsbelehrung... .

Zitat:
Minderung des ALG II wegen eines Meldeversäumnisses (Sanktion)



...

,für die Zeit vom 1.10.2014 bis 31.12.2014 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres ALGII monatlich um 10% des Maßgebenen Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages, festgestellt.

Daraus ergibt sich eine Midnerung Ihres ALG II in Höhe von 39,10€ monatlich.

Im Einzelnen sind von der Minderung betroffen:
der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Die vorangegangenen Bescheide vom 17.Juni 2014 und 30. Juli 2014 werden insoweit für Ihren Leistungsanspruch für die zeit vom 01.10.2014 bis 31.12.2014 in Höhe von der obeb genannten Minderung aufgehoben § 48 Abs. 1 SGB X

Begründung:

Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 25.07.2014 im JC xxx ohne wichtigen Grund nicht erschienen. Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB 2 anerkannt werden könnten, wurden trotz Anhörung vom: 25.07.2014 nicht angegeben und nachgewiesen. Von Ihnen wurde eine AU für den Zeitraum 17.07.2104 bis 29.08.2014 eingereicht. In der Einladung sind Sie aber drauf hingeweisen, dass bei Nichterscheinen zum Termin aufgrund der AU zusätzlich eine WUB eingereicht werden müsse. damit ein Terminversäumnis entschuldigt ist. Diese liegt nicht vor.

Rechtsbehelfsbelehrung... .


EGV

Zitat:
gültig bis 07.04.2014 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird


1. Ziele

Aufnahme einer Tätigkeit im Rahmen einer Förderung von Arbeitsverhältnisse (FAV). Teilziel: Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zur Aktivierung für FAV

Unterstützung durch Mobcenter

Das MobCenter stellt Ihnen bei Bedarf einen Vermittlungsgutschein für die Inanspruchnahme privater Arbeitsvermittlungen aus.

Das JC unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebot vorliegen.

Das JC nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in wwwarbeits.....de auf

Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme vonangemeswenen nachgewiesenen Kosten für schrif. Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs 1 SGB 2 i.V.m. § 44 SGB 3, sofern Sie diese zuvor beantragt haben. Online Bewerbungen sind von der Ersttattung aus.

Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs 1 SGB 2 i.V.m. § 44 SGB 3 durch Übernahme von angemessenen vund nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrantritt durch Sie beantragt wurde.

Das JC steht Ihnen nachvorheriger Terminvereinbarung für Beratungen zur Verfügung.

nach Genesung Angebot der Teilnahme an einer MAE.


2. Bemühungen

Sie reichen Ihre Bewerbungsbemühungen vom 07.10.2013 - 07.04.2014 bis spätestens 11.08.2014 ein.

Sie unternehmen während der Gültiskeitsdauer der EGV im Turnus von einem Monat beginnend nach dem Datum der Unterzeichnung jeweils 4 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber bei jedem Termin im JC folgende nachweise vor: Auflistung
Beider Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.

Rechtsfolgebelhrung... .

Zitat:
VA sieht genauso aus, nur die gültigkeit ist hier vom 10.09.2014 bis 09.03.2014 festgelegt worden ist und die Bemühungen was in der egv steht: Sie reichen Ihre Bewerbungsbemühungen vom 07.10.2013 - 07.04.2014 bis spätestens 11.08.2014 ein steht im VA nicht.
Das Datum der EGV stimmt tatsächlich, sie endet am 07.04.2014, stammt aber vom Juli 2014




Anhörungsschreiben zu den Sanktionen:

