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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 30.07.2014, 07:34   #1
bastian82
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.03.2013
Beiträge: 139
bastian82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sanktion

Guten morgen liebe Mitleidende!

Das Jobcenter schickt mir Vermittlungsvorschläge (mehr als die fünf im Anhang) auf die ich mich bewerben soll.

Meines Erachtens tat ich dies, doch bekam ich von manchem keine Zu- oder Absage und manche sind auch einfach enorm schlecht erreichbar, da ich auf einem Dorf lebe.
Mit Öffis ist man zwischen 60-120min für den Hin- oder Rückfahrt unterwegs.

a) Übernimmt das Jobcenter die anfallenden Fahrtkosten (mit Auto bzw. Öffis)?

Vor kurzem erhöhte die Vermieterin die Miete um 50€ pro Monat.

b) Kann das Jobcenter nachweisen, dass ich mich bei einigen nicht beworben habe ohne dabei gegen den Datenschutz zu verstoßen?

c) Kann ich im Nachhinein beweisen, dass ich mich bewarb? Ich bin mir sicher, dass ich mich immer fleißig bewarb. Sofern ich die fünf Unternehmen vergaß, geschah das nicht mit Absicht.

30% sind sehr viel Geld. Vor allem von 391€, da eh schon alles teurer wird.

Bitte um Hilfe, wie ich mich gegen die Sanktion wehren kann. Das Jobcenter ließ mir keine Zeit. Ich bat sie mir im Vornherein die Unternehmen zu nennen, bei denen ich mich nicht beworben haben sollte.
Das taten sie erst mittels der Sanktion.

Vielen Gruß, Bastian82

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Alt 30.07.2014, 07:42   #2
Lilastern
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.857
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion

Zitat von bastian82 Beitrag anzeigen
Guten morgen liebe Mitleidende!

Das Jobcenter schickt mir Vermittlungsvorschläge (mehr als die fünf im Anhang) auf die ich mich bewerben soll.

Meines Erachtens tat ich dies, doch bekam ich von manchem keine Zu- oder Absage und manche sind auch einfach enorm schlecht erreichbar, da ich auf einem Dorf lebe.
Mit Öffis ist man zwischen 60-120min für den Hin- oder Rückfahrt unterwegs.
Rechne hier mal aus, wie lange du insgesamt für Hin- und Rückfahrt unterwegs bist. Dann kanm schauen, ob dies bezüglich der Pendelzeit zumutbar ist.

a) Übernimmt das Jobcenter die anfallenden Fahrtkosten (mit Auto bzw. Öffis)?
Für die ersten 6 Monate kannst du diese Fahrtkosten beantragen. Aber es ist nicht gesagt, dass es bewilligt wird. Da das eine Kannleistung auf dem Vermittlungsbudget ist. Und nach diesen 6 Monaten bekommt man die Fahrtkosten nicht mehr erstattet.
Vor kurzem erhöhte die Vermieterin die Miete um 50€ pro Monat.

b) Kann das Jobcenter nachweisen, dass ich mich bei einigen nicht beworben habe ohne dabei gegen den Datenschutz zu verstoßen?
Der Arbeitgeber erhält auch eine Kopie vom VV. Von daher wenn der Arbeitgeber an das Jobcenter Rückmeldung macht, elo hat sich nicht beworben, dann bekommen die das auf diesem Wege mit. Wenn dies dann ein VV mit Rechtsfolgenbelehrung war, dann man dich sanktionieren.
c) Kann ich im Nachhinein beweisen, dass ich mich bewarb?
Wenn du Bewerbungen per Einschreiben versendest, dann hat du eine Quittung in der Hand. Aber das ist auch eine Kostenfrage. Ich bin mir sicher, dass ich mich immer fleißig bewarb. Sofern ich die fünf Unternehmen vergaß, geschah das nicht mit Absicht. Waren diese Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrungenn versehen?
Dass das vergessen hast dich zu bewerben, das ist für den SB kein wichtiger Grund. Relevant ist zu wissen, ohne eine Rechtsfolgenbelehrung dabei war.

30% sind sehr viel Geld. Vor allem von 391€, da eh schon alles teurer wird.

Bitte um Hilfe, wie ich mich gegen die Sanktion wehren kann. Das Jobcenter ließ mir keine Zeit. Ich bat sie mir im Vornherein die Unternehmen zu nennen, bei denen ich mich nicht beworben haben sollte.
Damit hast selber eine Falle gestellt.
Das taten sie erst mittels der Sanktion.

Vielen Gruß, Bastian82


Hast du diesen Sanktionbescheid schon schriftlich vorliegen?