Zitat:
Stellungnahme zur Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich weise die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion vollumfänglich zurück.
Es liegt keine gültige EGV vor, es besteht nachweislich derzeit eine AU. Die EGV vom 07.10.2014 ist seitdem 07.04.2014 ausgelaufen.
Ich weise Sie daraufhin, dass gemäß Ihrer eigenen Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.
Sollten Sie sich versehentlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.
Solange mir nicht auch die Rechtsgrundlage gemäß Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfülle ich auch mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach also auch mit der Vorlage einer AU bereits schon erfüllt.
Dem zusätzlichen Abverlangen zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann ich bis zur Widerlegung durch die Nennung einer Rechtsgrundlage nicht entsprechen. Nach meinem derzeitigem Kenntnisstand zählt die zusätzliche Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 65 SGB I ganz offensichtlich nicht zu meinen Mitwirkungspflichten.
Abschließend möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässig erachte, da so auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter trotz schwerer Krankheit beordert werden könnten. Ein „Kunde“ der nämlich in etwa an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, doch wäre auch gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben. Ein derartiges pauschales Abverlangen einer bloßen Wegeunfähigkeitsbescheinigung neben der AU, ist von daher auch nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darüber hinaus auch noch grob fahrlässig.
"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Zudem ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung neben der AU nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets den ärztlichen Meldeterminen entzieht.
Auch geht die BSG Rechtsprechung vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R überhaupt nicht von einem gewöhnlichen Meldetermin bei einem Jobcenter aus.
In dem BSG Urteil ging es um die Wirksamkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer Meldeaufforderung zu einem ärztlichen Untersuchungstermins nicht jedoch etwa zu einem Meldetermin in einem Jobcenter.
Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden(Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).

Sollten Sie an einer rechtswidrigen Sanktion festhalten wollen, mache ich vorsorglich darauf aufmerksam gleichzeitig eine Klage nach § 86 beim Sozial-Gericht zu erheben.
Ich mache ebenso vorsorglich darauf aufmerksam, dass ich Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten werde.
Widerspruch gegen beide Sanktionbescheide, sind noch nicht abgeschickt, aber schon mal erstellt:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich erhebe Widerspruch gegen die Sanktion in Höhe von 10% für die Zeit vom: 01.10.2014 bis 31.12.2014 durch die versäumte Meldeaufforderung vom 17.07.2014, eingegangen am: 13.09.2014.

Begründung:


Zum Zeitpunkt der Meldeaufforderung lag dem JobCenter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor.
Ohne Nennung einer Rechtsgrundlage, forderte das JobCenter von mir eine so genannte „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“.
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde/ Fachaufsichtsbeschwerde ist bereits vor einiger Zeit beim Ministerium für Arbeit und Soziales gegen das JobCenter xxx erhoben, da das JobCenter mir ohne Nennung der Rechtsgrundlage eine so genannte „WUB“ fordert, trotz Auskunftspflicht gemäß § 15 SGB I Seitens des JobCenters.
Zum Zeitpunkt der Meldeaufforderungen lag keine gültige EGV vor, somit kann gegen keine Pflichten verstoßen worden sein.
Die EGV ist Fehlerhaft und deshalb nichtig.

Ich muss zudem auf Ihre internen Dienstanweisungen aufmerksam machen und zeige an:

§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit
1.
eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2.
spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend.
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.


Sollte Das JobCenter also meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht akzeptieren wollen, leiten Sie gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des fünften Buches eine ärztliche Untersuchung ein.
Ich weise Sie daraufhin, dass gemäß Ihrer eigenen Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

Sollten Sie sich versehentlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.
Solange mir nicht auch die Rechtsgrundlage gemäß Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfülle ich auch mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach also auch mit der Vorlage einer AU bereits schon erfüllt.

Abschließend möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässig erachte, da so auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter trotz schwerer Krankheit beordert werden könnten. Ein „Kunde“ der nämlich in etwa an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, doch wäre auch gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben. Ein derartiges pauschales Abverlangen einer bloßen Wegeunfähigkeitsbescheinigung neben der AU, ist von daher auch nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darüber hinaus auch noch grob fahrlässig.
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

Zudem ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung neben der AU nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets den ärztlichen Meldeterminen entzieht.
Auch geht die BSG Rechtsprechung vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R überhaupt nicht von einem gewöhnlichen Meldetermin bei einem Jobcenter aus.
In dem BSG Urteil ging es um die Wirksamkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer Meldeaufforderung zu einem ärztlichen Untersuchungstermins nicht jedoch etwa zu einem Meldetermin in einem Jobcenter.
Sollten Sie sich versehentlich auf folgendes Urteil berufen: LSG RP vom 23.07.2009 – L 5 AS 131/08 Diese Einzelfallentscheidung ist jedoch weder allgemein verbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch ersetzt sie geltendes Recht, noch befähigt sie die JobCenter von mir solcherlei Bescheinigungen pauschal zu verlangen.

Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).

Die Rechtsprechung des BSG ändert nichts daran, dass die „Wegeunfähigkeit“ auch durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.
Der Hinweis des Jobcenters, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund i.S.d § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist, führt nicht dazu, dass ein wichtiger Grund zu verneinen ist. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 108/13 B rechtskräftig

Ich gebe Ihnen nochmals Gelegenheit und fordere Sie gemäß Ihrer Beratungs -und Auskunftspflicht §§ 13 - 15 SGB I auf, mir schriftlich darzulegen, worauf sich die Forderung als medizinischer Laie, die die SB darstellen, nach einer WUB in meinen konkreten Fall begründet, und fordere Sie des Weiteren auf, auch die Mittel zu benennen, mit welchem ein unbeteiligter Dritter (Arzt) gezwungen werden kann zu einer gültigen Urkunde (AU) ein zusätzliches Schreiben (Attest) auszustellen.
Sollten Sie meiner Aufforderung gemäß Ihrer Beratungs -und Auskunftspflicht §§ 13 - 15 SGB I nicht nachkommen, behalte ich mir weitere Schritte vor.

Sollten Sie an der rechtswidrigen Sanktion festhalten wollen, mache ich vorsorglich darauf aufmerksam Klage beim Sozialgericht Berlin einzulegen. Ich zeige zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an, nachdem das Existenzminimum dem Grunde nach unverfügbar ist und eingelöst werden muss, ich werde Sie höchstpersönlich dafür in Haftung nehmen.



Mit freundlichem Gruß
Der zweite Widerspruch ist identisch, außer folgendes:

Zitat:
SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10
1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.
2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Wie Ihr seht stimmt eine ganze Menge nicht.
Die EGV soll in der Vergangenheit abgeschlossen werden.
Es wurde sanktioniert obwohl ein wichitger Grund vorlag AU.
Des Weiteren forderte er bereits auf die Nennung der Rechtsgrundlage zu nennen für diese WUB.
Folgeeinladung vom 17.07.2014 auf dem 25.07.2014 trotz nachweislicher Krankheit.
Sanktion durch erneute Meldeauffoderung.
Es gab whol auch keinen Aufhebungsbescheid oder reicht das aus was die gerschrieben haben.


Ich hoffe es sieht hier noch jemand durch und bedanke mich vorab für das Lesen und Gehör
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Alt 15.09.2014, 16:49   #14
Manuel
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Mein Tipp für dich: Unterschreibe niemals eine EGV sondern lass dir einen Verwaltungsakt zusenden. Denn mit der EGV gehst du freiwillig auf die Vereinbarung ein, beim Verwaltungsakt nicht.

Solltest du eine Sanktion von 100 Prozent eines Tages bekommen, so klage dagegen vorm Sozialgericht, Rechtsanwaltskosten trägt der Staat. Wenn man genug gegen Sanktionen geklagt hat, wird man meistens vom Jobcenter in Ruhe gelassen. (Meine Erfahrungen)
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Alt 15.09.2014, 16:52   #15
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Zitat von Manuel Beitrag anzeigen

Solltest du eine Sanktion von 100 Prozent eines Tages bekommen,
Solange wollen wir ja wohl nicht warten...

geht nur bei U25...
__

Empfehlung:

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Alt 15.09.2014, 16:55   #16
Manuel
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Solange wollen wir ja wohl nicht warten...

geht nur bei U25...
Sagte ja auch nur für die Zukunft *g*
Manuel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 17:13   #17
DonOs
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Wie im Eingangspost erwähnt, wurde die EGV einseitig bestimmt und unterschrieben vom SB via Post an meinen Kumpel übersandt. Das man eine EGV nicht unterschreibt, dürfte klar sein.
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Alt 15.09.2014, 18:57   #18
swavolt
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Die Daten sind konfus.
Überprüfen bitte, was 2013, 2014 und 2015 ist. Alles 2014 geht nicht.