Hast du schon einen Anhörungsbogen bekommen,wo du dich zum Sachverhalt äußern sollst?

Bekommst du keine KDU(Miete vom Jobcenter bezahlt?


Bei diesen Bewerbungen wo du weder eine Eingangsbestätigung noch eine Ansage erhalten hast, kannst du doch eine Kopie vom Bewerbungsanschreiben vorlegen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 07:52   #3
Lilastern
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.857
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion

@bastian82

Kannst du deine Dokumente nicht in einem anderen Format PDF-anhängen?
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 08:08   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.971
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion

Zitat:
Meines Erachtens tat ich dies, doch bekam ich von manchem keine Zu- oder Absage und manche sind auch einfach enorm schlecht erreichbar,
Und hast du die Rückantwort vom VV an das JC zurückgesendet?
Mitunter steht das Datum drauf wann zurück an das JC, steht kein
Datum drauf dann muß die Rückantwort wie in deiner EGV innerhalb
von drei Tagen an deinen SB.

Zitat:
a) Übernimmt das Jobcenter die anfallenden Fahrtkosten (mit Auto bzw. Öffis)?
Wenn du hier das Vorstellungsgespräch meinst dann bitte Antrag stellen § 44 SGB III
aus dem Vermittlungsbugdet.

Zitat:
Vor kurzem erhöhte die Vermieterin die Miete um 50€ pro Monat.
Hier die Frage wie wurde die Erhöhung begründet und hast du dieses Schreiben
in Kopie beim JC eingereicht, wenn nicht dann hole das umgehend nach.

Zitat:
b) Kann das Jobcenter nachweisen, dass ich mich bei einigen nicht beworben habe ohne dabei gegen den Datenschutz zu verstoßen?
Der VV geht auch an den AG.

Zitat:
c) Kann ich im Nachhinein beweisen, dass ich mich bewarb? Ich bin mir sicher, dass ich mich immer fleißig bewarb. Sofern ich die fünf Unternehmen vergaß, geschah das nicht mit Absicht.
Frage wie hast du dich beworben, per E-Mail - per Post?

Zitat:
Das Jobcenter ließ mir keine Zeit.
Was heißt das genau, hast du eine Anhörung bekommen?

Zitat:
Ich bat sie mir im Vornherein die Unternehmen zu nennen, bei denen ich mich nicht beworben haben sollte.
Das taten sie erst mittels der Sanktion.
Von wann ist die Sanktion?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 08:26   #5
swavolt
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Standard AW: Sanktion

Welches Datum hat das Sanktionsschreiben?

Stell das am besten alles nochmal ein, und nicht so viel anonymisieren, und bessere Qualität. Oder abschreiben. Die ersten beiden Seiten reichen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 08:27   #6
Dark Vampire
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Standard AW: Sanktion

Bei 5!!! vergessenen Unternehmen wirds da wohl sehr sehr eng....
Zumal das JC gerne mal bei den Betrieben nachfrägt, bzw die Betriebe dem JC Bescheid gibt ob sich derjenige beworben hat......
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 08:36   #7
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Welches Datum hat das Sanktionsschreiben?
Vom 25. Juli 2014
Zitat:
Stell das am besten alles nochmal ein, und nicht so viel anonymisieren, und bessere Qualität. Oder abschreiben. Die ersten beiden Seiten reichen.
Das TE hat wohl die Namen / Anschriften der VVs gecancelt, dabei aber seinen Namen nicht anonymisiert.

Ich guck ma!
Ich habs neu eingebunden!
Und nein, meine Contactlinsen sind sauber, das ist so wenich scharf.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
seite_1.jpg   seite_2.jpg  
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 08:38   #8
swavolt
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Standard AW: Sanktion

Es reicht wenn er die Anschreiben an die 5 Firmen hat(kann man auch nachträglich noch machen). Nachweisen das man sich beworben hat braucht man nicht, ausser das JC hat die Kosten dafür zugesichert.

Das Briefe oder E-Mails nicht ankommen kann viele Gründe haben. Und die liegen nicht im Machtbereich des Hilfeempfängers.

Ich hoffe du hast alle VVs immer aufgehoben.