Und die Meldeterminschreiben nachgucken ob die Kostenübernahme von 5,36 € drinsteht und beide Meldezwecke aufschreiben. Gabs eine durchgehende Krankschreibung zwischen beiden Meldeterminen?
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Alt 15.09.2014, 19:03   #19
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Ja die Daten sind Konfus. Die EGV beinhaltet einen Schreibfehler, daß die EGV bis zum 07.04.2014 gültig ist. Da die EGV am 28.07.2014 via Post eingetroffen ist, stimmt das Datum halt nicht, also Fehler Seitens des JC.

Die Kostenübernahme wurde in der Meldeaufforderung geregelt.
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Alt 15.09.2014, 19:52   #20
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
...

geht nur bei U25...
Das geht bei allen, nur nicht so schnell bei Ü25.
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Alt 15.09.2014, 20:02   #21
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Zitat von Existenzminimum Beitrag anzeigen
Das geht bei allen, nur nicht so schnell bei Ü25.
Das weiß ich selber, musst auch schon richtig zitieren..

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Solange wollen wir ja wohl nicht warten...
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Alt 16.09.2014, 10:48   #22
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Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Unterschrieben hat er nichts, weil er nicht mit dem Zustande kommen der EGV, zugesandt via Post, einverstanden ist.

Einstellen ist hier nicht möglich, ich habe weder die Bescheide meines Kumpels hier noch kann er diese mangels finanziellen Aufwand hochladen.



BSG: Sanktion kann nicht für mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig erfolgen. (BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R).

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R

Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin - keine verfassungsrechtlichen Bedenken

http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=5&anz=262
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Alt 16.09.2014, 23:31   #23
Bambes
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen

Bei dieser Wegeunfähigkeitsbescheinigung wird immer auf das Einzelurteil verwiesen, das bei einem elo gegriffen hat, weil er grundsätzlich zu jedem Meldetermin AU geschrieben war. Ist aber hier ja wieder anders. Einzelfallentscheidung.

Etliche Ärzte halten diese Ausstellung von solchen Sonderbescheinigung nicht für nötig und stellen diese auch nicht aus.
An dieses Urteil glauben leider die meisten und ersetzen dieses als rechtliche Grundlage zur Forderung dieser WBU.

Ich bin vom gleichem Problem betroffen und mir konnte niemand trotz mehrmaliger Aufforderung die gesetzliche Grundlage für die Forderung dieser WBU nennen.
Auch im Sanktionsbescheid wird die rechtliche Grundlage nicht genannt.
Die ignorieren vollkommen § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III.
Erst ein Richter müsste darüber entscheiden und der ist hoffentlich kein Komplize des JC und beruft sich auch auf das BSG-Urteil.

Schurkenstaat !!!
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Alt 17.09.2014, 01:36   #24
swavolt
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

2te Sanktion auf jeden Fall rechtswidrig.
Neben #22 noch das dazu
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1386...ml#post1749376
Auf der sicheren Seite ist man immer wenn man den Arzt gefragt hat ob er für 5,36 € solch eine bescheinigung ausstellt. Macht er es schickt man es zum JC und beantragt die 5,36 € plus Porto. Macht er es nicht schreibt man das in die Anhörung das der Arzt solch eine Bescheinigung nicht ausstellt.
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Alt 17.09.2014, 09:26   #25
Dark Vampire
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Standard AW: Zwei mal Zehn Prozent Sanktion

Genau und wenn der Arzt es nicht ausstellt heisst das wohl dass du wegefähig bist.
Das ist ein einfaches Attest wenns der Arzt für notwendig sieht wird er auch sowas ausstellen.
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