Zu fragen wäre auch noch wie du diese VVs bekommen hast. Persönlich von deinem SB oder per normalen Brief oder per PZU?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 08:43   #9
Dark Vampire
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Standard AW: Sanktion

Bei 5 Stück etwas unglaubwürdig und wenn das so einfach wäre müssten zighunderte Sanktionen ungültig sein und dürfte sich dann rumgesprochen haben ;)
Also wenn überall ne RFB dabei war und zumutbar war sehe ich hier keine Chance mehr.
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 08:47   #10
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Bei 5 Stück etwas unglaubwürdig und wenn das so einfach wäre müssten zighunderte Sanktionen ungültig sein und dürfte sich dann rumgesprochen haben ;)
Also wenn überall ne RFB dabei war und zumutbar war sehe ich hier keine Chance mehr.
Zum anderen wieso reagiert er erst jetzt. Normalerweise muss doch eine Anhörung vor einer Sanktion erfolgen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 11:10   #11
swavolt
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Standard AW: Sanktion

Zitat von bastian82 Beitrag anzeigen
Das Jobcenter ließ mir keine Zeit. Ich bat sie mir im Vornherein die Unternehmen zu nennen, bei denen ich mich nicht beworben haben sollte.
Das taten sie erst mittels der Sanktion.
Er hat doch bei der Anhörung nachgefragt.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 12:05   #12
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Er hat doch bei der Anhörung nachgefragt.
Aus einer Erklärung geht nicht klar ob eine Anhörung stattgefunden hat, oder nicht. Daher die Frage.

Gedanken lesen kann man noch nicht.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 12:05   #13
Lilastern
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 7.857
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Er hat doch bei der Anhörung nachgefragt.
Aus einer Erklärung geht nicht klar ob eine Anhörung stattgefunden hat, oder nicht. Daher die Frage.

Gedanken lesen kann man noch nicht.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 17:44   #14
bastian82
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.03.2013
Beiträge: 139
bastian82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion

Danke. Ich bin mir sicher, dass ich mich pflichgemäß auf alle Stellen bewarb.

Doch wie kann mir das Jobcenter beweisen, dass ich mich bei den fünf Stellen nicht beworben haben sollte?

Widerspricht das nicht dem deutschen Datenschutz?
bastian82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 18:06   #15
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion

@bastian82;

Zitat:
Doch wie kann mir das Jobcenter beweisen, dass ich mich bei den fünf Stellen nicht beworben haben sollte?
Diese 5 Arbeitgeber bekommen auch den Vermittlungsvorschlag mit Rückmeldungsbogen. Und wenn die ausfüllen der elo hat sich nicht beworben und so schicken Sie es zurück an deinen SB.

Dann musst du nachweisen, dass du dich bei denen beworben hast.

Das gilt bei VV mit Rechtsfolgenbelehrung.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 18:12   #16
bastian82
Elo-User/in
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Registriert seit: 04.03.2013
Beiträge: 139
bastian82 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
@bastian82;



Diese 5 Arbeitgeber bekommen auch den Vermittlungsvorschlag mit Rückmeldungsbogen. Und wenn die ausfüllen der elo hat sich nicht beworben und so schicken Sie es zurück an deinen SB.

Dann musst du nachweisen, dass du dich bei denen beworben hast.

Das gilt bei VV mit Rechtsfolgenbelehrung.
Hab vielen Dank für die Information. Doch meine Frage war, ob das nicht gegen den Datenschutz verstößt, den wir in Deutschland haben.

Wieso müssen die Firmen wissen, dass ich aus dem ALG II Bezug komme?
Und weshalb darf das Jobcenter einfach so meine Daten weitergeben und abgleichen?

Schwierig nachzuweisen, dass ich mich dort bewarb. Ich hoffe die Kopien der Bewerbung noch irgendwo zu finden.
30% ist extrem viel Geld.
bastian82 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 18:13   #17
GorchFock
Gast
 
Beiträge: n/a
Lächeln AW: Sanktion

Hallo Bastian,

Du schreibst:

Danke. Ich bin mir sicher, dass ich mich pflichgemäß auf alle Stellen bewarb. Doch wie kann mir das Jobcenter beweisen, dass ich mich bei den fünf Stellen nicht beworben haben sollte? Widerspricht das nicht dem deutschen Datenschutz?

sich zu bewerben widerspricht nicht dem deutschen Datenschutz. Du hast ALG II beantragt und hast eine ganze Menge Lesematerial mit Erläuterungen zu Deinen Rechten und Pflichten mitbekommen.

Wie beweist man etwas?

Ganz einfach: Protokollisten über geführte Telefonate wann, wo, mit wem?
Mailing Listen, Briefkopien usw.

Wie Du sanktioniert wirst wusstest Du von Beginn an. Also wirst Du dich entsprechend abgesichert haben.

LG
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Alt 07.08.2014, 18:34   #18
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktion

Hallo Bastian,

was hast Du denen denn zur Anhörung mitgeteilt ?

War es eine mündliche oder schriftliche Anhörung ?

Die VV s sind wohl alle auf einmal mit der Post losgeschickt worden.

Die sind nicht angekommen, fertig.

Oder hat man die Dir persönlich ausgehändigt ?
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Alt 07.08.2014, 18:47   #19
0zymandias
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Standard AW: Sanktion

Was mich jetzt noch wundert, ist:
Zitat:
Sie haben trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen keine dieser Beschäftigungen aufgenommen.
Es wird also nicht wegen fehlender Bewerbungen sanktioniert - wenn man diesem Schreiber im JC glauben will.
Sollte es der fehlende Bewerbungsnachweis sein, kann das Urteil unten helfen.

Gab es einen Änderungsbescheid nach § 48 SGB X (vgl. http://www.elo-forum.org/alg-ii/1265...sung-bmas.html)?



Nachweis der Bewerbung
2.8 SG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - S 37 AS 844/10
Sanktion rechtswidrig - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber
Leitsätze (Autor):
Eine Sanktion ist rechtswidrig, denn der nicht nachgewiesene Zugang erfüllt im vorliegenden Fall nicht den Tatbestand der "Weigerung".
Insbesondere ist keine konkludente Weigerung aus den Umständen abzuleiten, da ein misslungener Zugang auf unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können. Der Zugangsnachweis eines postalisch versandten Schriftstücks kann i. d. R. nur geführt werden, wenn die Zustellung - relativ kostenintensiv - mit Einschreiben/Rückschein erfolgt. Dies wurde jedoch von den Beteiligten bei Bewerbungen üblicherweise so nicht praktiziert.
Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für das Tatbestandsmerkmal der „Weigerung“ i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b und c SGB II trifft die Beweislast daher das Jobcenter.
Eine Verlagerung der Beweislast auf den Leistungsbezieher ist gesetzlich ausdrücklich nur für den Fall normiert, in denen eine Weigerung bereits positiv festgestellt ist, der Leistungsbezieher jedoch einen wichtigen Grund für sein Verhalten nicht darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Da es sich bei der Verhängung einer Sanktion um einen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition im Rahmen der existenziellen Grundsicherung handelt, ist keine rechtliche Grundlage zuerkennen, um eine entsprechende Umkehr der Beweislast auch auf das Tatbestandsmerkmal der Weigerung zu erstrecken, zumal der Antragsteller - ohne dass die Kosten für ein Einschreiben mit Rückschein vom Jobcenter übernommen würden - in einen Beweisnotstand hinsichtlich des Zugangs der Bewerbung geraten würde.
Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 07.08.2014, 19:02   #20
Ghansafan
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Standard AW: Sanktion

Hallo,

wenn man die ihm nicht persönlich ausgehändigt hat und er die mit der normalen Post bekommen (haben soll) plädiere ich für § 37(2) SGB X, das JC hat den Zugang nachzuweisen.

Bei normaler Post unmöglich.
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Alt 07.08.2014, 19:10   #21
Ghansafan
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Standard AW: Sanktion

Hallo,

mag sein, aber wenn Bastian den Nachweis nicht erbringen kann, dass er sich beworben hat, wäre das der beste Weg.

Meine Meinung.

Weil wir hier hier helfen, oder und keine Vorwürfe erheben.
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Alt 07.08.2014, 19:13   #22
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Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen

Lügen das ist keine gute Lösung.
willste uns veräppeln? das JC lügt ständig... wenn es eine Sanktion abwendet, dann würd ich alle Register ziehen..
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 07.08.2014, 19:15   #23
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Sanktion

Entweder er findet seine alten Bewerbungsanschreiben noch oder er macht sich neue. Hauptsache er hat die Anschreiben.

Dann sollen die ein Gesetz erlassen das es nachweissicher zugestellt werden muss und die Kosten dafür erstattet werden. Das will der Gesetzgeber aufgrund der Kosten nicht. Also muss der ELO nicht nachweisen das er was an wem geschickt hat.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 19:17   #24
with attitude
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Standard AW: Sanktion

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
@with attitude;




Ganz einfach derjenige der ein Fehler macht soll auch dazustehen.

Also aus dieser Sanktion lernt er und passt in Zukunft besser auf.


Ja, Herr Sachbearbeiter !!!... [Strammsteh]
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 07.08.2014, 19:17   #25
Ghansafan
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Entweder er findet seine alten Bewerbungsanschreiben noch oder er macht sich neue. Hauptsache er hat die Anschreiben.
Und warum soll man sich das Leben so schwer machen ?

So er die Nachweise noch hat, ist ja gut, hörte sich aber nicht so an.
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